Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, ‘den 10, April 1969 um 20 Uhr ab= gehaltene 45.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 3 3 Anwesende: Bem., Leopold ‚.Nenning, die Gemeinderäte Anton Faißt, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Oskar Eberle, Konrad Berkmann, Josef Hagspiel, Alfred Lässer, Albert Schelling, Xaver’ Hagspiel, Willi Mennel, Josef Steurer, Jgsef Bilgeri undOthmar Reidel, sowie ein Zuhörer. Entschuldigte:: Gemeindevertreter Otto Lipburger, Hermann UAHagspiel und Alfons Sutterlüti, . Verhandlungsgegenstände: N Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 13, März 1969. Berichte des Bürgermeisters. ‚Bericht des Sekretärs über Pfarrhofumbau und Beschluß= fassung über Finanzierung. Kiesabgabe vom Gemeindegrund, Grenze Engel an Fa, Moos= brugger. Aussprache und Beschlußfassung über Abwasserleitung bzw. Straßenbau Adler Bolgenach und Kanalisierung ab Sütten. Freie Anträge und event, Beschlußfassung hierüber. Ergänzung der Tagesordnung wird vorbehalten, im Falle der Einbringung eines Dringlichkeitsantrages Vertraulich: Personalangelegenheiten. 3 Die Niederschrift der Sitzung vom 13, März 1969 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Berichte des Bürgermeisters: Der Bgm. berichtet zunächst über sein Bemühen zur Gewinnung einer Person für die Überwachung der Polizeistunde.- Bei der diesjährigen Forsttagssatzungjam 25.d.M. erfolgten verhältnismäßig viele Anmeldungen über Holzachlägerungen von rund 5800 fm. Die Sennereigenossenschaft Schönbühel hat in ihrer Ver= sammlung am 28.3, die Bereitschaft zum Verkauf des Semnereigebäudes an das L.Str.-Bauamt bekundet, Verhand= lungen über Ablösebedingnisse und endgültige Ablösesumme werden aufgenommen., - Ein gut besuchter und lehrreicher Kurs für die Ortsschätzer des Bregenzerwaldes fand in Egg gtatt.- Auf dem Vlbg.Gemeindeverbandstag 1968 am 9.4. imAltach gab die Geschäftsführung ihren Tätigkeits= bericht und referierten Landesstatthalter Dr.Ratz und Landesrat Schobel über die aktuellen Themen Wohnbau= förderung und Spitalwesen im Lande.- Die Vergleichs= Zahlen der Fremdenmeldungen für die Monate März 1968 und 1969 zeigen folgendes Bild: März 1968 ...... 68 Pers. mit März 1969 ...... 305 428 Nächtig. mit 2005 m Im Meldewesen wurde erneut festgestellt, daß einzelne ihrer Meldepflicht nicht nachkommen und daher mit empfindlichen Strafen rechnen müssen., - In der Gemeinde ist ein Hund von der Wutkrankheit befallen wurden. ‚Es ist erhöhte Vorsicht geboten. Für Ende April.ist im Bezirk eine Fuchsbau-Vergasung anberaumt, die auch in ungerer Gemeinde gründlich durchgeführt werden muß, Zum Umbau des Pfarrhofes berichtete Gemeindesekretär Willi Mennel, daß vom bischöfl, FinanzratjFeldkirch, einSchreiben eingegangen sei, nach dem für 1969 keine Mittel für den Umbau zu erwarten seien und im Herbst des Jahres vor Erstellung des Budgets 1970 erneut „ ein Ansuchen einzubringen wäre. Es wurde nun' über‘ die Möglichkeit einer teilweisen- Selbstfinanzierung beras' ten, um den Rohhusbäucädochchochuheuer etwas voranzu= bringen: Vorgeschlagen wurde die Aufnahme eines Dar= lehens durch die Kirche, wofür die Gemeinde -die Bürg= schaft übernehmen -könnte. Empfohlen wurde weiter, das Kirchengut " Böma-Töbele", K.G.Egg, zum Verkauf aus= zuschreiben, und den Erlös für den dringenden Umbau zu verwenden... Das. Bundesdenkmalamt erklärt sich mit dem ‚Umbau unter folgenden Bedingungen einverstanden: Die Fenstergröße ist zu belassen und die Scheiben sind mit Quersprossen zu versehen. WC und "Stiegenhaus sind wie im Plan vorgesehen zu erstellen. Entsprechend den angeordneten Änderungen sind Neue Pläne vorzulegen. Das Grundstück Engel" der Fam. Lipburger so11 nach Ausbeute des Kieses ausplaniert werden... Das ‚Feld grenzt im Osten an Gemeindegrund, und die Käuferfirma G.Moos= brugger hat vorgeschlagen, diesen Hügel nach Abbau des Kieses ebenso auszuebnen. Der Abbau des Geländes soll südlich des Gemeindehäuses begonnen werden und das Material zunächst über Gemeindegrund und die Zufahrts= straße zur Elastisana abtransportiert werden.Für das Kies ca, 1400 m3) und die Bewilligung zur Zu- und Abfuhr über Gemeindegrund hat der Käufer 15.000, -- $S angeboten. Die Gemeindevertretung ist.nicht gegen den Abbau und die Planie, ist aber der Meinung, die Fam. Lipburger müßte der Gemeinde, da ihr in diesem Falle eine steile, nutzlose Böschung erspart bleibt und die, Ausbeute natürlich größer ist, finanziell entgegen= kommen, worüber gesondert zu verhandeln wäre. Im Ver= trag mit der Baufirma ist festzulegen, daß die Bewil= ligung der Zu-und Abfuhr zur Kiesgrube mit eineh Jahr befristet ist. Die abschließenden Verhandlungen werden dem Bauausschuß übertragen. Der Bürgermeister berichtet über seine Erhebungen bei der’ Landesregierung betreffend der‘ geplanten’ Abwasser= leitung von Sütten. Dazu ist vorerst ein Projekt eines Zivil-Ingenieurs’ vorzulegen. Weiters berichtet%”über“”die Vorsprache einer Aborädnung von Bolgenach, die um die “ >. 0 Errichtung einer Abwasserleitung und Kanalisation beim.Adler Bolgenach:ersuchte.. Die Gemeindevertretung erklärt sich im Zuge des Ausbaues der Straße grundsätzlich daran inte= ressiert, und es werden ‚mit den Anrainern über deren Lei= stung Verhandlungen:‚geführt werden. ‚Für beide Projekte soll die.‚Planung umgehend: veantragt ‚und ehest ausgeführt werden. 2 Bf. In.‚Ergänzung der Tagesoranung: S ff. © 197 . £ a Raumplanung *Bregenzerwald - Errichtung, eines ‚Großbetriebes, Darüber.Berichtet Gemeindevertreter _Zudwig, Hagspiel: Die Fa; Mm Olympia-Werke”" aus Wilhelmshafen:‚erwägen die. Er= richtung eines Zweigbefriebes im Bregenzerwald, in dem 1 ooo. Arbeitskräfte Beschäf£tigung. fänden; In diesem Werk würden Schreib-.‚und Rechenmaschinen erzeugt. ‚Drei Jahre nach Baubeginn ist der Vollausbau ‚geplant. Die Arbeitskräfte müßten. aus dem ganzen ‚Bregenzerwald angeworben werden, wes= halbals Standort; wohl der zentralgelegene Mittelwald in in Frage ‚käme. Eine- EerwünschteAufteilung auf mehrere_ Stand= orte sei nicht möglich. Der Ausschuß für die "Raumplanung Bregenzerwald steht.dem Vorhaben, positiv gegenüber. In Si seiner Stellungnahme :regt. :;ereine Erhebung der Arbeits= stimmung, daß keine ausländischen Arbeiter aufgenommen 5ı kräfte im Tal an und fordertals Bedingung: für, seine Zu= werden. dürfen. . ; a) Zur Vlbg.. Landestierschau vom 17. bis 20.4.1969 spendet die Gemeinde eine Goldmünze. im Werte von 700, -- 5. b) Der Straßeninteressenschäft ‘Schönbühe I-Überlingerhütte cc) wird zur teilweisen ‘Abdeckung 'der Schneeräumungskosten ein Beitrag von 5 2, 000, =- bewilligt. Gemeinderat A, Faißt ersucht, daß frühzeitig bei der „.Postautostelle beantragt werden soll, mit Beginn. des’ “ Winterfahrplanes’ mit Schürerbus wieder das Gasthaus’ "Hecht" anzufahren. ad) Balderschwaäng Iieferte bisher seine Milch nach Sont= hofen. Wegen der hohen Transportkosten wurde angefragt, ob diese Milch nicht in Hittisau, verwertet werden könnte. In dieser. ‚Angelegenheit fand eine Aussprache mit Herrn. Vombank vom Milchwirtschaftsfond statt. Die Verhandiungen werden weitergeführt, e) Bei der Schuttablage in Dorf ist der Kägerbach weiter zu. verrohren und der bereits gefüllte. Teil des Grabems auszuplanieren. £ _ > f) Die Balderschwangerstraße hat im heurigen Winter durch Frostschäden verheerend gelitten. Da sich die Übernahme durch das‘ Land noch hinauszieht, sind die dringehsten Flickarbeiten im Interesse der. Sicherheit unaufschiebbar und müssen von der Gemeinde in nächster Zeit gemacht werden. 8. “ Vertraulich. a) Als Schreibkraft. würde Frl. Hilda’ Baldauf. ab 1 ‚April angestellt. b) Wolfgang, Schwärzler’ hat wegen einer Abfertigung nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeindedienst angefragt. Da er selbst kündigte, besteht 1l1t.Gemeindegesetz kein Anspruch darauf, Schlüß der Sitzung um 23, 30 Uhr.