Verhandlungsniederschrift über die am Dienstag, den 21.02.1978 um 20.00:Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 31, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau., ' Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Ws „ Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bart:enstein Die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann: Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef: Steurer, Dr, ‚Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing, Arno Kohler, Xaver Hagspiel, Ludwig Bechter, Weitere Anwesende: 5 Zuhörer Entschuldigte: Ludwig Hagspiel und Herbert Bilgeri Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gp 973 3. Beschlußfassung zum Dienstpostenplan 1978 4, Ansuchen um Vasseranschluß: . bB) x der Gemeinde Krumbach diverser Bewohner von Brand 5. Ansuchen um einen Beitrag zum 50jährigen Bestehen: des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins 6. Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzleuten in den Jagdausschuß 7. Genehmigung der Niederschriften: a) der letzten Gemeindevertretungssitzung b) über die Aussprache und Zugeständnisse der Gemeinde8, vorstände Riefensberg - Hittisau Beitritt zum Sozialsprengel Vorderwald 9, Berichte und Allfälliges 1. Der Bürgermeis*er eröffnet die Sitzung um 20, 10 Uhr und begrüßt alle erschienenen Gemeindevert+reter und Ersatzleute, sowie die Zuhörer, Er stellt fest, daß die Zin- lsdungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist, 2, Der Bürgermeister bringt je einen Änderungsvorschlag zum Entwurf. des Flächerwidmungsplanes der Grundbesitzer bzw. Gemeindebürger Werner Hagspiel, Hittisau 352, Friedrich Hagspiel, HMittisau 352. Brunhilde Müller, Hittisau 57 Maria Fehr, Hittisau 57 zur‘ Verlesung. In allen vier Anträgen wird die Umwidmung einer Teilfläche an der nördlichen Grenze der Gp 973, KG Hittisau beantragt. Nach- längerer Diskussion und: im Bewußtsein um das Problem der Busgaragen. samt Wciinhaus für WVerner -Hagspiel, zweckentsprechend zu situieren, entschloß sich Die Gemeindevertretung einstimmig, unter: Berücksichtigung der negativen Stellungnahmen des örtlichen Raumplaners und der Raumplanungsstelle, diese Teilfläche nicht als Baugebiet zu widmen, Der vorliegende Dienstpostenplan wird einstimmig genehmigt. &) Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der Gemeinde Krumbach in welchem diese um die JYasserversor- ‚gung ihrer Gemeinde mit dem hiesigen Gemeindewasser angesucht wird, Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen einen Vertrag auszuarbeiten, der dann der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt wird. schlag wird einstimmig angenommen, Dieser Vor- b) Weiters liegt ein Schreiben von Josef Bechter, Hittisau 161 Josef Bechter, Hittisau 159 Jodok Bechter, Hit+tisau 164 Anton. Schwärzler, Hittisau 160 vor, bei dem ebenfalls um Anschluß der Parzelle Brand an die Gemeindewasserleitung ‚ängesucht wird. Grundsätzlich wird dies befürwortet, es soll’ jedoch versucht werden die Versorgung. der Parzelle Br-nd mit dem Bau einer verbesserten, Löschwasserversorgung der Parzellen Dorf - Korlen zu koppeln und die Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem Landeswasserbauamt durchzuführen. Der Obst- und Gartenbzuverein hat um einen Unterstützungs- beitrag anläßlich des 50jährigen Bestehens ihres Vereines angesucht, . Nach kurzer Diskussion und nach Antrag von Anton Faißt wird dem Obst- und. Gartenbauverein einstimmig ein Zuschuß von S 2, 000, x... gewährt. . Aufgrund eines Schreibens der 'Bezirkshauptmannschaft Bregenz ist der Jagdausschuß neu zu wählen, Für die neue Amtsperiode (7 Jahre) werden Folgende Personen vorgeschlagen, Mitglieder: Josef Steurer Josef Bilgeri Ludwig Bechter Xaver Hagspiel Ersatzleute: Hieronymus Faißt Anton Faißt Albert Bechter Fr. Josef Beck Der Vorschlag der Ausschußmitglieder wird mit 3 Stimmenenthaltungen, der der Ersatzleute mit mit 2 Stimmenenthaltungen angenommen a) Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt b) Eine Frage von Gerard Hagspiel betreffend das Naturschutzgebiet im Koyental wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß dieser erklärt, unter Naturschutz stehe nur das im Koyental liegende Moor, dieses jedoch von den neu zu erstellenden Liftanlagen nicht betroffen werde, Ansonsten wird die Niederschrift über die Aussprache zwischen den Gemeinderäten von Riefensberg und Hit:isau eins‘imig genehmigt, 8, Der Vorsirzende verliest den Entwurf der Satzungen für den Sozinalsprengel Vorderwald, Da sich die Überzrbeitung dieses Entwurfes zu sehr in die Länge ziehen würde, macht Max Moosbrugger den Vorschlag diesen Gerard Hagspiel zur Überarbeitung und Beratung im Sozialausschuß mitzuzeben und einen Beschluß über die Satzungen auf die. nächste Sitzung zu vertagen., Der Vorschlag wird einstimaig angenommen, 9. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Verteilungsbeschluß in der Konkurssache Graninser wird zur Kenntnis gebracht, b) In der Vollversammlung der Musikschule Bregenzerwald wurde beschlossen den Gemeindebei*+*rag pro Schüler und, Schuljahr von S 1.200, -- auf S 1.600, -- zu erhöhen, Die Elternbeiträge wurden ab dem Schuljahr 1977/78 für Einzelunterricht mit 5 1.600, -- und für Gruppenunterricht mit 5 wand verschiedenen erscheint 1.000, -- festgelegt, Der Kostenauf- Geneindevertretern sehr hoch und es wird in Erwägung gezogen, ob eine preisgünstigere Unterrichtsgestaltung „nicht möglich wäre, c) Unter Berücksichtigung der neuen Kanalgebiihrenordnung hat die Gemeinde einen Beitrag von rund S 340, 000, -an Rückzahlungen geleistet. q) Das Land hat inzwischen aufgrund der Abschlußrechung einen Restbetrag von S 367.015, -- an besonderen 3B3edarfszıweisungen für die neue Vol:sschule überwiesen, e) Die Rechtsanwälte Moosbrugger und Ölz haben im Auftrag des akademisclien Malers Leopold Tetz :'egen des von der Gemeinde nic}.t bezahlten Honorars ein Schreiben an die Gemeinde gerichtet, f) Die Vor-rlberger Lebenshilfe bedankt sich schriftlich für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde, g) Die Vorarlberger Landwirtschaftskammer hat die Gemeinde um einen Beitrag zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Beiriebshelferdienstes gebeten, Es wird erwogen den Betriebshelferdienst mit dem Beitrag von ca, S 2.000, -zu unterstützen. h) Von 24 Burschen des Jahrganges 1959 unterzogen sich 19 der Musterung, wovon 17 volltauglich gesprochen wurden. i) Die Erteilung der Konzession für Wolfgang Dorner al& Tischler wird zur Kenr:tnis gebrrcht, > j) Landschaftsarchitekt Vogler, Bregenz h-t der Gemeinde ein Angebot für die Landschaftsplanung beim Freischwirmmbad vorgelert, Aufgrund der beachtlichen Hönorsrsumme konnte die Gemeindevertretürg sich für eine solche Planung nicht en+schließen, Allfälliges: a) Eduärd Metzler urgiert, ob mit dem Bauhof Lsutersch Rückspraäche gepflogen worden sei, Salzstreuung im Ortskern, beziülglich einer probeweisen b) Faißt Anton fragt wegen des Ausbaues der Riefensberger-” straße insbesondere wegen der Neuerrichtung der Auenbachbriüicke, Ende der Sitzung: 2330 Uhr Der Schriftführer: Eeren file Der Bürgermeister: CN LE <<