Niederschrift über- die am Dienstag, den 21, Juli 1970 um 20, 30 ab= gehältene 5. Sitzungder Bemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und % Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartensitein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, sowie drei Ersatzleute und Zuhörer. . Tagesordnung: DtOD a NFSW A DA ID A A Ui a Eröffnung und Begrüßung. Verlesung ünd Genehmigung der letzten Niederschrift. Vergabe der Ölfeuerungsanlage - Schulhaus Hittisau. Bericht des Bürgermeisters. . Allfälkiges. Personalangelegenheiten — vertraulich Stellungnahme zur Stellenbewerbung - Gemeindesekretär "bzw.. Gemeindekassier, . c Der Bürgermesiter eröffnet die Sitzung, begrüßt all& Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er verweist einleitend auf $ 41 des GG. und ermahnt aus ECEoPeNEn Anlaß, über in vertraulicher ‚Sitzung behandelte Tagesordnungspunkte strengste Amtfsver= Sschwiegenheit zu wahren. ; Die Niederschrift der Sitzung vom 7. Juli 1970 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Zur Lieferung des Ölbrenners im „Schülhaus Hittisau sind 2 Offerte eingegangen. Die Verschlossenen Anbote wurden vom Bürgermeister geöffnet und verlesen. Die Lieferung des Brenners, Type "Monarch" samt "Armaturen wurde an die Fa, Elmar König zur Anbotsumme von S 16970, -—-— vergeben. u.Imprägnieren Für das Abschleifen, bez, Lackieren der Böden im Schul= haus .und Feuerwehrgerätehaus haben die Fa, Anton Dorner, Hittisau und Kaspar Schoch, Egg Offerte gestellt. Zur Klärung einzelner Positionen in den Anboten wird der Bürgermeister mit GR.J.Hagsyiel vor Vergabe der Arbeiten mi“ den Offertstellern Rücksprache nehmen. + ( 4. Bericht des Bürgermeisters: In Sibratsgfäll ist erneut ein Tollwutfall festgestellt worden. Die seinerzeit von der B.H. aufgehobenen Vorsichtsmaßnahmen sind neuerlich strengstens. Zu beachten, -_- Lt. Mitteilung der Landesregierung wird die Balderschwan= gerstraße mit 1.8.1970 als Landesstraße übernommen. In Zuge, des Ausbaues Aer Straße, Hecht — Engel wird in "Schlosser. „Tobel" die Erstellung eines‘‘Müllablagep Latzes für Bolgenach”“ erwogen, wozu “die Verrohrung von ca, /30 1fm des Grabens erforderlich wäre. Der Bürgermeister wird beauftragt; mit.:dem Landesstraßenbauamt über diese; Ab=, sicht, Fühlung aufzunehmen, ehe mit:i.denAnrainern VeL="" handlüungen geführt werden. DenAblageplatz am Kägers= bachısoll..durch tzbarerHU Plankenzaun abgeschirmt 10147 .6 einen:verse hie LT werden. Über, <Aie‘ Stichhaltigkeit. den.Vereinbarung zwischen der Gemeinde‘.und der-Fa, Dietrich hat;der Bgm. Rechtsauskunft eingeholt. Der angeführten Index" wäre noch geneuer zu be= zeichnen. „VOLL ru u LG BT Wegener Gemeindekanalisation hat der Bgm. bei den Gemein= den Egg und Andelsbuch, „Informationen eingeholt. Das Bau= büro Ing. Manahl, Bregenz Würde zu einer Vorbesprechung der Planungsfrage eingeladen. | Das Landeswasserbauamt ersucht um Meldung der Aufwendungen für geplante Wasserversorgungs- bzZW. Kanalisationsanlagen für das, Rechnungsjahr 1971. Es wurde beschlossen, im Vor= ‘anschlag 1971 für die GemeindeKanalisation. aus teigenen Budgetmitteln, einen Betrag von S5-300;000, -— aufzunehmen. Über den Einsatz der Familienhelferin wurde im Sozial= ausschuß beraten. Die kosterndeckende Tagesgebür für den Einsatz in auswärtigen Gemeinden wurde mit S 180 , =- errechnet, An die Nachbargemeinden und die heimische Bevölkerung ergefien aufklärende Rundschreiben. - “Lt. einem Schreiben der BiH., kann der Bürgermeister gemäß $ 53 des Personenstandsgesetzes nicht zum Stell= vertreter des Standesbeamten bestellt werden; Mit Eins= stimmigem Beschluß wird als Standesbeamter-Stellvertreter Gerard Hagspiel namhaft © ER EN., A gemacht, . © 9.1, 5. tn a + . a) Das.Österri Schwarze Kreuz erhält einen Beitrag von „5 200, =-- bb): Zum SAb'trag der““Bögchung, am Rände-der Schöttergrube „südlich der -Elastisana werden von“ der Besitzerin Maria Bader ca; 30% 2 der angrenzenden Waldparzelle zum Kaufpreis von S 5, --'je m? erworben. Das HÖTz ‘ist auf Gemeindekosten zu schlagen:und an.die ‚Straße zu stellen. Die iGrunderwerbsgebühren trägt die Gemeinde. c) Die Fa, G, Moosbrugger errichtet nördlich des Gasth. a Hecht in „‚Bolgenach"eeine‘ Kieswaschanlage: Zur Bauvers= handlung bw. SteXlungnahme >:ZUr Baubewiilligung erging “- an ‘d£de Gemeinde‘ Keine Einfadung - - A) In“der Wohnung” des Feuerwehrgerätehaüses, sind‘“gie ‘Heizkörper zu’ spritzem und “aie Fenster zu streichen. Dazu wird ein Offert eingeholt. Der Elektroboiler ist „‚9u Zur überprüfen, Die Kosten.den Tapezierer- ‚und-Maler= «; agybeiten‘in den Wohnräumen‘ trägt:.der Mietern „ ef) Die .Teerdeckeder Gemeindestraße bei Herbert:‚Eberle, Bolgenach, ist abgerissen.. Zur, besseren Ableitung der Tageswässer”wurde „eine Tearrinne erstellt und-der Sammelschacht. erhöht. f) Bei Gasth. z. Schwarzen Adler, “platz "s011 das Ober= flächenwasser in einem Schacht gesammelt und in den Kanal abgeleitet werden, Der Besitzer Othmar Lässer erklärte sich in einer schriftlichen Vereinbarung bereit, ein Drittel der Baukosten zu übernehmen. g) Bartle Hiller, Pächter des Alpgutes Pfanner am Lecknersee, h) beansprucht für das planierte und besäte Ufergelände sei= tens der Gemeinde die Beistellung von Kunstdünger., Es wird beschlossen, sich an die vertraglichen Abmachungen zu halten. Beer Hermann, Helmisau urgiert wegen der Grundablöse beim Straßenbau Waldrast, . i) Als Beauftragte der Gemeinde zur Vermarkung der Gemeinde= waldungen werden die Gemeindevertreter Albert Schelling und k) Erwin Eberle bestellt. Der Schulbus soll ab Herbst die Hauptschüler beim Gasth, . Engel, Bolgenach abholen, Mit dem Leiter der Postauto= dienststelle Dornbirn, Herrn Schäfer wird der Bürger= meister in der Sache vorsprechen. Der Schulspielplatz wird in den Ferienmonaten den Kindern der Gäste zur Verfügung gestellt. Joh.Georg Lässer wird ersucht, den Platz fallweise zu 1) mähen, Immer wieder werden die Schläuche aus den Feuerwehrkasten bei Bauarbeiten oder zum Waschen von Jauchefässern etc, benutzt, ohne diese vor dem Aufrollen zu trocknen, sodaß sie nach kurzer Zeit kaputt sind. Die Schläuche sind Eigentum des Wasserwerkes. Im Wasserwerksausschuß soll beraten werden, wie dieser Unfug abzustellen ist, mn) Für anfangs September ist die Abhaltung der Jungbürger= feier vorgesehen. Die Dachuntersicht der Totenkapelle wird mit Holz ver= kleidet und dem Arkadendach angepaßt. Kunstschlosser Steurer, Bezau, wird demnächst die Tore liefern. Der Innenraum wird mit einem schlichten Kreuz geschmückt. Personalangelegenheiten - vertraulich. Schluß der Sitzung um 0, 30 Uhr.