Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 30. November 1971 um 20 Uhr abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilge&ri, die Gemeinderäe Elmar Huber, mm Josef Hagspiel, Othmär Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hag= spiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lip= burger, Hemut XNeyer, Ignaz Bartenstein und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Arno Kohler sowie zwei Zuhörer. I £ Entschuldigte: Die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel und Albert Schelling, * spiel. sowie der Ersatzmann Xaver Hag= Tagesordnung: ba 0 ED DD A a aD — — U AD Eröffnung und Begrüßung Verlesung der Verhandlungsschrift v. 23.11.1971 Genehmigung des Dienstpostenplanes -1972 “ 1 5 Erklärung von Gemeindestraßen durch Verordnüng 5 9 Abs. 1, Stfraßengesetz 1969 . , £ Stellungnahe zu einem Schreiben der Skilift KG. Hittisau. Ansuchen um Wasseranschluß an die Gemeindewasserversorgung Ansuchen um Leitungsführung unter der Gemeindestraße Änsuchen um Einleitung in den Gemeindestraßenkanal Bolgenach Ansuchen um eine Züchteberstation Bericht des Bürgermeisters . Allfälliges [ Der Bgm. eröffnrt die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 12, Ergänzungswahl in den Jagdausschuß 13. Mietfestsetzung für die Wohnung des Gend.Postenkomman= danten im Gemeindehaus. 14. Abänderung des Haushaltsplanes 1972 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Das Protokoll der Sitzung vom 23.11.1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der Dienstpostenplan 1972 erfährt gegenüber dem des Vor= jahres keine Anderung und wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag des Straßenausschusses hat die Gemeinde= vertretung 1t.Verordnung $ 9, Abs.1 des Straßengesetztes 1969 folgende Straßenzüge mit einstimmigem Beschluß zu Gemeindestraßen erklärt: Bolgenacherstraße: Gasth. Hecht - Parzelle Zipfel ... ca.2, 9 km Branderauerstraße: Sennerei Brand-Rain -Ließenbach .. Gasth.Alpenrosc;Reute i.0.0.00000000 ca. 1, 6 km Rainerstraße: Dorfplatz A Rain > Sütten Haus Hr. 307. (ca 1, 6 km Heideggerstraße: Gasth. Schiff - Haus Nr. 66 (Widau). . 0, 53 km Straße Kaufhaus Felder, ‚Windern - Kreutung Sternen ... Ca, 0, 53 km Straße zum Schwimmbad, ‘Parz. Komma v0 00.0.0000. 00 0.0. CA, 0, 3 km 5. Die Skilift KG: Burtscher.ersucht in einem Bittschreiben um Prolongierung des von der Gemeinde bis, 31.12.1971 ge= ‚währten zinslosen Darlehens ivon S 50.000, -- bis zum 31.3.1972. Sie ersucht weiters.um die Gewährung eines einmaligen Bei= © iv u £ 4 ‚.trages von ca. S 10, .000, --. Dür Laufzeitverlängerung des Darlehens bis zum.31, 3.1972 4 . Dice Gewährung eines Beitrages.von. S 10, 000, —-— wurde an Be= . wurde einhellig zugestimmt. .<© dingungengeknüpft und zwei Vorschläge zur WaHl gestellt: a) Die Gemeinde gewährt den Beitrag unter der Bedingung, .idaß der $ 18 des Gesellschaftsvertrages ( Konkurrenz= verbot) abgeändert, bzw. gelöscht wird, b) die Gemeinde gewährt den Zuschuß, wenn aie Skilift KG. schriftlich erklärt; daß dies ihr letztes Beitragsan= suchen an die Gemeinde ‚ist... _Bei Annahme eines “dieser. Vorschläge. durch die "KG. ‚gewährt "die Gemeindevertre tung. einstimmig’ einen Beitrag vön S 10.000, --. 6. Nach Beratung im Wasserwerksausschuß stehen folgeride An= suchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung fizur Entscheidung: ' a) Josef Sutterlüti ‚Korlen, ersucht um Adschbüßgenehmigung für seinen Wohnhausneubau in Brand, t ‚b) ‚Erwin Heideggen, „beantragt den Wasseranschluß für seirenWild, G£argereubau, f c). Anton Dorner, Banholz, ersucht um Anschlußgenehmigung ‚für den Neubau seines Betriebsgebäudes. . Die’ Ansuchen a*und ® werden zu den üblichen "Ansöhlüßge= bühren von S 4.500, -- bewilligt. Das Ansuchen des Anton Dorner eüokdeAwiesen, wird zur Gebührenbemessung ”an Sa Wasserwerksauüs= _schuß” + 7. Josef Sutterlüti dErsucht ‚um Genehmigung”zur Lei tungsfüh= rung seiner Abwässer Iunter der Gemeindestraße in:den Sammelschacht der./Abwassergemeinschaft Brand-Rain., -Falls eime Unterbohrung nicht möglich ist, wird der Straßen= aufbruch genehmigt mit der Auflage, @®aß zur FülXlung frostschutzsicheres Material verwendet wird, das fest eingestampft werden muß und die Straßendecke bei event. Setzungen.auf eigene Köstenvinnerhalb eines halben Jahres instandgesetzt wird. Die Arbeiten sind unter Aufsicht eines von der.Gemeinde gestellten Organes auszuführen. Mit der Überprüfung und Bauaufsgicht wird GR. Erwin-Eberle beauftragt. U . . 8. August Nenning, Bolgenach, ersucht um Bewilligung zur Einleitung ‚der Hangwässer in die Straßenkanalisa@tion. Die Anschlußgenehmigung wird erteilt mit:der Aufldge, daß vor Einleitung ein Schlammschacht ierstellt wird. 9, Otto Steuer, Stiel 245, erhält die Genehmigung zur Führung einer Zuchteberstation. 9 2 .l9f - 94. „AM DD ( to Bericht “dder: Bürgermeisters?” et Sünde a) BieosSchneeräumungauf...der {Straße Brand-Ließenbach:.. ‚0 » ‚hat.nun.Herr:G Schwarz:übernommen. 0) ‚Der Besitzer, Josef, Berkmann, Kirchenbühl, willigte.. 8’! 7 *aj%, "den “Pußwex“ zum Hirtober Entlang Yaer Frieaköfss €, 0 .j0 ‚ärkaden Bei .Schneelage “Zi verlegen}sodaßitdie+Be£In. 50 45 nützer durch „Dachlawinen, nicht mehr gefährdet sind. ec) Im Schwimmbad” würden die pVanierungsarfbeiten“ beim” “ ad 0, 0 50 ‚Kabinenbau.ausgeführ.tcundsdie Grundmaduern des Hauses Simmerle abgetragen. Mit der Entwässerung des Park= ncdiplatzes tbzwarder Fassung der:Hangwässerlwüfdeidie t‘ = Fan i’Bfdger, Schwarzenberg, hbeauftragtauz.l nolfod. .c „SYZT, sd ):DersKarnalbaulistCiniAngriffß:gediommen und der Überlauf =fei rmit fAbleitung zumVorfiuter iersteLlLt?*+:ow 41008179 UIC e) Die informative Aussprache-übetidieg Schuklhausbaufrage ST?Mmit/Herrn Oberbaurat-Berchtold:;vomrLandeskochbauamtC und Bez.Schulinsp. Reg.Rat+Hekbock, kaminicht izustande, SCH: 3 Asdapinsp.-Hel’bock dengcTermin4versäumte. MitOberbaurat [{Berchtold‘ wurde «e‚dası'Areal‘ in, einem Rundgangnbesichtigt. ‚5nuPlatzfrage, und Bauplanung nsind im Zusammenhang«it (dem L5novorgesehenen, -Ersteilung der ([Bostgaragen Zzuxbeurteilen und abzuklänen. +doe8ötog ‚wad ‚dxobnBonda (todxov ‚“p)Iäcfrat„Nefe£ Föhn AntDer JDg)MahassFORLErEAg da (8 AMBgDS“Bürgermeisterund “Standesbeamten de “Vorderwaldes die“Yön de “Behörde Tandwzu einer ‚Bes rechung ‚e1B; Hindef istfeble”zu änmenFegüng‚der StändeSämter:und Stagdt5= .-—. 000.07 Cp ürgerSchaftsevidenzstetien erörtertwurde Ständed= hrs =fu aMtsundtStaatsbürgerschaffsevidenz. sind.Aufgaben, ax. ‚CO zit ndenen die Gemeinden; von sBundsund [Hand \im, übersvue tragenen Wirkungskreis betraut sind. Unsere iGemeinde au.ErWebrdpsichoals Standortxbewerben:, £* K£rogdun 10208 (5 11, 28).u„Windern„wurdeMET „Schadhaffer. BTOE A) Vs „1033106 A elt. ME ese °ESNer ein’ Randstein‘mit BLiINKLi tz $, “Sicherung Wird ALU SS 58)_„„dicht. En ee:BargeT, iX"HSärantn? Der WässerwerksgusschüßNO Wird mitder‚Nachschau =Cd‘AOgerpEgrUn&ÜyeAT$ Pägt:OLLSW U DL 3 UiUML DL EIMatt Jurgierte.rnäutAOdie °SträrgeBühr Wegen SCHUNBOän die WasSerLeitüngohne.‚BeWilligüng, ‚HieSE liegt kein Mißverständnis sondern TE KLIaresVersäum= =AiMis des Wasserbeziehers: vor, weshalb idie16GEemeinde=0L .Y vertretungsaußBeharrungfentschiedz25udAa Yonios Dar ad)Die mSüdmauerädet-Friedhofshalhke Ust.‚baäufählkigudnd -Adurch£den Abbau der ;Kiesgrübe:gefährdet ;{cÜber Ver=: tragiichen, Abmachyngen der«Besitzer;mit:«der, Baufirma :werden;ErkundigungenÄeingeltoht... 8291919 Eau uu LOTL e) „IncHeideggen ;sollnach Fertigstellungecdes]Kanals > ‚£9 85ormn; aufßfsdem, Grunddes -Überkaufprojektesreine, Blumen=s4ic +ankage‚erstelLlt, werden, :wozu «der ‚Ochsenwiztaseinde ‚rBereitschaftserklärtfe.+ ‚Exwogen swird, Seheee ae afxssrichtung einerigefäkkigenStraßenkeuchtezadl Xoß SL $ Im Zuge des Baus der Gemeindekanalisation”Wird?Haid Neuanlage (dergStraßenbeleuchtung erwogen 4 Ein. Unter=. .t ‚aBSScChüß, zurdendie Herrn JosefrHagspieh, ;Ottimnarat. ‚Reidel-.; . Arno #Kohker «und Herbert.Bilgeri nominiert eiC ‘würden?.‚Wirdmit.dersLrojekterstelkung tbetraut av AD g) Fran Pina .Fröwis führt wegen der, Böschung im Zuge 4. „ dE$'*AUSbausS“der“BOTgenachersfräße uneAtEiegt"Klage... + obgleich das Straßennivedü entsprechend den Ab=" 4 machungen nicht über 60 cm aufgeschüttet wurde. Leider konnten die Plate- und Böschungsarbeiten wegen des überraschenden Wintereinbruches nicht fertig= gestellt werden. Nach ‚den „Teerung und dem Abschluß der Aufräumungsarbeiten wird Sich auch hier das Bild zum Besseren ändern, was die Beruhigung der Gemüter erhoffen 1äßt. h) Am 12, 12; findet'in Sulzberg die Jahresversammlungides VerkehHrsveines“Bregehnzerwald statt. ‚41 f i) Die Anmeldungen für den, Kindergarten sind knapp vor, ‚Terminahlauf wen#%g rfolgversprec end. Zur Errichtung‘ -- . müßten mindestens 28 Kinder zumBesuch fest8tehen. ' ‚j) ‚Bürgermeister Zum Entwurf deskurz"Neuen Sportgesetzes*, ‚worüer der referierte, , yird keine Völksab= jstimmung verlangt. 6 nn k) Gegen die Verlängerung der luftbehördlichen Bewilli= gung für die Fa. Airoraft Dr. Schuh, Innsbruck, bis 31.12.1972 durch die Landesregierung erhebt:dieiGd= :. meindevertretung keinen Einwand. 12, Adolf Bechter, Tobel, - lehnt die®Wiederwahl in den Jagd= ausschuß ab. In der Ergänzungswahl wurde-als Vertreter aus dem inneren Jagdrevier der Landwirt Ludwig Bechter mehrheitlich in den Ausschuß gewählt. ‘ U 13, Neuerlich Beraten wufde über die Miete der Gemeindesz=: „7 . wohnung für den Gend.Postenkommandanten. In einer offenen Aussprache zwischen dem Gemeindevorstand und Insp.Flatz, einem Bewerber der Stelle, legten beide Teile ihren” Stanüdpünkt klar. Der Bgm, hat in.dieser Angelegenheit. auch mit den Herrn des Bezirksgendärmeriekommandos. in. „Bregenz eine klärende Aussprache geführt. Eine Nach= rechnung ergab, daß l1t.Mietvertrag‘ durch das Kommande ein Teil der Heizkosten für die Wohnung abgegolten‘ 7wird, was bei der Neufestsetzung der Wohnungsmiete '[{ Berücksichtigung fand. Schließlich einige man sich = in der.Gemeindevertretung auf einen Mietpreis von monatlich S 1.000, -- für die Wöhnung ohne Garage, aa* diese als Abstellraum für Gemeindezwecke vorersti dringend benötigt wird. } ! 14. Bedingt durch die Änderüng des Sozialhilfegesetzes mit Wirkung vom 1.1.1972 und die Erhöhung des Darlehens » an dem, Landeswohnbaufond von S 65.000, -- auf 5 87.900, -- wurde die Abänderung, einiger Haushaltsposten de Vors * anschlages 1972 notwendig, wozu die Gemeindevertre tung ihre Zustimmung erteilte. ei „bee i . ." 9 £ISchltuß der Sitzhng! um24 Uhr. =, Ü . = 9i . .Ä ; OÖ 4 of ie Zi el . 3 m 9 99 D° 4 £ 900206 ‚I 00.004 . SL Maben0 \ 2 £ A Lern a6 © UV . . 5 Oo . ß ADMO ec ; a ‚£ £ .T