Verhandlungsschrift ‘ > über die am 29.Dezember 1965 um 20 Uhr abgehaltene Sitzung 7 der Gemeindevertre tung Hittisau. u _ Anwesend: Bgm. .Leopold. Nenning, die Gemeinderäte Anton Faisst, Konrad Hagspiel und Elmar Hubery die Gemeindevertreter Berkmann Konrad, Bilgeri Josef, Hagspiel Xaver, Mennel Willi, Hagspiel: Hermanh, Reidel Othmar, Hagspiel Josef, .. Sutteri1üti ‚Alfons, Hakspiel Ludwig, Lipburger Otto, Eberle Oskar, Schelling Albert und Josef Steurer. | Entschuldigt war Gemeindevertreter.Lässer Alfred; Verhandlungsgegenstände: ps NU Genehmigung der VerhandIungsschrift. vom 1.12.1965. - Bericht des Bürgermeisters. -% Genehmigung des Gemeindevoranschlages für das Jahr 1966 „und Festsetzung der Hebesätze. Eee Behandlung von’Einsprüchen gegen die Einreihungsbescheide - betreffend’ Fremdenverkehrsförderungsbe&träge.; “Ansuchen um: Beiträge .. 6... Freie Anträge und eventuelle Beschlussfassung hierüber. '\ „Die Verhandlungsschrift vom 1.12.1965 wird. ohne Einwand genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister teilt mit, dass der Rechnungsabschluss 1964 vom der. Landesregierung genehmigt wurde.- Die Skilift Hittisau K.G. hielt am 8.12. ihres Jahre shauptver sammlung ab und gab einen "eingehemden Jahresbericht.‘ Zum Geschäftsführer wurde Edi Metzler bestellt.- Die Theatergruppe der K. Je hatte mit ihrem Stück "Versiegelte Lippen" einen guten Erfolg.- Die Konzession £ür das Mietwagen= gewerbe mit 2 PKW des Sohler Heinrich, sen., erhält sein Sohn.Sutterlüti Barbara, Hinteregg, bekommt die Konzession für das Damenschneidergewerbe.- Die Post-Omnibus-Stelle, Dornbirn, beab= sichtigte, den Nachmittagskurs Hittisau-Bahnhof, und retour wegen Unrentabilität einzustellen. Über Intervention des Bürger= meisters konnte dieEihstellung des Kurses verhindert werden.Der Verkehrsverein Bregenzerwald wickelte am 15.12. im Gasth. Schiff, Hittisau, seine überaus_gut besuchte Jahre shauptversammlung ab.Die Tagung wurde durch den Besuch von Bundeskanzler Dr.Klaus ausgezeichnet.- Die Vermögenslage der Bregenzerwälder Feuerversicherungsanstalt entwickelt sich recht günstig, da auch heuer wieder nur sehr wenig Schadensfälle waren.- Über den Güterwegbau " Stiel " wurde die Endabrechnung vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf rund S 97.000, --. Die Gemeinde gibt einen Zuschuss von 10 v.H.- Nach Mitteilung der B.H.Bregenz würde die Balderschwangerstrasse gegenüber”der Lande sstrasse Hiftisau- Sibratsgfäll "zur Vorrangstrasse erkliärt.- Die Maul- und Klauenseuche ist im ‘bedrohliche Nähe”gerückt.AAN der schweizer Grehze wurde bereits -ein Impfgürtel gezogen. ES sind strehge 7 Schutz+ ‘und Vorsichtsmasshnahmeri angeoräünet. - Für die Insassen des -.Altersheimes war am 23 „42. -eine schlichte Weihnachtsfeier. -— Im Feuerwehrgerätehaus: WÜräe-‚das. Telefon installiert. - Wie “die Vieh- -*ZähLung: ergeben hat, hat‘ Sich” der Viehstand“ nur ünwesenfich geändert 3C A Dann) . S ke U m” u 3. Der:GemeindevoranschI1ag” 1966, vom Finanzausschuss vorher. beraten, wurde on Gemeindesekre tär Mennel: Willi än ‚Allen Gruppen‘ vorge= getragen-uhd erläutert. Der-‘Vorahschlag ist ausgeglichen, ‚Die Einnahmen“: und. Ausgabeh'-Weisen je S 2404%800, ——; auf.-© An Gemeinde steubrnwerden“eingehobeh:‘ * 1. ; WI Grundsteuer 2) für sonstige land; und_forstwirtschaftlıiche %'£ 76).‚für Grundstücke 100% s... Betriebe : 400 TOT = 2, "Gewerbesteuer # = LE OT A)‘näch"Gewerbeertrag und ‚Gewerbekapital:180% -bB) Lohnsümmensteuer 500 v.H. = 1% 3. Getränkesteuer. 10 v.H. ven 4 0.Vergnügungssteuer, .10 X... 5 Kurtaxe: ‚je, Nächtigung.SS 19-7 . ‚N x De DL. “Z We N nd nn OR el - 65 Fremdenverkehrsförderungsbeiträge. 5000 Punkte je S 5, -"= 25.0005 7. Hundesteuer S 60, -- je Tier 8. Tanzlizenz bis 24 Uhr ...... S 60, -=- bis 2 Uhr .. ... S 80, -- VE über 2 Uhr ...... S- 160, -- 0 Der Voranschlag fand die einhellige Zustimmung der Gemeindevertretung. 4. Zwei Einsprüche gegen die Einreihungsbescheide der Fremden= verkehrsförderungsbeiträge wurden abgelehnt. 5, Die Stasseninteressenschaft "Lecknertalstrasse" erhält einen Beitrag von S 10.000, --. Dem Schiklub Bregenzerwald werden S 300, -- gewährt. Mit dem Geschäftsführer des Verkehrsvereines Bregenzerwald wird über die vorgeschlagene Höhe des Jahresbeitrages noch Rücksprache genommen. 6. a) Vom Landesgendarmeriekommando Bregenz liegt über das im Gemeindehaus befristet vermietete Zimmer ein Mietvertrag vor, dem zugestimmt wird. b) Für die Beteiligung an der generellen Müllabf£uhr durch Herrn Felder, Mellau, der nun einen Ablagerungsplatz in Alber= schwende in Aussicht hat, wird vorerst keine Zusage gemacht; es ist noch mit X.Loitz, Völken, zu verhandeln. c) Um die Stelle als Gemeinde-Schreibkraft hat sich nur Frl. Anneliese Huber beworben. Sie wird mit 3.1.1966orov.angestellt. a) Gemeindevertreter Josef Bilgeri berichtet, daß ihm .kürzlich in einem öffentlichen "Lokal in „Gegenwart aller Gäste von“ Knapp Hans, Schloss, vorgeworfen.wurde, ‚die Gemeinde hätte diesen, schwer geschädigt, da. sie ‚den. ‚von ihm angestrebten ' Grundverkauf. 'an, einen Ausländer abgelehnt ‘habe .Dazu wurde festgestellt, dass dies nicht der Wahrheit.‚entspricht, viel>_ mehr ist im Protokoll: festgehalten, , dass. die GrundverkehrsOrfskommission das "Ansuchen befürwortend am, ;9.6.1963 an die für, den Grundverkauf an Ausländer zuständige Grundverkehrs- Tandeskommission weitergeleitet hat. Wenn in dem an Knapp ergangenen, Bescheid festgestellt wird, dass ‚sein Ansuchen in 1.Instanz abgelehnt: wurde, so .besagt dies lediglich .die ” Ablehnung durch. die Grundverkehrs-Landeskommission, : die. hier zuständig, ist. Der:Gemeindevertriung deswegen. Vorwürfe ° gleich. zu machen ist ungerechtfertigt: und kommt einer Verleumdung ZZ DON Der-Bürgermeister dankt‘ zurJahresneige allen Gemeindever= tretern, den Gemeindebediensteten und? arbeitern”für die Mitarbeit und tatkräftige Unterstützung im’“abgelaufenen Jahr.Er wünscht-allen-ein erfolgreiches ‚glückliches Neues dankt © + 6} Jahr. Gemeinderat A.FaisstVim Namen der Gemeindevertretüng‘“gem Herrn Bürgermeister für seinen stets- vörbikdlichen Einsatz im Dienste des Gemeinwohls und, entbietet Herzlichen Glücks ‘L°Äf. Lam wunsch zum Jahreswechsel. 1 4 „lG Schluss der Sitzung 24Uhr. 4 ..< A .. . = nk ZA - ‚. ek REN en x he CH 1 SR Sn