19701103_GVE008

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:14
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Erscheinungsdatum 03.11.1970
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift z 5 ; 5 -— über die am Dienstag, den 3.November 1970 um 20 Uhw statt= gefundene 8, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau ( Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspkel, Erwin’ Eberle und Othmar Reidel, Die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüte, ; Arno Kohler als Ersatzmann und der Gemeindekassier Konrad Schwarz sowie zwei Zuhörer. Entschuldigt war der Gemeindervertreter N.R. Ludwig Hagspiel, . Tagesor d nung: Fa + . Eröffnung und Begrüßung. Verlesung und Genehmigung der letzten Niederschrift. Vergabe eines Studienförderungsbeitrages 1t.Gemeindevertretungsbeschluß v., 1.3.1968. ; Stellungnahme zu Knzessionsansuchen. Ansuchen um Bewilligung: a) für Bauabstandsnachsicht, b) zwecks Wasseranschluß, bak c) über die Anbringung einer Ankündiguhgstafel, dA) über verschiedene Beiträge. Beschlußfassung über Darlehensaufnahme und Bürgschaft. a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1969 nach $ 74 des Gemeindegesetzes. . 4 v) Bericht vöm Kontrollausschuß zum vorgelegten Rechnungs= abschluß. Beschlußfassung über die Abweichung vom Voranschlag 1970. Bericht des Kanalausschusses und eventuelle Beschlußfassung über die Vergabe der Projekttierungsarbeiten. . 107 Bericht des Bürgermeisters. 11. AlLlFfälliges. . Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähikeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Schriftführer verliest Sitzung. die Niederschrift der letzten Sie wird ohne Einwand genehmigt. Der Bürgermeister überreicht der Absolventin der Handels= schule Frl. Rosilde Iselor den Studienförderungsbei trag ‚mit Glück- und Erfolgswünschen. LI N + 4. a) Frau Pauldg Weiß $Banholz;- hat um-die Konzession des Gast- und Schankgewerbes, beschränkt auf’die Verab= reichnung von Frühstück an hauseigene Gäste in der Betriebsform eines Fremdenheimes " Haus Weiß" ange= =} ‘sucht. Das’ Ansuchenwird befürwotet:54} £ x b) züm Konzessionsansuchen “de Prau Erna ‘Metzler ‚Heideggen, 5 Fo um das ‚Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines UT „Gasthofes ( Gasth. zZ.Schtfft )nimmt die, Gemeindervertre= tung „positiv Stellung... Wear HE Sa). ‚Maria-Walter, Heideggen, :ersücht für-den Bau einer «-S U ‘Garage um-Bauabstandnachsicht- auf 1 m gegenüber der ZUM zz ww. — AG4PiNr:;921/1- des’ Anrainers Josef Bader. Auf Grund der . vorgelegten schriftlichen‘ZustimmungserKlärung des L. “Anrainers- wurde: die‘ Bauabstandshachsicht' „genehmigt. b)» Josef hat für seinen angesucht”? Neubau um Anseh8 an die Bader, Dorf, Geme indewasserversorgung - schlußgenehmigung wurde zu den üblichen Gebühren er= teilt. c) Josef Sutterlüti, -Ko/rtflen, ‘ersucht um die Genehmigung zur Anbringung einer beleuchteten Ankündigungstafel " Wiener Allianz " am Wohnhaus in Korlen und die vor= übergehende Bewilligung zur Benützung des Schaukastens von Schuhmacher Flatz in Heideggen für Werbezwecke der „Bausparkasse Wüstenrot.Die Gemeindevertre tung, gibt ihre ' Zustimnung. —- Rosa ‘Lässer, Mühle, “ersucht um, ‘die "Bewilligung zur. An= bringung eines Hausschildes mit der Aufschrift: Haus Lässer Nr.207, Willi v.d, Thannen. Dagegen wird -kein ® Einwand erhoben. Bis rt N a) 1. Nach Fettigstellung der, Totenkapelle in der ‚west= lichen Sakristei wird nach Vereinbarung der rest= liche Raum mit einem Bodenbelag versehen und’ dort ein ‚Wandschrank eingebaut. Über. die Rechtsverhältnisse betreffs der“ gemeindeeigenen Tötenkapelle” ist mit der Kirche ein Vertrag abzuschließen, - „Für. ein Darlehen, von, 5 200.000, --, das die Kirche ‘+ Vyon der Raiffeisernkabsse zZzüm Umbau des‘ Pfarrhofes ” ac AV aufgenommen hat, übernahm die.Gemeinde- seinerzeit.) die Bürgschaft. Für die spätere Übernahmender Schuld sage gege= ben‘ worden sein. Die ‘Stellungnahme der femeindever= durch die Gemeinde soll, eine mündliche. tretung hiezu stand zu® Debatte. Die‘ Beschlußfassung ‚ff ; .Ü wurde vertagt um RECANUNESSTOEUNG $rsucht. 09und A der a Kirchenrat N N980N De 73497 En .i 2, Die. Volksbücherei:erhält>gineh”-‚Beitrag”von“ 4. 900.-—Der Leiterin der Bücherei "wird eine einmalige Ent=. + schädigung von S 500, -—— gewährt. „a. Don FT 3. Der Jahresbeitrag 1970 von S 200, -- an das V1lbg. ‚.Heimatwerk wird bewilligt und die noch offenen Beiträge für. die Jahre 1968 und- 4969. überwiesen, „7 6. Der Bürgermeister berichtet über die Verhändlung.Zwischen ...V Fabrikant Dietrich uhd dem erweiterten! Cemeindevorstand betreffs der. pfandrechtlicheh” Sicherstellung des Gemeinde= darlehens „bzw.-einer Bürgschaftsübernahme., Her;Dietrich “benötigt für den Fabriksbau Fremamittel, von vorerst, S 360. 000, =aie° er von der Raiffeisenkasse” im. Form eines Darlehens auf= nehmen möchte, In schriftlicher Abstimmung wurde mit 15 Ja- gegen 5 Neinstimmen beschlossen, daß die Gemeinde für dieses Darlehen die Bürgschaft übernimmt. Somit, bleibt der Gemeinde der 1.Rang zur Sicherstellung ihres Darlehens erhalten, Einstimmig wurde hierauf eine Darlehensaufnahme von S 200, 000, -und eine Kreditaufnhahme vom S 1000d0, -- durch die*Gemeind&8 bei der Raiffeisehkasse zur Abdeckung:des Beitrages an die Fa, Dietrich gutgeheißen. £ vo Der notarielle Entwurf der Schuld- und Pfändbestellungsurkunde zwischen der Gemeinde” und der Fä, Dietrich wurde beraten uhd in einigen Punkten ergänzt. 7. „Konrad Zum vorgelegten Rechnungsäbs@hluß 1969 gab Gemeinädkasgier, Schwarz eingehend Aufschluß über‘ die Einnahen- und” Ausgabenposten der einzellnen Gruppen, stellte jeweils die Verglei C szahlen des Jahresvoranschlages gegenüber und ers läuterte die.einzelnen” Ausgabenüberschreitungen. . Der Abschluß” 1969” weist in der Erfolggpgebarung 3.399.586, 66 S Einnahmen und 3.275.477, 94 S Ausgaben und in‘°der Vermägens= gebarung 655, 55 S Einnahmen und 234., 956, 55 S Ausgaben aus. Die Gesamteinähmen“‘ der Haushaltgebarung betragen somit * 3.400.242, 21 5 und die Ausgaben 3.510.434, 49 S, , s6ödaß sich ein Gebarungsabgang von 110.192, 28 S ergibt, Y”Bedeutende Mehräusgaben in Höhe von rund 406.000. -— S ergaben si®h. in Gruppe VII. Öffentliche Einrichtüngen und Wirtschaftsförde= rung, wobei allein auf die Beiträge für den Güterwegebau 219, 000. -— S entfallen. Anschließend verlas. Gemeindevertreter Konrad Hagspiel aen‘ Bericht des Kontrollaussc usses, in dem ein zusammenfassender Überblick über die Finazgebarung des Jahres 1969 aufgezeigt wurde, Die Buchungen stimmten mit den Belegen übergin und eine widmungswidrge Verwendung der Geldmittel war nicht feststell= bar. Sein Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung 1969 wurde von der Gemeindevertrefung einstimmig angenommen. 8. Der Gemeindekassier erhob über Auftrag des Bürgermeisters die im laufenden Haushaltsjahr bereits getätigten Ausgaben, um einen Überblick über. der Überschreitungen des Voranschlages zu erhalten, Dabei zeigte s ich, daß in einzelnen Gruppen, , ; bei den Aufwendungen für die Güterwegförderungen, ' die Vor=so anschlagssummen bereits überschritten sind, währsnd für andere Vorhaben, se die Fertigstellung der Leichenhalle, überhaupt keine Mittel im Voranschlag aufscheinen. Es wurde einstimmig beschlossen, in Fällen bereits vollzogener Überschreitungen — so für den Güterwegebau - Detailabrechnungen erst 1971 zu Frau, E.Dorner, die im Herbst nach jahrelanger Tätigkeit als begleichen. Verkehrsamtsleiterin bei sehr bescheidener Entlohnung, aus= geschieden ist, soll als Anerkennung eine Abfindung erhalten. Der Gemeindevorstand wird mit dem Verkehrsverein darüber be= raten und eine Regelung treffen. 9, Der Kanalausschuß hat mit Dipl.Ing, Pius Lässer eine Begehung für die geplante Gemeindekanalisation vorgenommen. Die Ent= Scheidung über die Vergabe der Projetionsarbeiten wird dem Kanalausschuß zugewiegen. 10. Bericht des Bürgermeisters: Am 4.10.70 fand für die betagten Gemeindebürger die "Altersausfahrt" statt. Vom Obmann des Sozialausschusses Gerard Hagspiel vorbildliegh organisiert, führte die Fahrt nach Schwarzenberg und das Bödele und bot den alten Leuten einige erholsame Stunden. Te U Am, „Abend; desselben Tages fand”‚im°Krönensaal die Öffentliche “Bügerversammlung statt, in“ der ‘übe aktusile Gemeindeprobleme Aufklärung, gegeben”wurde“‘und“But, b sucht. War.” Für..das. Straßenstück-Gasthaumngel -"Gemeindegrenze”jegte-das Landesstraßenbauamt. ein. Vorprejekt: VOT, :£ Mi:‚den.ht Anrainern. * sind evehtuelle Einwäde abzusprechen« Oberbaurat, Denz vom Landeswasserbauamt” hat bei einer ‚Begehung “im“Schwimmbad. die Möglichkeit‘Zur Verlegung, der Kabinen an das Bachufer überprüft und die Zustimmung” der Behörde nach” Vorlage der Pläne in Aussicht geStellt. = Schlleiter Pfanner ‚bedankte, sich .in einem Schreiben für die GLüekWwWÜsche anläßlich seiner ‚Vermählung? Der_ Erstellung‘ einer geeigneten Anlage”, ZU. Abschirmung” der“Strahluhgen ünterirdi= scher‘‚Wässeradern” im Schulhaus‘;Bo1lgebach wird. zugestimmt. An‘ die "PoStverwal tung so11“zur” Fährplängestaltung“ 1972 das Ersuchen zur Schaffung” einer "Anschlußmöglichk it ab? Müßelbach YA nach BES - für die. Schüler des Mu.‚päd.‚Gmnagtans. gerichtet“ wer= DLE Bürgschaft, der "Gemeinde ür den‘ Betrieb MEAbdeckung:des Kredites‘ e rLöschen.. ; Kirsten T AG ist den. Ing. Vogt‘ vom, Lande’swasserbauamtes”‘wurde eine Begehung! | am, Lecknersee”vorgenommen, üm über die” Errichtung eines Geschiebefanges. zu.‚berateh., projekt erarbeiten, , ENIng, ‚Vogt, Wird hierfür” ein Vors ; Das Lahdesstraßenbauamt beabsichtigt die.5 traßen“ Doren‘ =, tS Hittisau, Hittisau- Müselbach im. heurigen Winter mit Salz ‚zu “bestreuen. An das Landesstraßenbauamt, wird der Arrtrai “gestellt, die Gemeindestraße“zwischenEBanholz”MEN =, pie Schneeränmung der Gemeinüestraße” Brand = ILeßendbach: Windern in die Salzung miteinzubeziehen; A bernimmt wieder Otto Berkmann, “ die Räumung der: Zufahrt‘ £ ‚zum Schulhaus Bolgenach, wird anf Schwarz, vergeben. 11, .Der Musikverein feiert anläßlich! aes Bezirksmusikfbetes vom 16.dis. 18: Juli äin Hittisau‚sein 50-jähriges Bestands= - “ jubiläum. mit: Fahnenweih8. 0. 617 | Fe Dem Verfasser’ des Artikel® er ee LE 9f5 Der Lecknerse& hnd?seine:Br” Haltung. "; erSchieneh ihn derZeitschrift #Montfort! "9 © Hertn.Ing.Werner” Vogt‘ vom- Tandeswasserbauant gewährt‘idiett 9 gemeinde”ein: Anerkenhungshöhotär? vom” Si2 Dooje=88 ol. 08, 7 N S ; SP 02 1097 1.10, Die:Zecknertalstraße. wird: dimmer Tehx von. Ausfiugsreisenden € —- befahren und ihre:Erhaltuhgv durch die Interessenschaft.o2 immer’ kostspieliger:;: Der Ausbau und dies Staubfreimachung oe der Bolgenacherstraße wird zur dringlichsten Notwendigkeit. „LI Our FO RSLTDO LFEM aß: 71. £ = ‚fl: a Dee NO LSB LO La A = SchIuß-der ‚Sitzung um/1, Uhr. Ohr: „i ea EL se... af Bf 310 AS LAUTER Le 0440 LL6c8H ‚dat Xoi6Li9.. ; £ €