Verhandlung sschrift über die am Dienstag, den 16, Härz 1971 um 20 Uhr ab= gehaltene 12, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Hermann Hagspiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schelling, Alfred Lässer und Alfons Sutterlüti , der Ersatzmann Xaver Hagspiel sowie zwei Zuhörer. Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel. Tagesorädnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, 2. Verlesung der Niederschrift vom 26.1.1971. Ze Stellungnahme zu einem Schreiben, betreffs Beteili= gung der Gemeinde am Bau eines Hallenbades. 4. Erledigung der Pachtangebote" Häleisen", 5. Ansuchen um Beiträge: a) für Brückenbau; bb) für Teerung von Güterwegen. Beschlußfassung über den Kostenanteil bei der Hittis= berg- Grabenliawine, Stellungnahe zu einer Vereinbarung betreffs dem alten Feuerwehrgerätehaus, . Erledigung eines Ansuchens zwecks Fremdenverkehrs= beiträge. 9, 10. Aussprache und Beschlußfassung über Gästetaxe, Stellungnahme zum Entwurf des Landwirtschaftskammer= gesetzes, 11, Berichte des Bürgermeisters. 12. Allfälliges. 13. Vertraulich - Sportplatz. 1. Der Bgm. eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemoindevertreter, Ersatzleute und Zuhörer und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 13. Stellungnahi® zum abgeänderten Projekt für den Ausbau des Schwinmbades. 13. Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Sodann gedenkt der Bgm. in eilem schlichten Nachruf des verstorbenen Bürgermeisters von Sibratsgfäll, Herrn Josef Natter. Die Niederschrift der Sitzung vom 26.Jänner 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Die Planverfasser der Appartementhäuser in Bütscheln ersuchen in einem Schreiben um Stellungnahme zum Bau eines Hallenbades im Zuge des Bauvorhabens. Die Gemeinde= vertretung begrüßt den Bau unter der Voraussetzung, daß das Bad der Öffentlichkeit zugänglich ist. Vor dem Ent= scheid zu einer event. Kostenbeteiligung der Gemeinde, müßte Einsicht in die Pläne genommen werden..Der Bgm. wird beauftragt zu eruieren, wer 'hinter dem Projekt steht, ehe in konkrete Verhandlungen getreten werden kann. Für das $#emeindeeigene Grundstück in Häleisen sind 5 Pachtangebote eingelangt. Der Zuschlag erfolgt an den meistbietenden, Herrn Ludwig Bedhter, Bad, . um einen Jahrespacht von S 1.900, --. ; a). Zum Bau der Lappachbrücke gewährt die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß einen Beitrag von 5 % der Bausumme, d.s. rund 5. 6.000, --. b) Die Weggemeinschaften Steinpis-Töbele und Korlen ersuchen: um einen Beitrag zu den Kosten der Teerung. Diese belaufen sich für den Güterweg Steinpis-Töbele auf rund S 361.000, -- und die Straße Korlen auf S 103.600, --. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die Gewährung eines Förderbeitrages von je 10 % der Bausumme, Für die geplante Verbauung der Hittisberg-Grabenlawine übernimmt die Gemeinde mit einstimmig gefaßtem Beschluß den 1t, Finanzierungsschlüssel vorgesehenen Kostenanteil von 3 $ der Bausumme, A.8., ca, 60.000, -- S. Oskar Eberle, Platz, plant den Neubau eine Wohnhauses auf seinem Grundstück, angrenzend an das alte Feuer= wehrgerätehaus, wobei dieses - wie bereits vorgesehenfür die Zufahrt zur Garage in absehbarer Zeit abgebro= chen werden müßte, Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch bis spätestens Frühjahr 1973 zu und gewährt die Garagenzufahrt über das Grundstück. Der Drogist Alois Gobber ersucht nach erfolgten Mahnungen um Ermäßigung der Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1967 und 1968 von je S 300, --. Das Ersuchen wird abge= lehnt, Zur Debatte stand die Ermäßigung der Gästetaxe für ent= legene Unterkünfte, wozu eine Abgrenzung des Gemeinde= gebietes erwogen wurde, In der Abstimmung entschied sich die Gemeindevertretung mit 10 zu‘ 8 Stimmen gegen eine Ab= grenzung, ‚sodaß die Gästetaxe weiterhin einheitlich 5. 2, -beträgt. . + u Auch die-‚Ermäßigung der Gästetaxe in der.‘Nachsaison, su wurde mehrheitlich abgelehnt. 10.Zum Entwurf über die’ Abänderung des Lahdwirtschaftskammer= gesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 11 ‚Bericht des. Bürgermeisters: Der Bgm, erichtet über das r Verhandlungsergebnis der Räumungsklage- betreffend die Dienstwohnung des Gemeindekassiers, Lt. Urteil hat die Fam, Meane, Mennel die Wohnung -bünnen 1.4 Tagen zu Yäumen.: Am 4. 2.1971 fand in Bezau die Konstituierende, Sitzung der Raumplanungsgemeinschaft Brgenzerwald statt, in der der Vorstand Und die Ausschüsse bestellt wurden.‘ - Am 16.2.1972 waren die entscheidenden Grundablöseverhandlungen zwischen. dem Landesstraßenbaumat, der Gemeinde undder ‘ Metzgerei Graninger. Die Gemeinde muß vorerst die ganze Grundparzelle ablösen. Die Räumung des Objektes’ hat bis 31.12.1972 zu erfolgen. Nach Abschluß des. Projektes wird der Grund des alten Straßenkörpers von Graninger zum gleichen m2 = Preis zurückgekauft, sodaß außer der Vorfinanzierung in Höhe von $- 150.000, +=- der Gemeinde: keine. allzuhohen Aus= lagen erwachsen. xx € Die Statistik der Fremdenmeldungen im Vergleich zu den ent= sprechenden Monaten des Vorjahres weist aus: Januar 1970 .u...... 396 Personen mit 3440 Nächtigungen, Januar 1971 ..., ... 671 Personen mit 5041 Nächtigungen; Feber 1970 ....... 292‘ Personen mit 2111 Nächtigungen, Feber 1971 ....... 365 Personen mit 1848 Nächtigungen. Am 2, März fand die: Musterung des Jahrganges 1952 statt. Von Stellungspflichtigen wurden 5 vo11-, einer B-taug= lich 9 befunden und 3 ausgemustert. : Von den Gemeinden Lingenau und .Krumbach sind die Vorschrei= bungen der Schulerhaltungsbeiträge eingelangt. Diese be= laufen sich auf rund 147.000, --. 5. Auf der Bürgermeistertagung in Bregenz‘ am 23, 3, 1971, bei der u.a. über das Straßenerhaltungsgesetz referiert: wurde, hatte der Bgm. Gelegenheit, den Wunsch der Gemeinde Betreffs An= bringung eines Hinweisschildes " Bolgenach" bei der. Straßen= kreuzung " Sternen" vorzütragen. Ing. Pius Lässer hat den Vorentwurf für die Känalisation unterbreitet und zugesagt, das Projekt zeitgerecht bis April fertigzustellen. Für die Schulwartwohnung in Hittisau werden Zwei Jalousetten angekauft.. . In der Schule: Bolgenäch söll zum Schutz geken Dachlawinen ein Schneerechön angebracht werden, wofür auf der. Südseite ein Streifen des Daches mit Blech gedeckt werden muß, Die. Erstellung einer Dachtraufenheizung wird. für später er= wogen. nn. Der. Musikverein’ Wickelteam;75% Mätz.„seine‘“Johreshalptversr sammlung ab, wobei” di& Durchführung”"des BrgenzerwälderBezirknusikfestes im Mittelpunkt der Beratungen stand. Über einige im Revisionbericht noch ungeklärten.Fragen, . wie den Darlehensvertrag mit Gemeindeärzt Dr. Plötzeneder \ und die Kostenaufgliederung für die Teerunhg. der Vorplätze bei Leo Matt und Peter Steurer im Zuge des Ausbaues der Gemeindestraße Brand gaben der Bürgermeister, bzw. G.V. Albert Schelling Auskunft, 12. a) Eine Anfrage betreffs der Grundablöseverhandlungen für den Straßenbau Bolgenach beantwortet der Bürger= meister. Die Ablöseverhandlungen sind bis auf zwei Anrainer abgeklärt. Die Verhandlungen dürften recht= zeitig positiv zum Abschluß gebracht werden. Die = Straße wird auf eine Fahrbahnbreite von 5 m erweitert. b) Zur Anfrage betreffs der geplanten Wasserversorgung für Bolgenach wird mitgeteilt, daß vorerst gegn 40 Bewerber an dem Projekt interessiert sind. Bei den in Frage kommenden Quellen wurden mehrere Temperaturund Ergiebigkeitsmessungen vorgenommen. Eine Qualitäts= untersuchung kann erst zur Zeit der Schneeschelze er= fölgen. c) In einem Schreiben des Kuratoriums der Breg.-Wälder Kulturtage während der Festspielzeit in Egg wird die Gemeinde um einen Beitrag ersucht. Wegen der finanzi= ellen Belastung bei der Durchführung des Berg-- Wälder Bezirksmusikfestes mußte von der Gewährung eines Bei= trages Abstand genommen werden. d) Die Wasserbezieher haben die bei Selbstverschulden in der Frostperiode beschädigten Wasseruhren auf eigene Kosten auszutausehen und zu bezahlen, f) Der Bürgermeister wird beauftragt, Abgabenrückstände einzelner Parteien nach erfolglosen Mahnungen gericht= lich einzutreiben, . 13. Der Schwinmbadausschuß hat zur Sanierung des Bades eine Planskizze entworfen, die der Obmann M, Moosbrugger er= läuterte. Eine provisorische Kostenberechnung für den Umbau mit der Errichtung eines neuen Schwimmerbeckens beläuft sich für die Mauperarbeiten auf ca., 860.000, -- S, . Der Entwurf wurde gutbefunden und soll dem Architekten zur Stellungnahme und Ausarbeitung vorgelegt werden. 14, Das Ansuchen um Anschluß an die Wasse@rversorgungsanlage des Oskar Eberle für seinen Neubau auf G.P, 1001/7 wurde zu den üblichen Gebühren genehmigt. 15. Vertraulich — Sportplatz Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr. Znar Like Bılouw - Sitzung vom 26.Jänner 1971 13, a) Personalangelegenheiten 1) Wie im Revisionsbericht festgestellt, wurde die Gemeindeangestellte Annelies Huber nicht den Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes entsprechend eingestuft. Sie wäre nach Lebens= alter und Zeitpunkt des Eintritts ab 1./1967 bereits in d/1/4 statt ab 9./1969 einzustufen gewesen. Mit 1./1971 wird ihre Einstufung in ä/1/6 wirksam. Die Bezüge werden nachbezahlt. 2) Die Hebamme hat um Erhöhung des Wartegeldes er= sucht. Seit 1966 betrug dieses monatlich S 400, --. Einstimmig wurde beschlossen, das monatliche Wartegeld ab 1.1.1971 auf S 500, -- zu erhöhen. 3) Anläßlich seiner Verehelichung wird dem Gemeinde= sgekretär eine Heiratsbeihilfe von S 1.500, -gewährt. b) Räumung der Dienstwohnung des Gemeindesekretärs Der Bgm. berichtet über seine Bemühungen zur zeit= gerechten Räumung der Dienstwohnung durch den aus= geschiedenen Gemeindesekretär Mennel. Mennel wurde zur Unterzeichnung eines Räumungsvergleiches bei Gericht - beinhaltend die Räumung der Wohnung bis zum 31.1.1971 —- zum bereits festgelegten Termin 31.10.1970 aufgefordert, worauf er dem Bürgermeister erklärte, die Wohnung verläßlich noch im November zu räumen, weshalb der Termin gurückgezogen wurde. Da die Zusage nicht eingehalten wurde, erwirkte der Bürgermeister einen 2.Termin am 16.12.1970. Zu diesem ist Herr Mennel nicht erschienen, worauf die Räumungs= klage eingeleitet werden mußte, Auf ein Schreiben .des Anwaltes Dr.Weh zur gütlichen Regelung der Sache, reagierte Mennel nicht. Bei der Mitte Jänner anberaum= ten 1, .Tagsatzung bot Mennel die Räumung der Wohnung mit 30.4.1971 an. Mit diesem Vergleich war die Gemeinde= vertretung nicht einverstanden. Als Termin der 2.Tag= satzung ist der 3.Februar 1971 festgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmte der dargelegten Vorgangs= weise des Bürgermeisters einhellig zu. LhrearnHeber Sitzung vom 16, März 1971 Sportplatz: ; ‚ Nach vorangegangenen Verhandlungen mit dem Kulturausschuß hat Joh.Peter Bechter, Platz, zur Verpachtung eines Grund= stückes als. Sportplatz einen Pachtvertrag vorgelegt, der zur Beratung stand. Der mit vielen Bedingnissen und Klau= geln gespickte Vertragsentwurf, wurde als unannehmbar ab= 15. gelehnt. , . Der Bgm. hat Verhandlungen mit Jakob Lorenz, Brand, zum Pacht eineo geeigneten Grundes für diesen Zweck in Rainer= au aufgenommen und ein tragbares Pachtangebot erhalten. Der Pachtzins für das ca, 60 - 70 a große Grundstück würde sich auf etwa S 7.000, -- belaufen. a } 2 + - Weiters soll mit Josef Dorner, Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden. ., AA In das Verhandlungskommitee werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri und Helmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. € zu 4 > » Yo “1 LZenar Zeche. ; 2 yE SC " rs . A WM k Te} AM 1 Men 5 * Sitzung‘ vom 17. August 1971 * 18, Personalangelegenheiten, 1 Die Gemeindeangestelie Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde, Alseinzige Bewerberin hat Frl. Lina Arnoldi . darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilagen wurdebeschlossen, Frl. Arnoldi mit’der Stelle provisorisch‘ zu betrauen; Frl. Arnoldi wird von Anneliese Huber:in:die'Agenden der Schreibstube eingeführt. -. Zenen Lukber ! ' . +4 300. X. Sitzung vom-:28, September 1971 “ hit T - 12; Personalangelegenheiten; " Frl.Lina Arnoldi hat ihre. Bewerbung. um die Stelle als er Gemeinde-Schreibkraft zurückgezogen. Um die Stelle haben sich‘. inzwischen. Frl, Hilda, Baldauf und Frau Graninger beworben, wobei Friı. Baldaüf nebst anderen Bedenken eine höhere Lohneinstufung zur Bedingung-stellte, In schriftlicher Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= stimme) mit der Stellung betraut; Sitzung vom 14, März 1972 11, a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zyr Beratung stand die event, Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Debatte ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermeisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten., b).- Über Empfehlüng‘ des VLbg.'Gemeindeverbandes soll nach der — .- ‚erfolgten Neuregelung derBezüge für die Gemeindebediensteten 'auch”"dLe Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. 0 - Y «OH ; Die Gemeindevertretüung beschloß auf Vorschlag des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig, x ‚die Einstufungsunter VG..C DKl.. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72. 3. Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden, . ., Vs In das Verhandlungskommite2 werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri- und Helmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger besteilt. Sitzung vom 17; August 1971 18, Personalangelegenheiten, Die Gemeindeangestelle Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst ‚ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde. Als einzige Bewerberin hat:Frl, Lina Arnoldi darum angesucht., Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilägen“ wurde beschlossen, Frl. Arnoldi mi%:der? Stelle‘ prövisorisch-zu betrauen, Fri.‘Arnoldi wird von AnhelieseliHuber indie Ägenden’der Schreibstube eingeführt:. Sl 1 .. . X ZN 2. 1 Si$zung vom:28. :Septembar 1971. & 121.-Personalangelezenheiten: . . Frl.Lina Arnoldihatıihre Bewerbung, um dieStelle:.als 0 Gemeinde-Schreibkraft ‚zurückgezogen. Um die Stelle haben sjch: inzwisechen, F”rl. Hildis, Baldauf.und Frau Graninger beworben, -webei.Frlı. Balaagf nebst anderen Bedenken eine-höhere _ ‚Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In schriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= ‚Stimme) mit _der Stellung bei$raut; ; . en Sitzung vom 14, März 1972 L. 11. a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren=, bürger. Nach längerer Deba$te ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermeisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten« .B} Über Empfehlung‘ des VIbe. Gemeindeverbandes sol nach der ° erfolgten Neuregelung der Bezüge fürdie Gemeindebediensteten “auch” die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. ' “ 7 Te Sn . Die Gemeindevertretung beschlaß auf Vorschlag, des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgernmeisters einstimmig. .die Einstufung unter VG. C DK1. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72. Ebırveı Huber