GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 531. 1. 1977 Verhandlungsschrift:e über die am Dienstag, den 18.1.1977 um 20.00 Uhr abgehaltene 21, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin. und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr, Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max und Ing. Kohler.Arno, weiters Gemeindekassier Konrad Schwarz und 1 Zuhörer, Tagesordnung: SUN o.es Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Vorlage des Dienstpostenplanes 1977. Vorlage des Voranschlages für das Haushaltsjahr 1977. Ansuchen um einen Beitrag für: On b) Güterweggenossenschaft Au Bericht des Bürgermeisters, Allfälliges. 2} örtlicher Schiklub ; 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Eingangs nimmt er Bezug auf den Jahreswechsel und gibt einen kurzen Rückblick auf die Gemeindepolitik des Jahres 1976, An großen Projekten erwähnt er, daß die Kanalisierung vorläufig abgeschlossen wurde, zwei Gehsteige mit Straßenbeleuchtung errichtet wurden, weiters wurde der Schulhausneubau fortgeführt und bezogen, Grundstücke erworben und der Standort für Freischwimmbad und Kläranlage endgültig gelöst, sowie die Planung hiefür vergeben, die Entschädi- gungsverhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken abgeschlossen und die Unterbringung von Verkehrsamt und Bücherei sowie Kindergarten neu gelöst, Sodann wurde auch die Flächenwidmungsplanung in Angriff genommen, Verschiedene Vorhaben wie die Sanierung der Ließenbachstraße und die Errichtung des Löschwasserspeichers Platz harren noch.einer Lösung. Sorgen bereitet auf längere Sicht die Fortführung des Ver- sorgungsheimes, Der Bürgermeister dankt für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die sich in meist einstimmigen Beschlüssen dokumentiert. Er dankt Gemeindekassier Konrad Schwarz und allen Mitarbeitern in der Ge- meindeverwaltung, wünscht auch für 1977 eine gute Zusammenarbeit, Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt "7, Vorlage der Niederschrift vom 30.11.1976 und Genehmigung", Dagegen ergeben sich keine Einwände, Informativy berichtet Hieronymus Faißt über die Aufnahme des Betriebes im Hallenbad Lingenau., Ab 2. Schulhalbjahr 1977 wer- den je Schüler für die Hin- und Rückfahrt (Hauptschule-Hallenbad) S 3, -- von der Gemeinde Lingenau eingehoben, Es wird bemängelt, daß bei einer Turnstunde ein geringer Teil auf den Schwimmbad-- unterricht entfällt, Der Dienstpostenplan sieht im Jahre 1977 im Bereich der Hoheitsverwaltung der Gemeinde Hittisau folgende Dienstposten vor: a) Beamte - 1 C I b) Angestellte - 101 — 1Te1 —= 11, Die bisherige Besetzung dieser Posten bleibt unverändert, Der Bürgermeister stellt fest, daß infolge des Arbeitsanfalles der Gemeindekassier seinen Urlaub nicht abwickeln konnte. Die umfang- reiche Palette der Aufgaben lasse auch die unbedingt erforderliche Weiterbildung durch Besuch von Kursen nicht zu. Die vom Überprüfungsausschuß angeregte Neuaufnahme des Inventars konnte nicht durchgeführt werden. Sein Vorschlag lautet auf Einstellung eines zusätzlichen Handelsschülers, Dieser würde auf verschiedenen Teil- gebieten einschließlich Verkehrsamt eingearbeitet, Eduard Metzler stellt fest, daß sich die Zahl der Buchungsbelege gegenüber früheren Jahren nahezu verdoppelt habe, Auf die Anfrage von Gerard Hagspiel nach den geleisteten Überstunden antwortet der Bürger- meister, er sei gegen Überstundenbewilligung, da dies auf die. Dauer zu einer Überlastung des Personals führe, Nach-kurzer Diskussion wird der Dienstpostenplan einstimmig angenommen und beschlossen, die Stelle eines Handelsschülers im Gemeindeblatt auszuschreiben, Bewerber aus der Gemeinde werden bevorzugt. we Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1977 gibt der Bürgermeister bekannt, daß der Ausgabenrahmen von 18 Mill im Vorjahr auf $S 22 Mill für 1977 und somit um 23 % infolge der großen Investitions- tätigkeit gestiegen ist, Zum Voranschlagsentwurf, der allen:Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten, Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Flächenwidmungsplanung Löschwasserversorgung = Schulhausneubau (Fertigstellung) Wege- u, Güterwegeerhal tung Ausbau von Landes- und Gemeindestraßen Anschaffung eines gemeindeeig, PKW-Kombi Abwasserreinigungsanlage-Neubau Rohrnetzbau-Kanal Grunderwerb Schuldentilgung für bisherige Grundkäufe Neubau Freischwimmbad b) Einnahmen: NUTOH 150, 000, -— * 200, 000 , -2.000.000 , -—250, 000, -—— 1.200.000, -—40.000, -—3.500.000 , -=—400.000 , —600.000, —— “1.000.000, = 6.000.000) -—— . Darlehensaufnahme für Volksschul-Neubau Darlehen des WWF f, Kläranlage und Kanal S 1.500.000, -—S 1.950.000 , -—- Landesbeiträge für Kanalisierung Entschädigung id, VKW f. Freischwimmbad Darlehensaufnahme f, Freischwimmbad Ertragsanteile des Bundes Darlehensaufnahme als Finanzierungsausgleich S S S S S 1.560.000 , -—3.800, 000, -2.800.000, -3.577.000, -800.000 , -=- Der Schuldenstand per 31.12.1976 beträgt ca, S 10 Mill, was einer pro Kopf-Verschuldung von S 6.600, -- entspricht, Sie erreicht 1977 nach den Voranschlagszahlen S 9.000, --., Der Bürgermeister betrachtet dies als noch erträgliches Limit, Auf Anfrage gibt der Bürgermeister die bisherigen Ausgaben für den Schulhausneubau mit S 15, 188.000, -=- per 31.12.76 an, Josef Steurer erkundigt sich nach der Höhe der Darlehenszinsen bei der Bregenzerwälder Feuerversicherung. Nach Auskunft von Gemeinde- kassier Konrad Schwarz beträgt der Zinssatz 9 % p.a.. Bezüglich des bestehenden Darlehens bei der Hypobank Bregenz steht der Bürgermeister derzeit in Verhandlungen, Dabei wird auch versucht, günstige Konditionen für beabsichtigte Geldgeschäfte zu erreichen, Max Moosbrugger ersucht bei der nächsten Sitzung die Bemessungs- grundlage für die Unfallversicherung der Gemeindevertreter mitzuteilen. Zur Voranschlagspost “kirchliche Feiern" in Höhe von S 15.000, -- beantragt Josef Steurer wie im Vorjahr für den Kirchenchor S 12.000, -- festzusetzen. Einstimmig wird die Zuwendung an den "Gemischten Chor" mit S 12.00, -— festgesetzt und die Haushaltsstelle mit S 15.000, -- dotiert. Der Bürgermeister berichtet über den vom Musikvereinsvorstand an ihn herangetragenen Wunsch nach Dynamisierung des Beitrages an den Musikverein, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen, sich nicht festzulegen und wie alljährlich S 18, 000, -- dem Muskiverein zu überweisen, Weitere S 12, 000, -— werden für die Ausbildung der Jungmusikanten vorgesehen, Im Voranschlag sind als Beiträge an Sportvereine S 8.000, -- ausgewiesen, Gerard Hagspiel ersucht um Festsetzung des auf den Fußballclub und den Schiclub entfallenden Betrages, Die Behandlung erfolgt unter Pkt, 4. Nach Beantwortung weiterer Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag den Voranschlag 1977 in der vorliegenden Form zu genehmigen, Einhellig wird dem Voranschlagsentwurf ohne Abänderung die Zustimmung erteilt, Dr. Stöckler fordert die Einleitung von Maßnahmen zur Erhaltung des Lecknersees, Der Bürgermeister wird um Genehmigung diesbezüglich nach dem Landschaftsschutz- und Wasserrechtsgesetz ansuchen, Gegen die in Gruppe Ausgabspost von die S 40, 000, -die Anschaffüng eines8 vorgesehene PKW-Kombi (gebraucht)durch Gemeinde für für gemeindeeigene Baustellenbetreuung wurden von Ludwig Hagspiel Bedenken wegen der Betriebs- und Erhaltungskosten angemeldet, Er plädiert für die Einschaltung des Transportgewerbes. Auch eine Km-Entschädigung und sonstige Zuschußleistungen für die Benützung des privaten Personenwagens werden angeregt. Diese Überlegungen werden von mehreren Gemeindevertretern unterstützt. Nach einer tragbaren Lösung soll gesucht werden, Zur Ausgabepost “Platzbrunnen“ in Gruppe 8 schlägt Dr. Stöckler die Einholung eines Ideenentwurfes zwecks Neugestaltung und event, Neusituierung vor. Diesem Vorschlag wird beigepflichtet. Für 1977 werden bauliche Maßnahmen noch nicht vorgesehen, 4. a) Der Bürgermeister berichtet, daß das vom örtlichen Schiclub eingreichte Ansuchen inzwischen zurückgezogen wurde, Hiezu erläutert Max Moosbrugger die Umstände, Zine vorgesehene mit S 40, 000, -- kalkulierte Anschaffung konnte inzwischen um "S 14.000, -- vorgenommen und vom Schiclub aus eigenem finanziert werden, Er ersucht jedoch dies bei künftigen Ansuchen zu berücksichtigen, Eine Aufteilung des für den Fußballclub bzw. die einzelnen Sportvereine vorgesehenen Beitrages wird vorerst nicht beschlossen, b) Wie aus dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft Au hervorgeht, wurden für die Asphaltierung S 104.000, -- aufgewendet, wovon auf die Interessenten S 20.867, 45 entfiel, Die übliche Förderung durch die Gemeinde beträgt bei ganzjährigen Ob- jekten 10 %. Einstimmig wird dem Antrag von Erwin Eberle und Konrad Hazspiel einen Beitrag in Höhe von 10 % der Gesamtkosten zu leisten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Lecknertal. Bei den statutengemäßen Neuwahlen wurde Albert Bechter zum neuen Obmann bestellt, Auf Grund der günstigen Entwicklung der Mauteinnahmen (S 69.000, -- netto 1976) besteht die Absicht, das Teilstück “Leckenholz“ auszubauen, Vom Bürgermeister wurde angeregt, bei der Agrarbezirksbehörde ‚einen Trassenplan ausarbeiten zu lassen, bevor der Ausbau in Angriff genommen wird, Weiters berichtet der Vorsitzende von der Vollversammlung des Verkehrsverbandes Bregenzerwald. Infolge von Schwierigkeiten bei der Umstellung der Buchhaltung konnte der Rechnungsabschluß des Verbandes für das Geschäftsjahr 1975 noch nicht vorgelegt werden, wofür seitens des Bürgermeisters kein Verständnis aufgebracht werden kann, weil dadurch auch der Schuldenstand des Verbandes nicht klar ist, Der Bürgermeister vertrat den Standpunkt, daß weitere Beitragszahlungen durch die Gemeinde Hittisau, insbesondere auch des Restbeitrages für 1976 in Höhe von S 17, o040, -- bis zur Vorlage des Rechnungsabschlusses samt Revisionsbericht eingestellt werden. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, 5.3. Vom Bürgermeister wird ein anonymegs Schreiben, gezeichnet mit “Jugend Hittisau" verlesen. Anstoß erregt die Anonymität und die unbedachte Polemik, Dir. Elmar Huber und Dry, Stöckler nehmen zu den aufgeworfenen Problemen Stellung. In der folgenden Diskussion wird vorgeschlagen, mit den Initiatoren ein Gespräch zu führen, wobei von den Vereinsobmännern Möglichkeiten zu Aktivitäten angeboten werden sollen, 5.4, Der Bürgermeister beleuchtet kurz die negativen Erfahrungen mit der Reinigungsfirma "Perfekt", Er begründet seine Entscheidung, weshalb er die weitere Erledigung der Gebäudereinigung im neuen Schulhaus dem Konkurrenzunternehmen Fa, üPantom“ übertragen hat, Dir. Elmar Huber weist auf die Beschmutzung der Sportgeräte infolge der Bauarbeiten hin. 5.5. Der Vorsitzende gibt weiters einen Überblick über die Grundablöseverhandlungen, Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern an der Bolgenacherstraße sind bis auf einen Fall ab- geschlossen, Die Verhandlungen. an der Balderschwangerstraße konnten nur teilweise abgeschlossen werden, da Umprojektierungen erfolgen und teils Betriebserschwernisse und umfangreiche Grundablösen abzuhandeln sind, Nach Aussage des Bürgermeisters wird in Fällen ergebnisloser Ablöseverhandlungen erwogen, das Verhandlungsmandat an den Straßenerhalter —- Land Vorarlberg - abzutreten, Es wird angestrebt, die Ablöseverhandlungen in naher Zukunft möglichst einvernehmlich abzuschließen, ohne daß es zu Besitzstörungsklagen kommt, Dr. Stöckler gibt seiner Sorge um die Erhaltung der Kuh- und Melkalpe Schön- halden Ausdüruck, Für 1977 sind nach Aussage des Bürgermeisters im Landesvoranschlag S 10 Mill für das erste Baulos der Balderschwangerstraße vorgesehen, 5. 6. Zur Kanalausschreibung - Teilstück “Berkmann —- Kläranlage" sind folgende Angebote einlangt: (Kanalrchre) Fa, Bergmann, Rankweil Fa. Betonwerke, Schlins ; Fa. Betonwerke Rhomberg, Dornbirn S 311.0004-S 319:000, -—— S 340, 000 , -—— Fa. Betonwerke, Buchs (pezialrohre)sS 691.000, -- Nach Meinung des Bürgermeisters sollte die Auftragsvergabe an die Betonwerke Schlins erfolgen, wenn der-Preis mit dem Bestbieter gleichgezogen wird, weil mit diesem Werk bisher gute Erfahrungen gemacht urden und auch gute Qualität geliefert wurde, 7, Für die Ausführung des Kanalbaues liegen folgende Baumeisterofferte vor; Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 478, 000, --— Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsb. S 603.000, -- Die Angebote werden vom Planungsbüro geprüft, 8. Betreffend das Schulhaus Bolgenach gibt der Bürgermeister die Auflassung als.Schulliegenschaft durch das Amt der Landesregierung bekannt. 9, Der Bürgermeister berichtet weiters über eine Aussprache beim Amt der Landesregierung, Abt. IV b, in bezug auf die Berücksichtigung von Ärztehaus und Altersheim im Flächenwidmungsplan unserer Gemeinde sowie über die medizinische Versorgung Vorderwald, Aus Anlaß des Ausscheidens der Schwester Oberin, Consilia Deutsch, im Oktober 1976 wurden an den Bürgermeister Anregungen zur Schaffung einer besonderen Auszeichnung gemacht, Uber die Art der Auszeichnung und die erforderlichen Voraussetzungen wurden Vorschläge bis zur nächsten Sitzung erbeten. 1. Abschließend dankt Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber dem Bürgemmeister namens der Gemeindevertreter für all seinen Einsatz im abgelaufenen Jahr und wünscht weiters Glück und Segen im Jahr 1977. Die Verhandlungsschrift vom 30.11.1976 wird ohne Einwand genehmigt. Schluß der Sitzung : 00, 55 Uhr, Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e., h. Blow (6