GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.3.1977 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 1, 3.1977 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 22, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2, Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Vergabe der Kanalisierung: a) der Baumeisterarbeiten b) der Rohrlieferung 4. Genehmigung von Rechtsgeschäften: a) eines Grunderwerbes b) der Umlegung einer Dienstbarkeit, 5. 6. 7. 5, Beschlußfassung zwecks Übernahme von Asphaltierungskosten.. Vorschlag zur Bestellung eines neuen Legalisators, Beschlußfassung zwecks Aufnahme eines Rechtsstreites, Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 9. Vertraulich, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungs- gemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Änderung und Erweiterung der Tagesoränung wie folgt: 2 Der Pkt, "9." sollwerden als Pkt. 11. behandelt werden. Als Pkt, "9, " Vertraulich soll eingefügt “Beratung und Beschluß- b) fassung zur Fischerei im Lecknersee" und als Pkt. "10, Bauplatz Bader — Dorner", Diese Anträge werden einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung vom 18.1, .77 wird ohne Einwand genehmigt, 3, a) Die für den Kanalbau vorliegenden Offerte zu: den Baumeisterarbeiten wurden von Dipl. Ing. Ulmer geprüft. Infolge der bei der Durchrechnung festgestellten Fehler ergeben sich folgende richtiggestellte Anbotssummens: Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 620, 046, 88 Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch S 603, 922, -- Binstimnmig wird die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Billigstbieter Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch beschlossen. Erwin Eberle stellt den Antrag, daß die Einbetonierung der Schachtdeckel, soweit die bisherige Ausführung nicht befriedigt vorher erfolgen muß. Diesem Antrag wird zugestimmt. b) Folgende Angebote betreffend die Rohrlieferung zum Kanalbau liegen vor; Fa, Bergmann, Baustoffe, Rankweil Fa, Betonwerke, Schlins Fa, Betonwerk Rhomberg, Dornbirn Fa, Metallwerk AG., , Buchs (Spezialrohre) S 311., 363, -—S 319.110, ==S 340.215, -—- S 691.498, 50 Wie der Bürgermeister hiezu erläutert werden vom Betonwerk Schlins Rohre in C-3A-freier Zementausführung zum gleichen Preis wie für Normalrohre geliefert, Weiters werden 3 % Skonto bei Barzahlung eingeräumt. Der Bürgermeister konnte 5 % Skonto erwirken, Zufolge der bisherigen guten Erfahrung mit den Rohren dieser Firma wird nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, mit der Lieferung der Rohre und Schächte in C-3A-freiem Zement die Fa, Betonwerke Schlins zu beauftragen. 4. a) Der Vorsitzende berichtet, daß es ihm infolge der ständigen Kontakte und Bemühungen möglich war, in einem Vorkaufsvertrag mit Hedwig Lipburger und Rosa Metzger den Erwerb von 45 ar 84 m2 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude (alter Gasthof Engel) in Hittisau, Platz, zum Preis von S 480, -- pro m2 um S 2, 200, 320, - sicherzustellen, Die Kaufsumme ist nach dem Lebenshaltungskostenindex des Amtes der Vlıbg, Landesregierung wertgesichert. Sie ist nach Kündigung innerhalb 6 Monaten fällig, Ohne Kündigung kann sie nach 3 Jahren getilgt werden. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß des Rechtsgeschäftes Wird nach kurzer Aussprache einstimmig stattgegeben und die. Auffassung des Bürgermeisters bestätigt, daß es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt, wenn eine Gemeinde in Ortsmitte neben der Kirche einen Grunderwerb realisieren kann, Als Kauf- interessenten standen auch die Eheleute Fürpaß in Verhandlungen, Vom Bürgermeister wurden diesen zugesichert, im Falle der Erstellung eines Gemeinschaftsgebäudes auf diesem Areal mit Kultursaal und event. geschäftlichen Lokalitäten, sich für die Wünsche des Ehepaares Fürpaß soweit möglich zu verwenden, Der Abbruch des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes "Engel“ wird nach Auszug der Mietparteien voraussichtlich noch Ende Sommer 1977 erfolgen, Um eine Gesamtverbauung mit Neusituierung des Kriegerdenkmales planen zu können, soll nach Vorstellung des Bürgermeisters auch das demnächst freiwerdende alte Wählamt erworben werden. Inwieweit die Raiffeisenkasse Hittisau geneigt ist, sich bei einem Gemeinschaftsgebäude zu etablieren, wäre Aufgabe der Verwaltungskörper dieses Instituts, Oskar Eberle erklärt die Bereitschaft der Raiffeisenkasse zu Verhandlungen und Hermann Nenning weist darauf hin, daß die Zielvorstellung des Raiffeisenverbandes eine Raiffeisenzentrale Vorderwald sei, 4. b) Die Martha-Erdölgesellschaft hat ihre Vorstellungen zur Vereinbarung eines außerbücherlichen Servitus mit Brief und Gegenbrief betreffend die Verlegung der Zufahrt bei der Aral-Tankstelle in Windern - zum gemeindeigenen Grundstück dargelegt. DieVereinbarung sieht anstelle einer 3 m breiten Zufahrt an der Östgrenze eine 5 m breite Zufahrt an der Westgrenze mit Entfernung der Grüninsel an der Westseite zu Armin Schelling und Herstellung der Viveaugleiche vor, Einstimmig wird das Binverständis zur Umlegung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Hittisau gegeben. 5. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Hirtobel um einen Beitrag zu den Kosten der Asphaltierung. Gleichzeitig dankt die Genossenschaft für den Baukostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 10 %, Nach kurzer Beratung wird dem von Max Moosbrugger formulierten Antrag auf Gewährung eines Kostenbeitrages von 10 % der Asphaltierungskosten einstimmig stattgegeben, 6, In einem Schreiben des Bezirksgerichtes Bezau wird mitgeteilt, daß der Legalisator Konrad Berkamann ersucht hat, ihn von seiner Funktion zu entheben, Die Gemeinde wird ersucht, einen neuen Legalisator namhaft zu machen, Der Bürgermeister berichtet über die diesbezüglichen Beratungen des Gemeindevorstandes, welcher die Bestellung von Gemeindekassier Konrad Schwarz empfiehlt. Die Erledigung der damit verbundenen Arbeiten im Dienst wird zugestan- den, um dem Bürger ein Service zu bieten. Die dem Legalisator von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden von der Gemeinde als Ersatz anstelle einer Gehaltserhöhung verstanden, Unter der Voraussetzung, daß durch diese Funktion der sonstige Parteienverkehr nicht zu sehr leidet, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Bestellung von Konrad Schwarz als Legalisator einmütig zugestimmt, 7. Der Bürgermeister berichtet nochmals ausführlich über die Umstände die ihn veranlaßt haben, der Fa, Perfekt den Auftrag zur Gebäudereinigung im neuen Schulhaus zu entziehen und die weiteren noch unerledigten Arbeiten der Fa, Fantom zu übertragen. Wie im Proto‚ koll vom 18, 1, 1977 Pkt, 4. festgehalten, wurde die Gesamtreinigung um S 20, .000, -- an üdie Fa, Perfekt übertragen. Obwohl nur der Schultrakt gereinigt wurde, hat die Unternehmerin erklärt, daß die der Kalkulation zugrunde liegenden Arbeitsstunden verbraucht seien, Da vom Bürgermeister eine über die Pauschalsumme von S 20, 000, -—hinausgehende Honorierung von Arbeitsstunden, die sich auf die übernommene Gesamtreinigung erstrecken, abgelehnt wurde und die Firma die auftragsgemäße Fertigstellung der Reinigung nicht durchführen wollte, wurde mit der weiteren Erledigung die Fa, Fantom beauftragt, Gegen die vom Rechtsbüro Dr, Klocker & Dr. Siebenbrunner im Auftrag der Fa. Perfekt ergangene Zahlungsaufforderung zur sofortigen Begleichung des Betrages von S 27.045, 60 wurde durch den Bürgermeister Nichterfüllung des Auftrages und Nichteinhaltung des vereinbarten Honorars geltend gemacht, Dr. Stöckler stellt den Anirag, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben und einen Betrag im Verhältnis der geleisteten Arbeit zum vereinbarten Honorar anzubieten, Wird seitens der Fa, Perfekt dieses Vergleichsangebot abgelehnt und Klage erhoben, so soll der Rechtsstreit aufgenommen werden, Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 8, 1. Der Bürgermeister berichtet, daß die Schulerhaltungsbeiträge zur Zahlung fällig sind, Sie betragen wie folgt: Gemeinde Schüler Betr.Aufw, Invest, Aufw. Zusammen Hausw. Berufsschule Krumbach 4 2, 892 , -- 2 5, 415, ——. 2.892 , -— Volksschule Krumbach 6, 478 , -—— 11.893 , —— Sonderschule Langenegg 8, 2, 9 20.746, 17 Hauptschule u, Polytechn.Lehrg. Lingenau 143 182.748, 59 ——— 20.746, 17 100.347, 36 283.095, 95 Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden nachstehende Gewerbeberechtigungen gelöscht: Anton Iselor, Bolgenach — Aushub- u, Planierungsarbeiten Josef Hagspiel, Hittisau - Beförderung, mit LK” u, Mietauto, Die Gewerbeberechtigung wurde erteilt an: Josef Anton Neyer, Hittisau, Häleisen 214, für Handelsgewerbe mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Ersatz- und Zubehörteilen, 8, 5. Der Bürgermeister beabsichtigt im Jahre 1977 eine Jungbürger- feier für die Jahrgänge 1956/57/58 abzuhalten, Für die Gestal- tung dieser Feier werden Vorschläge erbeten, Es wird eine Einladung an die Jungbürger zur Besprechung der Durchführung ergehen, 8, 4, Für die Instandhaltungsarbeiten an der Kommabrücke wurde ein Kostenvoranschlag bei Baumeister Anton Fetz, Egg, eingeholt, Er beläuft sich auf S 226.347, -- incl. Mehrwertsteuer. 8.5. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Rechnungsabschluß der Musikschule Bregenzerwald vorliegt, 8, 6, Weiters referiert er über die noch offenen Probleme zum Schul- hausneubau, Unter anderem ist die Frage der Anschaffung von Vorhängen in diversen Räumlichkeiten und von Stühlen für das Musikprobelokal noch offen. Vom Gasthof "Krone" können Holzklappstühle um den Preis von je S 50, -- erworben werden, Gegen den Vorschlag des Bürgermeisters diese Anschaffungen dem Schulausschuß zu übertragen ergeben sich keine Einwände, Zu den noch offenen Forderungen von Ing. Anton Fink wird vom Bürgermeister auf die schleppenden Bauabschlußarbeiten und das Problem der Überprüfung erbrachter Bauleistungen aufmerksam gemacht, Eine Baubegehung und Klärung offener Fragen wird dem Schulausschuß übertragen, Abschlagszahlungen an die Bauaufsicht sind vorderhand eingestellt und vom Schulausschuß zu entscheiden. Zu den großflächigen Außenfassaden wird vom Bürgermeister eine künstlerische Gestaltung angeregt, Hiezu sollen Ideenentwürfe eingeholt werden, 8.7. In den letzten Tagen fand zwischen dem Bürgermeister und dem Präsidenten der Vlbg, Lebenshilfe Dr. Ender sowie Gerard Hagspiel eine Aussprache statt, Zur Diskussion stand eine Mietpreiserhöhung für die "Beschützende Werkstätte" in Bolgenach und die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten, Die Mietvorstellungen der Gemeinde für ca, 360 m2 Werkstätten und Wohnräume wurden vom Bürgermeister mit S 3.000, -- monatlich, zuzüglich Mehrwertsteuer und anteilige Übernahme der Betriebs- kosten (Heizung, Strom, Mull) durch die Lebenshilfe, konkretisiert, Der Bürgermeister versuchte zu begründen, daß er diese üdrastische Erhöhung immer noch als sozial ansieht, Damit aber nicht nur die Standortgemeinde zu Sozialleistungen an die Behinderten herangezogen wird, wurde ein Vorschlag von Gerard Hagspiel vom Bürgermeister aufgegriffen und ein freiwilliger Kostenbeitrag je Behindertem der Gemeinde, ähnlich den Schulerhaltungsbeiträgen, in Höhe von S 2, .000, -- vorgeschlagen, Von Hieronymus Faißt wird die Mieteforderung und die Gewährung eines jährlichen Kostenzuschusses gutgeheißen und als Antrag eingebracht, Einstimuig wird beschlossen, das gesamte Parterre, den Gymastikraum im Keller und drei Wohn- bzw. Schlafräume im Obergeschoß der Lebenshilfe gegen eine Miete von monatlich S 3, .000, -- zuzüglich MWST und anteilige Betriebskosten zu überlassen, Die Miete ist wertzusichern und für die Vertragsauflösung eine halbjährliche Kündigungsfrist vorzusehen. Weiters wird beschlossen pro Behindertem der Gemeinde in der "Beschützenden Werkstätte" Bolgenach S 2.000, -- jährlich als freiw. Kostenbeitrag - unabhängig der Bereitschaft anderer Gemeinden -—- zu leisten, 8, 8, Bezüglich der Veranlagung der Entschädigungssumne der V1bg, Kraftwerke wurden Verhandlungen mit Geldinstituten geführt. Der Bürgermeister plädiert für die Einlage bei der Raiffeisenkasse Hittisau zu einem Zinsfuß von 6 % p.a., Für aufzunehmende Darlehen wurde bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Dar- lehenszinsfuß von 8 %, der im nachhinein angelastet wird, Übereinstimmung erzielt. In Gesprächen mit der Hypobank Bregenz konnte erreicht werden, daß für das bestehende Darlehen in Höhe von S 6 Mill. mit einer Laufzeit von 15 Jahren der Zinsfuß von 9 3/4 auf 9 1/4 % gesenkt wird, 8, 9, Die Aussprache mit der "Jugend Hittisau" fand unter Teilnahme von 20 Jugendlichen statt und wird vom Bürgermeister als fruchtbar bezeichnet, Als Jugendraum wird der alte Turnsaal in der Volksschule bereitgestellt, 8.10. Der Bürgermeister berichtet über die Eröffnung der Bücherei in der alten Volksschule und gibt seiner Freude über die gelungene Ausstattung und das große Publikumsinteresse Ausdruck. 8, 11, Zu dem angestrebten zentralen Neubau einer Sennerei in Hittisau liegt nun die Bewilligung vor. Ein Wermuthstropfen ist die Investitionsförderung durch den Milchwirtschaftsfonds, die mit nur 10, 5 Groschen pro verarbeitetem Liter Milch auf die Dauer von 10 Jahren erfolgt, soweit die gesetzlichen Bestimmungen in Geltung bleiben, NR Ludwig Hagspiel schildert den Verlauf der Verhandlungen, die zur Bewilligung des Vorhabens unter diesen Bedingungen geführt haben, Die Möglichkeiten der Finanzierung eines Neu- oder Umbaues sollen daher Gegenstand weiterer Überlegungen und Aussprachen sein. Für die Erhaltung einer örtlichen Sennerei für die Landwirte und die Bevölkerung von Hittisau sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen tritt Hermann Nenning ein und spricht sich für einen Förderungsbeitrag der Gemeinde als Finanzierungshilfe in Höhe von S 1 Mill. aus, Als weitere Geldgeber werden von ihm von der Fa. Alma S 500.000, -— und von der Landwirtschaftskammer S 1 Mill in Aussicht genommen, Die Mittel des MW-Fonds würden ca. S 2, 5 Mill ergeben. Da ein Neubau ca, S 12 Mill und ein Um- bau ca, S 10, 5 Mill kosten wird, werden die Landwirte stark zur Kasse gebeten, Dr. Stöckler tritt für die Vorlage eines Finanzierungsplanes und die Abhaltung einer Urabstimmung unter den Landwirten ein, 8.12, Vom Bürgermeister wird festgestellt, daß der Kinderfasching einen tragischen Ausgang mit einem tödlichen Unfall genommen hat, Er betont das Verständnis der schwer betroffenen Familie Nußbaumer zu den besonderen Umständen des Unfallherganges, Dem Fahrer des Unfallfahrzeuges wird seitens der Gemeinde moralische Unterstützung versichert, wofür Ing. Kohler Arno seinen Dank ausspricht, 8, 13. Dr. Stöckler hat als Kulturreferent an einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald über Jugend- und Bildungsarbeit teilgenommen, Er führt hiezu aus, daß vorgesehen sei, kleine Basisgruppen für bestimmte Aufgaben zu bilden, Eine Studienkommission wird Vorschläge zur Unterstützung der Gemeinden und zur Heranbildung von Jugenädleitern erarbeiten, 9. Auf Grund des Verlustes an Gemeinüdesteuern in einer Größenoränung von ca. S 100, 000, -- die durch Eröffnung des Konkurses über das Betriebs- und Privatvermögen des Helmut Neyer, Hittisau, als uneinbringlich zu betrachten sind, ergibt sich die Frage, ob der Weiterbestand des Fischereipachtvertrages für den Lecknersee zu vereinbaren ist, Hiezu berichtet der Bürgermeister weiters, daß 1976 ein Fischeinsatz im Lecknersee, der laut Pachtvertrag vorgeschrieben ist, nicht erfolgte und befürchtet werden muß, daß auch 1977 ein Fischeinsatz nicht erfolgt. Der Fischereipacht für 1977 wurde in Höhe von S 45.000, -— bereits entrichtet, jedoch ist festzustellen, daß eine Unterverpachtung vorliegen dürfte, die vertraglich untersagt ist, Der Tatbestand des Vertragsbruches wird daher von den Gemeindevertretern als gegeben angesehen, Der Bürgermeister wird beauftragt, sich über die rechtliche Seite einer beabsichtigten Vertragsauflösung zu erkundigen. 10. Dieser Punkt wird infolge vorgeschrittener Stunde auf Antrag des Bürgermeisters einstimnig vertagt. 11, Vertraulich: a) Personalprobleme Auf Grund der Stellenausschreibung für einen Handelsschüler im Gemeindekanzleidienst liegt nur ein Bewerbungsschreiben vor, das vom Bürgermeister ve£lesen wird. Bewerber ist Erwin Bechter, Hittisau, Helmisau, der mit Ende des Schuljahres 1976/77 die 3- jährige Bundeshandelsschule in Bregenz mit gutem Erfolg abschliessen wird. Die vorgelegten Zeugnisse bescheinigen guten bissehr guten Lernerfolg. Der gute Eindruck, der über den Interessenten besteht wird hervorgehoben. Die gutencharakterlichen Eigenschaften sind bei den Funktionären des Fußballclubes aufgefallen. Der Einstellung des Bewerbers wird einhellig zugestimmt, b) Ehrung von verdienten Gemeindebürgern Zu diesem bereits in einer früheren Sitzung angeregten Punkt wird vom Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning anläßlich seines 80, Geburtstages zur Diskussion gestellt, Der Bürgermeister betont dessen langjährige Tätigkeit als Bürgermeister und die Verdienste für die Gemeinde sowie den Umstand, daß Leopold Nenning bisher ohne eine Bürgermeisterpension dastand, Er berichtet über seine Bemühungen über den Gemeindeverband und daß nun eine monatliche Pension aus dem Bürgermeisterpensionsfonds von ca, S 2, 000, -in Aussicht stehe, Der Bürgermeister regt an, als einmalige Entschädigung dem vorgeschlagenen Ehrenbürger aus Gemeindemitteln S 10, 000, -- anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft zu überreichen, Der Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft und Übergabe von S 10, 000, -- als einmalige Entschädigung wird in Würdigung der Tätigkeit einstimmig angenommen, Der Bürgermeister wird den Ehrenbürgerkandidaten über den Beschluß der Gemeindevertretung unterrichten, Schluß der Sitzung um 00, 20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h., . GLTO