Verhandlungsschrift über die am Dienstag, -den 3.Juli 1973 um 20.15 stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 7 ( Anwesende: Bgm. Angon Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, 0Oskar Eberle, Herbert Bilgeri, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, T Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer und Albert Schelling, der Gemeindekassier Konrad Schwarz sowie zwei Zuhörer. Entschuldigte: GV. Xaver Gerbis, Ludwig Hagspiel, Otto Lip= burger und Alfons Sutterlüti. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2, Verlesung des letzten Protokolls. 3. a) Vorlage der Jahresrechnung 1972 ” _b) Bericht des Prüfungsausschusse und Antragstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung. 4. Vergabe Straßenbeleuchtung Heideggen. 5. Stellungnahme zu einem Vertragesentwurf. 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, . 7. Vertraulich. ; . 9 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt, . 3. Gemeindekassier Konrad Schwarz legt die Jahresrechnung 1972 zur Beratung und Genehmigung vor. Erstellt Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltgruppen gegenüber, erläutert und begründet die wesenilichen Überschreitungen des Gebarungsergehisses vom Voranschlag und klärt bei Anfragen auf. Die Jahresrechhung 1972 weist in der Erfolgsgebarung Einnahmen von S 6, 464, 098, 36 und Ausage&ben von S 8.002.835, 60, in der. VermögensBebarung Einnahmen von S 1.948.267, 63 und Ausgaben von S 87.000, -- aus. Somit betragen die Einnahmen der Haushaltgebarung S 8.412.267, 63 und die Ausgaben S 8, .089.835, 60, sodaß sich ein Gebarungsüberschuß von S 322.432, 03 ergibt. Ve Der veranschlagte Budgetrahmen wurde auf der Ausgaben= um S 132.564, 40 unterschritten, auf der Einnahmenseite sind Mehreingänge von 5 186.867, 6%3 zu verzeichnen. Bedeutende Überschreitungen des Voranschlages erwuchsen ‘in Gruppe 3 - Bergmannfeier mit S 99.601, Gruppe 5 — Watfegeld des Gemeindearztes mit S 73.801, --, Gruppe 7 — Schwimmbad mit S 297.706, -- und Gruppe 8 - Wasserwerk Bolgenach mi S 528, .443, --. Für Investitionen im Bauwesen, Öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen wurden u.a., aufgewendet:; für den Straßenbau Bolgenach ........ S 731.861.-. „0 die Kanalisation dessen een ‚8 1857.721.-- das Schwimmbad (Kabinenbau) .....s SS 879, .706., -das Wasserwerk BoVwgerlach .......0. S5-1528.443.-—-— Die an andere beziffern sich Schulerhaltungsheiträge auf S 187.871, „ Gemeinden I Das Reinvermögen betrug zum Jahresende S 6.669.868, --, der Darlehensschuldenstand S 2.377.907, --, die Darlehenshingabe an den Landeswohnbaufond S 949.400, --. Für den Prüfungsausschuß erstattete sodann GV.Konrad Hagspiel Bericht. Die Überprüfung der 3906 Buchungen und Belege sowie der Kontostände und des Kassastandes ergab keinerlei Unstim= migkeiten und widmungswidrige Verwendung irgendwelcher Geld= mittel. Die saubere und übersichiliche Führung des Rechnungs= wesens verdiene Lob und Anerkennung. Nach einer zusammen= fassenden Überschau auf die Haushaltgebarung und den Stand der Gemeindefinanzen stellte er den Antrag auf Entlastung des Kassiers und Genehmigung des Rechungsabschlusses 1972. Der: Antrag fand die einhellige Zustimmung der Gemeindever= tretung. Ebenso wurden wurden die erfolgten Übersehreitungen einstimmig gebilligt. - Der Bgm, dankte dem Kassier für die genaue und saubere Buchs= führung und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit dem Bericht; und 4. Über die Straßenbeleuchtung in Heideggen haben die heimischen Elektrounternehmen Offerte eingereicht, derenEröffnung der Bürgermeister vornahm. Einige Unklarheiten in den Ausschrei= bungsunterlagen machen ein Nachtragsoffert notwendig. Nach deren Eingang wird dem Gemeindevorstand die Entscheidung über. die Vergabe übertragen. [ ' Der Bgm, bringt den Vertragsentwurf über die schlüssel= mäßige‘ Aufteilung der Erhaltungskosten für das Gemeindehaus nacm” dem Besitzverhältnis Zwischen Gemeinde und Raiffeisen= kasse zur Kenntnis. Die Gemeindeverftfretung gibt zum vor= gelegten Vertragsentwurf ihre grundsätzliche Zustimmung. Nach Behändlungz des Entwurfes im Vorstand der Raiffeisen= kasse soll dieser in gütlichem Einvernehmen zum Abschluß gebracht werden. Bericht des Bürgermeisters: a) Am Pfingstsonntag fand in Bolgenach die Einweihung und Eröffnung der Beschützenden Werkstätte der Lebenshilfe statt. b) In der Vollversammlung der Brgenzerwälder Feuerversiche= rungsanstalt konnte über einen positiven Jahresabschluß berichtet werden. Beschlossen wurde die Gebietserweiterung auf den ganzen Bezirk Bregenz. c) Bei einer Begehung des Güterweges Bolgenach - Häderich sprachen sich die öffentlichen Stellen im Interesse des Landschaftsschutzes dafür aus, zum Häderich lediglich einen nicht öffentlichen Zubringerweg auszubauen. d) Mit dem Landesstraßenbauamt wurde über die Zufahrt zum Baugrund des geplanten Hotelbaues der KOM-PLAN-GESELL= SCHAFT verhandelt. Eine gangbare Lösung zeichnet sich ab. e) Im Feuerwehrgerätehaus wurde die Funk-Fixstation in= atalliert. x f) Laut einem -Schreiben‘ des Amtes der Landeregierung hat die -demeinde nach .dem -Entscheid -des Verfassungsgerichtshofes ‚duf Grund der Volkszählung -1971/an Ertragsanteilen des —-- ‚Bundes einen Übergenuß von S 284, 900A—- ‘und an Landesumlage --.S3 7.700 , —- für .das .Jahp 1971 zurück. bzw.nachzuzahlen, . .g) Der .Bgm.berichte® über: die ‘Ergebnisse”’aus der Statistik der Volkszählung 1971, aus der interessänte Aufschlüsse Über die Bevölkerungsstruktur, ‚die Altersschichtung, Berufsgliederungden Beschäftigungs- und' Personenstand etc. zu entnehmen -sind N wu) ‘ h) Die ‚Regionalplanungsgemeinschaft, ersucht die Gemeinden „um StelTungnahme‘ "zür Errichtung einer ‚Musikschule, ab “ 4;A 1974. Der Abgang pro, Schüler wird auf SS 2.500, —- . ‚geschätzt. Die Gemeindvertreüng bezieht poSitive, ‚Stellungnahme, _ ir ; R. Reidel berichtet über Ausbildung von ‚Jüngmüsikanten des Vorderwaldes, ‚womit.Kapellmeister‘ Neusser begonnen hat. Die Gemeihde Wird”‚einen Teil ‚der Schulungskosten x bestreiten. ° 7) Das B.M.für Bauten “und Technik verlangt entgegen’ des =.9' früheren-.Bescheides zur:Flüssigmachung der Bundesmittel für ie Kanalisation nun die .Vorlage' eines Detailprojektes der Kläranalge. Der Bgm. wird beim Landeswasserbauamt ‚und der Landesregierung in, dieser Angelegenheit vorsprechen. "7:Betreffs, der für Zusage‘ Landepregierung über bes.Bedarfs= zuweisungen den der Schulbau berichtet ‚der, Bgm., . daß diese 2£.. mit der Anmerkung: Wird zurückgestellt! versehen ist. Der 4.0:40u I Bgm. -wird auch in dieser Sache Wei’”-der Behörde vorsprechen. ok) im Der.Bgm, berichtet über.die einschlägigen‘ Bestimmungen Entwurff des’Lanäschaftsschutzgesetzes:"‘ i 79° ‚/oL) Der .Fußballklub “ersucht din einem Schreiben: um Unter= ı stützung bei. der. Lösung® der Spielplatzfrage. Es Wird beschlossen, den Sportplatz.‘in‘der Mühle‘ spielfähig _ zu machen. as m). "Kaplan, 1.R. StelLenberger begeht‘‘am 15. 7. sein ‚50-jähriges ‘ Priesterjubiläum. Der Jubilar, wünscht ‚keine, offizielle “” Feier. Der Bgm, wird ‚die‘ Glückwünsche, "der Gemeinde über= “* brin| en, .)' Die üterweggendssenschaft Bolgehäch‘ — Häderich' wünscht = IS "eine ‘Überprüfung des Gemeindebeschlusses betreffend’ den *-Beitrag zu den ‘Belagsarbeiten:. Da die‘‘Verhandlungen in der Gemeinde Riefensberg über die erforderlichen Servitus= rechte für den Bau der Liftanlage noch nicht abgeschlossen sind, . wird die Beschlußfassung vertagt. :o): Auf dem Kirchplatz“ sorlen die -Bodenmarkierungen erneuert werden.‘ A. :Vertraulich:- Bersonalfragen.. 7 > Yo Te ‚Schluß der. Sitzung um &@.30.Uhr., Dr. - < PDA HA : Sn TEAM 6 „Da + Sitzung vom 24.4.1973 11, Vertraulich Durch die Aufnahme des Gemeindesekretärs Konrad Schwarz in das Beamtenverhältnis ist die Gemeinde Versicherungs= trägerin. Mit der Gebietskrankenkasse wird die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß eine Rückversicherung für die Pensionsansprüche abschließen. ELaarceHaller Sitzung vom 3.Juli 1973 To Ard'en Mn we Vena bauch! Personalfragen Auf die Ausschreibung des Postens einer KindergartenHelferin sind drei schriftliche Bewerbungen eingegangen, die der Bgm. zur Kenntnis bringt.E3s sind dies: Frau Herma Fink, Hittisau, Frau Klaudia Steurer, Hittisau Frl. Luzia Bader, Langenegg. Der Vorzug wird den einheimischen Bewerberinnen gegeben. Nach Fühlungnahme über die Entlohnungsansprüche, soll in der nächsten Sitzung die Entscheidung gefällt werden. Span Habe Anden Billa Sitzung vom 7.August 1973 9. Personalfragen Über die Besetzung der Stelle einer Kindergartenhelferin wurde in schriftlicher Abstimmung wie folgt entschieden: Bader LuzZi@& .0.0.0.00000000004 Steurer Klaudia Fink HerMa .0.......... 0.0.00000000000000 2 Stimmen 4 n 8 n 1 Leerstimme Somit wird Frau Herma Fink als Kindergartenhelferin ab Herbst angestellt. Evan Huber ı Anden hlpem, Sitzung vom 24.4.1973 11, Vertraulich Durch die Aufnahme des Gemeindesekretärs Konrad Schwarz in das Beamtenverhältnis ist die Gemeinde Versicherungs= trägerin. Mit der Gebietskrankenkasse wird die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß eine Rückversicherung für die Pensionsansprüche abschließen. ELarce Maler Ard'em % uw Sitzung vom 3.Juli 1973 7. Fersonalfragen Auf die Ausschreibung des Postens einer KindergartenHelferin sind drei schriftliche Bewerbungen eingegangen, die der Bgm. zur Kenntnis bringt.Es sind dies: Frau Herma Fink, Hittisau, Frau Klaudia Steurer, Hittisau Frl. Luzia Bader, Langenegg. Der Vorzug wird den einheimischen Bewerberinnen gegeben. Nach Fühlungnahme über die Entlohnungsansprüche, soll in der nächsten Sitzung die Entscheidung gefällt werden. Srven Zrbei Andem Bil Sitzung vom 7., August 1973 VA 1 0 al 9. Personalfragen Über die Besetzung der Stelle einer Kindergartenhelferin wurde in schriftlicher Abstimmung wie folgt entschieden: Bader Luzi@ .0.0.000000000000 Steurer Klaudia£ Fink Herma .........0.0. 000000000000 0000 2 Stimmen 4 n 8 n 1 Leerstimme Somit wird Frau Herma Fink als Kindergartenhelferin ab Herbst angestellt. EbnerArba- Anden hp