Verhandlungschrift über die am Dienstag, den 29. Dezember 1970 um 20 Uhr aubgehaltene 10, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmär Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle ‚, die - Gemeindevertreter Ignaz Bartensfein, Herbert, Bilgeri, .Oskar Eberle, Anton Faißt, Konrad “© Hagspiel ‚, ‚ NR. Ludwig Hagspiel, Hermann Hag= spiel, Otto Lipburger, Kelmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatz= mann Joh.Peter keiner sowie zwei Zuhörer. Entschuldigte: Gemeinderat Othmar Reidel, Gemeindever= treter Lässer Alfred und Gerbis Xaver. Eröffnung und Begrüßung. Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungs- schrift. £ Bericht über die Raumplanungsgemeinschaft Bregenzerwald und Beschlußfassung über den Beitritt der Gemeinde. ( Gerehmigung der Niederschrift der Wildbach- und La winenverbauung. Entscheidung über eingebrachte Berufungen gegen Bescheide der Fremdenverkehrsbeiträge 1970. . ( Erledigung von Ansuchen betreffs: Befreiung von der Hundesteuer. Stellungnahe zu diversen Fragen betreffs Erstellung: von Appartements-Häusern in Bütscheln. Ansuchen um Beiträge. Bericht des Bürgermeisters. Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Die Niederschrift der Sitzung vom 4.12.1970 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der Bürgermeister berichtet über die Gründungsversammn- lung der Raumplanungsgemeinschaft Bregenzerwald , verliest die Statuten und erläutert Aufgabe und Zweck des Vereines. Die Gemeinschaft umfasst alle 24 Gemeinden des Bregenzerwaldes. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt. Nebst Bürgermeister Anton Bilgeri werden:als Delegierte gewählt: . 1. GR. Erwin Eberle-- einstimmig, 2. GV, Konrad Hagspiel - mit 2 Gegenstimmen. ( Die Niederschrift mit der Lawinen- und Wildbächverbauung vom 9.11.1970 über die geplante Verbauung der HittisbergGrabenlawine wurde verlesen und zur Genehmigung vorgelegt. Das Abrutschgebiet vergrößert sich zusehends und die Lawine hat in den letzten, Jahren wiederholt Schaden am Wald, dem Sträßenkörper“ und an Fahrzeugen angerichtet, sodaß die Verbauung ‘dringend wird, Vorgesehen sind die Erstellung von Schneebrücken mit Stahlirägern, von Erdterassen und Schnee- Aruckgräben und di e AUfforStung, des Lawinenzuges. Die Kosten werden auf rund“2 Milis S*veranscehlagt.‘ Ihre Aufschlüsselung ist wie folgt:vorgeseheni Der-Bund ‚trägt 40%, das Land 15. %, die Landestraßenverwaltungo40 %, die:‘Gemeinde Hittisau und.‚Sibratsgfäll. 2 %. Entspfechend“diesem£“Schlüssel sind5 %auch die Instandhaltungskosten aufzuteilen. .Der von unserer Gemeinde aufzubringende. Beitrag von 3 % wurde gegenüber Sibratsgfäll, für, welches die Verbauung: von entscheidender Bedeutung ist, zu hoch. empfunden, [dies;um .‚so‘'.Mmehr, da ünsererGemeinde bei der Grundablöse.fürcdie Sibratsgfällerstraße enorme Kosten erwuchsen und von ‚der‘Gemeinde Sibratsgfäll gine izuge$Sagte Kostenbeteiligung noch offen stehts Gemeindevertretung stimmte dem Interessenbeitrag von 3 Die % einhellig zu unter der Bedingung, daß, die: Gemeinde, Sibratsgfäll für die Grundablöse der Straße eine Entschädigung von S 40.000, -- leistet.(/’25.000 5 als Ablöse für den Stadel des Hermann Nenning und 15:000 S für ‚die beim Bau notwendig gewordenen Mehrablösen). 5.Gegenm die Vorschreibung eDA der Fremdenverkehirsbeiträge 1970 haben Berufung eingebracht: On LE € a) Joh.Peter Schwärzler, Lingenau, mit der Begründung, daß „; stattgegeben.“ Seine Alphütte 1970 ‚nicht vermietet, warn. Der:x PETE ; wurde b) ATdis Stehrer, ’ mitien derselben “Begründung, io ‚die an= erkannt wurde. MüniBach‘ KL vo c) Ernst Wilburger, Windern, für die Hütte An’ Schönhalden, die Vi 1970 ausgebaut aber nicht besetzt ‚gewesen sei. Bei erwie7d) Peter sSener Nichtverpachtühg‘Wird ‚det ‚Berufüng, . stattgegeben. Bechter, Hinteregg, mit der Begrühdung, daß sein Haus, 19706, nur kurzfristig: (_ 2 ‚bis. 3..Wochen) vermietet war. Der Beitrag wurde von S 100.-- auf S 50, -—= ermäßigt. e) als Sohler, Heinrich, ‚Mietautounternhemen, . Die Berufung, wurde unbegründet ‚einstimmig abgelehnt. _” f) Bie Konsumgenossenschaft Hittisau .- Der BerufungY wurde nicht stattgegeben. Josef Bilgeri, Bolgenach, erhebt Einspruch gegen die.‚Erhöhung der Kurtaxe für Gäste in den Berghü ‚ten. Grundsätzlich gilt, daß die Kurtaxe von den Gästen zu tragen ist. und. Ausnahmegewährungen für Hüttenbenützer gesetzlich nicht vorgesehen sind. ; 5 Le WS YES NL . 6. Um“ Befreiung von der Hundesteuer haben Anton’.Reif.‚. Steinpis, Konrad‚Bechter, Tobel und ‚Alfons Sutterlüti, , Stöcken, ange sucht;*Begründet wurden die Ansuchen mit der entlegenen Lage der Höfe, die die Haltuhg eines Wachhundes erfordere, . Den ; Ansuchen wurde entsprochen... Et u DO .C 7. Die Ihteressenschaft‘ Zum;Bau.“det. Appartements-Häuser, in Bütschein richtet“ än”‘aie”, ‚Gemeinde mehrere Anfragen zur Stellunghahme: Sa a) „Bestimmungen über, 86 Verhältnis. der, ‚Wohnungseigentümer: +£nniänder zu Ausländer.“ Nach den Richtlinien des LandesGrundverkehrsgesetkes gilt als” Maßstab;‚das, Verhältnis Innländer £ Ausländer, = 60: 40. b) Kosten für den Ausbau der Zufahrtsstraße. Sie wurdenveon m ‚et+nemyRachmann auf> Ti19° und, GC70.000, i AZ » Hm35 geschätzt." ‚4 . . uk + u Say £ “ G © * DE nn + & er ve pi U ini x a ' VO £ Sf ‘ 0 > * S . c) Wasseranschluß. - Der Anschluß an das Gemeindewaserversorgungsnetz zu den festgelegten Gebührensätzen von S 4, -- je m3 umbauten Raum wird zugesichert. d) Kanalanschluß. - Der Anschluß an die bereits projektierte Gemeindekanalisation ist möglich. Eine event. Verlängerung des Kanals auf Gemeindekosten kännte in Erwägung gezogen werden. 8.d) Dem Skiklub wird über Ansuchen ein Förderungsbeitrag von 3.000, -- S und eine Saisonkarte zur Liftbenützung eines Trainers zum Freise von S 750, -- gewährt. b) Das Rote Kreuz wird mit einem Beitrag von S 1.000, -beteilt. ; c) Für den Bau der Gebirgstruppen-Gedenkstätte in Feldkirch spendet die Gemeinde S 500, --. d) Das Sprachheilheim " Carina" erhält S 1.000, -- zugewiesen. e) Dem Landesverband Vlb.der " Lebenshilfe" wird zum Bau der Förderstätte geistig Behinderter ein Beitrag von 700, -- S gewährt. f) Der Vlbg. Blindenbund erhält 400, -- S zugewiesen. g) Der Jahresbeitrag für den Verkehrsverband Bregenzerwald wird überwiesen. ı) Der Lecknertal-StraßeninteressenscChaft wird für 1970 ein Beitrag von S 10.000, --—- gewährt unter der Bedingung, daß ab 1971 die Mautgebühren für den Holztransport erhöht werden. . 9.Bericht des Bürgermeisters: Das Ergebnis der Viehzählung zeigt im Vergleich zum Vorjahr folgenden Entwicklungsstand: 1969: 353 Pferdehalter mit 534 Tieren u. 158 Viehbesitzer mit 1686 Stk. Rindvieh, 1970: 28 Pferdehalter mit 28 Tieren u. 151 1618 Am 9.12. Viehbesitzer mit Stk. Rindvieh. fand eine Aussprach zwischen Vertreterg der Gemeinde und der Skilift K.G. statt, in der die aufgetretenen Differenzen abgeklärt werden konnten. Der Ubungslift am Roten Berg ist bereits fertiggestellt. Die Gemeinde gewährt der Skilift K.G., ein zinsloses Darlehen von S 50.000, -- für ein Jahr. Am 11.12, führte der Skix«lub seine Jahresversammlung durch. Der Verein hat neue Statuten angenommen und trägt nun den Namen Sportverein Hittisau. Am 23, 12, wurde für die Insassen des Altersheimes eine schlichte aber schön verlaufene „‚eihnachtsfeier abgehalten. Mit Spenden der Elastisana, dem Kameradschaftsbund und der Hauhaltungsschule konnte einer reicher Gabentisch erstellt werden. Der Bürgermeister dankte den Spendern und dem Organisator Verwalter Alfred Lässer herzlich. Das Gemeinschaftskonzert der Gesangsvereine am 26.12, war sehr gut besucht, was von den Sängern als Dank und Anerkennung gewertet wurde. Der Dienstpostenplan 1971 wurde genehmigt. In einem Dankschreiben bedankt sich der Landesbeamte Werner Vogt für den ihm gewährten Anerkennungsbeitrag zu der Monographie über den Lecknersee. 107 GV.Konrad Hagspiel erhebt Klage über die Promille-Einstufung der Sägewerke bei der Bregenzerwälder-Feugerversicherung, die er in dierser Höhe heute nicht mehr für gerechtfertigt hält. _, 9 Zum ABSschluß gab der “Bürgermeister einen Rückblick auf die Arbeit in der Gemeindesfube im vergangenen Jahr. Er dankte für die gute Zusammenarbeit und wünschte allseits GlückNund Erfolg im neuen Jahr E =. en \ — ST 55 _ = £ „of 2 Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr. £ oe N u I — Io5 } ‘ A £ — m „+ Ä 8 . ( £ Verhandlungsschrift . e € \ Po ‘ mm umeeaTeee7eeeee7=4 _ £., 0. 09 V "= ® wre T A On über die am Dienstag, den 26, Jänner 1971 um 20 "Uhr ab= gehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm.Anton Bilgeri, die “Gemeinderäte Elmar Huber, vi Josef Hägspiel, Othmar-Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindervertreier Ignaz ‘Bartenstein; Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, .Anton Faißt, Xaver Gerbis, NR. Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Hermann Hag= spiel, Otto .Lipburger, Helmut. Neyer, Albert Schel= ; ; ling, Alfred Lässer und Älfons Sutterlüti sowie vier Zuhörer. n ‚2 Tagesordnung: 4 . vw “7 . VS 904, Eröffnung und ‚Begrüßung. ST m £ ; = 5 2. Verlesung der Niederschrift vom 29.412. 1970. \ 300 Erledigung, von Berufungen gegen: a) Fremdenverkehrsbeiträge, , :. ‚b) Bescheidedes ‚.Bürgermeisters, O 8 ‚09. Do ı. >» taxe, ‚sowie, Stellungnahme zur -Erhöhung der Gästetaxe. 6) Änsuchen um Ermäßigung. bzw., um Befreiung der, Gäste= ° - 4. ‘Stellungriahme-Zu“ einem Ansuchen um Pauschlierung der Gästetaxe., »;* 9 5, Ansuchen um. Wasseranschluß.; 6, Revisionsbericht vom‘Amt- der Vorarlberger Landesregierung. 7. Ansuchenum Beiträge.‘ 8. Stellungnahe zu Grund- und Realitätenverkauf bzw. zu Verpachtung. 9. Stellungnahme zu zwei Gesetzesentwürfen betrefss Volks=