19710817_GVE016

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:29
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Dokumentdatum 1971-08-17
Erscheinungsdatum 1971-08-17
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Inhalt des Dokuments

14. Über die notwendige Erweiterung der Heizung in der Schulleiterwohnung in Bolgenach liegt ein Offert der Fa. Peter, Dornbirn, vor. Die Arbeiten werden an die Fa, zum Offertpreis von S 7, .000, -- vergeben. 15, Der Musikverein ersucht die Gemeinde um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer beim Bezirks« + musikfest und 5ojährigen Gründungsfest vom 16, -18, Juli 1971 mit der Begründung, aus dem Reinerlös eine neue Tracht und für die Jungmusikanten Instrumente anschaffen zu können, Die Gemeindevertrtung hat dem Ansuchen einstimmig entsprochen, Der Obmann des Vereins, Gemeinderat Othmar Reidel, bedankt sich für das Entgegenkommen, . Schluß der Sitzung um 00.15 Uhr. Sa Halbe. -‘ lan Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 17.August 1971 um 20, 15 Uhr abgehaltene 16.5Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Amwesende: Bgm, Äntom Bilgeri, dic Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, 0skar Zberle, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, NR Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt, Helmut Meyer, Albert Schelling, Alfons Sutterlüti, sowie fünf Zuhörer, und GV Otto Lipburger, Entschuldigte: Der GR.Othmar Reidel und der GV, Gerbis Xaver. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht 4, Stellungsnahme zum Flachdachbau im Allgemeinen und speziell bei der Erweiterung eines Industriebetriebes De Ansuchen, um Wasseranschluß und Stellungnahme zum letzten Protokoll des Wasserwerks-Ausschüsses: 6. Lo * Ansuchen um Anbringung‘ einer Verbotstafel AÄmtrag auf. Ergämzung des Beschlusses Ve. 1.3.1968 —. ‚Studienmbeimilfe „ A 7 ‘ Neuregelung der Verpflegskoatensätze im Versorgungsheim Altersausfahrt Ze N i a), Bildung einer Kommission zwecks Neuanlegung des VerFa x. zeichnisses der Geschworenen- und Schöffenliste b) Vorschlag von Personen - in Jugendsachen 10» Angebot - Kücheneinrichtung Schwimmbad 11. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen Gemeindesanitäts- und Grundverkehrsgesetz 12. Beschluß über die Erhöhung einiger Haushaltsstellen 13. Ansuchen um Beiträge a 14. Bericht des Bürgermeisters " Vs 15. AlLlfälliges 16. 1. Vertraulich Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt den Antftrag-:auf ‚Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 16. Genehmiguhg Hes Kanalisationsprojektes 7 "17, Wasserversorgung — Bolgenach Der Erweiterung: der Tagesordung wird zugestimmt. u Qi. } Die Niederschrift der, Sitzung vom 29, 6.71 wird verlesen und genehmigt, 7 8 a} Die VKW, haben, für demBau eines Transformators um Bau- bstandsnachsicht gegenüber‘ den Gründbesitzern Rupert Bader auf“ OMeter. und Edeltraud‘ Nägele, Sulz, auf 1 Meter „‚angesucht, Die Bauabstandsnachsicht wird auf Grund der schriftlichen Zustimmungserklärungen ‘der Änrainerrge- nehmigt, . b) Herr Hofmann Franz und Frau Maria Walter ‚Großenmbündt, erhalten auf Grund der gegenseitigen schriftlichen. Ver- einbarung für den Bau einer Garage bzw. eines Einfami- lienhauses. auf den Bauparzellen 108/2 und 931/3 , KG Hittisau, Bauabstandsnachsicht auf 0 Meter. c) Die KG Kirsten suchte für die Betriebserweiterung' auf GP 747/3 um Bauabstandsnachsicht gegenüber der Güter- weggemeinschaft Rainerau, GP 3246 auf 2m und gegenüber der Grundbesitzerin Maria Bader ‚GP 747/4 auf OÖ man. Die Bauabstandsnachsicht wurde gewährt auf Grund der schriftlichen Zustimmung der Anrainer, . a) Metzgermeister Georg Graninger suchte zur Errichtung eines Betriebsgebäudes um Bauabstandsnachsicht gegen- über der GP 190/10 der Pfarrei Hittisau auf 2 m und gegenüber GP 1090/7 der Hilde Eugster, geb.Graninger, auf 1, 5m an. Auf Grund der schriftlichen Zustimmungserklärungen der Anrainer wurde die Bauabstandsnachsicht gewährt. Die KG Kirstem beabsichtigt, für die Erweiterung ihres Betriebes einen Flachdachbau auszuführen, Die GV hat bislang dem Flachdachbau grundsätzlich ablehnend gegenüber gestanden. Bei der Baukommissionierung wurde von der BH kein Einwand gegen den Flachbau erhoben, Der Bgm. bemühte sich um ein Gutachten der Raumplanungsstelle, in dem das Bauprojekt befürwor- tet wurde, Der Betriebsleiter WoNMgang Schwärzler erläuterte das Projekt, stellte die Nachteile des Satteldachbaues heraus ( ungleiche Dachneigung, komplizierte Verschneidung, kein har- monisches Gesamtbild, ungünstige Lichtverhältnisse, da, die Erstellung von Oberlichtkuppeln nicht möglich ist). Die GV gab ihre Zustimmung unter der Bedingung, daß ein wei- terer Zubau eines Wohn- und Verwalhungsgebäudes { U - Form) mit einem Satteldach versehen wird. Um Anschlußgenehmigung an das Gemeindewassernetz haben ange- sucht die Fa, Dietrich und Herr Leo Matt, Brand.Die Ansuchen wurden zum üblichen Gebührensatz von S 4.500, —- genehmigt, Herr Leo Matt mußte wegen Anschluß ohne Bewilligung zusätzlich S 500, - bezahlen. Die Wasserbezieher aus der Gemeinde Lingenau erhoben gegen die Vorschreibung der Anschlußgebühr von 5 3.500, - Einspruch mit der Begründung ‚daß ihnen seinerzeit eine Ermäßigung der Anschlußgebühr auf S 2, .500, - zugesagt wurde. Darüber wurde in der GV nie ein Beschluß gefaßt, sodaß S 1000, - nachgefordert werden. Der Gastwirt "Zum Goldenen Adler" Othmar Lässer ersuchte um die Erlaubnis zur Aufstellung’ ein Parkve.”botstafel mit der Aufschrift : Hofeinfahrt - Privatparkplatz - Gasthof "Goldener Adler” — Parken nur Hausgästen gestattet. Dem Ansuchen wurde stattgegeben. Bei der Einfahrt des Güterweges Häderich in die Landesstraße Hittisau - Riefensberg wird eine Vorrangtafel ängebracht, . "Der ‚Ortsbauernrat stellte den Antrag auf Änderung der Richtlinien der Ausbildungsbeihilfe, Es wurde beschlossen, ab nun Landwirtschaftlichen Lehrlingen nach Abschluß einer landw. Fachschule und bei Vorlage eines Facharbeiterbriefes.eine Beihilfe vorn, 5 1000, — zu gewähren. a) Die Verpflegskostensätze im Versorgungsheim wurden auf Vorschlag des Sozialausschusses neu geregelt.Generell wurde ein Tagessatz von S 50, - beschlossen, Wenn die Verpflegs- kosten 80% des Einkommens übersteigen, kann ein'Antrag an die Fürsorge gestellt werden, Bei zeitweiliger Abwesenheit wird für die Bereithaltung des Zimmers eine Tagesgebühr von S 10, - verlangt. b) Der Sozialausschuß beschloß wiederur die Organisation einer Altersausfahrt. Als Termin ist der 26, 9, .71 vorgesehen, das Reiseziel ist Sulzberg, . 9. a) In die Gemeindekommission zur Anlage des Verzeichnisses der Geschworenen- und Schöffenliste wurden gewählt: zum Vorsitzenden der Bürgermeister, als Vertrauenspersonen die GV Josef Hagspiel Faißt Anton, Bilgeri Herbert und Bartenstein Ignaz. +3 6 € b rt} ve‘ X ) Als Schöffermin Jugendsachen: werden vorgeschlagen: ‘ Dir. Elmar Huber und GR Erwin Eberle Keen WO SAN Da £ 8 _ + _ 5 10. Die Fa, Fritz Nußbaumer, Hohenems, stellte für die Einrich- tung der Küche imSchwimmbad. ein!Anbot:über S 39.345, -.Der Ausbau der“ Küche: wurde zurückgestellt... - Ce SZ AS © . . . . 171. Zur Vorlage des Grundverkehrsgesetzes verlangt die GV keine Volksabstimmung.Das Gemeindesanitätsgesetz wird dem Sozial- ausschuß’ zurBeratung und Stellungnahme übertragen, 42. Für. die Hauhaltsstelle. Straßenbau ist‘ eine Erhöhung no twen- -' : Aig, da die Absicht besteht ‚den ‘Ausbau der. Bolgenacher Stra- ße voranzuüutreiben.Die Deckung wird‘ soweit wie möglich durch Umgruppierung anderer Haushaltsstellen angestrebt. Für: den Differenzbetrag wurde ’eine spätere Darlehensaufnalime von S 300.000, - einstimmig beschlossen, Lea 13° Das Schwarze Kreuz erhält einen Beitrag von S 200, -, +4 £ Mn N 14.‘ Bericht des‘ Bürgermeisters: Für die ausscheidende Familienhelferin Frl.Köss kann keine ‚neue Kraft zugewiesen werden, ” "pen. Bemühungen des MR. Ludwig Ha spiel ist es gelungen ‚daß z4 JS der Bund die Landesstraße Nr, 5 (Hittisauerstraße) als Bundesstraße übernimmt. Ü Die Vorprojektierung zum Ausbau der Landesstraße Gasthof Engel - Gemeindegrenze Riefensberg kann wegen Überlastung, der: Beamten inder Straßenplanuhgsstelle nicht vorangetrie- „ ben werden. _ x 76 + Wegen Geruchbelästigung ausgelöst durch einen Schwelbrand in der Schuttablage wurde von Einheimischen und Kurgästen berechtigte lage geführt.Nach mehrfachen Bemühungen ist es gelungen ‚den Brand zulöschen, Es wurde festgestellt, daß "auch Schlächtereiabfälle trotz Verbots abgelagert wurden. Wegen dringenderrVergrößerung des. Ablageplatzes wurden 20:\ 1fm des Kägersbaches verrohrt. . OS Sina 40 Va 0E.S' ‚Dir. Elmar Huber wurde :als. Vorsitzender des Vermittlungs- amtes gewählt. WE „Der: Kirchenrat: wurde neu bestellt. Die gemeindeeigenen Holzmarken in’ Bolgenach wurden neu vermarkt. 7 Ä " 15, a) Der Gemeindevorstand hat mit den Gesthw.Bilgeri, Hinter- « egg, zwecks Ankaufs. eines Grundstreifens zur Errichtung eines Rast- und Parkplatzes verhandelt .Der Kaufpreis beträgt pro m2 S 45, -., Die Gemeindevertretung stimmte einhellig dem Kauf zu. . b) Das Dach des Holzschuppens beim Versorgungshaus soll not‚dürftig ausgebessert werden: . . r c).Im Oktober wird ‚wiederum eine Bürgerversafilung über aktuelle Gemeindeprobleme abgehälten. d) Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Finanzierung 5 der Schülerfahrten ab Schuljahr 1971/72 Erkundigunge n einzuholen, ‘ ; 4) Kritik hat der Artikel in der Tagespresse über den Rechnungsabschluß 1970 hervorgerufen, weil darin wohl der Gebarungsüberschuß groß herausgehoben, aber in keiner Weise erläutert wurde, daß dieser nur durch die eingetretene Verzögerung im Straßenausbau ent= N standen ist. Die Statistik der Fremdenmeldungen im Monat Juli d, dJ4, verglichen mit Juli 1970 ergibt folgendes Bild: Juli 1970 Juli 1971 r 16, 1332 Pers, mit 14.793 Nächtigungen 1345 Pers, nit 14.623 Nächtigungen Das genereile Projekt der Gemeindekanalisation lag zur Einsichtnahme und Genehmigung auf. Die Gemeinde= vertretung gab hierzu ihre einmütige Zustimmung. £ 17. Für die geplante Wasserversorgung in Bolgenach nat der Gemeindevorstand mit dem Besitzer der Quelle, Herrn Peter Steurer, Hohenweiler Verhandlungen über deren Ankauf gepflogen. Der Bgm, legte den Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrages zur Beratung und Be= schlußfassung vor. Der Kaufpreis beträgt S 35.000, --. Er ist wertgesichert nach dem Verbraucherindex II und innerhalb 10 Jahren zahlbar. Zum Abschluß dieses Vertrages gab die Gemeindever= tretung einhellig ihre Zustimmung. Zivilingeniecur Zitterbart, Bregenz wird mit einstim= migem Gemeindebeschluß mit der Ausarbeitung des ‘ Projektes beauftragt. 18, Personalangelegenheiten - vertraulich Schluß der Sitzung um 1.00 Uhr. Stbenen Aubey_ _r Weiters s0ll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden... ‚, , . . ; In das Verhandlungskommite2 werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri undHelmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. \datiou UL ch] ‚Sitzung vom 17, August’ 1971 18, Personalangelegenheiten; Die Gemeindeangestelle Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst.ausschei= den, weshalb die Stelle zur Naeubesetzung ausgeschrieben wurde, Als einzige Bewerberin hat;Frı, Lina Arnoldi darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilägen wurde Beschlössen, Fri.Arnoldi mi der”Stelle: prövdserisch‘ zu betraten, Fri, Arnoldi wird von Anfeliese Huber‘ in“die AÄgandender Schreibstube eingeführt, .- SA 1 a3. ; ; „3 De Si$zung vom:28, September 1971. 12i-Pefsonalaängelezenheiten:;” _ Prl.Lina Arnoldi ha%$ıihre Bewerbung, um die Stelle.als , Gemeinde-Schreibkraft zurückgezogen, Um die Stelle:haben sich: inzwischen Frl. Hilda, Baldauf und Frau Graninger beworben, -webei.Frl, Balsaumf nebst anderen Bedenken eine höhere _;Lohneinstufung zur Bedingung-3teilte. In sehriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= ‚Sstimme) mit _ der. Stellung betraut; . 4 . ES. 7 Sitzung vom 14, März 1972 11. a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75., Geburts= tag. Zur Beratung stand die event, Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Deba%te ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgerneisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten. .p} Über Empfehlung des VIbg, GemeindeverbandeS sol nach der “ erfolgten Neuregelung derBezüge:für.die Gemeindebediensteten "auch "die Entschädigung der Bürgermeister diesenangeglichen Dee eeneindevertretung beschloß auf Vorschlag.des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimnig. ‚die Einstufung unter.VG, C DKl. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72,