Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25, Mai 1971 um 20 Uhr abge= haltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, NR. Ludwig- Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt, Albert: Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh.Peter Reiner sowie Entschuldigte: zwei Zuhörer. Die Gemeindevertreter Xaver Gerbis und Helmut Neyer. Tageso-ränung: 1, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, 2. Verlesung der Niederschrift vom 20.4.1971 und Ge= nehmigung derselben. 3. .Ansuchen umBauegba£fandshachsicht, . 4. Ansuchen um Wässeransehluß. cin Tore ee, 5. Änsuchenumm dio Errichtung 6inef:Senkgrübei“ "+ 0.0.00. &, Neuregelungvden Miete nachz$.3Cd88 Vößtrages Fr-1.10.66. 7, Stellungnahme zur Häuser- bzw. Ortsbeschilderung. 8, Erweiterung des Pflichtschulsprengels der Hauptschule Lingenau. 9. Die künfige Müllbeseitigung und deren Verrechnung. 10, Grundkauf über Vorschlag des Verkehrsvereinos, 11. Anbotsöffnung - Hausverkauf. 12. Preise für Fischerkarten. 13. Ansuchen um Beiträge. 14. Bericht des Bürgermeisters, 15. Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt allo Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 16. Genehmigung zur Anbringung einer Verkehrstafel. 17. Beschlußfassung über Neuanschaffungen für das Schwimmbad. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 20.4.1971 wird ver= lesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Tischlermeister Hieronymus Faißt hat für die Erweiterung seiner Werkstätte um Bauabstandsnachsicht auf 0, 80 m gegenüber der G.P 556/1 des Anrainers Karl Huchler er= sucht, der hierzu sein schriftliches Einverständnis gab. Die Abstanädsnachsicht wurde gewährt, - Die Bauabstandsnachsicht für das Ferienhaus des Dr.Artur Schwarz gegenüber G.P., 1479/1 der Besitzer Johann und Paula Weiss auf 2 m wird bei deren Zustimmung gewährt. Der‘ Vorwurf an‘den Bürgermeister, es unterlassen zu haben, bei der Behandlung dieses.Ansuchens G.V, Albert Schelling als befangen zu erklären, wurde 1t. $ 24 des Gemeinde= -gesetzes als grundlos abgewiesen, da der Genamnte nicht mehr Pächter ist, In der Debatte wurden Bedenken gegen eine weitere VYer= - licher Nutzung erhoben, und der Wunsch nach‘ Erstellung eines Verbauungsplanes geäußert. baung in°dieser Streusiedlung mit rein landwirtschaft= 4. G.V, _ Oskar Eberle berichtet über die im Wasserwerksauss’ schuß behandelten Ansuchen um Anschluß an die Gemeinde= wässerversorgung, die befürwortet wurden. - Die Gemeindevertretung erteilte einstimmig die Anschluß= genehmigung für: die Antragsteller Dr. Artur Schwarz, - Anton Spiegel und Kreszenzia Fink zu den üblichen Gebühren. Nenning Hans, der um Anschlußgenehmigung für einen Feld= brunnen ersuchte, zog seinen Antrag zurück, 5. Gottlieb und Anna Ladner ersuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Senkgrube für den Neubau in Häleisen. Die Gemeindevertretung gibt ihre‘ Zustimmung, vorbehalt= lich der vertraglich festzulegenden Bedingnisse., 6. Die Miete für die Wohnung des Gendarmeriepostenkomman= danten-wurde eiänvernehmlich neu geregelt. Diese wurde ‚ von 400, -- ab 1 ‚Juni 1977 auf S 800, -- mit der bisher Garage Serhöht. 7. Wegen-einer Orts- und Häuserbeschilderung für Zwecke des Fremdenverkehrs sprach eine Kärntnerfirma im Ge= meindeamt vor und legte Musterschilder zur Begutachtung auf. Eine Ortsbeschilderung wurde aus verkehrstechnischen Gründen abgelehnt, Der Ankauf der an sich gefälligen Hausschilder ist den Interessenten freigestellt, jedoch gibt die Gemeinde hierzu keine generelle Empfehlung. 8, Das Amt der Vlbg. Landesregierung ersucht in einem Schreiben, zur Erweiterung des Pflichtschulsprengels der Hauptschule _Lingenau Stellung zu bezedhen. Danach wäre vorgeschen, die Gemeinden Hittisau, Langenegg und Sibratsgfällzum Pflichtsprengel zu erklären. In dieser Angelegenheit hat bereits Herr Bezirksschulinspektor Helbock mit dem Bürgermeister eine Aussprache geführt, über die der Vorsitzende berichtete. Nach längerer Debatte hat die Gemeindevertretung die Einverleibung in den Pflichtschulsprengel der Hauptschule Lingenau abgelehnt und die schriftlich Stellungnahme des Bür= germecisters einhellig gutgeheißen. 9. Das Problem der Müllabfuhr war Gegenstand einer län= geren Beratung. Das Unternehmen Ennemosser, Mellau, hat bereits eine Probefahrt durchgeführt und bietet ‚an, den Müll wöchentlich gegen Bezahlung von 4 Std, zu je 200, -- S zum Ablageplatz zu transportieren. Die ‚‚Gemeindevertretuhg Heschließt einstimmig, die- generelle Müllabfuhr In Verumlagung den Unterausschuß stufung“ und einzuführen. Berechnung- der werden zur derEin= Bürger= ‚meister und die Gemeinderertreter Öthmar Reidel, Josef Hagspiel, Schelling-Albert, Ignaz Barytenstein' und“ Heimut .‚Neyer., , berufen. Die Kosten betragen: nach, roher.Überschlags= “rechnung für einen. ‘kleineren Haushalt wöchentlich 5 3, --. Bei.der Abfuhr mi$‘, ‚Müllwagen. kann‘ bedeutend "mehr Schutt deponiert werden und ist das Verbrennen nicht mehr not= “wendig. “Die "Ablagerung: dürch Private wird-“untersagt, ‘der Platz abgeschirmt-und- gesperrt. -Mit-den Anrainern‘sind über äi2 die)Erweiterung- des Platzes "Verhandlungen aufzunehmen. Die"wikdetiSchuttablagean allen möglichen Örten muß im Interesse des Ortsbildes, des Fremdenverkehrs und des Ge= wässer- und Naturschutzes verboten werden. Die .Bevölkerung wird in.einem Rundschreiben über.den Zeitplan .der Abfuhr - 79.bezw. informiert, Für Interessenten wird ‚die Gemeinde Mullkübel Plastiksäcke zum Kauf vermi$teln.. 10.Der Verkehrsverein plant an der Straße, nach Hinteregg, die: 0 Errichtung‘ ‚eines Parks und Rastplatzes mit Ruhebänken ‚und ersücht die” Gemeinde, "für. diesen Zweck einen. 211 m2 großen _Grundstreifen zön:dem-Besitzer. Anton:‘Bilgeri zu.erwerben. „=. Der‘‚Bürgermeister‘erklärt‘ gieh.bei, Behandlung dieses, Punktes ‚als, ‘Befangen”und übergibt: den Vorsitz an G., R. ‚Huber, G., .V. '°‘“ 'O8kar Eberle, - Obmann des Verkehrsvereins, erläutert das Vor-= "haben, worauf die Gemeindevertretung ‚einstimmig ihr Einver= ständnis zum “Kauf bei einem angemessenen Preis gibt. Der © Gemeindevörstand-‚Wird mit9den- Kaufverhandlungen betraut.‘ 11.Für den:‚Käuf” des, 'Häuses._Bolgenach Nr 477.sind ‚zwei "Anbote En v Dr eingelangt, ‚die „göffnet "wurden: ‘of 2X Paulina Sutterlüti, .„Bolgenach, bietet S 90. 000 - 400. 000, 5-, Alois Eberle, ‘Bolgenach 5. 70.000, —=, .Die Entscheidung, über den Zuschlag ‚würde ‚ZUFP Klärung "einiger ‚Rechtsfragen vertagt, 12, Der Fischereiausschuß hat die Preise für Fischerkarten neu geregelt. und.zur Genehmigung vorgelegt. Diese betragen für RE die.JahresKarte e0000000004 S 500, -die, Saisonkarte. ........... 5 ‚200, “.. und die Tageskarte ........ ‚SS. 60, -- . Sie wurden: durch. die Gemeindevertretung einstimmig bestätigt. 13. 8a) Die .Weginteress;enschaftPlatte, Bolgenach, ersucht: um ‚einen Beitrag zur Straßenerhältung und begründet ihr Ansuchen mit.der stetig steigenden Benützung durch den ‚Ausflugsverkehr., ::Die Gemeindevertretung bewilligt: ein= „”Stimmig einem Beitrag ‚von S 2, .000, --.. b) Das Rote Kreuz;‚erhält S ‘1, 000‚7 zugewiesen. x 14.Bericht des ‘Bürgermeisters: “Die Generaloberin der Barmherzigen Schwestern besuchte das Versorgungshaus und lobte.das gute Einvernehmen der Gemeinde mit den Ordensschwestern.. _ Im ‚Zuge aufgelöst. der Zenträalisierung Krumbach würde der f. Gendarmerleposten Der Gemeindevorstand beschloöß.in seiner “letzten Sitzung die Vergabe der Maurerarbeiten beim “Anbau zum. Kiosk im Schwimmbad an die Fa, Alois Burtscher. . Eine deutsche Gesellschaft erkundigte sich über die Mög= lichkeit zum «Bau von Fremden-Objekten. In der Gemeinde wäre ein Hotel: mit Speiselokal wünschenswert. Der’ Bürgermeister wird mit der: Gesellschaft informative Aussprache -pflegen. In der Sitzung des Straßenausschusses wurde über den weiteren Ausbau der Gemeindestraßen beraten. Die Ließenbach= straße, der die laufenden durch Kiestransporte sehr„beansprucht wird, bedarf Instandsetzung. Ein Straßendurchlaß wird neu erstellt. Die Grundablöse im äußeren Teilstück der Bolgenacherstraße ist weiterhin ungeklärt, hingegen wäre im inneren Teil eine rasche Lösung der Grundfrage möglich. Der Bürgermeister spricht der Freiwilligen Feuerwehr und allen Helfern für ihren selbstlosen Einsatz beim Brand des Gasth. Kreuz den Dank aus und ersucht den Obmann der Feuerwehr, G.V. Alfons Sutterlüti, diesen an die Wehrmänner weiter zu vermitteln. Den Wunsch zur Instandsetzung der früheren Gemeinde= straße Hinteregg-Krumbach auf Gemeindekosten haben An= rainer beim Bürgermeister vorgetragen. Dazu ist klarzustelilen, daß diese Straße wohl öffenliches Gut ist, aber 1t.5Straßen= gesetz nicht mehr den Charakter einer Gemeindestraße hat und daher nicht von der Gemeinde zu erhalten ist, umsomehr da der Weg mehrfach abgezäunt ist und lediglich dem Anrainer= verkehr dient, - Bürgermeister Kienle von Balderschwang ersuchte um die Straßenwalze zur Ausführung einiger Reperaturarbeiten. Dem Wunsch wird nach Möglichkeit entsprochen. ‘ Der Skiklub Erbach hat die Pauschalierung der Kurtaxe an= gehommen und den Beitzag entrichtet. Das Ergebnis der Volkszählung 1971 zeigt einen Bevölkerungs= stand von 1524 Personen, was eine Abnahme von 41 Einwohner gegenüber 1961 bedeutet, Für die gewährten Beiträge haben sich bedankt der Männer= gesangsverein, Josef Baldauf und der Verein GebirgstruppenGedenkstätte Vorarlberg, 15, a) Anläßlich des letzten Brandes zeigten sich einige Unzu= länglichkeiten. Die Feuerwehr wird ersucht, die Hydranten und Schläuche in den Wehrkästen zu überprüfen, In einem Rundschreiben soll die Bevölkerung über die international neu festgelegten Signale bei Feurr und Katastrophenfällen aufgeklärt werden, b) Am Pfingstmontag wird Dipl.Ing.Pius Lässer dem Kanalaus= schuß das nun fertiggestellte Kanalisationsprojekt er= läutern. 16. Die Güterweggemeinschaft Hinterberg ersucht um die Bewillis gung zur Aufstellung einer Verkehrstafel mit der Aufschrift " Zubringerdienst gestattet - auf eigene Gefahr ". Dem An= suchen wird entsprochen. 17. Für den Schwimmbadausschuß berichtet dessen Obmann Max Moosbrugger: Mit dem Bademeister Erich Sutter wurde ein Monatsbruttolohn von 5.300, -- S vereinbart. Kassier Peter Paul Schwärzler erhält einen Tageslohn von 120, -- S. Der Kioskanbau, ein Lagerraum mit Kochnische, ist bis auf einige Kleinigkeiten fertiggestellt. Für die Einzäunung des Areals mit Sportplatz wurden Offerte eingeholt. Schließlich wurde beschlossen, an Stelle eines feststehenden Zaunes ein abnehmbares Geflecht von 1, 20 m Höhe anzukaufen und den Zaun in Eigenarbeit zu erstellen. Gewünscht wäre ein leistungsfähiger Rasenmäher, jedoch entschloß man sich, im Hinblick auf die mit Herbst begin= nenden Umbauarbeiten, den Kauf zurückzustellen. Schl}ß der Sitzung 1 Uhr. LLervcaı Anlem