Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 4. Dezember 1970 um 20 Uhr abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle. und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar, Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, : Helmut. Neyer, Albert Schelling u.Alfons Sutterlüti, Xaver Hagspiel als Ersatzmann und der Gemeindkassier Konrad Schwarz sowie 4 Zuhörer. _ Entschuldigt waren die’ Gemeindevertreter NR.Ludwig Hagspiel‘ und Hermann Hagspiel. ®) Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 5 2. Feststellung der Beschlußfähigkeit. 3. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 3.11.1970. 4, Ansuchen der Schilift K.G. Burtscher um einen Beitrag. 5. Genehmigung - Stellenplan 1971. 6. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1971 und Fest= setzung der Hebesätze. + 7. Stellungnahme, zu den Statuten - Regionalplanung Bregenzerwald. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9. ALlLfälliges. I 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. besonders die Vertreter der Schilift K.G. Burtscher. 2, Er stellt die Beschlußfähigkeit fest und beantragt die Änderung bzw. Erweiterung der Tagesorädnung. Danach soll Punkt 4 vorerst behandelt und nach Abwicklung der Tages= ordnung über ein Ansuchen zur Anbringung einer Viehtrieb= verbotstafel beraten werden. Der Anderung der Tagesordnung wurde zugestimmt. . 3, Für dieSchilift H.G. Grabher und die Burtscher sind der Geschäftsführer Gesellschafter Winkler und Wild erschienen. Die Herrn legten eingangs die finanzielle Lage der Gesell= schaft und die aufgetretenen Schwierigkeiten und großen Auflagen für den Bau des Übungsliftes " Roter Berg" dar. Die K.G. habe aus diesen Gründen in ihrer Jahreshaupt= versammlung den Beschluß gefaßt, die Gemeinde um einen verlorenen Zuschuß von S 50.000, --— zum Bau des neuen Liftes zu ersuchen, wobei die Gewährung dieses Zuschusses die Voraussetzung fur den Bau und die Inbetriebnahme des Liftes in dieser Saison ist. Begründet wurde das Ansuchen mit großen unvorhergesehenen Kosten, die 1t. Aufstellung 142.700, -- S betragen. Gemeinderat Othmar Reidel stellte hierauf den Antrag, diesen Punkt zunächst in nicht -5ffentlicher Sitzung zu beraten, was einstimmig angenommen wurde. In der anschließenden Diskussion wurde die geradezu ve ‚ul timative’Form des” Ahbkuchens: Kritisiert, wadurch die: Gemeinde unter Druck. zu Verhandeln. genötigtsei. Fest= ex gestellt wurde, daß die "unvorhergesehenen" Kosten nur zum geringerem Teil.alsı solche, .zu deklarieren sind. . Von der. SchiLift K.6G. wurde privaten, Interessenten die Zeitgerechte .Inbetriebnahe des’ Liftes. zu Saisongebinn zugesagt. Für die‘ Quartiergeber, '‘ die im Hinblick darauf mi: belgischen :Stelken bereits: Verträge mit: Schülertur= nussen abgeschlossen: ‚haben, uist nun.eine peinliche Lage DL GC “entstanden. Die Gemeindevertreitung lehnte die, Gewährung eines ver= lorenen Zuschusses von S bo.«90045, ab. Ih Anschluß an eine Kontroverse zwischen privaten Intes ressenten, Vertretern der Schilift K.G. und Gemeinde= mandataren fand der Vorschlag des Bürgermeisters, der Schilift K.G. ein zinsloses Darlehen auf ein Jahr in Höhe von S 50.000 „, =-..zu. gewähren, .wenn..der. Lift bis zum 1.1.1970 in Betrieb genommen wird mit 14 Ja- gegen 3 Neinstimmen die Mehrheit . Die Vertreter der Schilift K.G. nahmen die Beschlüsse zur Kenntnis: und erklärten, ‘ nach Beratung in der Kommanditgesellschafgt über deren Entscheidung Bericht zu ‚geben. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 3.11.1970 wird > verlesen: und ‚genehmigt. „x 5. * * De - D- Te <£ Der Stellenplan für das Jahr 1971 wird in der vorgelegten, Form einstimmig. genechmig%. Der Finanzausschuß legte den Gemeindevoranschlag 7971 DE . zur Beratung und Beschlußfassung vor, Der Unterabschnitt Fremdenverkehr wurde- im -Verkehrsvereinsausschuß behan=‘ delt und gleichfalls zur Genehmigung eingebrächt.' Ge= meindekassier Konrad Schwarz gab zunächst.die Hebesätze der Steuern und Gemeindeabgaben bekannt. Vorgeschlagen wurde die Erhöhung der Lohnsummenstenuer von 1°:auf 2 %der Bemessungsgrundlage, . sowie vom Verkehrsverein äie Neufestlegung der Gäste taxe: von bisher’ 1-5 auf 2 S. I Wer der MekrdepfIicht nicht, genügt, hat mit einem Zuschlag von 150 %, also S 5, -- je Nächtigung zu rechnemrm.* Die‘ Erhöhung der Gästetaxe, und des Zuschlags:; bei Meldevers säumnis wurde ohne Gegenstimme; angenommen, während die Entscheidung über die_ Änderung: bei, der Lohnsummensteuer auf:Antrag nach der Behandlung des. Voranschlages erfolgt. „Der Gemeindekassier brachte sodanndie Voranschlagssummen der einzelnen Gruppen des Haushaltsplanes zur Verlesung, . Die Gemeindevertretung beschloß, die Ansätze. für die Güter= wegfürderung‘ und «die, Grundablöse zu "erhöhen und’ stimmte in HinbrLick der hohch Anforderungen der‘ Erhöhung‘der Tohnsummens teuer, auf, " 2 % der Bemessungsgrundlage einhellig ZU. T ++ Der der Erfolgsgebarung SAnnehmen von‘ Voranschlag 4.238. 9o0o, +*weist’in S ‘und’ Ausgaben von 4.100.900, -Sy der Vermögensgebarung? Einnahmen, von 100, .000, -- 5 und” Ausgaben von‘ 238.000, --"S'auff.uhd ist bei A. 338. 900, Einnahmen und ‘Ausgaben ausgeglichen. De .. . x — x . + . w S -- An Ausgaben sind für den Straßenausbau 350.000, -- S, die Kanalisation 800.000, -- S, den Ausbau des Schwimmbades 255.000, -- S, die Güterwegförderung 240.000, -- S, das Darlehen an den Landeswohnbaufond 58.000, -- S und die Schuldentilgung 180.000, -- S vorgesehen. Die Einnahmen aus eigenen Steuern wurden auf 811. 000, -- 5 geschätzt. An Ertrugsanteilen werden insgesamt 1.177.000 , -5 erwartet. Die Bundes- und Landesbeiträge für die Kanali= sation sind mit 620.000, -- S'veranschlagt. Zum Ausgleich muß ein Darlehen von 5 100.000, =- aufgenommen werden. Der Voranschlag fandı einstimmige . Annahme durch die Gemeindevertretung. 7.1Am Samstag, den 12.12.1970 findet in Bezau die Gründungs= versammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzer= wald statt. Ein Frominentenkommitee hat den Entwurf der tatuten ausgearbeitet, “die zur Einsichtnahme den Inter= essenten zur Verfügung stehen. Zur Grüngng der Regional= planungsgemeinschaft wird positiv Stellung bezogen. S.ler Bürgermeister berichtet über die einmütig verlaufene Jahresversammlung des Kameradschaftsbundes am 8.11. Er= freulich ist, daß sich -Kaämeraden des Vereines der Pflege des Kriegeragenkmales annehmen. Am 9.11.1970 war die Begehung der Hittisberg-Grabenlawine, deren Verbaung notwendig erscheint. Die Kosten der Lawinen= verbauung werden auf 2? Mill. geschätzt. In zähen Verhand= lungen mit den Vertretern der Bundes- und Landesbehörden konnte erwirkt werden, daß Bund und Land 95 % der Kosten tragen, während die Gemeinden Hittisau mit 3 % und Sib= ratsgfäll mit 2 % belastet werden. Der Kanalausschuß hat die Projektierungsarbeiten an das Ingenieurbüro Pius Lässer vergeben. Für den Güterwegebau Zimmeregg - Kojen fand eine erste Baubegehung statt. In der Viehzüchterversammlung am 15.11. wurde die Stier= haltung für die Sprungperiode 1970/71 geregelt. Am 27.11 fand in Lingenau die Jahresversammlung des V1lbg. Gemeindetages statt, in der in wegweisenden Referaten über Gemeindeaufgaben Aufschluß gegeben wurde, Die Mieten für Post und Gendarmerie werden entsprechend der Indexklausel neu festgesetzt. Herbert Wild, Heideggen, erkundigte sich über die Aus= sichten für die Bewerbung des Lohnmetzgergewerbes. Die Gemeinde wird zum Ansuchen gegebenenfalls positive Stellungnahme beziehen. Am 2, 12. fand die Jahresversammlung der Verkehrsverbandes Bregenzerwald statt. Über die Bemühungen zur Errichtung eines Sportplatzes berichtete der Obmann des Kulturausschusses Herbert Bilgeri. Verhandlungen mit dem Grundbesitzer J.Peter Bechter, Platz lasıen einen tragbaren Abschluß zum Pacht der 1, 7 ha großen Heimwiese erwarten. Umkleide= kabinen und Klosettanlage könnten erstellt werden.Die Hälfte der Baukosten einer zu errichtenden Kläranlage hätte die Gemeinde zu übernehmen. Der Jahrespachtzins beträgt 8.500, -- S. Die sonstigen Bedingnisse wurden erörtert und der Kulturausschuß beauftragt, einen Pachtvertragsentwurf zu erstellen. t 9.. a). Im-Versorgungshaus soll .ein Zimmer mi einem neuen” .£ Bodenbelag. versehen .und ein größerer Heizkörper ‚eingebaut werden. ‚Die Gemeinderäte Erwin Eberle‘ iund Othmar, Reidel werden mit der Besichtigung und Auftragserteilung betraut! . - “ 5) Auf dies Straße zur Schuttablage‘. am “kügersbach 1 ‘ }-*'wird, aud Gemeindekosten' ZUr Instandhaltung, 7 Straßenkies’ aufgeführt. N „ + KA 10. KonradoMaurer Die: Grundbesitzer. Gottiieb Bechter, Hans Nenning:und haben einiGesuch-für die Anbringung. ”einer Viehtriebsverbotstafel auf der Gemeindestraße Brand - Gießen eingebracht.und verweisen hierin auf ein altes Recht“‘der Anraäiner, das, heüte. noch Gültig= “keit habe. Weder der Zeitpunkt‘noch ein Übernahme= protokoll dieses Straßönstückes dürch die Gemeinde = konnten, eruiert werden. Ein ‚Allgemeines Viehtriebs= - verbot zwänge anderer, Viehbesitzer. zu unzumutbaren Umwegen und würde auf einer Gemeindestraße, die den „Charakter einer Dunchzugsstraße besitzt und aus‘ ‘Geme' ndemi teln ‚erhalten wird, kaum den„x; Interessen“ L eV A 4} „so ffr 5 der ’AlIgemeinheit dienlich- sein. 534 ._. 7 “schriftlicher Abstimmung wurde die Änbring ung? Xu : kinerViehtriebsverbotsthfel mit 15 Ja-— gegen, 5 “ Neinstimmen von der:‚Were indevertre tung abgelehnt, 7, oo en LLC © - zZ > e. = Eee a U 00 K ia 8 = . SE yet 2 nz, — Wann A! N JE . fußs u E 4 00 Zu ‚Schluß der Sitzung.um:„OÖ0, 30: Uhr ft sr . + — 3 Zn . un a Sa) A €, ww.€ ... - + -+ ‘ « + vw. - en. ©r + + } An Prr «, N a Ö “ + & a... 0 . 4% „. 4 3 + fe eo it Ei! LEN, 0> 2 2 \ 0 in N 906“5 Ct A U + —-sE -_ - AL LAD :7 v- LG . + e% © € * ae 3 a Do „I io * Ad A sr > CN - x x - ; € + ) ul. £ { 7 .. - e ' . + +" il +’ . ba „7 . Q > ® wi + MNMN $ x > „ = +29 + 4 x A - x . > * * < ae A I ; m X + rn..£ 4 F . 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