GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7, 9, 1976 Verhandlıungsschrift über die am Dienstag, den 24.8.1976 um 20, 00 Uhr abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno. Tagesordnung: \O©>N—A — *o&. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, Auftragsvergaben an der neuen Schule, Ansuchen um 2 Wasseranschluß b) Kanalanschluß. Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag, Vorlage von Kauf- und Tauschverträgen bzw, Genehmigung dieser Rechtsgeschäfte, . Mitfinanzierung des landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes, .o ° Genehmigung der Protokolle vom 13.7. und 27.7.1976. AlLLfälliges, . Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, 2, Der Vorsitzende berichtet über die inzwischen erfolgten Gespräche des hierfür eingesetzten Schulausschusses mit Vertretern ein- schlägiger Firmen, die Erfahrungen auf dem Sektor der Schulein- richtungen haben, wie die Handelsagentur Piller, Handelsagentur Troy, Fa. Kledu, Fa. Warenhandelsges., Fa, Peternell, Es wurden mehrere Angebote in bezug auf Preis und Qualität verglichen und hiezu Besichtigungen der Einrichtung in der HS Egg, HS Doren und HS Sulz, weiters der VS Andelsbuch und Fraxern durchgeführt. Bezüglich der Schulbänke und Stühle wird vom Ausschuß vorgeschlagen, diese aus der alten Volksschule zu übernehmen. Die Schultafeln und Lehrerpulte mit Sessel sollen jedoch neu an- geschafft werden. Dabei stellt sich die Frage, ob für jede Klasse im Lehrerpult ein Tageslichtprojektor eingebaut werden soll, Die Vorführungen an der Versuchsschule Fraxern haben die vielfältigen Vorteile für Lehrer und Schüler gezeigt. Mit dem Projektor verbunden ist allerdings die Notwendigkeit der An- schaffung eines Thermokopierers, eines.Fotokopierers und eines Umdruckes sowie von Projektionstafeln, Dies bedeutet Mehrkosten von ca, S 70, 000, --., Im Sinne des Schulausschusses vertritt auch Dir. Elmar Huber die Auffassung, daß die Unterrichtsmittel dem neuzeitlichen Standard angepaßt werden sollten und daß gegenüber der bisherigen Ausstattung ein gewaltiger Aufholbedarf besteht, Für die insgesamt 6 VS-Klassen wird vom Schulausschuß vorgeschlagen, 2 Klassen mit alten Schultafeln und 4 Klassen mit neuen Schultafeln der Fa, Weyel auszustatten. Für die Anbringung von Zeichnungen und Plakaten wären zusätzlich Kork- oder Filztafeln mit Klemmleiste erforderlich, sowie in den Gruppenräumen Schreibtafeln. Den geringfügig preisgünstigeren Furthnertafeln sind die Weyelfafeln aus Qualitätsgründen vorzuziehen, Als Einrichtung in den Verwaltungsräumen werden vom Schulausschuß nach verschiedenen Preisvergleichen mit Bauelementen Verbauungen durch heimische Tischler vorgeschlagen. Insbesondere finden die Preise der Fa, Piller nicht die Zustimmung des Schulausschusses, . Der Bürgermeister berichtet, daß für die Einrichtung der Schulküche die Hauptschule Bezau als Muster dient und die Besichtigungen gezeigt haben, daß eine Ausführung der Schränke in Holz einer Metallausführung vorzuziehen ist, Die Ausschreibung der Tischlerarbeiten ist daher vorgesehen, Der Bürgermeister berichtet, daß die Einrichtung des Turnsaales im Rahmen der Empehlungsliste der Bezirksschulbehörde geplant wird. Die Entscheidung hierüber wird als vordringlich betrachtet, da Vormontagen für bestimmte Geräte vor der Einbringung des Fußbodens und der Wand- und Deckenverkleidungen erfolgen müssen. Von den vorliegenden Angeboten wird wegen der anerkannten Qualität und bester Referenzen den Erzeugnissen der Fa, Benz, Stuttgart, der Vorzug eingeräumt, Über die zweckmäßigen und unbedingt notwendigen Sportgeräte wurden von Max Moosbrugger Erkundigungen eingeholt, die dazu führten, daß aus dem Offert über Benzgeräte der Handelsagentur K, Troy, Egg, einige Positionen gestrichen werden konnten, Dennoch ergibt sich ein Kostenaufwand von S 300.000, -- incl, 18 % MWSt. In diesem Angebot sind auch die Transport und Montagekosten enthalten, Es werden 5 % Rabatt und 2 % Skonto auf Material und Arbeit eingeräumt. Auf Grund der Beratungen im Schulausschuß stellt der Bürgermeister die Anschaffung von 2 Tischtennistischen um den Preis von S 7.453, --— (inel. MWSt.) zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache wird ein- stimmig beschlossen, die von Max Moosbrugger verlesenen Sportgeräte und Behelfe zu genehmigen und auch der Anschaffung von 2 Tischtennistischen zuzustimmen, Den Zuschlag erhält die Fa, K, Troy laut vorliegendem Offert, Zum Fußboden der Turnhalle berichtet der Bürgermeister über die Empfehlungen des Institutsfür Schul- und Sportstättenbau in Wien. Es konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, Derzeit wird ein Offert der Fa. Höss, BRD, über einen in Deutschland bestens eingeführten Elastikbelag abgewartet, der zum Einführungspreis in Österrich angeboten werden wird, Um Anschluß ihrer Wohnhausbauten an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: Armin Bilgeri, Bolgenach 12 und Gotthard Schwarz, Bolgenach 9o, Einhellig wird beiden Ansuchen die Zustimmung erteilt. Dem Ansuchen des Josef Berkmann, Hittisau, 192, um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und Kanalisation kann derzeit nicht zugestimmt werden, da mit den Geschwistern Lipburger ein Grundtausch beabsichtigt ist und der Antragsteller bisher den Nachweis des Eigentumsrechtes bzw, eine Zustimmungserklärung der Geschwister Lipburger nicht erbracht hat, Vom Musikverein Hittisau liegt ein Ansuchen um Gewährung eines Beitrages anläßlich des Sommerfestes vor, Der Auffassung des Bürgermeisters, daß es respektiert werde, wenn der Verein eigene Anstrengungen zur Finanzierung der Jugendausbildung und der Musikinstrumente unternehme, schließen sich die Gemeindevertreter an. Einmütig wird daher beschlossen, einen Beitrag in der Höhe der Getränkesteuer für das Sommerfest zu gewähren, Herbert Bilgeri bedankt sich hiefür im Namen des Musikvereines, Über die Erwerbung eines Bauplatzes am Häleisen liegt ein Kaufvertrag mit Bilgeri Bruno, Postangestellter, Bolgenach 27, als ‚Käufer der Gp. 701/8 mit 985 m2, um S 78.000, -- vor. Dem Abschluß des Kaufvertrages wird einhellig zugestimmt, Der Bürgermeister berichtet, daß sich“die Möglichkeit ergeben hat, von Maria Bader, Hittisau 183, ein Grundstück in der Parzelle "Mühle" und zwar Gp. 746 und Gp. 747/1 mit insgesamt 19, 464 m2, um den Preis von S 250.000, -- zu erwerben. Im Zuge der Flächenwidmungsplanung könnte das Grundstück für einen Ausgleich in Härtefällen Verwendung finden. Von Dr. Stöckler wird die Hangbepflanzung zur Sicherung vor Rutschungen vorgeschlagen, Der Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieses Rechtsgeschäftes laut vorliegendem Kaufvertrag wird einstimmig angenommen. Dir, Elmar Huber verliest ein Schreiben der Landwirtschafskammer vom 10.3.1976 in welchem die Installierung eines landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes durch die Landwirtschafskammer für Vorarlberg bekanntgegeben wird, Zur Finanzierung ist unter anderem auch vorgesehen, daß die Gemeinden des Landes einen Beitrag 1leisten, der pro Einwohner S o, 50 und pro Betrieb zusätzlich S 25, -betragen soll, Dies würde einen Gemeindebeitrag von ca, S 4., 000, -pro Jahr ergeben. LIudwig Hagspiel erläutert die Organisation und Bedeutung des Betriebshelferdienstes, der größtenteils auf freiwillige Helfer aufbaut, die nur als Aushilfe in Notfällen einspringen, Auf Antrag von Erwin Eberle wird einmütig beschlossen, vorerst nur für das Jahr 1976 den vorgesehenen Beitrag zu bewilligen, Die Verhandlungsschriften vom 13.7. und 27., 7, 76 werden nach Beantwortung eines von Hieronymus Faißt vorgebrachten Einwandes einstimmig genehmigt, 1. Der Bürgermeister berichtet über die Erkrankung der Oberin des Versorgungsheimes Schw, Consilia Deutsch, In einem Schreiben teilt das Mutterhaus in Zams mit, daß die Schwester den Dienst nicht mehr antreten kann und die Station mit Mitte November ganz aufgelöst wird, Dies bedeutet den Abzug beider Ordens- schwestern, Bis dahin ist als Ersatz Schwester Valeria Schuler eingesetzt. Im Sozialausschuß wurden inzwischen Beratungen über die Fortführung des Versorgungsheimes und die mögliche personelle Besetzung geführt, Sofern eine Lösung nicht gefunden wird, soll ein Zeitungsinserat aufgegeben werden. Die von der V1lbg. Landesregierung erstellten Förderungsrichtlinien für den Bau von Alters- und Chronischkrankenstationen geben Anlaß, sich ev. in naher Zukunft mit einem Neubauvorhaben zu befassen, da der bauliche Zustand des Versorgungsheimes eine weitere Renovierung nicht vertretbar erscheinen 1äßt. 2, Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die letzte Sitzung, in welcher der Bauausschuß beauftragt wurde, mit dem Flächenwidmungspianer Dipl. Ing. Reith in hähere Verhandlungen zu treten, Es konnte eine Reduzierung des Kostenrahmens von S 220, 000, -=-auf S 200.000, -- erwirkt werden, wodurch sich auch die Nebenkosten um S 2, 000, -- auf S 20, .000, -- verringern. Unter Hinzurechnung des drucktechnischen Aufwandes ergibt sich somit eine Anbotssumme von S 231, .000, -—- ohne MWST, Der Leistungs- katalog enthält nach Zusage von Dipl. Ing. Reith auch den Be bauungsplan, nicht jedoch die Teilbebauungspläne., Die Honorarerhöhung nach dem Lehenshaltungskostenindex des Amtes der Ylbg, Landesregierung wird ab Auftragserteilung auf 2 Jahre eingefroren, Weiters ist eine beratende Tätigkeit für die Verhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken in Sachen Freischwimmbad in begrenztem Umfang mitenthalten. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Flächenwidmungsplanung an Dipl. Ing. Reith zu vergeben, Eine vertragliche Vereinbarung wird von der Gemeinde ausgearbeitet, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf ist für Samstag, 18, 9.76, ein Gegenbesuch angekündigt. Die Gäste werden in Hittisau übernachten, Am Samstag wird die Gemeinde Hittisau als Gastgeber für die Gemeindevertreter von Thaldorf ein offizielles Programm ab- wickeln. Nach einem Empfang im Gemeindehaus wird ein Besuch auf der "Schwarzenbergerplatte" erfolgen sowie das historische Sägewerk Bartenstein und der moderne Holzverarbeitungsbetrieb von Konrad Hagspiel besichtigt. Nach dem Mittagessen ist der Nach- mittag Baustellen des Kraftwerksbaues und der neuen Schule gewidmet, 8, 4, Gerard Hagspiel erläutert die ihm übertragenen Kostenberechnungen betreffend die Pensionsrückversicherung für den Gemeindekassier Konrad Schwarz, Es zeigt sich, daß die teilweise Abdeckung der zu erwartenden Pensionslast durch eine Pensionsversicherung vorteilhaft ist und dadurch auch eine größere Wertsicherung erzielt wird, Dem Antrag von Dr. Stöckler die bestehende Weiterversicherung fortzuführen, wird einhellig zugestimmt. 8, 5. Der Bürgermeister erklärt, daß die Grundablösezahlungen der Straße nach Riefensberg mit den Grundeigentümern ausgehandelt werden müssen. Er ersucht um Vorschläge, wer diese Verhandlungen seitens der Gemeinde führen soll, Ludwig Hagspiel empfiehlt, daß der Bürgermeister mit zwei Ortsschätzern eine Begehung durchführen soll, um die Quadratmeterpreise für die einzelnen Gründe zu ermitteln. Der Bürgermeister erklärt, daß er bestrebt sei, eine Linie zu finden, die gegenüber allen Grundeigentümern vertretbar ist. Dem Vorschlag von Ludwig Hagspiel schließen sich die Gemeindevertreter einmütig an. 8, 6. Zu dem von Arno Kohler vorgetragenen Anliegen betreffend die Finanzierung einer Rehabilitationausbildung für den körperbe- hinderten Manfred Fink, Bolgenach, sieht der Bürgermeister keine Möglichkeit eine finanzielle Hilfe leisten zu können, da die monatlichen Kosten in Höhe von DM 3.000, --—- zu hoch sind, Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. h. Anden Biken (m