GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 19.2.1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 3.2, 1976 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaäl abgehaltene 9, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anten Faißt, Eduard Metzler, Ersatzmman Johann Steurer, Gemeindekassier Konrad Schwarz und zwei Zuhörer, Tagesordnung: —DOIRSUWN°-+. AL O0N-— *® Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Voranschlag 1976. Übernahme einer Bürgschaft. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages an den Verkehrsverband BW. Ansuchen um Wasseranschluß. Kanalgebühren. Entwurf eines Vorkaufsvertrages, Übernahme der Impfkosten für die TBC- u. Bangimpfung der Tierbestände, . Beratung und Beschlußfassung zum Sozialsprengel Vorderwald. Anschaffung einer Schalterquittiermaschine. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeindevertretern orüänungsgemäß zugegangen, . Entschuldigt ist Gemeindevertreter Max Moosbrugger. 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand vellinhaltlich genehmigt. 3. Mit der Einladung zur Gemeindevertretungssitzung ist allen Gemeindevertretern der Voranschlagsentwurf für das Jahr 1976 zugegangen. Der Bürgermeister betont eingangs, daß für die Rechnungslegung neue Vorschriften in Kraft getreten sind, die u.a, eine Ausweitung und Untergliederung der Haushaltsstellen gebracht haben. Der vorliegende Voranschlagsentwurf sieht gegenüber dem Voranschlag für 1975 eine Steigerung der Ausgaben um 12, 8 % von 16, 4 auf 18, 5 Mill. Schilling vor, Die Schwerpunkte bilden Schulbau, Kanalisierung und diverse gebundene Ausgaben. Der Schuldenstand wird Ende 1976 S 11.842.000, --— betragen, womit eine pre Kopf Verschuldung von S 7.100, -- erreicht werden wird, Eine Anhebung der Hebesätze ist nicht vorgesehen. Hingegen wird die Gästetaxe ab 1.11.1976 S 4, -betragen. Die einzelnen Gruppen der Erfolgsgebarung zeigen folgende Ansätze: GRUPPE BEZEICHNUNG In Schilling Tausend Einnahmen O0 - Vertretungskörper u. Allg. Verwaltg, . 1 - Öffentl. Ordnung u. Sicherheit 2 3 4 5 —— Unterricht, Erziehung Sport Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung Gesundheit 231 , 131, - Ausgaben 959, 5 191, - 6 880, 40, 291 , 73, 9 592, 3 131, 707, 6 529, 5 400, - 1 391, 5 7 - Wirtschaftsförderung 8 - Dienstleistungen 131, 2 4 613, 5 740, 2 4 002, 3 9 —- Finanzwirtschaft 7 731, 8 278 , - 18 522, 5 18 522, 5 6 - Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Über Anfrage von Josef Hagspiel wird über den Beitrag an den Gemischten Chor beraten und der Antrag von Ignaz Bartenstein, einen Beitrag von S 12.000, -- 1976 zu gewähren, einstimmig angenommen. In der Gruppe 7 "Verschiedene Beiträge zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft" sind S 15.000, -- vorgesehen, Josef Steurer findet diesen Ansatz in Anbetracht der bevorstehenden Impfaktion zu gering. Hiezu wird im Tagesordnungspunkt 9. Stellung genommen. Zu Gruppe 9. Post "Schuldzinsen", wird von Edi Metzler vorgeschlagen, ob nicht durch die Änderung der Situation auf dem Kapitalmarkt für das Darlehen "Hypobank" in Höhe von S 6 Mill. mit einer Zinsrate von 9, 9 % ein günstigerer Zinssatz ausgehandelt werden könnte. Der Bürger- meister verweist auf den Zinszuschuß des Landes, sodaß sich ein wesentlich günstigerer Zins ergibt. Er sichert jedoch zu, über eine Herabsetzung mit dem Direktor der Hypobank zu verhandeln. Zum Problem der Hundesteuerbefreiung sei der Gemeinde ungleiche Beurteilung vorgeworfen worden, erklärt der Vorsitzende. Eine einheitliche Regelung wird daher angestrebt. Dr. Stöckler schlägt ver, nur Jagd- und Polizeihunde von der Hundesteuer zu befreien, was der gesetzlichen Regelung entspricht. Der vorliegende Voranschlagsentwurf wird nach kurzer Debatte ohne Änderung einstimmig angenommen. Zur Abgangsdeckung des Verkehrsverbandes Bregenzerwald wurden fünf Gemeinden, darunter auch Hittisau, um die Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen von S 200.000, -- ersucht, Dem Antrag des Bürger- meisters auf Übernahme der Bürgschaft wird einhellig zugestimmt, Wie der Verkehrsverband Bregenzerwald weiters mitteilt, wurde vom Ausschuß eine Erhöhung der Gemeindemitglieüisbeiträge für das Jahr 1976 von 65 auf‘ 7o' Groschen pro Nächtigung beschlossen. Dieser An- hebung wird einstimmig stattgegeben. ‚Dem Ansuchen von Josef Dorner, Hittisau, Bolgenach 51 und dem Ansuchen von Peter Hagspiel jun., Hittisau, Bolgenach 41 um Anschluß ihrer Wohnhausbauten an die Gemeindewasserversorgung wird einstimmig stattgegeben. Die Kanalgebührenordnung sieht seit 1973 die Anwendung des Baukostenindexes vor, der im Durchschnitt eine jährliche Steigerung von 17 % erfuhr. Bis Ende 1975 ergibt sich daraus für Forderungen aus Kanalanschlußgebühren eine Erhöhung von ca. 51 %, . Der Bürgermeister stellt einen Änderungsentwurf zur Kanalgebührenordnung vor, der eine halbjährig mit 6 % limitierte Baukostenindexsteigerung vorsieht. Danach würde sich per Ende 1975 eine Erhöhung um 36 % statt 51 % ergeben. Als Gründe für die gedrosselte Indexanwendung werden vom Bürgermeister angeführt, daß die tatsächlichen Baukosten zufolge der günstigen Offerte hinter der Indexsteigerung zurückgeblieben sind. Als gewichtige Gegenargumente werden vorgebracht, daß bislang nur Kosten des Kanalstranges an- gefallen sind, die nicht personalkostenintensiv sind, Die AnSchlußkosten wurden jedoch unter Berücksichtigung der Kesten für die Großkläranlage errechnet, sodaß die personalintensiven Bauvorhaben erst anfallen. Von einer Bereicherung der Gemeinde durch den Baukostenindex kann daher noch nicht gesprochen werden, weil Lohnerhöhungen am Bausektor nicht mit Fixpreisen offeriert wurden und auf den Bauherrn überwälzt werden, Die Kostensteigerung bis zur Errichtung der Kläranlage ist noch nicht abzusehen, Die Beschlußfassung wird daher vertagt. A Dem vorliegenden Entwurf einer Verkaufsabrede und dem Entwurf einer Vereinbarung für den Bau und die Erhaltung der Wegeanlage betreffend die gemeindeeigenen Baugründe am Häleisen wird einhellig zugestimmt, Zur Finanzierung der Impfkosten für die TBC- und Bangimpfung des Viehbestandes in Hittisau wird vom Bürgermeister der Verwendung der Mittel der Grundeigentümer, d.h. des Überschusses aus dem Jagüpacht für 1975 und die Übernahme. der gesamten Impfkosten beantragt. Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen. 10. Der Bürgermeister berichtet über eine von der Regionalplanungsgemeinschaft einberufene Besprechung in Langenegg bezüglich der Errichtung eines " Sozialsprengels Vorderwald ." Als ordentliche Mitglieder sind die Gemeinden des Vorderwaldes vorgesehen, Die Aufgabe des Sozialsprengels wäre vorerst die Anstellung einer mobilen Krankenschwester für den ganzen Vorderwald mit Sitz in Langenegg. Die Kosten werden pro Arbeitstag auf S 1.000, -- beziffert. Davon würden die Gemeinden, der Sozialhilfe- fonds des Landes u. die Pfleglinge mit je 1/3 belastet, Inwieweit Einsparungen an Spitalpflegetagen u. Beiträgen zur Spitalsabgangsdeckung erzielt werden, ist noch nicht abzuschätzeh. Der Problemkreis wird zur Vorberatung an den Sozialausschuß verwiesen und die Beschlußfassung vertagt. 11. Die Anschaffung einer Schalterquittiermaschine für die Gemeindekasse wird aus Kostengründen u, weil die Zahlstellen in ver- schiedenen Räumen untergebracht sind (Verkehrsamt, Standesamt, Gemeindekanzlei) einstimmig abgelehnt. 12, 1. Bei den mit der Fa. Ennemoser, Mellau neu geregelten Müllabfuhrgebühren ergeben sich bezüglich der Kostenregelung zur Entrümpelungsaktion Unklarheiten, sodaß derzeit in Sache Müllabfuhr Verhandlungen stattfinden. 12.2, Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Verhandlungen mi% den Vlbg. Kraftwerken bezüglich Umbau oder Verlegung des Frei- schwimmbades Hittisau. Die in den ursprünglichen Gesprächen von den VKW vorgelegten Kostenschätzungen von 1, 9 Mill. S für den Umbau werden auf Grund einer Berechnung der Gemeinde mit S 4, 1 Mill. kalkuliert. Noch ist die Situierung des Schwimmbades und der Kläranlage nicht entschieden. Da bedeutende Kosteneinsparungen bei einer Errichtung der Kläranlage in der Gegend des Schwimmbades erzielt würden, erfolgten Verhandlungen mit der Grundeigentümerin Katharina Hagspiel mit der Absicht eines Grundzukaufes in der Größe von 3 o0oo m2. Der Kaufpreis würde S 208e0, -= per m? betragen. Der Kaufpreis müßte bis auf‘ Abruf durch die Verkäuferin eine Wert- sicherung auf der Grundlage der Bezüge eines Landesbediensteten erhalten. Für dieses Angebot konnte sich die Gemeindevertretung vorerst nicht erwärmen. Der Bürgermeister berichtet über weitere Initiativen und eine Ver- kaufsabrede mit Frau Liselotte Gattringer, Linz, über das Grund- stück Gp. 1092/1, Gp. 647/1 und 647/2 südlich des Hauses " Hubertus", Windern, im Ausmaß von 1, 84 ha, Der Kaufpreis beträgt S 1, 2 Mill. Die Zahlung erfolgt über Abruf durch die Verkäuferin, jedoch spätestens in 3 Jahren, Der Kaufpreis bzw. dessen Restwert sind ab Errichtung des Kaufvertrages bis zur Zahlung mit dem Lebenshaltungs- kostenindex wertgesichert und zusätzlich mit 3 % jährlich zu verzinsen. Hieronymus Faißt und Konrad Hagspiel sprechen sich für einen raschen Kaufabschluß aus, wobei erst in weiterer Folge Überlegungen über die Verwendung erfolgen sollen, NR. Ludwig Hagspiel würde die Erhaltung des Treischwimmbades in der bisherigen romantischen Lage begrüßen. Er äußert auch Bedenken gegen die Verwendung von Baugrund für einen Schwimmbadneubau, da bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes Baugründe als Tausch- oder Härteausgleichsobjekte zur Verfügung stehen sollten, Bei Neubau des Schwimmbades auf dem neu zu erwerbenden Grundstück in Windern könnte nach Aussage des Bürgermeisters die Großkläranlage im Bereich des bisherigen Schwimmbades erbaut werden, da 87 ar zur Verfügung stehen und S 1, 2 Mill. an Kanalerrichtungskosten sowie zusätzlich die Kosten des Grundankaufes von Hagspiel Katharina eingespart würden, Eine rasche Entscheidung, wie sie von den VKW gewünscht wird, wird davon abhängen, wieweit die Kraftwerke zu einer angemessenen Kostenabgeltung bereit sind, Gegen die Errichtung der Kläranlage in der Nähe des derzeitigen Schwimmbades gibt Edi Metzler zu bedenken, daß an klimatischen Extremtagen Belästigungen des Badebetriebes zu befürchten wären, Der Bürgermeister bittet um Überlegungen und Vorschläge bis zur nächsten Sitzung, 12.3.Unter Hinweis auf das Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 16.1.1976 berichtet der Vorsitzende über den Widerruf der Zusage an Mitteln aus der " besonderen Bedarfszuweisung " für die Velks- schule in Hittisau, wenn die Verwendung als Hauptschule beabsichtigt sei. Sollte die Errichtungsbewilligung für eine Hauptschule erteilt werden, wäre um die Mittel neu anzusuchen. 12, 4.Weiters wurde mit Schreiben der Schulabteilung beim Amt der Landesregierung vom 27.1.76 der Beschluß der Landesregierung mitgeteilt, dem Ansuchen um Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Hauptschule keine Folge zu geben, 12, 5, .Gleichfalls in einem Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 27.1.76 wurde zu einer Besprechung auf Dienstag, 24.2.1976, mit dem Landesfinanzreferenten, Landesstatthalter Dr. Mandl undden zuständigen Herren der Schul- und Finanzabteilung eingeladen. Es sell versucht werden, mit den Bürgermeistern der Gemeinde ; Hittisau, Krumbach, Langenegg, Riefensberg und Sibratsgfäll, die gegen den Bescheid der BH-Bregenz und somit gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Hallenbades in Lingenau nach dem Schulerhaltungsgesetz berufen haben, den Sachverhalt zu erörtern und zu klären, Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch mit dem Landeshauptmann und verschiedenen Herren des Amtes der Landesregierung. Er befürchtet, daß die Würfel in Sache Hallenbad Lingenau bereits gefallen sind. Aus den Äußerungen verschiedener Gemeindevertreter ist eine Empörung darüber zu entnehmen, daß die mündliche Zusage eines Lehrschwimmbeckens nach dem Schulerhaltungsgesetz ohne vorherige Rücksprache mit den durch die Finanzierung betroffenen Hauptschulsprengelgemeinden erfolgt ist. Diese Zusage war auch ausschlaggehend für den Antrag auf Errichtung einer Hauptschule in Hittisau, um dadurch einer allfälligen Kostenbelastung durch das Hallenschwimmbad Lingenau zu entgehen. Der Bürgermeister vergleicht die Eintrittspreise im Hallenbad Dornbirn, wo Sozialtarife zur Anwendung gelangen, die nicht kostendeckend sind, mit den tatsächlich zu erwartenden Kosten, Die Kosten für eine Schwimmstunde werden deutlich, wenn von einer Jahreskarte S 700, -- ausgegangen wird und etwa 20 Schwimmstunden pro Schüler und Jahr angenommen werden. Problematisch erscheinen auch die An- und Rückreise zum Hallenbad und die damit verbundenen Gefahren der Erkältung oder die zusätzlichen Kosten des Transportes, Als Belastung für die Gemeinde werden noch als tragbar angesehen die Kosten einer Jahreskarte pro Schüler in einer Höhe wie dies in anderen vergleichbaren Hallenbädern üblich ist. Die Kosten der Jahreskarte wären sodann jährlich nach der Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes aufzustocken, An der vorgesehenen Besprechung werden der Bürgermeister und der Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teilnehmen. 12, 6. Der Versitzende gibt bekannt, daß zwei Bürgschaften der Gemeinde in Höhe von S 100.6060, -- und S 2.0080.000, -- getigt wurden. 12, 7. Hermann Nenning dankt im Namen des Viehzuchtvereines für die seitens der Gemeinde erfahrene Unterstützung. Schluß der Sitzung um 00.05 Uhr. Der Bürgermeister: app EC gez. Anton Bilgeri e. h. Qu