GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 8.1.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 30.12.1975 um 2e Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende;: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfons, Bilgeri Herbert, Nenning Hermann, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Faißt Anton, Metzler Eduard und Moosbrugger Max, sowie ein Zuhörer, Tagesordnung ch 0DOPUAWRNH-—S8.o3)2 FL . Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Genehmigung des Dienstpostenplanes. Darlehensabschreibung zu Gunsten des Landeswohnbaufonds. Beratung und Stellungnahme zwecks Anstellung einer Krankenschwester für die Gemeinden des Vorderwaldes, Verkauf weiterer Bauplätze in Häleisen. Neufestlegung der Müllabfuhrgebühren, Ansuchen um einen Beitrag zum Bau des Güterweges Grub. Stellungnahme zum Sittenpolizeigesetz. Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegansen, Entschuldigt sind die Gemeindevertreter Hagspiel Josef und Hagspiel Gerard. Für Hagspiel Gerard wird Dir. Elmar Huber zum Schriftführer bestellt. 2, Dr. Anton Stöckler ersucht in der Ausführung des letzten Protokells unter Punkt 3, Abs. 3 den Nebensatz "dem er geringe Aussichten beimißt" zu streichen, da dies nicht seiner Meinung entspreche, Dem Ersuchen wird entsprochen. . Ansonsten ergeben sich zur Abfassung des Protokolls keine Einwände, 3. Der Dienstpostenplan 1976 für die Gemeindebediensteten erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und wird einstimmig zum Beschluß erhoben. 4. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Landeswohnbaufends in welchem die in den Jahren 1971 - 1974 angefallenen Abgänge dargelegt und um eine Darlehensabschreibung der Gemeinden ersucht wird. Die Darlehenshingabe unserer Gemeinde beläuft sich per dato auf S 1.132.400, --, wovon entsprechend der Aufschlüsselung rund 0, 42 %, d.s. S 57.461, -- abgeschrieben würden. Die Gemeindevertretung gibt zu dieser Abbuchung einhelling ihre Zustimmung. Der Bürgermeister berichtet über den Vorschlag zur Anstellung einer mobilen Krankenschwester für die Gemeinden des Vorderwaldes, Als Standort ist die Gemeinde Langeneegg vorgesehen, Der Schwester müßte ein Auto zur Verfügung gestellt werden, um in diesem großen Sprengel zielführend eingesetzt werden zu können, Gedacht ist ihr Einsatz besonders für die Behandlung chronisch Kranker zur Entlastung der Ärzte, weshälb auch von dieser Seite der Einsatzplan erstellt und koordiniert werden würde, Die Kesten werden auf jährlich rund S 220.000, -- geschätzt. Ein Vorschlag über deren Aufteilung, wonach der Sozialhilfefond, die Gemeinden, die Sozialversicherung und die Betreuten je ein Viertel zu tragen hätten, fand nicht ungeteilte Zustimmung, Aus der Diskussion ging hervor, daß zu diesem Problem vorerst grundsätzliche Fragen abgeklärt werden müssen: Es ist ein konkreter Finanzierungsplan erforderlich. Welche Leistungen für Schwester und Patienten honoriert die Sozialversicherung? Leisten die Ärzte für ihre Entlastung eine Entschädigung? Wie ist die dienst- und sozialrechtliche Stellung? Kann die Schwester auch unabhängig vom Arzt angefordert werden? Werden Spitalsbeiträge eingespart? Wer trägt die Ausfallshaftung? Für den Erwerb eines Baugrundes auf dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Es ist netwendig, vor der Vermessung der Bauplätze den Zufahrtsweg ent- gültig festzulegen und auszubauen, Zunächst sollen Vorkaußver- träge abgeschlossen werden, wozu der Bürgermeister einen Entwurf ausarbeitfet und bei der nächsten Sitzung vorlegt., Um eine bheße Geldanlage zu unterbinden, wird eine Frist für den Baubeginn von 5 Jahren vertraglich festgesetzt mit der Möglichkeit, einer neuerlichen Verlängerung auf begründetes Ansuchen, Ansonsten hält sich die Gemeinde das Wiederkaufsrecht vor. Müllabfuhrunternehmer Ennemoser hat neue Einheitsgebühren ab 1. 1, 1976 wie folgt vorgeschlagen: Container ............ S 80, -- ohne MWSt. - bisher S 60, -Mülleimer, 55 1 ..0..... 5 7, 50 " m " S 17, -Mülleimer, 35 1-..... S 6, -—- '" " " S 5, -- Müllsäcke 009, 0, 000 0.0 00 S 12, -—— m " — n S 11, 80 Die Preise sind indexgesichert nach dem Lebenshaltungskosten- index. Für die 2-malige Entrümpelungsaktion, die bisher in den Einheitsgebühren inbegriffen und für den Haushalt kestenlos war, fordert er pro Haushalt S 2o0, --. Die Mehrforderung für die Entrümpelung wurde als zu hoch gewertet und abgelehnt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Verhandlungswege das Möglichste herauszuholen, selbst wenn im Falle eines Scheiterns die Abfuhr durch Ennemoser vorübergehend eingestellt würde. 8, Die Güterweggenossenschaft Grub, Bolgenach ersucht um einen Beitrag zu den Kosten des Wegebaues. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf S 400.000, -- wobei bisher S 280.000, -- verbaut. wurden. Der Güterweg erschließt vier Betriebe, die zwar nicht ganzjährig bewohnt, aber nur teils als reine Alpen angesehen werden können. Da von der Gemeinde bisher nur Zuschüsse zur Erschließung ganzjährig bewohnter Betriebe gewährt wurden, bringt diese Zwitterstellung Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip. Schließlich ringt sich die Gemeindevertretung über Antrag zu dem einstimmigen Beschluß durch, einen Beitrag von 8 % zu den Baukosten 1t. Abrechnung der Agrarbezirksbehörde zu gewähren. 9. In der Stellungnahme zum Entwurf des Sittenpolizeigesetzes verzichtet die Gemeinde auf den Antrag zur Durchführung einer Volksabstimmung. 10.1. Zu Beschwerden über die Salzstreuung auf den Straßen innerorts während der Weihnachtstage teilt der Bürgermeister mit, daß von der Straßenmeisterei angeordnet wurde, bei Glatteis einmal dem Streusplitt Salz beizumischen. Durch ein Mißverständnis sei dies öfter geschehen. Nach wir vor aber werde bei Schneefahrbahn nicht gesalzen, so etwa bei Eisregen, müsse. man dafür Verständnis aufbringen, 10, 2, Das neue Sicherheitsgesetz sieht zur Verhinderung von Unglücksfällen bei Lawinengefahr auf Straßen und Schipisten die Konstitution einer örtlichen Lawinenkommission vor, die gegehenen- falls die Sperre veranlassen muß. Hierzu ist eine Vererdnung zu erlassen, die der Bürgermeister im Entwurf bei der nächsten Sitzung zur Beschlußfassung vorlegen wird, 10.3. Die Musikschule Bregenzerwald hat die Beitragsleistungen für das Wintersemester vorgelegt. Der Gemeindebeitrag beträgt S 22.500, --. 10.4. Das Bezirksgericht Bezau teilt mit, daß die Gerichtstage in Hittisau, die in erster Linie für Rechtsauskünfte eingerichtet wurgen, nur sehr wenig genutzt werden, weshalb deren Notwendig- keit in Zweifel gezogen wird. Es wird beschlossen, die Bevölkerung hierüber aufzuklären. Für 1976 werden wie bisher zwei Gerichtstage anberaumt. 10.5. Der Verein Inkarusflug Bedensee ersucht die Gemeinde um die Zu- stimmung zur Durchführung von Drachenflugkursen im Hochhäderichgebiet. Dagegen werden Bedenken erhoben. Der Bürgermeister richtet an die Landesregierung eine Anfrage über die rechtlichen Bestimmungen und Zuständigkeit. 10.6. Die Kanalanschlußgebühren steigen, bedingt durch die Wertsiche= ! 4- rungsklausel. auf Grund des Baukestenindezes enorm und übertreffen die Preissteigerüng im Tiefbausektör. Es soll erwogen werden, bei Entrichtung des Rücklasses 1t. $ 2, Abs, 4, lit.a der Gebührenordnung eventuell einen Ausgleich zu schaffen, sofern kostendeckende Einnahmen erzielt werden. 10, 7. Mit Vertretern der VKW hat der von der Gemeinde nominierte Ausschuß informative Verhandlungen über die notwendigen Umbauten im Schwimmbad geführt. Dabei wurden von den VKW detaillierte Kostenvoranschläge und ein Schnittplan unterbreitet, Demnach werden die Kosten für den Maschinenraum mit S 450.00600, --, der Aus- und Einbau der Maschineneinrichtung und Armaturen mit S 175.000, -- der Neubau des Beckens mit S 655.000, --, die Schüttung und Planie mit S 330.000, -- die Planung und Bauleitung mit S 70.000 und die div, Nebenkosten mit S 220.000, -- geschätzt. Abgesehen von der wohl leicht illusorischen Kosteneinschätzung bleiben eine Reihe Fragen, wie die Abwicklung des Badebetriebes während der Umbauzeit, die Entschädigung für den Betriebsausfall, die aus dem Schnittplan ersichtlich - notwendig werdende Hebung der Kabinen usw. ungeklärt. Der Gemeindeausschuß wird für weitere Verhandlungen seine Vorstellungen und Forderungen präzisieren und entsprechend vertreten. 10.8. Der Bürgermeister richtete an die Fa, Benedikt Mäser (Elastisana) ein Dankschreiben für die der Gemeinde seit Jahren erwiesene Groß- zügigkeit bei Sachspenden für die Insassen des Altersheimes und die kostenlos zur Verfügungstelung des Probelokales, . 10.9. Der Fremdenverkehrsverband Bregenzerwald hat Finanzschwierigkeiten und schlägt die Erhöhung der Beiträge auf 70 g je Nächtigung vor. 10.10, Die Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald hat ein Gesamtkonzept von Dipl. Ing. Reit vorgelegt, Es wird zum Studium empfohlen. 16.11, .Der Bürgermeister bringt ein in befremdend brüsken Ton gehaltenes AÄAntwortschreiben der Schilift KG, Burtscher betreffs der Verkaufsverhandlungen über den Kleinlift Rotenberg zur Kenntnis, Er wird in dieser Angelegenheit Rechtsauskunft einholen. 10, 12, Auf Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß die Bewilligung zum Erweiterungsbau des Abwasserkanals Windern ven der Lösung des Standortes der Kläranlage abhängig gemacht wird. 10.13.Die Unterlagen für den in der Tagespresse erschienenen unerfreulichen Artikel"Neue Hauptschule in Hittisau" sind vom Schreiber aus dem Auszug des Sitzungsprotokolls ohne Einflußnahme der Gemeinde entnommen und eigenwillig interpretiert worden. 10.14.Die Gemeinde Thaldorf, Kreis Ravensburg, hat mit einstimmigen Beschluß die Partnerschaft mit unserer Gemeinde gutgeheißen. Einhellig hat sich unsere Gemeindevertretung für die Annahme dieser Partnerschaft entschieden. Im Schlußwort spricht der Bürgermeister aus Anlaß der Jahreswende allen Gemeindevertretern und Bediensteten den Dank für die gute Zusammenarbeit und Konstruktive Mitarbeit aus, ersucht auch im kommenden Jahr zum Wohle unserer Gemeinde sich einzusetzen und wünscht ein erfolgreiches, glückliches Neujahr. Gemeinderat Huber erwidert die Glückwünsche und spricht dem Bürgermeister Dank und Anerkennung für seine der Gemeinde in verantwortungsvollem Einsatz geleisteten Dienste aus. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr. et Da Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e.h.