Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 29. Juni 1971 um 20, 30 Uhr abgehaltene 15, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Konrad Hagsptel, Hermann Hagspiel, Xaver Gerbis, Alfred Lässer, Anton Faißt, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutter= lütti, der Gemeindekassier Konrad Schwarz, sowie ein Zuhörer. _ Entschuldigte: Die Gemeindevertreter N., R. Ludwig Hagspiel und Otto Lipburger. Tagesoränung: > ED.SE OD SED MED = SED air AO AD EDA A a EDA I a CE DD EDaD DE 1, Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift. ‚3. Vorlage und Genehmigung der Gemeinde-Rechnung 1970... 4. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen ( Fluverfassungsund Sozialhilfegesetz). ‘ Stellungnahme zur Errichtung von Sportanlagen, Beschlußfassung zur Ausbuchung einer Darlehensforderung. Beschlußfassung einer Rangabrückung bzw. Pfandfreistellung. Beschlußfassung über das weitere Vorgehen in Bezug Kanali= sierung. 9, Genehmigung von Abstandsnachsichten, 10. Erledigung von Einsprüchen betreffend Müllabfuhr. 11. Ansuchen um Beiträge, 12, 13, 1. N Bericht des Bürgermeisters. ALlLLlfälliges. _ ; ne en Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt den Antrag duf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 14. Beschlußfassung über den Einbau zusätzlicher Heiz= körper in der Schule Bolgenach, x 15. Ansuchen des Mueikvereins um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer, Der Erweiterung der Tagesoränung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 25.5.1971 wird ver= lesen und genehmigt. Der Obmann der Feuerwehr, GV.Alfons Sutterlütierklärt zu Punkt 15 a), daß es lt. Feuerwehrgesetz nicht Aufgabe der Wehr sei, die Hydranten, Feuegrweiher und Schläuche in: den Wehrkästen zu überprüfen, Dies sei Sache der Gemeinde, bzw. des Wasscrwerkes., Der Bürgermeister berichtet, daß er bereits den Obmann des Wasserwerkes Josef Bundschuh mit der Überprüfung dieser Einrichtungen gegen Bezahlung beauftragt habe, Gemeindekassier Konrad Schwarz gab zum Rechnungsabschluß 1970 Aufschluß über die Einnahmen- und Ausgabensummen in den ein= zelnen Gruppen, stellte jeweils die Vergleichszahlen des Voranschlages gegenüber und erläuterte einzelne Ausgabenüberund -unterschrei tungen. Der Rechnungsabschluß 1970 weist in der Erfolgsgebarung 3.655.215, -- S Einnahmen und 3.279.485, -- S Ausgaben und . in der Vermögengebrung $46.274, -- S Einnahmen und 649, 000, -+5 Ausgaben aus, Die Gesamteinnehmen der Haushaltsgebarung betragen somit 4.301.489, ;-- S, die Ausgaben 3, .928, 485, -- S, sodaß sich ein Gebarungsüberschuß von S 373.003, -- ergibt, Größere Überschreitungen des Voranschlages erforderten die Gruppe II, Schulwesen mit S 240.000, -- und VII, Öffentliche Einrichtungen mit 170, .000.-- S ( Schneeräumung, Totenkapelle), während in Gruppe VI, Bauwesen, bedingt durch die Verzögerung im Ausbau der Straße Bolgenach 194.000, -- S Wenigerausgaben aufscheinen. Das Reinvermögen b£rug zum Ende des Rechnungsjahres 6.736.992, --S, der Darlehens-Schuldenstand 1.176.012, -- S, Das an den Landes= wohnbaufond gegebene Darlehen beziffert sich zum Jahrsende auf S 804.400, --. Anschließend verlas GV, Konrad Hagspiel den Bericht des Prüfungsausschusses, in dem ein zusammenfassender Überblick über die Haushaltsgebarung und den finanziellen Stand auf= gezeigt wurde. Die Buchungen stimmten in allen Teilen mit den Belegen überein, die Kontostände entsprachen denen der Kontoauszüge, Eine widmungswidrige Verwndang der Geldmittel wurde nicht festgestellt. Die saubere und übersichtliche Führßung des Rechnungswesens wurde lobend hervorgehoben. Der Antrag des Überprüfungsausschusses auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1970 wurde von der Gemeindevertre tung einstimmig angenommen. Der Vorsitzende dankte den Herrn des Prüfungsausschusses und Gemeindekassier Schwarz für ihre Arbeit, Zu den Gesetzesvorlagen der Landesregierung, dem Flurver= fassungsgesetz und Sozialhilfegesetz wird keine Volksab= stimmung verlangt. Die Landesregierung ersucht 1t.Schreiben bis 15.August 1971 über geplante Sportanlagen in der Gemeinde Meldung zu er= statten, dem entsprochen wurde, Über mehrheitlichen Beschluß wird der Ausbuchung des seiner= zeit gwährten Darlehens an die Familie Thurner ‚Hörbranz, zugestimmt, Fabrikant Dietrich ersucht die Geminde um Abrückung des auf dem Baupltz lastenden Pfandrechtes auf Rang II, um für den Bau seines Wohnhauses ein Darlehen der Bausparkasse auf Rang I aufnehmen zu können. Die Gemeindevertretung schlägt eine Grundtrennung vor und erklärt sich einstimmig einver= standen, für den abzutennenden Baugrund des Wohnhauses im Ausmaß von ca, 800 m2 Pfandfreistellung zu gewähren, 8. Für das Kanalprjekt ist- das Ansuchen an den Wasserwirt= schaftsfond. über das- Landeswasserbauamt termingerecht eingereicht worden. Die 1, Bauetappe erstreckt sich über 510 Jahre mit demwerden Bau deraufKläranlage: Mill, und-_-erfordert S. Die Gesamtkosten 21 Mill. geben S ges" © schätzt. Einstimmig wurde beschlossen, . als. erstes Detail=, projekt ’aen Kanal Sütten-Heideggen Zur "Ausarbeitungnan das Ingenieurbüro, Lässer in Auftrag zu-geben. Ebenso ist das Ansuchen zur Wasserversorgung Bolgenach, ein Projekt, für das Zivilingenieus Zitterbart. eine_ Kostenschätzung von 2, 6 Mill. S errechnet hat, eingereicht. 9. entfallen. 4 16: Die Einsprüche betreffs Müllabfuhr wurden vom Bgm. in persönlicher Aussprache geklärt, „Früher als ’erwartet wird die Wefterverrohrungiädes?: ;Kägers= ‘‘bächegübeim Müllablageplatz notwendig. Die.Verhandlungen t "mit den Grunädbesitzern sind positiv abgeklärt, , .. .a) Die Kosten für die Schulung«der .Kindertrachtengruppe. ‚durch.Tanzlehrer Hofer ‚in Höhe von S 1350, -- übernimmt mit einstimmigem Beschluß die Gemeinde, b) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag von S 1000, -gewährt, ’ rn , 12, Bericht des Bürgermeisters: ® „ _: Der Bau der Totenkapelle hat Kosten von 5 156, 000, =-- er= fordert... Über Ansuchen hat die Lamdesregierung einen | Zuschuß ‘von 'S: 22.000, -— gewährt. - ©) Die Familienhelferin. Frl.Köss hat ihr Dienstverhältnis mit August.1971 gekündigt. An die Familienhelferinnen= schule wird ‘ein Ansuchen üm eine neue Krä£t gestellt. Zur Durchführung der Feuerbeschau in Bolgenach wird vom Landesfeuerwehrkommando: eine Fachmann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. ;Der Ausbau derDer.StraßeAdler-Reute, Bolgenach, hat 2331000, —S erfordert... Straßenausschuß hat sich entschlossen, den Ausbau des inneren Teilstückes voranzutreiben. Kana= lisierungs- und Schüttungsarbeiten wurden bereits in An= Paulina Sutterlüti hat ihr. Angebot zum-Kauf des Hauses griff genommen... Schneeberger. zurückgezögen. Mit dem Verkauf wird vor= 1äufig zugewäartet, ‘ ; Die B., H.und das L., Str.-Bauamt haben nun der Anbringung” einer Hinweistafel bei der. Straßenkreuzung im " Sternen" mit der Aufschrift. "Riefensberg über Bolgenach" zugestimmt. Die Statistik der Fremdenmeldungen-im Mt.Mai verglichen ‚mit dem Vorjahr weist aus:- ‚Mai 1970. „631 Personen. mit 2464 Nächtigungen, Mai 1971 712 Personen mit 4008 Nächtigungen: 13. Die Unwetter der letzten Wochen haben ‚an Straßen und Flurwegen bedeutende Schäden angerichtet, Ursache ist vielfach die” Verlegung der‚Durchlässe durch sei Jahren ‚in‘ Gräben abgelagerten Schutt aller Art. “Aloi8ß Eberle, Bolgenach, , hat."für den Anschluß. seiner Abwässer an die Kanalisation eine Gebühr von S 2000 , -zu entrichten, . Auf der Straßenbaustelle Hecht- Schönbühl sind zurzeit gefähliche Schlaglöcher. Die Straße ist wegen der Bau= arbeiten zeitweilig gesperrt, wodurch sich für die An= rainer und den Milchtransport Schwierigkeiten ergeben. 14. Über die notwendige Erweiterung der Heizung in der Schulleiterwohnung in Bolgenach liegt ein Offert der Fa, Peter, Dornbirn, vor. Die Arbeiten werden an die Fa. zum Offertpreis von S 7.000, -- vergeben, 15. Der Musikverein ersucht die Gemeinde um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer beim Bezirks« musikfest und 5ojährigen Gründungsfest von 16, -18. Juli 1971 mit der Begründung, aus dem Reinerlös eine neue Tracht und für die Jungmusikanten Instrumente - anschaffen zu können, Die Gemeindevertrtung hat dem Ansuchen einstimmig entsprochen, Der Obmann des Vereins, Gemeinderat Othmar Reidel, bedankt sich für das Entgegenkommen, . Schluß der Sitzung um 00.15 Uhr. Sa Haba - e Bulıp cam Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 17., August 1971 um 20, 15 Uhr abgehaltene 16.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Amwesende: Bgm.AÄntom Bilgeri, dic Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, NR Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt, Helmut. Meyer, Albert Schelling, Alfons, Sutterlüti, sowie fünf Zuhörer, und GVY Otto Lipburger. Entschuldigte: Der GR, Othmar Reidel und der GV.Gerbis Xaver. Tagesordnung: € 1. Eröffnung und Begrüßung ; 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht 4, Stellungsnahme zum Flachdachbau im Allgemeinen und speziell bei der Erweiterung eines Industriebetriebes