GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 29.6.1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.6.1977 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungs- BR, abgehaltene 24, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und der Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters Schwimmbadplaner Baumeister Ing. Pohl und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoränung: CX>PO2ND0 o2.e —r. .2eo Eröffnung und Begrüßung, Gedenken an Alt-Gemeindevertreter Johann Wilburger. Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung. Vorlage der Jahresrechnung 1976 und Bericht des Prüfungsausschusses hiezu. Genehmigung diverser Bauaufträge an der” neuen Schule, Ansuchen der Sennerei Hittisau um materielle Unterstützung des Sennereibaues, Beschluß zwecks Förderung an Behinderte, Ansuchen um Kanal- und Wasseranschluß, Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad, Kostenübernahme für ein Vorderwald-Prospekt. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie den Schwimmbadplaner Ing, Baumeister Pohl, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt hat sich NR Ludwig Hagspiel. Zur Tagesoränung stellt der Bürgermeister den Antrag den Pkt. 9."Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad“ als Pkt. 2. zu behandeln und die fol- genden Tagesoränungspunkte um eine Ordnungszahl höher zu reihen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. 2. Der Bürgermeister berichtet, daß der Schwimmbadausschuß Verhandlungen zwecks Lieferung und Montage der Schwimmbecken in Alu samt sämtlichen zugehörigen Anlagen mit der Fa. Vereinigte Metallwerke, Ranshofen-Berndorf (VMW) geführt hat. Als Folge der günstigen Ver- handlungsergebnisse - es konnten verschiedene zusätzliche Leistungen im Angebotspreis untergebracht werden - hat der Schwimmbadausschuß den Auftrag an diesen einzigen Anbieter wie folgt vergeben: . 1 Frei-Sportschwimmbecken aus Alu - 33 1/3 . 16 2/3 . 1, 40 auf 1, 80 m fallend 1 Frei-Nichtschwimmerbecken Alu 1, 20 m fallend, mit Schwimmkanal 1 Ausgleichsbehälter aus Alu —- 25. 12, 5 . 0, 6 auf 8. 2 ‚1, 2m —- 18. 6m, 1, 3m 2 Frei-Kinderbecken aus Alu in 6-Eckform, 6 m Durchmesser, 0, 30 bis o, 40 cm tief, Verbundfilter der Fa, Atzwanger, Bodensauggerät WEDA, Wärmepumpe Escher Wyss, alle Positionen zum Fixpreis für Arbeit und Material bzw. Geräte ohne MWSt. um S 3.737.000, -=-—Hervorzuheben sind die zugesicherten Fixpreise.Weiterssind in diesem Betrag enthalten der Versand frei Baustelle, die Montage, Beschichtung und eine Garantieleistung von 5 Jahren für die Beckenkonstruktion, von 3 Jahren für die Beschichtung und von 2 Jahren auf die maschinelle Einrichtung, Die Zahlungskonditionen sehen vor, 20 % nach Unterzeichnung des Auftrages, 20 % nach Anlieferung der Beckenbestandsteile und Maschinen, 50 % nach betriebsbereiter Montage und 10 % nach Ende der Beschichtung. Bei Einhaltung der Zahlungsfrist innerhalb 7 Tagen wim ein Skonto von 3 % auf die Vertragssumme gewährt. Nicht enthalten ist das Durchschreitebecken, da mit Aluminium dabei schlechte Erfahrungen gemacht wurden, Die Anfrage von Gerard Hagspiel bezügl, einem Haftrücklaß wird von Baumeister Pohl dahingehend beantwortet, daß er sich verpflichtet, eine Haftrücklaßbestätigung von 10 % von der Lieferfirma einzuholen, Zur durchgeführten Auftragsvergabe durch den Schwimmbadausschuß stellt Gerard Hagspiel fest, daß in der letzten Sitzung ein Mandant zur Fortführung von Verhandlungen an den Schwimmbadausschuß erteilt wurde aber noch zu klären sei, welche Kompetenzen diesem Ausschuß zugestanden werden, Hiezu schlägt Hieronymus Faißt vor, den Schwimmbadausschuß mit allen Kompetenzen zur Auftragsvergabe in Sachen Freischwimmbad auszustatten. Max Moosbrugger führt aus, daß der Schwimmbadausschuß unter Zeitzwang gestanden habe, da mit April 1977 Lohnerhöhungen in Aussicht gestanden sind und das Angebot der VMW Ranshofen-Berndorf vom Feber 1977 deshalb zu Fixpreisen unter Dach gebracht werden mußte, Es war daher auch nicht mehr möglich, ein Konkurrenzoffert einzuholen, Nach Aus- kunft von Ing. Pohl gibt es in Österreich nur eine zweite Firma (Hienke), deren Anlagen allerdings bei Querdurchströmung tech- nisch veraltet sind und Qualitätsunterschiede in der Konstruktion aufweisen, Der Bürgermeister stellt nach kurzer Aussprache den Antrag, die Auftragsvergabe an die VMW, die auf Grund der angebotenen Qualität und Fixpreise sowie der erzielten Nachlässe erfolgt ist, zu bestätigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ing. Pohl berichtet, daß die Ausschreibung der Erdarbeiten, Beton- und Maurerarbeiten, Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten, Isolier- und Versetzarbeiten gemeinsam erfolgt sei, aber von den 7 eingeladenen Firmen nicht alle Arbeiten angeboten wurden, Über Baumeisterarbeiten liegen folgende Offerte vor: Fa, Fa. Fa, Fa, Erich Moosbrugger, Andelsbuch Alois Faißt, Lingenau Hans Kohler, Andelsbuch Ernst Kaufmann, Bezau S S S S 2, 442, 925 , -=2.379.248, 20 2.532.125, 60 3.678.000 , -—— Die Anbotssummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Bei der Fa, Alois Faißt sind die Dachdeckerarbeiten von 5S 37., 884, -und die Isolierarbeiten in Höhe von S 60, .250, -nicht enthalten, Andererseits ist bei der Fa, E. Moosbrugger die Humuslieferung nicht inbegriffen, Je nach Kosten für Humus und Transport ist eine dieser beiden Firmen als Bestbieter anzusehen, Bei einer geringen Anbotsdifferenz sollte nach einhelliger Meinung auch die Qualität der Bauleistung bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden, Laut Ing, Pohl hat die Fa, E. Moosbrugger ein in den einzelnen Positionen seriös kaluliertes Angebot vorgelegt. Eduard Metzler schlägt vor, daß der Schwimmbadausschuß mit den ersten drei Firmen Verhandlungen führen soll. Hieronymus Faißt betrachtet es als unfaire Art, bei seriösen Angeboten die Firmen neuerdings zwischen die Mühlsteine zu nehmen, Nach kurzer Aussprache faßt üder Bürgermeister die Vorstellungen zusammen und stellt den An- trag, den Schwimmbadausschuß zu beauftragen unter Berücksichtigung einer qualitativ sorgfältigen Bauleistung mit der Fa, Erich Moosbrugger bezüglich Humus und Skonto zu verhandeln. Wenn Überein- stimmung erzielt werden kann, soll die Vergabe durch den Bauaus- schuß erfolgen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Demnächst erfolgen die Ausschreibungen für Sanitär-, Technische und Elektroinstallationen, weiters für die nicht angebotenen Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten und für Bewässerung und Begrünung., Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Aufträge bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu vergeben und restliche kleinere Aufträge dem Schwimmbadausschuß zu übertragen. Hiezu ist einhellige Zustimmung festzustellen, Auf Grund der Anregungen des Prüfungsausschusses wird Max Moosbrugger als Ohmann des Schwimmbadausschusses beauftragt im Schwimmbadausschuß Ergebnisprotokolle zu führen. Nach einem Dank des Bürgermeisters an Ing. Pohl erwidert dieser seinen Dank für die Auftragserteilung und versichert, die Gemeinde in fachlicher Hinsicht zufriedenzustellen, . Der Bürgermeister entschuldigt sich, daß es ihm entgangen ist, einem langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung am offenen Grabe einen Nachruf zu halten, Er gedenkt daher in ehrenden Worten Altgemeindevertreter Johann Wilburger, der wie den Protokollen zu entnehmen sei, bereits 1936 in der Gemeindevertretung in verschiedenen Ausschüssen als reger Vertreter für die bäuerlichen Interessen tätig war. So wirkte Johann Wilburger im Straßen- und Licht-, Finanz- und Kontrollausschuß, Nach der Nationalsozialis- tischen Ära hat sich Johann Wilburger 1945 unter riskanten Umständen wiederum betätigt. Er war sodann im Bauausschuß, Futtervermittlungs- und Jagdausschuß, in welchem er harte Gefechte mit den Jagdberechtigten, da ihm der Forst sehr nahe lag, bestritt. 1950 wurde er wieder gewählt und war somit eine 3, Periode als Gemeindevertreter tätig. Der Bürgermeister dankt ihm für seine Tätigkeit im öffentlichen Leben und die Verdienste für unsere Gemeinde, Die aufrichtige Teilnahme gilt seiner Tochter Pia. Im Anschluß an diesen Nachruf bittet der Bürgermeister ihn bei Todesfällen rechtzeitig auf die Verdienste bzw, Funktionen der Verstorbenen aufmerksam zu machen, Der Vorsitzende stellt das Protokoll über die letzte Sitzung zur Diskussion. Max Moosbrugger stellt äüäie Frage, welches Ergebnis die Prüfung der Schuldurkunde bezüglich einer vorzeitigen Rück- zahlung des Hypobankdarlehens erbracht hat, Der Wortlaut der Schuldurkunde wird vom Gemeindekassier verlesen, Danach ist eine vorzeitige Rückzahlung mit Einverstänäinis der Hypobank möglich, Wie Eduard Metzler feststellt, sei beim Hypodarlehen der gleiche Zinssatz für die gesamte Laufzeit garantiert. Eine Umschuldung sei daher in Anbetracht einer eventuell zu erwartenden Diskont- satzerhöhung wohl zu überlegen, Der Bürgermeister wird mit der Hypobank Gespräche führen. Zu Pkt, 8, des Protokolls erklärt Max Moosbrugger, daß ihm beim Antrag auf Lohnerhöhung für den Schwimmbadkassier Peter Lässer ein Irrtum unterlaufen sei. Peter Lässer habe nicht S 4.500, -netto, sondern bisher bereits S 5.000, -- netto. Um klare Verhältnisse zu haben, stellt Eduard Metzler den Antrag, künftig nur mehr Bruttolöhne zu beschließen, was einmütig befürwortet wird, Von Max Moosbrugger. wird daher ein Abänderungsantrag zur Lohnerhöhung von Peter Lässer von bisher S 5, 540, -- brutto um 5 % eingebracht, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Hieronymus Faißt erkundigt sich über das Ergebnis der Ausssprache mit dem Bauleiter der VKW, Ing. Lehmann, betreffend Kommabrücke, Auch Ing. Lehmann betrachtet die Brücke als erhal tungswürdiges Bauwerk, Sprengarbeiten werden die Brücke nicht gefährden, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen zwecks Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten mit Baumeister Fink, Sulzberg, eine Begehung vorzunehmen und Vorschläge einzuholen, Eduard Metzler regt an, beim Denkmalamt einen Erhaltungszuschuß zu beantragen, Über den Stand der derzeitigen Rechtslage in Sachen Fischereipacht mit Helmut Neyer erkundigt sich Josef Steurer., Der Vorsitzende berichtet, daß der Fischeinsatz kürzlich für die Jahre 1976, 1977 und 1978 erfolgt sei und mit Einschreibender. Gemeinde mitgeteilt wurde, daß der Kündigungsgrund somit entfallen sei, Auf Grund der durch den Masseverwalter bestätigten Haftungserklärung des Herrn Dietrich stellt sich der Bürgermeister auf den Standpunkt, daß zu klären sei, ob nicht ein Afterverhältnis (Unterpacht) vorliege, das laut Pachtvertrag nicht statthaft sei. Da die im Pachtvertrag enthaltene Teilung des Fischereireviers 14 ab Betonbrücke einwärts aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, obwohl dies nach dem Fischereigesetz nicht zulässig sei, habe er die Sache bei der Auskunfts- und Beschwerdestelle beim Am% der V1ilbg. Landesregierung anhängig gemacht, um zu klären, ob das Bestandsverhältnis von amtswegen aufzuheben sei. Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt verliest der Bürgermeister auf Anfrage von Hieronymus Faißt ein Schreiben der Rechtsanwälte mit dem der Eingang von S 20.009, 28 bestätigt und die Hoffnung auf eine außergerichtliche Regelung ausgesprochen wird, Gleichzeitig wird die Berechtigung zur Inrechnungstellung von S 27.045, 60 an aufgelaufenen Kosten mit der unrichtigen Behauptung begründet, daß eine mündliche Auftragserteilung zu fortlaufenden Reinigungsarbeiten erfolgt sei, Bei Zahlungseingang von weiteren S 5.000, -- pauschal bis 20, 6, .77 werde auf den Restbetrag von S 12.036, 34 und die Anwaltskosten von S 1.907, 63 verzichtet, sonst Klage erhoben. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister über die Aussprache beim Amt der V1lbg, Landesregierung mit Landesstatthalter Dr. Mandl, In harten Verhandlungen wurde den Bürgermeistern ein Verzicht der Gemeinde Lingenau auf Schulerhaltungs- und Investitionskostenbeiträge angeboten und auf der Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft bestanden, Als Eintrittspreis sind pro Stunde und Schüler S 8, -- indexgesichert zu entrichten, Hierüber soll ein von Dr. Mandl mitunterzeichneter Vertrag errichtet werden, der bisher den Gemeinden noch nicht zugestellt wurde, Nach weiteren Ausführungen des Bürgermeisters zu diesem Problem empfiehlt Max Moosbrugger die Prüfung des Vertrages durch einen Rechtsexperten, bevor er der Gemeindevertretung zwecks Annahme vorgelegt wird. Dem vorliegenden Protokoll wird nach Ergänzung im Verzeichnis der Anwesenden um Max Moosbrugger, einhellig die Genehmigung erteilt, Einleitend dankt der Bürgermeister dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für die Erstellung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und alle damit zusammenhängenden Arbeiten, Er behandelt das Verhältnis zum Voranschlag und stellt fest, daß sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Voranschlag geringfügig unterschritten wurde, Wie der Bürgermeister ausführt, hat sich der Prüfungsausschuß soweit dies ehrenamtlichen Prüfern zuzumuten is%, sehr ausführlich mit dem Rechnungsabschluß befaßt, Daraufhin wird die Entwicklung der Erfolgs- und Vermögensgebarung auf allseitigen Wunsch nur in bezug auf die Ergehnisse der einzelnen Gruppen vom Gemeindekassier verlesen, Die Erfolgsgebarung zeigt folgendes Bild: Gruppe Binnahmen SS Vertrefungskörper u. allg. Verw. Ausgaben SS 271.357, 95 1.078.744 , 06 1.975.088, 67 1.282, 761, 70 Soz. Wohlfahrt u. Wohnbauförädg, . 352.182, 70 574.001, 04 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen 132.588, 60 313.191, 39 804.877 , 153 1.660, 954, 92 767.336, 09 991.241, 58 10.690.346, 75 7.678.642 , 42 Öffentl1.Orädnung u, Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport Zunst, Kultur u. Kultus Gesundheit Finanzwirtschaft . 97.640, 74 36, 700, -—- 123.772 , 74 6.582.946, 83 206.840, 24 119, 130, 40 720.231 , 64 277.400, 75 Die Vermögensgebarung schließt mit Einnahmen von S 6.289., 789, 25 und mit Ausgaben von S 9.749.039, 27, sodaß sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 447.545, 69 bei einem Gesamtumsatz von S 17.427.681, 69 ergibt. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel, Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl die Bargeldund Bankkontenstände als auch das Rechnungs- und Belegwesen durch Stichproben überprüft und dabei die sachliche und rechnerische Richtigkeit in allen Fällen festgestellt. Obwohl das Belegwesen durch die umfangreiche Bauführung weiter an Umfang zugenommen hat, wird die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand geführt und dem Gemeindekassier Konrad Schwarz vom Prüfungsausschuß mustergültige Arbeit bescheinigt. Zum Rechnungsabschluß erwähnt der Prüfungsausschuß, daß z.B. die Haushaltsstelle 612.002, -- bei einem Voranschlag von S 100., 000, -—und Ausgaben von S 965., 829, 0o09 beträchtlich überschritten wurde. Weiters stellt er fest, daß die Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Betrag von S 366.313, 76 nicht in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt und eines Gemeindevertretungsbeschlusses bedarf, Besonders überprüft wurden die von der Bauaufsicht zur Zahlung freigegebenen Abrechnungen über Bauleistungen beim Schulhausneubau. Hiebei mußten in einigen Fällen beträchtliche Überschreitungen bzw. Abweichungen zu den Angeboten festgestellt werden. Die Ursachen waren teils auf nachträglich an Ort besprochene Änderungen, teils auf Regiearbeiten, die nicht vorhersehbar oder durch andere Firmen verursacht waren, zurückzuführen. Der Prüfungs- ausschuß empfiehlt daher nach Anhörung von Architekt Ing. Fink die Gemeindevertretung möge für die im Detail aufgezählten Überschreitungen Nachtragsbeschlüsse fassen. Ing. Fink wird ersucht, Leistungen die durch am Bau beteiligte Firmen verursacht wurden, auf diese umzulegen, Der Prüfungsausschuß stellt sodann an die Gemeindevertretung den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Haushaltsgebarung der Gemeinde Hittisau für das Kalenderjahr 1976 zu genehmigen, Zu den Feststellungen des Prüfungsausschusses nimmt der Bürgermeister Stellung. Er gibt zu bedenken, daß oft Entscheidungen zu fällen sind, bei denen eine Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien nicht abgewartet werden kann. Zur beanstandeten Vergabe der Asphaltierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand stellt er fest, daß bei "Gefahr im Verzuge“ der Gemeindevorstand entscheidungsbefugt sei, Der Vorsitzende stellt Rechnungsabschluß und Prüfbericht zur Diskussion. Konrad Hagspiel stellt den Antrag, die vom Prüfungsausschuß empfohlenen Nachtragsbeschlüsse zu fassen und dem Antrag des Prüfungsausschusses zuzustimmen, Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Rechnungsabschluß 1976 genehmigt, Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für seine saubere Arbeit und dem Prüfungsausschuß für seinen Bericht, Einmütig wird dem Antrag von Konrad Hagspiel stattgegeben und die vom Prüfungsausschuß nachgewiesenen und im Prüfbericht schriftlich festgehaltenen Abweichungen und Überschreitungen der vergebenen Aufträge bzw. Auftragssummen betreffend Schulhausneubau genehmigt, Der Bürgermeister bezeichnet es als erfreulich, daß bäuerliche und nichtbäuerliche Grundbesitzer die Errichtung einer Dorfsennerei durch den gefaßten Baubeschluß unterstützenu. Zur Zeit haben bereits 185 Mitglieder über 6oo Anteile zu je S 8, 000, -gezeichnet, Damit haben sie demonstriert, was ihnen der Fortbestand der Milchverwertung in der eigenen Gemeinde bedeutet, Zum vorliegenden Ansuchen der Sennereigenossenschaft Hittisau um eine finanzielle Förderung nimmt Hermann Nenning als Obmann Stellung. Er erwähnt, daß 653 Geschäftsanteile bereits sichergestellt sind, Es gelte eine tragbare Finanzierungsbasis für das Bauvorhaben zu schaffen, Die Baupläne dürften in ca, einer Woche vorlicgen, Außer den finanziellen Problemen seien die mit den Nachbargemeinden zu überwindenden Schwierigkeiten enorm, Einwände von Riefensberg gegen die Errichtung eines Sennereibetriebes in Hittisau sind nicht vorhanden. Dagegen haben Vertreter von Lingenau bei Bundes- und Landesstellen den Einwand der Schädigung des Sennereibetriebes in Lingenau geltend gemacht, Begünstigt werde diese Kompagne durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds Dr, Furtenbach, der sich gegen eine Errichtungsbewilligung ausgesprochen hat. Hermann Nenning stellt die Frage, ob die Gemeinde an einer Milchanlieferung nach Lingenau interessiert’ sei? Vorerst gelte es den finanziellen Engpaß bis zur Bereitstellung des erforderlichen AIK-Kredites zu überbrücken, da auch die Geschäftsan- teile nicht sofort greifbar seien. Von den anwesenden Gemeindevertretern werden die Bestrebungen zur Errichtung einer Dorfsennerei Hittisau unterstützt. Max Moosbrugger stellt die Frage, warum nicht statt eines Umbaues ein Neubau angestrebt werde, Konrad Hagspiel erkundigt sich nach den Mehrkosten eines Neubauecs, Hiezu führt Hermann Nenning aus, daß ein Neubau ca. 5 3 Mill mehr kosten würde, Ein geeigneter Standort müßte zudem erst gefunden werden und führe bei einem Standort im Ortskern zu Protesten der Anrainer, Ein Standort außerhalb des Zentrums sei wegen des Kleinverkaufes und der Milchlieferanten, die durch die zentrale Lage mehr Anteile gezeichnet haben, nicht vertretbar. Es werde die Umweltbelästigung durch Umstellung auf Ölheizung weiter herabgesetzt, In der Frage der Ortsbildgestaltung könne auf die zentrale Lage von Senmnereien in umliegenden Gemeinden verwiesen werden, wo sie nahezu zum dörflichen Ortsbild gehören, Der Bürgermeister ermahnt, daß Verzögerungen durch solche Überlegungen für die Aussichten auf eine Dorfsennerei schädlich bis tödlich seien. Die Bestrebungen von Vertretern der Sennerei Lingenau laufen darauf hinaus, daß in Hittisau nur ein Käsefertiger angeschafft wird. Dadurch müßten in den milchreichen Monaten bzw. Sommermonaten bestimmte Milchmengen aus dem Einzugsgebiet Hittisau, Z.B. Lecknertal und Gerisgschwend nach Lingenau zur Verarbeitung, da die Kapazität der Sennerei Lingenau noch aufnahmefähig ist, Derzeit wird eine Abwerbung von Landwirten, die bisher ihre Milch nach Hittisau geliefert haben, durch eine Zusage für einen um 20 Groschen höheren Milchpreis betrieben. Obwohl dabei auch höhere Transportkosten anfdllen, würden diese anscheinend durchaus vom Milchwirtschaftsfonds berappt, . Dr, Stöckler stellt fest, daß in all den vergangenen Jahren von Seiten der Landesverantwortlichen aus kurzsichtigen Erwägungen Entscheidungen gefällt wurden und keine Rücksicht auf die dörfliche Kultur genommen wurde. Das dörfliche Leben dürfe nicht mit rein betfriebswirtschaftlichen Zwecküberlegungen zerstört werden, Jedes Dorf hätte Anrecht auf eine Sennerei, Durch die verschiedenen Debattenbeiträge kommt einmütig zum Ausdruck, daß die Dorfsennerei in der Lage sein muß, alle anfallende Milch aus dem Gemeinde- und Einzugsgebiet zu verarbeiten und eine Art Zweigstellenbetrieb abgelehnt wird, Die Finanzierung ist laut Bürgermeister mit weit über 40 % Eigenkapital gesichert, Die Rück- zahlungen werden jährlich ca, S 600, 000, -- zuzüglich Zinsen betragen, Die Vorstellungen über eine Förderung durch die Gemeinde wurden bereits in einer früheren Sitzung mit S 1 Mill. konkretisiert, Nach Prüfung der hiezu gestellten Anträge wird vom Bürgermeister der Antrag eingebracht, die Gemeinde möge auf 10 Jahre gleichmäßig verteilt einen Unterstützungsbeitrag von jährlich S 150, 000, -- (ohne Wertsicherung) beginnend 1977 aus dem Budgettitel “Landwirt- schaftsförderung” beschließen, Der Antrag findet einstimmige Annahme, Für die demnächst stattfindende Bauverhandlung wird auf Antrag des Bürgermeisters wegen Befangenheit seiner Person einmütig Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber entsandt, Der bereits in der Sitzung vom 1.3.77 (Pkt. 8. 7. ) behandelte freiwillige Beitrag an die Vl1bg. Lebenshilfe wird formell als “Tagesorädnungspunkt" behandelt und vom Bürgermeis ter der Antrag gestellt, pro Behinderten aus der Gemeinde Hittisau, wenn er in einer “Beschützenden Werkstätte der Lebenshilfe“ untergebracht ist, einen jährlichen Beitrag von S 2, 000, -- zu entrichten, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Um Wasseranschlußgenehmigung an die Gemeindewasserversorgung hat Maria Lässer, Bolgenach 114, angesucht. Mit der Auflage, daß der Straßendurchbruch erst kurz vor der Asphaltierung erfolgen darf, wird der Anschluß ab Hauptleitung, bei Anrechnung des bezahlten Löschwassers, einstimmig befürwortet. Wciters hat um Gebührenermäßigung für den Anschluß an den Gemeindeabwasserkanal Erich Walter, Hittisau, Heideggen 355 angesucht. Er begründet sein Begehren damit, daß ein Einleitungsschacht in seiner Nähe nur auf der anderen Straßenseite liege und er deshalb ca. 100 m zum nächsten Kanalschacht auf eigene Kosten zuführen müsse, Grundsätzlich wird hiezu festgestellt, daß wegen der Beispielsfolgen für Anschlußgebühren keine Ausnahme gemacht werden kömne. Nach kurzer Beratung wird übereingekommen nach einer neuen Variante für die Ableitung zu suchen und eine genaue Kostenberechnung für die Anschlußgebühren zu erstellen. Die Entscheidung über das Ansuchen wird daher vertagt. 10, Dieser Punkt wird wegen der vorgerückten Zeit von der Tagesordnung abgesetzt, 11. Siehe Punkt 1o. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. HM, Blu A