Verhandlungsschrift Da A AD A ED SD a A U DD — AD a über die am Freitag, den 23.Jänner 1970 um 20 Uhr statt= gefundene 52.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bgm.Leopold Nenning, die Gemeinderäte Anton Faißt, Konrad Hagspiel und Elmar Huber, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Otto Lipburger, Josef Steurer, Alfons Sutterlüti, Konrad Berkmann, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Xaver Hagspiel, Albert Schelling, Josef Bilgeri, Willi Mennel und Othmar Reidel, sowie drei Zuhörer. Verhandlungsgegenstände OD aA ED a DD DD— 1, Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 10, .Dezember 1969, 2, Berichte des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu eingebrachten Einsprüchen gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsbeiträge. 4. Stellungnahme zur Tariferhöhung der Kaminkehrer. 5. Beschlußfassung zur Gründung eines Gemeindeverbandes Bregenzerwald betreffend Neubau des Bezirksgerichtes Bezau. 6. Ansuchen um Beiträge. 7. Beschlußfassung nach dem Getränkesteuregesetz. 8. Freie Anträge und event.Beschlußfassung hierüber. 1. Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 10.12.1969 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2, Berichte des Bürgermeisters: Der Bgm. bringt ein Dank= schreiben des Roten Kreuzes für die Spende von S 1.000, -zur Kenntnis. - In einen weiteren Schreiben bedankt sich der Skiklub für den gewährten Förderbeitrag von S 53.000, -, Die Fa, Dietrich ist bestrebt, den Neubau ihre Betriebes im zeitigen Frühjahr in Angriff zu nehmen, sodaß noch im Jahre 1970 die Arbeit aufgenommen werden kann, Architekt Burtscher wurde fix mit der Bauplanung und Bauaufsicht betraut. Gesucht werden noch dringend zwei junge Arbeits= kräfte zur Einschulung, sowie ein Handelsschulabsolvent für die Buchhaltung.- Bei einer Aussprache mit LR.M.Müller wegen Übernahme der Balderschwangerstraße ergab sich, daß diese voraussichtlich vom Bund übernommen werden wird.Ein Zeitpunkt konnte jedoch nicht genannt werden. Zur Erhal= tung und für die Schneeräumung wird das Land weiterhin 80 % der Kosten tragen. Sollten im Frühjahr große Frost= schäden auftreten, wäre das Land bereit, Teilstücke aus= zubauen. Mit dem Ausbau der Schönbühlerstraße soll im Frühjahr endlich begonnen werden. Für das Jahr 1970 sind 2 Mill, S dazu im Voranschlag vorgesehen. Die Fremdenmeldungen über Weihnachten- Neujahr sind gegen= über 1968 bedeutend zurückgeblieben, , obwohl alles voll belegt war. Während 1968*3914 Nächtigungen gemeldet waren, sind es heuer nur 1859. ”Es”ist offensichtlich, wie sträf= lich hier_die Meldepflicht. yernachlässigt, wird.Am127“ Jänner’ feierten, EC‘Handwerker traditionsgSmäß“ren Zunfttag: Als Vertreter deP Gemeinde wär für ‘den “erhinderten Herrn Bürgermeister Vizebürgermeisßer Anton Faißt anwesend. MON. OR ‘“£D9091 SD ee. MAIN, DLOVUOS et EV04N) ah 3. Punkt:33 dercTagesorädnüung WiBds_swegenrAnwesenheit eines Bin= spruchstelters-.vertraäulich erklärt und die eBehandlung auf ‚den iSch1uß. der?Sitzung cverlegti, 287 def Ott. eL9i-m &* 4. Erhöhung“ Der"Bin verliest® Sein ‚scHPeibenaEP fung.betreffend“die der “KaminkehrerTarife;- Darin“weist “die 'Innung‘ auf NAT die seit 0kt.1965 unverändert “gebliebenen Tarife hin und begründet eine lineare Erhöhung um 35 %, Die Gemeindever= tretung um 25 „befürwortetı nach 904” längerer iS ©Debatte Et eine Erhöhung 5. Eingangs der Beratung „über. re Cndun eines Gemeindever= bandes Gerichtgebäude Bezau wurde ein Schreiben des Promi=z® nentenkomitees mit den Satzungen des geplanten Verbandes, die-Eingabe, , an, dieLandesregierung und.der, -Finanzierungs= plan verlesen, Der Bürgermeistersberichteite, ‚über eine“AÄus= sprache mit Vertretern der Gemeinden Lingenau, Krumbach und Hittisau, in der eine gemetÄdane (Stellunenälime “® erarbeitet wurde, und„die „folgende:Ergebnissezehtigte::. 8 08 ES i ... a) die Gemeinden °SiInd‘(BrundSätzlich für die Erhaltung ädes-Gerichtes;, seh ‚£ HMISLENLS ME Oral HS .. ara Or7rs b) die „Gründung und der Beitritt zum Gemeindeverband 890 "Gerfchtsgebäude Bezau” 'wird.nicht.empfohlen. ° E&)- die‘Gemeinden Verlangen imHindlfck ihrer‘“ungünstigen Verkehrslage die Einstufung in Zone 3 mit 50 “%“Kosten= beitrag entsprechend des vorgelegten, Beteiligungs= Schlüssels, er AN} tag dr 9 \ dj}die‘“fixe Zusage dee XLSiHEN WAlSertäTEs Et Vorauss ‚setzung. |HuH8EBALU OLNOHONn. NSVO 3mnyr 74 MO 9LL% An Bedenken wurden u.a, erwogen: Ist der Bestand des Gerichtes nach, Erstellung, des Neuhbaues Sichergestellt?, Sind die Bau= kosten nicht Optimistisch veranschlagt? ‚Steht, aie.Jahres= miete in Höhezu ‘von“S"90, 000L=5Lest? 4 HE BOESSV Naeh einerahregenden DA däs Für uhd®Wider-‚kamen YET LE 518A 7 N SS, DL CN7 4 iar59 at — EL & Mm D. -. $. —, OLDe1-) ‚DievGemeindertrütt:dem-Gemeindeverband‚"Gerichtsgebäude «Zwei Anträge ZUE'ABStimmun DSL. OD. 919, ..+.Bezau!; beijunter ‚dercBedingung, tdaß:-sie: in .Zone. 3 mit {90 50: %.Kostenbeteilitgung eingestuft!Wirdıesund die aufzu= +.(ole:Gemeinde, Bezau:, -—- zusammen ;255 M1L1.83 ‚.nicht.diberschreiten. 4 %29-‚Bie"Gemeinde”“Eritg dem ‘Gemeindeverband’"Gerichtsgebäude 597 bo. bringenden, ‚Baukosten.=. ohne, die Sonderleistungen: der‘ 7. 0Bezau” Dei und’ Leistet5, 87%-der) Baukosten ‚entspre= Ze4+- «: s.chend der Einstufung:ähZone” 2)ühter-der Bedingung, daß bo iOLtgie!'äufzubringenden.-KöSten +. one. die”Schderleistungen ALfs ‚Bafvger “zusammen. -MirLn:SHEEnt ve’rschreiten. Mn Gde.‚;Bezau“meet SAMSON TUE275 WON 97 AS Die, schriftlich. Abstimmung ‚ergab; 5:‚Stimmen.;für, den:“L.r und Ns) geld Stimmen für ‚den: 2.Angtragis ‚net add mMetaol! ycb * 1 SO) =8ISOmItsVimmt- dd’e“ GeMeinde- dem’ BEitrittZum Gemeindeverband Fo JgerächtsgeBälde‘BeZalıZu “Und TeXsteteinen: Beitrag:‘von 55, 87% von 2.5 Mi1L, SVentsprechend” der” ‘Einstufung... in, Zone 2 und der Kostenaufschlüsselühg des Finanzierungsplanes. Zu event.Mehrkosten des Neubaues leistet sie keinerlei Beiträge. a) Elmar.Obrist. erhält anläßlich des erfolgreichen Abschlus= ses 1, 000, --, der Sägewerkerschule eine Ausbildungsbeihilfe von S b) Der Güterweggemeinschft Mühle-Rainerau wird ein Beitrag von 10 % der Baukosten von 152.550, -- S gewährt. c) Für die Schulung junger Kräfte der Bürgermusik übernimmt die Gemeinde die Ausbildungskosten. da) Werner Graninger ersucht die Gemeinde um einen Kosten= zuschuß für den Neubau der Postgaragen. Vom Gesuchsteller wird die Vorlage eines Kostenvoranschlages erbeten und der Abschluß eines langfristigen Mietsvertrages mit der Postautdienststelie als Voraussetzung zur Behandlung empfohlen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Getränkesteuer im Sinne der Empfehlung der Landesregierung einzuheben, wo= nach einige alkoholfreie Getränke und deren Grundstoffe von der Besteuerung ausgenommen sind. a) Anton Neyer, Bolgenach, bewirbt sich um die Fischerei des Revieres Lecknertal und bietet ab 31.3.1970 einen jährlichen Pacht von S 30, .000, --, wenn ihm nach Ablauf des bestehenden Pachtvertrages mit den Bizerba-Werken, das ist mit 31.3.1972, für 10 Jahre die Fischerei zu= geschlagen wird. Zur Einholung näherer Informationen und der Behandlung im Fischereiausschuß wird die Be= schlußfassung vertagt. b) Konrad Hagspiel, Sütten, erhält zu den üblichen An= schlußgebühren die Genehmigung zum Anschluß an die Gemeindewasserversorgung für die geplante Holzbear= bei tungshalle, Für die aufgelassene Kiesgrube der Konkurrenzstraße straße Vorderwald in Lingenau liegt der Verkaufsver= trag zur Unterzeichnung vor. Die Lecknertal-Straßen-Genossenschaft bedankt sich für den ihr gewährten Kostenzuschuß durch die Gemeinde, Für die im Frühjahr vorgesehene Teerung des Güterweges Töbele-Steinpiß nimmt die Genossenschaft einen AgrarInvestitions-Credit in Höhe von S 150, .000, -- auf 10 Jahre auf, wofür die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß die Bürgschaft übernimmt. f) Die Gemeinde kauft für den event.Einsatz bei Unfällen einen Akia an. Zu 3) - vertraulich Einsprüche gegen die Vorschreibuns” der Fremdenverkehrs= beiträge hat die Vlbg.Konsurmgenossenschaft und der Land= wirt Othmar Bechter eingebracht. Beide Einsprüche wurden abgewiesen. Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Darren Zub ME