Verhanädlungsschrift über die am. Dienstag, en 24.01.1978 um 2090 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 30, öffentliche Sitzung der Ge- meindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein Die: Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Xaver Hagspiel, Ludwig Bechter. 'Entschuldigte: Erwin Eberle, NR Ludwig Hagspiel, Anton Faißt Weitere Anwesende: Friedrich und Werner Hagspiel Ing. Müller: und Gemeindesekretär Konrad: Schwarz Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der letzten Sitzung vom 20.12.1977 Ze Vorlage des Voranschlages 1978 und Beschlußfassung. 4. Ansuchen um einen Baukostenbeitrag der Güterweggenossenschaft Lecknertal, . 5. Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die _ Durchführung der Tbc- u. Bang Untersuchungen der Rinder. 6. Erhöhung des Gemeindebeitrages an die Musikschule Bregenzerwald. 7. Berichte, 8, Allfälliges, . . Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute, insbesondere Gemeindesekretär Konrad Schwarz, sowie die Zuhörer, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist, Er berichtet, daß er unmittelbar vor ‘der Sitzung ein Schreiben von Herrn Müller als Vertreter von Werner Hagspiel%*in dem um Erweiterung der Tagesoränung gebeten wird, um seinen Antrag um Baugrundlagenfeststellung nach $.5 BauG zu behandeln. Es kommt zu einer regen Diskussion, bei der zum Ausdruck kommt, daß es sinnvoller wäre diese Sache auf die nächste Sitzung zu verlegen, da die Tagesordnung sowieso schon sehr umfangreich ist. *) erhalten hat, Der Bürgermeister stellt daher den Antrag diese Angelegenheit als Punkt 2 der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu be- handeln. Der Antrag, wird mit einer Gegenstimme angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1978 gibt der Bürger- meister bekannt, daß sich der Ausgabenrahmen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verringert hat. Er beläuft sich auf 22 Millionen Schilling. Zum Voranschlagsentwurf der allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten. Der Schuldenstand per 31.12.1977 beträgt ca, $ 13 Millionen, Sie erreicht 1978 nach: den Voranschlagszahlen S 12, 800, = was einer pro Kopf-Verschuldung von S 8.300, -- entspricht. Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Schulüzinsen Beitrag Sozialhilfe Ausbau v. Landes- u. Gemeindestraßen Wege- u. Güterwegeerhaltung Abfallbeseitigung Schwimmbad Neubau Grunderwerb Kläranlage Erweiterung Rohrnetz Kanal . S 640, 000, —— " 259.000, -# 1.200.000, =-- " fr 500.000 ;-— 240.000; ——- " 4.000.000 , -" 1.500.000, -- " 7.000.000, -=nm 300.000, =— b) Einnahmen: Zinszuschüsse und besondere Bedarfszuweisungen Volksschule Darlehen WWF f, Kläranlage Landesbeiträge Kläranlage Darlehensaufnahme Freibad Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 1.020.000, =" 4.000.000, -" 2.750.000, -"3.700.000, =-" 3.237.000 , =-" 3.954.000 , -—- Der vom Gemeindevorstand am 27.12.77 und 03.01.1978 beschlossene Voranschlagsentwurf wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende legt ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Lecknertal vor, in welchem diese um einen verlorenen Baukostenzuschuß für den Ausbau des Güterweges Lecknertal zwischen der Seilbahnstation Leckenalpe und der Seebrücke ansuchen. Dieses Bauvorhaben wurde im Binvernehmen mit der Agrarbezirks- behörde realisiert, welche eine 50%ige Kostentragung zugesagt hat. Konrad Hagspiel stellt den Antrag für einen Bauaufwand von mıximal S 1 Million einen verlorenen Zuschuß von 35 % der aufgelaufenen Gesamtkosten laut Abrechnung der Agrarbezirks- behörde zu gewähren. Aufgrund der Finanzlage und unter Berück- sichtigung der Förderung anderer Güterwege behält man sich jedoch vor, den S 250.000, -+ übersteigenden Förderungsbetrag eventuell bei Notwendigkeit, frühestens im Jänner 1979 zur Auszahlung zu bringen. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die alle zwei Jahre durchgeführte Tbec und Bang Unter» suchung. Er ersucht darin um Mitteilung ob und in welcher Weise die Gemeinde bereit ist, Beiträge zu leisten. 1. Übernahme der Kosten des Landwirtes. 2. Bereitstellung von Hilfspersonal. 1 Halter 1 Schreibkraft 3. Erstellung» der Kontrollblätter auf dem Gemeindeamt, Nach kurzer Diskussion stellt Hermann Nenning den Antrag, daß die, Landwirte die Kosten für die Impfung selbst tragen sollen. Dies ‘besonders unter Berücksichtigung Gemeindebeiträges, zur örtlichen Sennerei, desDiegroßzügigen Bereitstellung des Helfers und des Schreibers sowie Erstellung der Kontroll- blätter werden von der” Gemeinde übernommen. Der Antrag wird einstimmig. angenommen. Zwei Schreiben der Musikschule Bregenzerwald werden vom Bürgermeister verlesen, Es wird darin die derzeitige Finanzsituation der Musikschule behandelt, die von der Gemeindevertretung mit Sorge zur Kenntnis genommen wird. Weiters wird um Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400, -- pro Schüler und Jahr gebeten. Selbst nach längerer Diskussion kann sich die Gemeindevertre- tung nicht zu einer Zustimmung zur Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400, -+ S durchringen. Es wird jedoch beschlossen, den noch nicht eingehobenen Differenzbetrag auf S 1.200, -= (S 100, -- pro Schüler und Jahr) nachzuzahlen. Grundsätzlich wurde die Ansicht vertreten, daß nicht nur einseitig der Gemeindebeitrag erhöht werde, sondern daß auch der Elternbeitrag bei Erhöhungen nachzuziehen wäre, um eine bessere Auslese der Schüler von Zuhause aus zu gewährleisten. „Mit einer Beschlußfassung über die Erhöhung des Gemeindebei- trages wird bis zur Vorlage des Rechnungsabschlußes 1976/77 der Musikschule Bregenzerwald noch abgewartet. Bericht des Bürgermeisters: a) Die von Gattringer gewünschte Kaufpreiszahlung für das erworbene Grundstück wurde zwischenzeitlich korrigiert. b) Der ehemalige Kaufinteressent des Mauses Bolgenach 2530 hat in der Weihnachtssaison beim Bürgermeisteramt einen Besuch abgestattet. Sein Kaufinteresses würde erst bei entsprechender Preislage realisiert. c) Nach Ansicht des Bürgermeisters müßte die vorgesehene Planung (Engelareal) noch im laufenden Jahr ins Auge gefaßt werden. d) Der Vorsitzende berichtet über die Neusituierung im Schiliftgebiet Hochhäderich, Immer mehr wird die Dringlichkeit in diesem Gebiet einen größeren Restaurantbetrieb zu errichten und zu betreiben erkannt. Da sich die dortigen Grundbesitzer einen solchen Betrieb zu errichten und zu betreiben sich wenig interessiert zeigten, bemüht sich der Liftunternehmer selbst ein solches Vorhaben zu realisieren. Leider ist es nicht möglich, einen entsprechenden Bauplatz im Gemeindegebiet käuflich zu erwerben. Die in Frage kommenden Besitzer der Alpe Geren und Hennenmoos konnten sich trotz beachtlichem Kaufpreisangebot nicht für einen Verkauf entschließen. So sah sich der Liftunternehmer gezwungen nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Es ist vorgesehen, das Liftgebiet mit einer neuen 5 m breiten Straße ausgehend von der Häderichstraße (Abzweigung Schloß - Zimmeregg - Koyenalpe - Moos - Schilift Talstation) zu bauen. Gleichzeitig soll bei der Talstation das neue Restaurant mit zusätzlichen Liftanlagen. entstehen. Durch diesen Umstand kommt das Restaurant sowie die neuen Liftanlagen im Gemeinde- gebiet Ricfensberg zu liegen. Durch diese Neuerschließung. des Koyentales wirö auch der im Bau befindliche Güterweg vom Hochlitten (Riefensberg) über die Nollenalpe ins. Koyental in Frage gestellt. Bedingt durch.die überörtliche Bedeutung des Liftgeschehens im Grenzbereich Riefensberg Hittisau erscheint es notwendig, daß diese beiden Gemeinden. die. noch anstehenden Probleme gemeinsam erörtern, Die Ge- meindevorstände von Hüben und Drüben werden sich in nächster Zeit zum Zwecke einer solchen Aussprache treffen. e) Die Auflagefrist des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes mußte um eine Woche verschoben werden, Somit dauert’die Auflageund Einspruchsfrist gegen, den Entwurf seit 23. Jänner bis 22, März 1978. f) Neuerlich hat die Gemeinde Krumbach bei uns angefragt, ob es nicht möglich wäre, auch die Bevölkerung ihrer Gemeinde mit dem Quellwasser von Hittisau zu versorgen. Unter Berücksicht- igung dessen, daß derzeit auf den Baustellen in unserem Ge- meindegebiet des Kraftwerkes Langenegg mehr Wasser verbraucht wird, als der gesamte Wasserverbrauch in Krumbach ausmacht, wird eine Belieferung, so lange wir noch Überwasser haben, nicht in Abrede gestellt, Die Behandlung dieses Ansuchens erfolgt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung in einem gesonderten Tagesoränungspunkt. g) Der Fußballclub Hittisau bedankt sich schriftlich für den Förderungsbeitrag der Gemeinde, h) Der Bürgermeister gibt folgende Konzessionsbewilligungen bzw. -löschungen bekannt. er A Löschungen: Anton Dorner (Tischler- und Glasergewerbe) Josefine Knöbel (Gemischtwarendetailhandel) Erteilungen: Ida Lässer und Maria Irma Fink: (Gastgewerbe gemäß $ 189 Abs. 1 Z. 1 GewO. 1973 in der Betriebsart eines Fremdenheimes) i) Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz: wäre der Jagdausschuß in nächster Zeit durch die Gemeindevertretung neu zu bestellen. . 3) Durch ein neuerliches Schreiben der BH Bregenz wird die Gemeinde aufgefordert anstehende Mängel bei der Wasserversorgung Bolgenach zu beheben. 2 Gerard Hagspiel als Obmann des örtlichen Sozialausschußes berichtet über die Aussprache vom 13.01.1978 der Vorderwaldgemeinden zwecks Gründung eines Sozialsprengels. Grundsätzlich wurde die Gründung des Sozialsprengels Vorderwald von der gleichzeitigen Errichtung des Sozialzentrums getrennt. So wäre vorgesehen nach dem Entwurf der vorliegenden Satzungen vorläufig nur einen Verein zu gründen und den Mitgliedsbeitrag mit S 1 -- pro Kopf der Bevölkerung festzulegen. Gleichzeitig wurde bei dieser Zusammenkunft die Notwendigkeit eines weiteren praktischen Arztes in diesem Gebiet aufgezeigt und vom an- wesenden Hofrat Dr. Tschofen bestätigt, Als künftiger Standort sei die Gemeinde Lingenau vorgesehen. Gleichzeitig wurde die Frage einer öffentlichen Apotheke im Bregenzerwald zur Diskussion gestellt. AlLlfälliges: Von der Gemeindevertretung wird angeregt, Gemeindewaldungen mit zu Verfügung zu stellen, wenn es dadurch möglich ist, ein anstehendes Problem bei der Widmung im Entwurf des Flächenwidmungsplanes zu beseitigen. Ende der Sitzung 0.35 Uhr Der Schriftführer Flfelee Lancer Der Bürgermeister: A 3[N