Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 27. 6. 1972 um 20 !5 Uhr abgehaltene 27, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende : Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, ‘ Erwin Eberle und Othmat Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz, Bartenstein, Oskar + Eberle, Hagspiel Ludwig, ” Hagspiel Könrad, Alfred - Lässer, Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh. bheter Reiner, sowie zwei ‚Zuhörer. u. Kassier K.Schwarz. Entschuldigte: Gv. Bilgeri Herbert, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Otto hipburger, Helmut Neyer und Albert Schelling. „F 9 Tagesordnung: DDBD N—<SW 1 A BE AD a DD . Eröffnung, und Begrüßung. Verlesung:‘der letzten Niederschrift. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 1971. Darlehensaufnahme. f Ansuchen um einen Beitrag.ti i} , Bericht des Bürgermeisters. .‚ ALlLLfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um 8. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. . 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Gemeindekassier Konrad Schwarz erläuterte die Jahres= rechnung 1971. Er 8Stellte Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsgruppen gegenüber und begründete die wesentlichen Abweichungen der Gebarungsergenisse vom Voranschlag. Die Gemeinderechnung 1971 weist in der Erfolgsgebarung in der Vermögensgebarung Vv. betrugen S 46.900, -"md Ausgaben v. S 844.274, 14 Einahmen aus. Somit die Einnahmen Einnahmen von S 4.517.335, 14 und Ausgaben von S 4.480.122, 13, der Haushaltgebarung S 4.564, 235, 14 und die Ausgaben 3 5.324.396, 45, sodaß sich ein Gebarungsabgang von S 760, 167, 31 ergibt. Der veranschlagte Budgetrahmen wurde auf der Ausgaben= seite um S 985.496, 45 überschritten, auf der Einnahmen= seite sind Mehre ingänge von 5 225.335, 14 zu. verzeichnen. Höhere Ausgaben gegenüber dem Voranschlag erwuchsen in Gruppe VI " Bau- und Siedlungswesen", Allein der Ausbau der Gemeindestraßen erforderte S 857.138, -- und die Grundablöse bei Landesstraßen S 169.782, --. Für den Ausund Umbau des Schwimmbades wurden 428.329.-- S aufgewendet, für den Neubau der Kanalisation S 301.728, -— und das Wasserwerk Bolgenach S 61.796, --., Die Beiträge für Güterwege beliefen sich auf S)225.628, --.gDie Schul= erhaltungsbeiträge an andere Gemeinden beziffern sich auf S 179.755, --. ‚Das Reinvermögen betrug; zum Jahresende S 6.971.905, 57, det Schuldenstand an aufgenommenen, Darlehen. noch S 429.738, 60 gegehüber 8 1.176.612773 zu Jahresbeginn. Für den A „\ erstatte sodann GV Konrad Hagspiel Bericht. Er erklärte, daß die Überprüfung der e- 4, 305 Buchungen, una Belege, sowie der Kontostände in keinem Falle Unstimmigkeiten” ergab;und, keine widmungs= vw ‚widrige Verwendung. voh Geldmitteln erfolgt ist. Besonders erwähnte er die saubere, übersichtlieghe und exakte Fühs= ‘rung des gesamten Rechnungswesens. Nach einem zusammen= „fassenden, Rückblick auf die.Haushaltsgebärung uMd/den“ :Stand, der: Gemeidefinanzen“ stellte.er den Antrag auf Entlastung des Kassiers und.ıGenhemiguüng-des- Jahres= abschlusses 1971. Dem Antrag wurde entsprochen und die Jahresrechnung fand die einstimmige. Genehmiguhg dürch die-Gemeinde= vertretung. Ebenso wurden die erfolgten Überschreitungen einstimmig genehmigt. Der Bgm. dankte dem Kassier für die klare, und BeHaue‘ Führung des Rechnungswesens. und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit und den Bericht. 5 4. Zur Darlehensaufnahme von 1 Mill. S von der Brgenzerwälder Feuerversicherung zu 7, 5 % gab die‘ Gemeindever= tretung einhellig ihre Zustimmung... „ £% an x a7 Zur grundbücherlichen Sicherstellung. wird als Haupt= einlage das Amtsgebäude, als‘ Nebeneinlage däs Versor= gungshaus eingebracht. ‚of L£ BB. Der Obst- und Gartenbauverein legte ein Ansuchen um einen Beitrag vor. Nach längerer Debatte -.es ging um grundsätzıliche Fragen - wurde der Entscheid vertägt, ‘' um zur Klarstellung mit dem Antragsteller‘ Rücksprache zu nehmen. . OLu. 6. Bericht des Bürgermeisters: E Or Ve rg MT ss a) Zur‘Lärmbekämpfung und Störung der Nachtrume durch „. Mopeds -berichtete-der Bgm., daß nur’ die Möglichkeit für ein generelles Fahrverbot bestünde, was aber große Schwierigkeiten und auch Härten für die ganze “Bevölkerung sich brächte. wäre * ‘eine strenge mit Überwachung: dürch-Zielführender dLe Gendarmerie, a. unnötiges Fahren -jugendlicher Rowäys einzuschränken. Lı ws b) Zur AbBLeEitung des Straßenwassers in Heideggen "werden ‚im Einvernehmen mit dem Landesstraßenbauamt: zwei _ ‘Schächte, ‚gesetzt. Für die Arbeiten zur Exstellung _ .de’s Gehsteiges konnte erst für Herbst eine Zusage der Baufirma erwirkt‘ werden. . a. Ve e) ‚Zur Asphaltierung der Bolgenacherstraße sind“die Schüttungsund -Feinplaniearbeiten im Gang „GV. Erwin Eberle wird die Erhöhung der Straßenschächte bewerkstelligen.“ dä) Nach dem neuen Sanitätsgesetz ist zwischen. Gemeinde und Gemeindearzt eineneuer Vertrag abzuschließen. 2 i £. 7 ) Mit’ den Bürgermeistern des Sanitätssprengels und dem Gemeindeargzt fand diesbezüglich eine. Aussprache . N statt. Gemeindearzt Dr. Flötzeneder wurf als Vorschlag unterbreitet, hat nun eine Ent= der zur Beratung steht. Die bisherige‘ Aufschlüsselung der Kosten scheint nicht mehr tragbar. Es wurde angeregt, daß jede Ge= meinde, so wie im Gesetz:vorgesehen, einen eigenen Vertrag abschließt. Der Bürgermeister wird mit den weiteren Verhandlungen betraut. Die Versonalfrage für den Kindergarten ist weiterhin ungelöst. Die Kindergärtnerin aus der Steiermark ist nicht zu bekommen. Neuerdings wurde der Einsatzlung einer Familienhelferin, Frau Fink aus Schoppernau, an= ‚geregt. Der Bgm. wird über diese Möglichkeit Kontakt aufnehmen. Im Zuge der Auflösung der Volksschuloberstufe, die die Schulbehörde mit Emminenz vorantreibt, werden im Herbst 7 Schüler aus Sibratsgfäll - der Rest der Oberstufe - an unsere Schule überwiesen. Im nächsten Schuljahr darf - so Insp. Helbock - keine 5, Schul= stufe an den Volksschulen mehr geführt werden. Somit sind auch die Kinder aus den Berechtigungssprengeln zum Besuch der Hauptschulen gezwungen. Uber die Neu= errichtung einer Hauptschule im Sulzbergstock, bzw. die Erweiterung der HS Lingenau wurde von der Landes= regierung noch kein Entscheid gefällt. g) Zur Förderung der Abwasserbeseitigung hat die Landes= ‚.regierung neue Richtlinien erlassen. Hiernach können Landgemeinden bei gegebener Voraussetzung mit höch= stens 35 % Landesbeitrag rechnen. h) Die Chöre Hittisau, Lingenau und Riefensberg haben sich für den ihnen übermittelten Anerkennungsbeitrag für ihre Mitwirkung bei der Go%tesdienstgesteltung an Christi Himmelfahrt bedankt. Die Landesregierung hat in einem Schreiben einen Beitrag zur Herausgabe der Gedenkschrift arläßlich der Bergmann-Feier und die Unterstützung durch das Landesmuseum und‘ Landesarchiv zugesagt. Keine Wortmeldung. Herrn Feurstein Jösef wird im Einverständnis mit dem Anrainer Xaver Hagspiel Bauabstandsnachsicht auf 1m gegenüber des angrenzenden Weges gewährt. Schluß der Sitzung um z4 Uhr. Ebene Maler Avid Biılwa