GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 17. 5. 1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 3, 5.1977 um 20, 00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, . die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR. Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und die Ersatzleute Ludwig Bechter, Xaver Hagspiel und Alfons Bals, Tagesordnung .A\©O—NnI90e)o — ® Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. 5 Ansuchen um Wasseranschluß b) Ansuchen um Kanalanschluß Aufnahme von Darlehen. Ausbau der Schutzräume in der neuen Schule. Kaufvertrag - Schwärzler Helmut. Abänderung des Dienstpostenplanes 1977. Beratung und Beschlußfassung über die Baudurchführung des neuen Freibades, | Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, . Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt haben sich Alfons Sutterlüti, Herbert Bilgeri und Ing, Arno Kohler, An deren Stelle wurden die Ersatzleute geladen. Der Bürgermeister beantragt eine Ergänzung der Tagesordnung um Punkt ;1o0, Ansuchen um einen Beitrag zur Aspahltierung des Güterweges Bütscheln", Der Antrag wird einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt, Anton Faißt stellt fest, daß eine Aussendung zur Gemeindevertretungssitzung im Gemeindehlatt nicht dem Sitzungsverlauf entspricht. 3; a) Um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: ' Hagspiel Erna, Hittisau, Scheidbach 1, Gunsch Karl Heinz, Hittisau, Bolgenach 9, Nach kurzer Beratung stellt Oskar Eberle den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse unter Einbehaltung der Bedingungen entsprechend der Wasser- und Gebührenordnung, womit auch der sofortige Einbau von Wasseruhren verlangt wird, Der Antrag findet einstimmige Annahme, b) Um Anschluß an die Gemeindewasserkanalisation haben angesucht: Josef Bals, Hittisau, Bühl 531 August Baldauf, Hittisau, Bühl 30 und Herma Felder, Hittisau, Windern 26, ; Im Falle Herma Felder gilt als Vorbehalt, daß nicht in absehbarer Zeit ein Abbruchbescheid im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße zu erwarten ist, In diesem Falle ergäbe sich nach der Kanalgebührenorünung eine Befreiung von der Kanalanschlußgebühr, . Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Zuleitung und stellt den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, 4, Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Genehmigung des Jahres- voranschlages 1977 durch das Amt der der Vlbg.Darlehen Landesregierung und erläutert die finanzielle Bedeckung bzw, Bauvorhaben. Seine Überlegungen zielen auf ein neuerliches Schulbaudarlehen in Höhe von S 1, 5 Mill. Als Darlehensgeber ist je nach Konditi- onen und Zinssatz die Raika Hittisau oder die Hypobank Bregenz im Gespräch, wobei eine Reduzierung des Zinssatzes für das bestehende Darlehen bei der Hypobank Voraussetzung ist. Eduard Metzler vertritt die Auffassung, daß die Möglichkeit einer vor-. zeitigen Rückzahlung dieses teuren Kapitals erkundigt werden soll. Dem Antrag des Bürgermeisters um grundsätzliche Zustimmung zu einem Ansuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Schulbaudarlehens von S 1, 5 Mill. wird einmütig stattgegeben, 5. Der Bürgermeister stellt den Ausbau des Schutzraumes im Schulhaus- neubau zur Diskussion. Vom Bund würde ein Zuschuß bis zu 10 % der Schutzraumkosten (inel, Rohbau und Innenausbau) auf der Grundlage entsprechender Kostenrechnungen und durch das Land Vorarlberg Schulbeiträge in Höhe von 30 % der tatsächlichen Kosten gewährt. Einstimmig wird beschlossen den Ausbau des Schutzraumes voranzutreiben, damit auch die Zuschüsse für die bisherigen Schutz- raumkosten angesprochen werden können, 6. Wie der Vorsitzende berichtet reduziert sich der ursprünglich errechnete Kaufpreis von S 130.000, -- für dic durch die Gemein- de Hittisau an Helmut Schwärzler, Hittiwau, überlassene Bau- fläche betreffend Gp. 746 und Gp. 747/1 auf insgesamt 8508 m2 und somit bei einem durchschnittlichem Quadratmeterpreis von S 15, --— auf insgesamt S 127.620, --, Der Kaufpreis ist laut vorliegendem Kaufvertrag zwei Monate nach grundbücherlicher Durchführung fällig. Zu diesem Rechtsgeschäft wird einhellig die Zustimmung erteilt, 7. Durch die Einstellung einer neuen Kraft ist es erforderlich den Dienstpostenplan für das Jahr 1977 abzuändern., Der Bürger- meister beantragt die Erweiterung des Dienstpostenplanes wie folgt: “1 Angestellter im Verwaltungshilfsdienst 1 d 1 - Erwin Bechter", Auf Grund der Zusage an den Stellenwerber wird ein finanzieller Ausgleich in geeigneter Form gewährt. Der Antrag wird einstimmig angemommen, 8, Um sich für die bevorstehenden Entscheidungen betreffend das Freischwimmbad entsprechend zu informieren, haben die GV. Herbert Bilgeri, Oskar Eberle und Max Moosbrugger auf Einladung der Fa, Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, Freibäder in Heiming, Schwaz, Lienz, Mittersill, Längenfeld und Hohenems besichtigt. Über die gesammelten Erfahrungen erstattet Max Moosbrugger einen eingehenden Bericht, Schwimmbecken: Deutlich kommt zum Ausdruck, daß unter Berücksichtigung mehrjähriger Erfahrungen und der zu erwartenden Anschaffungsund Erhaltungskosten dem Becken aus Alu-Speziallegierungen der Vorzug einzuräumen ist, Folgende Kostenberechnungen wurden angestellt: Beckenmaße: 33 1/3 X 16 2/3 X 1, 4 - 1, 8 25 X 12 1/2 X 0, 6 - 1, 2 18 X 6 X 1, 3 Kinderplantschbecken 6-eckig. Kosten ohne Fundamente: Metallbecken in Alu incl, Schutzanstrich Metallbecken in rostfreiem Stahl Betonbecken incl. Folie Betonbecken incl. Folie spezialarmiert S S S S 2, 187., .000, -—2, 761.000, -—— 1, .182, 000, -2, 150.000;-- Bei Alu-Becken ist in 7 - 8 Jahren ein neuer Schutzanstrich er- forderlich, dessen Kosten derzeit mit S 80, 000, -- beziffert werden, Bei Ausführung des Anstriches durch ein Vertragsunternehmen der Fa, Veminigte Metallwerke, Ranshofen, werden 3 Jahre Garantie gewährt. Für Stahlbecken ist je nach Wasserqualität in 8 —- 1o Jahren eine Beckenentkalkung erforderlich, deren Kosten einem Schutzanstrich gleichkommen, Bei Betonbecken . ist eine entsprechende Armierung unerläßlich. Nach kurzer Aussprache stellt der Bürgermeister den Antrag die weiteren Verhandlungen grundsätzlich nur über Alu-Betken: zu führen, da sich einhellig die Überzeugung durchgesetzt hat, daß Alu-Becken von der Kostenseite allen anderen Materialien vazuzichen sind, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Beckenbeheizung: Zum Problem der Schwimmbeckenbeheizung berichtet Max Moosbrugger über die möglichen Alternativen, Folgende Kostenrechnung wurde angestellt: Nutzung von Sonnenenergie —- Investitionskosten S 2, 000, 000, -- Betriebskosten Wärmepumpe auf Wasserbasis incl. Grund- Investitionskosten - Betriebskosten D (4)5. 0005-— * © 575.230, -—60, 000, --, wasserschacht, . Eventuelle Kosten für die Errichtung einer Trafostation sind hiebei nicht einkalkuliert, Die Betriebskosten verstehen sich pro Badesaison, Für die Nutzung von Sonnenenergie müßten landschaftsstörende Sonnen- kollektoren im Ausmaß von 850 - 1000 m2 aufgestellt werden, Die herkömmliche Ölheizung wird wegen der Umweltbelästigung und der Heizölkosten als zu betriebskostenintensiv erachtet, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag als Beckenheizung die Wärmepumpe auf Wasserbasis vorzusehen, Der Antrag wir einstimmig angenommen. Umwälzfilteranlage:s Aufgrund der Erfahrungen bei bestehenden Anlagen ist der Niederdruckanlage gegenüber der Hochäüdruckanlage bezüglich Qualität der Wasserreinigung und betreffend Investitions- und Betriebskosten unbedingt der Vorzug einzuräumen, Die Kosten einer Niederdruck-Filteranlage werden von der Fa- Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, mit S 797.400, -- (ohne MWSt.) offeriert, Der Bürgermeister hat Erkundigungen über die möglich Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die FinanZierung eingeholt, Danadı sollen beim Handelsministerium über Ansuchen ein verlorener Zuschuß bis zu 10 % und aus dem Landessportstätten-Leitplan weitere Zuschüsse möglich sein, Wieweit es sinnvoll ist, daneben ERP-Mittel anzusprechen, ist über die Kammer der gewerbl, Wirtschaft abzuklären, Von Max Moos- brugger wird vorgeschlagen, einen Bauausschuß für das Freibad zu bilden, Dem Antrag des Bürgermeisters die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schwimmbadausschusses als Bauausschuß einzusetzen, wird einhellig stattgegeben. Uber Ersuchen der Schwimmbadbediensteten wird eine Erhöhung der Entlohnung für Peter Lässer von netto S 4.500, -- auf S 4.800, -- und für den Bademeister Herbert Bentele von netto S 6.400, -- "auf S 6, 500, --—- zur Diskussion gestellt. Einhellig wird der vorgeschlagenen Erhöhung die Zustimmung erteilt, Weiters wird von Max Moosbrugger um Meinungsäußerung über eine event. Anderung der Eintrittspreise im Freibad und die Anerkennung der Gästekarten der umliegenden Gemeinden gebeten, Einhellig herrscht die Meinung, daß infolge des Baustellenbetriebes eine Erhöhung der Eintrittspreise nicht erfolgen soll. Einmütig wird dem Antrag von Eduard Metzler stattgegeben und die Gästekarte umliegender Gemeinden stillschweigend anerkannt, 1. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das neue Jugendschutzgesetz zur Einsichtsnahme aufliegt. 2. In einem Schreiben wird vom Amt der Vlıbg. Landesregierung zum Voranschlag 1977 Stellung genommen und grundsätzlich die Zustimmung erteilt. 3. Vom Bürgermeister wird die Gewerbeschein-Löschung der Firma Neyer, Sägerwerk &% Handel und der Paula Neyer, Gast- und Schankgewerbe, bekanntgegeben, Weiters wird mitgeteilt, daß der Standort einer Betriebsstätte der Fa, R. Schmidt, Weinhandel, nach Hittisau, Großenbündt verlegt wurde, 4. In einem freundschaftlichen Brief wird vom Ortsvorsteher der Partnerschaftsgemeinde Taldorf die Benennung einer Straße in VHittisauer Straße“ mitgeteilt und eine offizielle Partnerschaftsfeier angeregt. 5, Die Landesregierung hat in einem Schreiben die Überweisung eines Betrages von S 30.000, -- aufgrund des Kostenvoranschlages für die Kommabrücke bekanntgegeben. Die Brücke ist wegen Baufälligkeit gesperrt, Ob und welche Maßnahmen zur Sanierung erfolgen sollen, wird nach Aussprache mit den Vlbg. Kraftwerken geklärt, da event. Sprengwirkungen bei Ausweitung der Schlucht erwartet werden. 6, Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt wird ein Schreiben der Rechtsanwälte, die einen Vorschlag zur Beilegung des Rechtsstreites unterbreiten, verlesen. Der Bürgermeister ersucht um Vorschläge für ein Angebot, Nach mehreren Wortmeldungen wird der Vorstellung von Eduard Metzler beigepflichtet und die verein- barte Auftragssumme von S 20, 000, -- abzügl. 3 % Skonto, um die Kosten der endgültigen Ausführung des Auftrages durch die Firma Fantom reduziert. Dadurch werden die der Gemeinde aus der Nicht- erfüllung des Auftrages entstandenen Mehrkosten abgedeckt, 7. Der Fischereipachtvertrag mit Helmut Neyer, Hittisau wurde vom Bürgermeister mit 26.3.1977 gekündigt, Die bereits entrichtete Pachtsumme von S 43.540, -- wurde auf das Konkurskonto rücküberwiesen, Der Bürgermeister berichtet über die beim Gerichtsvorsteher Dr, Bertel, Bezau, eingeholten Rechtsauskünfte, Der Konkursmasse-Verwalter Dr. Norbert Margreiter hat der Gemeinde zur Kenntnis gebracht, daß er die Verpflichtungen aus dem Fischereipachtvertrag erfüllen werde, ‚Helmut Neyer erklärt, daß er der Gemeinde Hittisau die Ausstellung von Fischereikarten für den ge- samten Bereich bis zur Bolgenhach verbiete, Er stützt sich dabei auf einen Nachsatz im Pachtvertrag. Nach Aussage des Bürgermeisters ist dieser Nachsatz nicht durch die zeichnungsbefugten Organe der Gemeinde, sondern nur vom Gemeindesekretär W, Mennel unterfertigt und somit für die Gemeinde nicht verbindlich. Max Moosbrugger berichtet über ein Gespräch mit Helmut Neyer und dessen Argumente bezüglich nicht durchgeführtem Fischeinsatz, Der Antrag von Josef Steurer, die Kündigung des Vertrages weiter zu betreiben, wird für die Tagesorüdnung der nächsten Sitzung vorgemerkt und hierüber nicht abgestimmt, Das Bestandsverhältnis hat laut Fischereipachtvertrag am 1.3.1970 begonnen und würde regulär am 28, 2, 1980 enden, Die Jungbürgerfeier ist für den 15. Mai 77 im “Gasthof Schiff" angesetzt. Zum Ausflugsziel wurde das Kleine Walsertal auserkoren, Vom Verein Lebenshilfe wurde der Mietvertrag betreffend die Räumlichkeiten in der Schule Bolgenach zu den genannten Be- dingungen unterfertigt und der Beschluß über einen jährlichen Schülerbeitrag anerkennend zur Kenntnis genommen. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister, daß ein Ge- spräch mit den Bürgermeistern der Hauptschul-Sprengelgemeinden betreffend Übernahme der Fahrtkosten ins Hallenbad vorgesehen sei. Zum nach wie vor ungelösten Problem der Schulliegenschaft bzw. Eintrittspreise wurde durch Landesstatthalter Dr, Mandl vorgeschlagen, den Eintritt pro Hauptschüler mit S 8, -- zuzüglich S 3, -- Fahrtspesen indexgesichert festzusetzen und die Berufung gegen die Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft zurückzuziehen, wenn die Gemeinde Lingenau erklärt, auf die Investitions- und Schulerhaltungsbeiträge betreffend Hallenbad zu verzichten. Gegen eine Rücknahme der Berufung bestehen Bedenken und es wird angeregt, der Antrag:.auf Anerkennung als Schulliegenschaft möge von der Gemeinde Lingenau zurückgezogen werden. Der Bürgermeister deutet an, daß rechtzeitig Überlegungen zur weiteren Vorgangsweise betreffend Verbauung des Engelareals nach Abbruch des bestehenden Gebäudes anzustellen sind, In kurzen Worten würdigt der Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning. Er dankt allen, die zum Gelingen dieser erhebenden Feier beigetragen haben und stellt fest, daß die Bevölkerung diese verdiente Ehrung mit Wohlwollen aufgenommen habe, 9.13. Anläßlich einer Besprechung im Rahmen der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald mit Vertretern der Ärzteschaft des Tales wurde festgestellt, daß im Raum Vorderwald und Sulzbergstock Interesse an der Niederlassung eines vierten Arztes besteht. Es soll hiezu eine Aussprache der Bürgermeister stattfinden. Zur Anschaffung eines Baustellenfahrzeuges durch die Gemeinde wird vom Bürgermeister die Anschaffung eines gebrauchten VW-Busses mit Standort beim Gemeindehaus, wo er auch für Einsätze der Feuerwehr zur Verfügung stehen könnte, angeregt. 9, 15. Wie der Vorsitzende erklärt, sind zum geplanten Sennereineubau bereits 640 Anteile A S 8.000, -- gezeichnet, Am 5, 5.77 wird eine 9.14. Vollversammlung stattfinden. Hicbei soll auch entschieden werden, ob ein Anschluß an die bestehende Sennereigenossenschaft Platz erfolgt oder eine neue Sennereigenossenschaft gegründet wird, Gleichzeitig werden Neuwahlen erfolgen. Nach Auffassung des Bürger- meisters müßte es möglich sein, höhere Fondsmittel für einen Zusammenschluß in Hittisau zu erhalten, da sowohl Langenegg als auch Langen bei Bregenz bessere Konditionen in Aussicht gestellt werden, Für einen Sennerei-Platz-Anbau ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich, da die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche voll ausgeschöpft wird und somit eine Abstandsnachsicht auf null Meter erforderlich ist, Weiters kann zur südseitig vorgesehenen Garage nur über Gemeindegrund zugefahren werden, Die Standortfrage ist auch unter dem Gesichtspunkt einer event, Umweltbelästigung durch Lärm und Abgase zu prüfen, Der Bürgermeister vertritt die Meinung, daß die Sennerei Platz nicht in einem reinen Wohngebiet steht und eine Abgasbelästigung durch Übergang von Kohle auf Ölfeuerung Peduziert werden kann, Nach Vorstellung von Ludwig Hagspiel könnte das Recht der Garagenzufahrt über Gemeindegrund gegen die Berechtigung das Sennereigebäude auf Sennereigrund zu umfahren, eingetauscht werden, wozu auch das Einverständnis der Fa, Elastisana eingeholt werden müßte, In dieser Duldung sieht der Bürgermeister die Möglichkeit, die Durchfahrt zwischen Gemeindehaus und Sennerei, die sehr unübersichtlich ist, neu zu regeln. Wie Ludwig Hagspiel erläutert, konnte bislang ein Baugrund für eine geeignete Standortwahl eines Sennereineubaues nicht aufgetrieben werden. Als Tauschobjekt wäre event. grund erforderlich, Von Anton Faißt wird auf die Erschwernis für die GemeindeBewohner der West-Bolgenach hingewiesen, die durch die Gewichtsbeschränkung bei der Auenbachbrücke gegeben ist. Hiezu stellt der Bürgermeister fest, daß der Ausbau dieser Landesstraße erst nach Durchführung der Grundablösen möglich ist, 10, Dem Ansuchen um einen Beitrag zur Asyhaltierung des Güterweges Bütscheln wird einstimmig stattgegeben und ein Kostenbeitrag von 10 % der Asphaltierungskos ten, nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde bereitgestellt. _ Der Bürgermeister: geZ. Anton Bilgeri e., h, . Blow