GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 4. 10, 1976 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.9.1976 um 20, 00 Uhr abgehaltene 18, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hitiisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno, weiters die Flächenwidmungsplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith und Dipl. Ing. Hörburger, Tagesordnung: N— .& Eröffnung und Begrüßung. a) Beratung mit Dipl. Ing. Reith über die Vorgangsweise bei b) C (\>0N21 ä b) .® der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Bestellung des Raumplanungsausschusses Festlegung von Bebauungsrichtlinien Beratung von Schulbaufragen weitere Auftragsvergaben, Protokoll vom 24, 8, 1976 Entscheidung über die Verlegung des öffentlichen Fußweges beim Friedhof, . ALLlfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Ein besonderer Gruß gilt Dipl, Ing. Reith und seinem Mitarbeiter Dipl. Ing. Hörburger, Von der Sitzung entschuldigt sind GR Konrad Hagspiel und NR. Indwig Hagspiel, 2, a) Der Bürgermeister erteilt Dipl. Ing. Reith das Wort zur Erläuterung der Vorgangsweise bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Dipl, Ing. Reith führt aus, daß als erstes getrachtet werden müsse, die Bebauung in den Griff zu bekommen, Da es der erklärte Wille der Gemeinde Hittisau sei, einen Flächenwidmungsplan sowie einen generellen Bebauungsplan erstellen zu lassen, empfehle es sich, als Übergangsmaßnahme eine Baugrundlagenbestimmung vorzusehen, Darunter ist zu verstehen, daß jeder Bauwerber verpflichtet werden soll, einen Antrag auf Bestimmung der Baugrundlagen einzubringen, wenn auf einer Grundparzelle die Errichtung oder Anderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen geplant ist. Die Gemeinde als Baubehörde hat sodann mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Baufläche handelt und weiters die Baugrenze, die Höhenlage, üie Dachform, die Firstrichtung, die Gebäudehöhe (Anzahl der Geschoße) und die bauliche Nutzung zu bestimmen, Dadurch soll verhindert werden, daß ein Bauwerber viel Geld für die Planung und Erschließung ausgibt und erst bei der Bau- verhandlung erfährt, welche Auflagen gemacht werden und daß kostspielige Anderungen vorzunehmen sind, In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, daß die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung erkannt wird, Damit soll bereits während der Planungszeit bis zur Schaffung des generellen Bebauungsplanes ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung eingesetzt werden, Ing. Arno Kohler foräert auch vor der Erteilung eines Vermessungsauftrages zum Zwecke der Grundtrennung eine Baugrundlagen (Bau- fläche-)bestimmung, Als nächster Schritt sind sodanmn im Raumplanungsausschuß die provisorischen Richtlinien für die baubehöräliche Prüfung von Bauvorhaben zu diskutieren, 2. b) Zur Bestellung des Raumplanungsausschusses bittet der Bürgermeister um Vorschläge. Dipl. Ing. Reith möchte den Ausschuß auf 10 - 12 Personen beschränkt sehen, da nach seinen Erfahrungen ein größeres Gremium zu schwerfällig wird. Eduard Metzler B1ädiert für eine angemessene Berücksichtigung der Wohnbevölkerung und Interessengruppen wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Gewerbe usw, Hieronymus Faißt unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters in den Raumplanungsausschuß den Bauausschuß und eine repräsentative Zahl Gemeindevertreter zu berufen, sowie die Möglichkeit vorzusehen, jederzeit kompetente oder betroffene Personen beizuziehen, Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, daß die Beratungen und Entscheidungen von den Gemeindevertretern getragen werden müssen, die sie auch politisch verantworten müssen, Der Bürgermeister ersucht um konkrete Vorschläge über die Zusammensetzung des Raumplanungsausschusses bis zur nächsten Sitzung, 2, co) Zwecks Festlegung von Bebauungsrichtlinien wird das Planungsbüro ersucht, bis zur nächsten Sitzung einen Entwurf vorzulegen, 3. a) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht über den Baufortschritt bei der neuen Schule, Noch nicht vergeben sind die Einrichtung in den Garderobe- und Verwaltungsräumen, die Trennwände in den WC-Räumen, die Steinstiegen und die Schulküche, sowie der Boden in der Turnhalle. Bezüglich der vorübergehenden Verwendung des Turnsaales für Konzerte oder Aufführungen wurde ein Gutachten über die Akustik des Turnsaales und des Musikraumes von Dipl. Ing. Dr. Edmund Hirschwehr, Techn, Hochschule, Wien, eingeholt, Die erstatteten Vorschläge werden verlksen und zur Kenntnis genommen, Wieweit eine Berücksichtigung mit geringen Mehrkosten möglich ist, wird mit dem Schulplaner Ing. Fink abgesprochen. Der Bürgermeister berichtet über das durch die Handelsagentur K, Troy, Egg, von der Fa, Höss, Deutschland, vorgelegte Angebot eines Elastik-3-Schichtenbelages als Turnboden im Turnsaal. Eine Materialprobe liegt zur Prüfung vor. Die Oberfläche besteht aus einem PVC-Belag. Der “Hössboden" kostet fertig verlegt pro m2 S 448, -- (exl. MWST, ) Zu verlegen sind 326 m2, Als Untergrund ist Gußasphalt erforderlich und im offerierten Preis nicht enthalten. Bei Vergleich mit den in der Sitzung vom 27, 7.76 behandelten Offerten ist die Dr, Stöckler Fa, Höss als Bestbieter anzusehen, sieht in der Turnhalle einen reinen Zweckraum für den Turn- und Sportbetrieb, weshalb die leichte Pflege unidie beste Eignung für den Turnbetrieb bei der Wahl des Fußbodens maßgebend sein sollten, auch wenn der Turnsaal für eine Zwischenlösung als Veranstaltungsraum dienen sollte, Auch Hieronymus Faißt hält den Elastikboden der Fa, Höss für am besten geeignet, da primär nicht ein Veranstaltungssaal angestrebt wird, Nach Aussage von Max Moosbrugger wird von Sportlehrern bestätigt, daß die Turnsäle in Holzparkettausführung sehr rutschig sind und daher die Gefahr von Verletzungen größer ist. Hieronymus Faißt stellt den Antrag die Lieferung und Verlegung des Turnsaalfußbodens an die Fa, Höss laut vorliegendem Angebot der Handelsagentur Troy zu vergeben. Der Antrag wird mit 15 Ja, bei einer Gegenstimme von Ing. Arno Kohler, der für Holzparkett eintritt, angenommen. Weiters wird dem Antrag des Bürgermeisters, die Vergabe der Garderoben und der Trennwände in den WO-Anlagen dem Schulausschuß zu übertragen, einstimmig stattgegeben, 4, Das Protokoll der Sitzung vom 24.8.1976 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen, 5. Der Bürgermeister erläutert, daß die Überbauung des Fußweges beim Friedhof zur Errichtung eines Wohnhauses durch Josef Berkmann, ‚nach erfolgtem Grundtausch mit den Geschwistern Lipburger, eine notwendige Konsequenz darstellt, um nicht eine landwirtschaftlich genutzte Fläche unzweckmäßig zu beschneiden, Er beantragt daher eine neuerliche Verlegung des öffentlichen Fußweges von der Friedhof-Südwest-Seite auf den kürzesten Weg östlich des künftigen Neubaues von Josef Berkmann, Hittisau 192, direkt zum Güterweg Hirtobel. Bedingung ist, daß der Gemeinde dadurch keine Kosten erwachsen dürfen. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt, 6. 1. Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Oskar Eberle bezüglich der Besitzverhältnisse und des Zeitpunktes der Wiedererrichtung des Wanderweges Hirtobel. Eine Widererrichtung wird im kommenden Frühjahr angestrebt, 6, 2, Erwin Eberle fordert die bauliche Sanierung der "Fischbrücke" in Bolgenach, da weitere Rutschungen zu befürchten sind, Baumeister Ing. Schedler, Andelsbuch, wird beauftragt einen Vorschlag auszuarbeiten. 6. 3. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß vom Gemeindevorstand die Errichtung des Löschwasserspeichers hinter dem Kriegerdenkmal an die Fa, Schedler, Andelsbuch, vergeben wurde, 6. 4, Auf Grund vorangegangener Gespräche zwischen den an der Ver- legung der Zufahrt zum gemeindeeigenen Grundstück Gp. 1092/11 in Hittisau, Windern, interessierten Parteien, wird vom Bürgermeister unter Erläuterung des vorliegenden Lageplanes vorgeschlagen, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der “Martha Erdölgesellschaft m.b, .H. Wien", das auf der Ostseite in einer Breite von 3 m bestehende Zufahrtsrecht über die GpD. 1092/4 an die Westseite zu verlegen. Um eine für alle Beteilig- ten zweckmäßige Weganlage zu erreichen, übergibt Anton Hagspiel Busunternehmen, Hittisau 352, im Tauschwege aus seiner Gp. 1092/4 und aus Gp. 1092/5 eine Fläche im Ausmaß von ca, 90 m2 für die Anlegung eines 5 m breiten Zufahrtsweges, Die Gemeinde Hittisau überläßt als Gegenleistung eine Teilfläche aus ihrer Gp. 1092/1 in einer Länge von 50 m mit 2, 5 m Breite an der Nordgrenze der Gp. 1092/1. In den folgenden Wortmeldungen regt Ing, Arno Kohler an, einen Vorvertrag abzuschließen und die endgültige Vermessung nach Errichtung der Zufahrtsstraße vorzunehmen. Einhellig wird beschlossen, der Verlegung der Zufahrt samt Grundtausch nach Vorschlag des Bürgermeisters die Zustimmung zu geben, Der Bürgermeister berichtet über seinen Krankenbesuch bei Oberschwester Consilia Deutsch im Mutterhaus in Zams. Schwester Consilia hofft den Dienst in Hittisau nochmals antreten zu können, doch muß die Genesung erst abgewartet werden, Der Bürgermeister übermittelte die besten Genesungswünsche und übergab einen Geschenkskorb, Hieronymus Faißt erkundigt sich nach dem Ergehnis der Exekutionsführung der Gemeinde gegen einen Abgabenschuldner, Es ist nicht bekannt, ob ein Freihandverkauf des Fendtraktors erfolgt ist, Nach Auffassung des Bürgermeisters bestehe Hoffnung, daß die bevorrechteten Forderungen im Anschlußkonkurs befriedigt werden. Josef Hagspiel stellt das Ersuchen, beim Waldstück auf der Straße Rain eine Straßenleuchte anzubringen, Der Bürgermeister sichert zu, aus den freiwerdenden Beständen einen Peitschenmasten anzubringen. Anton Faißt urgiert die Reparaturarbeiten an der Kommabrücke. Mit der Behebung des Schadens wird vom Bürgermeister Erwin Eberle beauftragt, Schluß der Sitzung um 23, 15 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h., . A. Blum (6