Verhand1IiungsschrifFft:: über die am Dienstag, den 30.11.1976 um 20, 00 Uhr abgehaltene 2o, örfentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Gerard Hagspiel, Anton. Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters ; ein Zuhörer, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2. Gedenken für den langjährigen Gemeindevertreter Herrn Josef Hagspiel, 3. Ergänzungswahlen: a) Überprüfungsausschuß b) Kanalausschuß cC) d) Ersatzmann - Ortsgrundverkehrskommission Einschätzungsausschuß 4, Vergabe von Leistungen a. Lieferungen bei der alten u, neuen Schule. 5. Vergabe der Schwimmbadplanung, 6, Stellungnahme nach Art, 26 der Landesverfassung. a) Änderung - Schulerhaltungsgezetz b) Änderung - Grundsteuerbefreiungsgesetz c) Änderung - Tierseuchenfondsgesetz d) Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Wohnbaufonds, 7. Niederschrift vom 19.10.1976. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und entschuldigt NR. Ludwig Hagspiel, GV Josef Steurer und GV Dr. Anton Stöckler, Er..stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Einladungen und die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellt er den Antrag auf Erweiterung um die Punkte: "9. Ansuchen um Wasseranschluß." 10, " Vorlage des schriftlichen Übereinkommens mit den Vlbg. Kraftwerken. 2, Der Antrag findet einhellige Annahme, Dem tödlich verunfallten Gemeindevertreter Josef Hagspiel ge- denkt der Bürgermeister in einem ehrenden Nachruf und bittet die Anwesenden sich zu erheben, Er betont dabei die verdienst- volle Tätigkeit des Verstorbenen durch über 2o Jahre als Gemeindevertreter und teils als Mitglied des Vorstandes, Darüberhinaus war er in Unterausschüssen der Gemeinde und in mehreren Vereinen als Funktionär tätig. Für all seinen Einsatz im Interesse und zum Wohle der Gemeinschaft gebühre ihm Dank und Anerkennung, Im Namen aller Gemeindevertreter versprach er ihm ein ehrendes Angedenken zu bewahren. 3. Der Bürgermeister führt an welche durch den Tod von Josef Hagspiel entstandenen Lücken in den Ausschüssen es zu besetzen gilt. In die Gemeindevertretung rückt nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl automatisch Ing. Arno Kohler nach, Der bisherige 2, Ersatzmann Xaver Hagspiel wird 1. Ersatzmann, Der Bürgermeister bittet um Vorschläge zur Besetzung der betroffenen Unterqgusschüsse, . a) Überprüfungsausschuß: Als Mitglied des Überprüfungsausschusses wird von Hieronymus Faißt Ing. Arno Kohler vorgeschlagen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, Da auch der Obmann dieses Ausschusses bestellt werden muß, wird auf Vorschlag von Eduard Metzler einstimmig Gerard Hagspiel zum Obmann bestellt, b) Kanalausschuß: Erwin Eberle beantragt Ing, Kohler Arno zum Mitglied des Kanalausschusses zu bestellen, da dieser bereits früher einmal Mitglied dieses Ausschusses war, Das bisherige 1. Ersatzmitglied ist Joh. Peter Bereuter. Es wird übereingekommen Ing. Kohler Arno als Mitglied zu bestellen und mit Joh. Peter Bereuter eine Aussprache zu pflegen. c) Ortsgrundverkehrskommission: Als nicht bäuerliches Mitglied rückt das bisherige 1. Ersatzmitglied Dir. Elmar Huber nach. Als nicht bäuerliches Ersatzmitglied wird auf Vorschlag von Erwin Eberle Gemeinderat Konrad Hagspiel einstimmig gewählt, q) Einschätzungsausschuß: Um eine entsprechende Vertretung aller Ortsteile in diesem für die Einschätzung der Fremdenverkehrsbeiträge zuständigen Ausschuß zu gewährleisten, wird von Erwin Eberle ein Vertreter des äußeren Bolgenach mit Anton Faißt vorgeschlagen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, Der Bürgermeister berichtet über die durch den Schulausschuß erfolgten Auftragsvergaben, Nach den eingereichten Offerten wurde die Berufsschulküche und die Einbaumöbel in den Verwal tungsräumen der neuen Schule an Hieronymus Faißt vergeben, nachdem Hugo Wild die Auftragsbearbeitung zeitlich nicht möglich war, Über die Auswahl der frei stellbaren Möbel in der Verwaltungsräumen der Schule konnte noch keine Einigung erzielt werden, Gebäudereinigung: Betreffend die Reinigungsarbeiten im Schulgebäude liegen zwei Angebote vor, Die Fa. Fantom offeriert einen m2-Preis nach Bodenfläche von S 8, 45, während die Fa, Perfekt einen Pauschalpreis von S 29.000, -- (ohne MWST.) verlangt, Nach neuerlicher Rücksprache wurde eine Reduzierung auf S 20, 000, -erzielt, Der Schulausschuß hat daher der Auftragsvergabe zur einmaligen Gebäudereinigung (incl. Fenster) zugestimmt. Mit der Reinigung war sofort zu beginnen, Nach Ansicht des Bürgermeisters ist für die laufende Gebäudereinigung keine Vollbeschäftigung gegeben, Der Bürgermeister berichtet welche Personen aus der Bevölkerung des Ortes vorstellig geworden sind, Hierzu wird festgestellt, daß bestimmte Fachkenntnisse betreffend die Be- handlung der verschiedenen Materialien (PVC, Textil, Stein, Alu) erforderlich sind. Darüber hinaus müssen einige Bodenpflegema- schinen angeschafft werden. Nach kurzer Aussprache stellt Max Moosbrugger den Antrag die laufend anfallenden Reinigungsdienste wie vom Bürgermeister angeregt, probeweise für einen Monat der Familie Schweigkofler zu übertragen. Die Entschädigung soll nachträglich, wenn ein Bild über die Anzahl der benötigten Arbeitsstunden besteht, geregelt werden. Für die Schneeräumung auf Vorplätzen und dem Zugang zur neuen Schule muß eine männliche Kraft eingesetzt werden. Zu d isöem Antrag wird einstimmige Zustimmung festgestellt. Alte Schule: Der Bürgermeister berichtet, daß es ungewiß ist, ob die Adaptierungsarbeiten noch vor dem Weihnachtsreisever- kehr abgeschlossen werden können, Für die Lieferung und Montage von Jalousienm. in 3 Klassenräumen liegt ein Anbot der Fa, Helmut Grabher, Dornbirn, über S 25.000, -- vor. Der Bürgermeister beantragt auch die vierte Klasse mit Jalousien zu versehen, Weiters ist ein Mauerdurchbruch in zwei Stockwerken für den Einbau von je einer Verbindungstüre notwendig. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Wie der Vorsitzende weiter erklärt, ist nach der Übersiedelung des Kindergartens aus Bolgenach in den 2. Stock der alten Volksschule Hittisau ein Zubringerdienst mit "Bustaxi Hofer" nicht mehr erforderlich, da die Benützung des Postbusses mit dem die Volksschüler fahren, möglich ist, Der Bürgermeister und der Schulausschuß halten es für notwen- dig, bei Übersiedelung des Verkehrsamtes in die Räume der alten Volksschule Hittisau die gesamte Einrichtung des Verkehrsamtes zu erneuern und im Parteienraum einen PVC-Belag, im Büroraum einen Spannteppich zu verlegen, Weiters ist die Anschaffung je einer Sitzgarnitur für Verkehrsamt und Volksbücherei geplant, Die Bücherei ist entsprechend mit Regalen einzurichten. Für die Aufstockung des Buchbestandes ist zudem eine Starthilfe erforderlich. In der Diskussion wird von Gerard Hagspiel und Herbert Bilgeri die Anregung gemacht, sich bei der Innengestaltung von Verkehrsamt und Bücherei durch einen Innenarchitekten beraten zu lassen, Hiezu betont der Bürgermeister, daß nur eine vorübergehende Lösung angestrebt wird. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters, den Schulausschuß zu beauftragen die Räume sinnvoll einzurichten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet, daß die Abhumusierung des Schwimmbadgeländes teilweise bereits erfolgt ist. Aie Kosten werden von der Gemeinde getragen, Es sei jetzt notwendig einen Planer für die Schwimmbadplanung zu bestellen. Über Vermittlung von Max Moosbrugger wurde vor einiger Zeit Verbindung zu Baumeister Ing. Pohl, Ötztal, aufgenommen. Von diesem wurden inzwischen kostenlos Pläne für ein Schwimmbadkonzept in Hittisau erstellt. Ing. Pohl hat ein modernes Schwimmbad in Heiming und in Längenfeld im Ötztal erstellt bzw. noch im Bau. Neben dieser Erfah- rung ist er besonders spezialisiert, auf technische Anlagen, Kenntnisse bei der Klärung welches Energiesystem für die Schwimmbadheizung vazuzicehen ist, erscheinen der Gemeindevertretung wesentlich. Baumeister Pohl ist gerichtl, beeideter Sachberständi- ger für Hochbauten. Von ihm liegt ein schriftliches Angebot betreffend eeine Honorarforderungen für Schwimmbadplanung, Statik und Bauaufsicht in Höhe von S 325.400, -- vor. In Verhand- lungen konnte eine Reduzierung auf S 274.300, -- bzw. bei Einbau von Alu-Becken auf S 243.20o0, -- (ohne MWST.) erreicht werden. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den An- trag auf Vergabe der Planung, Statik und Bauaufsicht an Ing. Pohl. Der Antrag wird einstimmig angenommen, 6. a) Zu der vom Vlbg. Landtag beabsichtigten Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, das vorsicht, daß als gesetzlicher Schuler- halter ein Gemeindeverband gegründet werden kann, jedoch nach Erteilung der Ärrichtungsbewilligung der Schulliegenschaft die Zustimmung aller Gemeinden Voraussetzung ist, wird keine Volksabstimmung verlangt, b) Zur Regierungsvorlage über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Diese Neuerung sieht eine Anpassung an die Wohnbauförderung nach den Bestimmungen des Wohnbauföderungsgesetzes vor. In Zukunft kann eine Grundsteuerbefreiung nicht nur bei Neu-, Zu- und Umbauten, sondern auch für Wohnhausverbesserungen beantragt werden, c) Zur Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Tierseuchenfonds wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Die Vorlage sieht eine Ermächtigung der Vlbg. Landesregierung vor, um auch bei neu auftretenden Seuchen, die bisher nicht als entschädigungspflichtig aufgezählt sind, rascher eine Anpassung und Entschädigung zu ermöglichen. d) Zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds wird keine Volksabstimmung verlangt. Folgende Förderungen sind nach $ 3 Wohnbauförderungsgesetz künftig möglich: Hilfe zur Schaffung von Wohnraum, zur Wohnungsverbesserung, zur Instandsetzung, erhaltungsbedürftiger Wohnhäuser, zum Bau von Schutzräumen, zur Errichtung von Kinderspielplätzen und zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung (d.h. Zuschüsse zu laufenden Darlehensrückzahlungen oder Mietezahlungen). 7. Zur Verhandlungsschrift vom 19.10.76 stellt Max Moosbrugger fest, daß nicht nur das Fischerei- sondern auch das Jagdrecht aus dem Vertrag über die Pauschalabfindung des Schwimmbades durch die V1bg. Kraftwerke ausgeklammert werden müsse. Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, den betreffenden Satz in Pkt, 6.7. wie folgt zu ändern: “Mit diesem Angebot sind alle weiteren Entschädigungsansprüche betreffend Schwimmbad -abgefunden“, Die Fassung der Niederschrift wird sodann einstimmig angenommen, Auf Anfrage von Oskar Eberle nach dem Baubeginn für den Feuerwasserbehälter beim Kriegerdenkmal antwortet der Bürgermeister, der Baubeginn sei verschoben worden, um eine Gesamtplanung für das betroffene Areal abzuwarten. 8. 1. Über Einladung des Bürgermeisters Anton Bilgeri fand kürzlich eine Zusammenkunft der Bürgermeister und Verkehrsamtsleiter des Vorderwaldes und Balderschwang statt, Sie diente der Lösung von gemeinsamen Problemen, Konkretes Ergebnis ist die gemeinsame Erstellung eines Veranstaltungskalenders und eines Werbekonzeptes unter Beiziehung eines Graphikers für die Region VorderwaldBalderschwang und gemeinsame Schiliftkarten gültig an allen Liften dieser Region, Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage einer losen Interessengruppe nach Bedarf, Weitere Gespräche sind vorgesehen. 8, 2. Der Bürgermeister berichtet über die Jahreshauptversammlung des Schiclubes Hittisau. Zur Unterstützung der Bereitschaft, den Kinderfaschingsumzug weiter zu veranstalten, wurde vom Bürgermeister die Übernahme der Ausfallhaftung zugesichert, Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, Weiters berichtet er über die Jahreshauptversammlung des Musikvereines Hittisau., Besonders hervorgehoben wird, daß im Vereinsjahr 167 Proben bzw. Ausrückungen abgehalten wurden. 8.3. Vom Amt der Vlbg. Landesregierung ist ein Schreiben betreffend die Errichtung des Flächenwiedmungsplanes eingelangt. Unter anderem wird die Bereitstellung von Freiflächen für ein Altersheim und ein Arzthaus gefordert, © ‚4. Mit einem Schreiben des Verbandes österr, wird für den Umbau unserer Volksbücherei Volksbüchereien eine Subvention von S 3.500.-- zugesagt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Frl, Andrea Hagspiel eine Prüfung als ehrenamtliche Bibliothekarin abgelegt hat, 8.5. Zur Absicherung der Fischbachbrücke in Bolgenach liegt ein Planungsentwurf von Baumeister Ing. Schedier, Andelsbuch vor. 8.6. Von Baumeister Anton Fetz, Egg, wurden Gutachten über die Sicherheit und den Bauzustand der Holzbrücken und Stege in der Gemeinde eingeholt, Zufolge des Gutachtens ist der Bauzustand der Kommabrücke bedenklich und es wird vorgeschlagen, die Brücke zu sperren und eine Warntafel anzubringen. Beim Bertsch-Steg in Bolgenach ist eine Gebotstafel “Nur für 4 Personen” anzubringen und eine Pfeilersanierung erforderlich. 8.7. Es wird vorgeschlagen, beim Drahtsteg Bundschuh eine Warntafel "Nur für Kinzelpersonen passierbar” aufzustellen und die Seileverankerung zu prüfen, 8.8. Von Alfons Sutterlüti wird angeregt, bei der Kägersbachkurve in Heideggen eine Straßenbeleuchtung anzubringen. Dem Standpunkt von Hieronymus Faißt, nur auf stark befahrenen Straßen ‚ Beleuchtungsmasten vorzusehen, wird zugestimmt. 8.9. Hermann Nenning ersucht, die Jäger aufzufordern, über die Wintermonate den Fuchsabschuß stärker zu forcieren, um der Tollwutausbreitung entgegenzuwirken. Der Bürgermeister hält eine Begasung der Fuchsbauten für wichtig. 8.10.Dir, Elmar Huber berichtet über Schulprobleme infolge Erkrankung ciner Lehrerin. 9. Um Wasseranschluß haben angesucht: a) Anton Bilgeri Hittisau Rainerau, mit dem Begehren, die Wassergebühr zu pauschalieren, b) Alfred und Leopold Nenning, Hittisau Korlen, . Von Erwin Eberle wird mitgeteiiLt, daß derzeit 46 Wasserabnehmer ohne Wasseruhr sind. Einhellig herrscht die Auffassung, alle Wasserabnehmer zur Installation einer Wasseruhr, welche kostenlos beigestellt wird, zu verpflichten und eine Pauschalierung abzulehnen. Die vorliegenden Ansuchen werden nur im Sinne der Wassergebührenordnung genehmigt, 10. Der Bürgermeister verliest das von den Vl1lbg. Kraftwerken ausgearbeitete Übereinkommen zur Abgeltung der Beeinträchtigung des gemeindeeigenen Schwimmbades durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes Langenegg. Es wird bemängelt, daß Verzögerungen beim Transport oder EZinbau des Schüttmaterials, die nicht durch die Gemeinde Hittisau verursacht werden, auch nicht auf deren Kosten gehen dürfen, Weiters wären die Vl1bg. Kraftwerke anzuhalten, die Flußbaulichen Maßnahmen zeitlich anzulehnen, damit Transporte durch das Gelände nicht nach der Humusierung erfolgen müssen. Die zeitliche Terminisierung der Materialtransporte bedarf einer textlichen Anderung. Weiters wäre im Vertrag klarzustellen, daß auch der Einbau des Schüttmaterials und der Abbau der Baustraße auf Kosten der VKW durchzuführen ist. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Vorliegenden Übereinkommen nach sinngemäßer Änderung wird einmütig stattgegeben. Schluß der Sitzung 23.40 Uhr Der Bürgermeister: gZzcz. Bilgeri eh.