GEMÖINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7. 7. 1976 % Verhandlıungsschrifts über die am Dienstag, den 29.5.1976 um 20.30 Uhr abgehaltene 14, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiwl, Anton Faißt, Eduard Metzler, weiters Ing. Anton Fink und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoräüänung: —NU .®<* Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Auftragsvergaben für die neue Schule, Berufungsentscheidung - Grundtrennung Gp. 475/1 K.G. Bolgenach Verleihung des Gemeindewappens. Prüfungsberichte: a) b) der Landesrevisionsstelle des Tinanzamtes 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen, besonders Ing. Fink und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Von der Sitzung entschuldigt sind NR Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger, Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: "4, Verleihung des Gemeindewappens und Gewährung eines Beitrages an den Fußballclub Hittisau, 7. Stellungnahme zu einer erfolglosen Zwangsversteigerung als betreibende Partei.“ Der Erweiterung der Tagesoränung wird einstimmig stattgegeben, 2. a) Zur ausgeschriebenen Holzschindelung beim Schulhausneubau sind folgende: Angebote eingelangt: Fa, Hans Moosbrugger, Au Fa. Felix Kündig, Mellau Fa, Walter Bereuter, Albechwende S 127, .227, -S 133.175, =S 162.273 , -=- Die Angebote verstehen sich für handgemachte Fichtenschindeln (21 cm lang, 7 cm Überdeckung) mit 2-maliger Sadolinsimprägnierung, mit Schalung und Schindelung fertig ausgeführt, incl. Mehrwertsteuer. Ing. Fink wird beauftragt, Referenzen über den Best%tbieter, Fa, Hans Moosbrugger, Au einzuholen und abzuklären, wie weit die Imprägnierung im Tauchverfahren ohne lange Trocknungszeiten möglich ist und zum Anbotspreis übernommen wird, Dem Antrag von Arno Kohler den Bauausschuß mit der Auftragsvergabe zu betrauen wird einhellig zugestimmt, b) Zur ausgeschriebenen Verlegung von Behaton-Doppelverbundsteinen im Pausenhof der neuen Schule haben offeriert: > Fa, I. & R, Schertler, Lauterach: per m2 S 220, -- insgesamt 330 m2 incl, MWSt, fertig verlegt; S 85.668 , =-— Fa. Behaton, Gelsenkirchen: per m2 DM 9, --, insgesamt würden zusätzlich die Transportkosten für 2 Fernlastzüge mit S 17, 600, --, weiters die Einfuhrumsatz- steuer mit 18 % und 1, 8 % Zoll sowie die Kosten für die Verlegung der Verbundsteine hinzukommen, Der Bürgermeister befürchtet eine umständlichere Auftragsab- wicklung bei der Vergabe an die Fa, Behaton und höhere Kosten. Eduard Metzler stell% den Antrag der Fa, I, & R, Schertler, Lauterach, den Zuschlag zu erteilen und zu versuchen, eine Preissenkung auszuhandeln, Der Antrag wird einstimmig angenommen, c) Die Portale zu den Eingängen der Schule werden in Alu-Rahmenkonstruktion ausgeführt. Mehrere Firmen wurden zurOffertstellung eingeladen. Bisher ist nur ein Angebot der Fa, Manahl, Bludenz, über S 370.317, -- (incl. MWSt) eingetroffen, Ing, Fink ist beauf- tragt, noch weitere Firmen zur Offertstellung aufzufordern., Auf Antrag von Dr, Stöckler wird einstimmig beschlossen, dem Bauausschuß die Entscheidung zu übertragen, den Zuschlag nach Vorliegen weiterer Offerte zu erteilen, wenn die Preisdifferenz nicht mehr als S 20, .000, -- beträgt. a} Der Bürgermeister berichtet über die Besichtigung mehrerer Schulen und Turnhallen durch den Bürgermeister, Dir, Elmar Huber, Konrad HNagspiel, Ignaz Bartenstein, Eduard Metzler, Gerard Hagspiel und Ing. Fink, Dabei galt das Hauptaugenmerk den Fußböden, Bodenbe1ägen und der Einrichtung, Für den Fußboden der Turnhalle liegen folgende Angebote vor: Für “Tarkett“ (5 cm Linol auf Estrich): Fa. Dörler, Dornbirn 288 m2 a S 222, -zuzügl, Estrich-Unterboden der Fa, Flooring, Hard a S 128, -- S 350, -Für “Holz-Schwingboden“" (= Unterbau): Fa, Flooring, Hard 288 m2 & S 468, -- (mit 2 mm PVC), Fa, Gebr. Berchtold, Wolfurt ä S 484, -- (mit 3, 2 mm}Linol), mit Eichenparkett-Auflage a S 581 , -Für “Elastic-3-Schichtenbelag“ (Gummi, Kork, Linol auf Unterbau): Fa. Österle, Dornbirn zuzüglich für Unterbau Fa. Dörler, Dornbirn zuzüglich für Unterbau a S 365, -a S 166, -=-—& S 396, -—— nicht angeboten! Über die Eigenschaften der verschiedenen Turnhallenböden wurde heftig diskutiert, wobei sich die Meinung ergab, daß “Tarkett“ als nicht geeignet aus der Wahl ausscheidet, Um die Entscheidung ob Schwingboden oder %eurer Elasticbelag nach gründlicher Prüfung und Überlegung fällen zu können, wird dieser Punkt über Antrag des Bürgermeisters nochmals vertagt. Konrad Hagspiel empfiehlt die Besichtigung von Turnhallen, die bereits 5 Jahre in Benützung sind, e) Der Auftrag zur Verlegung der Bodenbeläge wurde in der Sitzung vom 30, 3.76 an die Fa. Georg Böhler, Hittisau vergeben. Folgende Textilbeläge stehen zur Auswahl: “Melon” Spannteppich gewoben, 690 m2 & S 204, -- S 140, 000, =“Solid Super“ Taftingware, 690 m2 a S 225, -- S 155, 000 , =Ein Melon-Spannteppich wurde in der Volksschule Schnepfau be-= sichtigt, wo er bereits 6 Jahre in Verwendung ist und keine _ nennenswerten Abnützungserscheinungen aufweist, Es werden für ihn eine Reihe von Referenzadressen durch die Erzeugerfirma, Lotteraner, Wüstner & Co, Mellau, genannt. Der Melonteppich wird für die in unserer Schule zu erwartende Beanspruchung als geeignet betrachtet, Die Erzeugerfirma hat sich bereit erklärt, bei der Verlegung beratend beizustehen, Die Marke “Super Solid“ im Vertrieb der Fa, Haberkorn, wird gleichfalls als geeignete Qualität beschrieben, doch handelt es sich um Schlingenware mit Bindung durch Latexgummierung. Der Bürgermeister beantragt die Verlegung des Textilbelages "Melon" und wird nochmals versuchen eine Preisreduzierung zu erreichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Ze Vom Gemeindevorstand wurde die Grundtrennung zwischen Vincentini Petronella, Schwärzler Peter und Roswitha sowie Weissenegger Ferdinand und Annemarie, alle Bolgenach 45, laut vorgelegtem Plan abgelehnt, da die Bauparzellen mitten im landwirtschaftlichen An- wesen geplant sind und dieses in zwei Teile zerschneiden würde, Zu der von den Parteien eingebrachten Berufung stellt Eduard Metzler den‘ Antrag auf Unterstützung des Gemeindevorstandes., Nach kurzer Beratung beantragt Anton Faißt die neugebildete Gp. 475/4 westlich von Gp, 475/3 einzuordnen. Mit 8 Ja bei einer Enthaltung und der Gegenstimme von Arno Kohler wird beschlossen, der Grundftrennung in der geplanten Form nicht zuzustimmen und als Empfehlung den Antrag von Anton Faißt zu genehmigen. Der FC-Hittisau hat um die Verleihung des Gemeindewappens zur Anbringung auf Stoffwimpeln angesucht, Einhellig wird dem Antrag von Herbert Bilgeri stattgegeben und gegen die Verwendung des Gemeindewappens auf Wimpeln des Fußballclubes kein Einwand erhoben, Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des FC-Hittisau um einen Unterstützungsbeitrag, Über die Verwendung der Mittel und die laufenden Auslagen, insbesondere für Trainerkosten erteilt Gerard Hagspiel und Konrad Schwarz ausführliche Auskünfte, Josef Steurer stellt S 3, .000, --— als Beitrag zur Diskussion, Konrad Hagspiel hebt den selbstlosen Einsatz der Funktionäre bei der Erstellung des Fuß- ballplatzes hervor und betont die Anstrengungen, um der Jugend des Dorfes einen sportlichen Ausgleich zu bieten, Die finanzielle Förderung sollte daher nicht zu kleinlich bemessen werden, Der Antrag von Dir, Elmar Huber einen Beitrag von S 5, .000, -=-- wie bei Schiklub zu bewilligen findet einstimmige Annahme, De a) Der Bürgermeister verliest den Prüfbericht der Landesrevisionsstelle bzw, die wesentlichen Feststellungen und Bemängelungen, Unter anderem wird festgestellt, daß die Finanzierung der geplanten Bauvorhaben sichergestellt ist, Es wird bemängelt, daß das Inventar in den gemeindeeigenen Gebäuden und Schulen nicht gegen Feuer versichert ist, Der Abschluß einer entsprechenden Versicherung wird von der Gemeindevertretung für notwendig er- achtet, Im Prüfbericht wird beanstandet, daß die Gemeinde für die Benützung der Totenkapelle keine Benützungsgebühren einhebt. Der Abwasserkanal und die hauswirtschaftliche Berufsschule stehen nicht unter Haftpflicht-Versicherungsschutz, Die Erweiterung der Haftpflichtve%sicherung auf den Kanal wird von der Gemeindevertretung befürwortet, Diverse Feststellungen betreffen kleinere Differenzen in der Buchhaltung und Rechnungsführung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen, b) Gemeindekassier Konrad Schwarz erläutert den Prüfbericht des Finanzamtes zur durchgeführten Umsatzsteuerrevision. Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen, Der Bürgermeister erklärt, daß die Gemeindevertreter jederzeit in die Prüfberichte Einsicht nehmen können, 1. Der Bürgermeister berichtet über die mit Erfolg durchgeführte Reparatur der Ließenbachbrücke, 2, Weiters gibt er bekannt, daß S 518.000, -- vom Wasserwirtschaftsfonds als Beitrag für den Kanalbau eingegangen sind, 3, Auf eine Anfrage von Herbert Bilgeri betreffs Flächenwidmungs- planung erklärt der Bürgermeister, daß Angebote bisher von den Architekten Albrecht, Offterdinger sowie Reith eingereicht wurden. 4, Unter der Leitung von Erwin Eberle wurde der Verlauf der Wasserleitung Hittisau und Bolgenach vermessen und von Gemeindekassier Konrad Schwarz übersichtliche Pläne angefertigt, in denen der Leitungsverlauf eingezeichnet ist. Erwin Eberle appelliert an die Gemeindevertreter in dieser Trockenzeit für einen sparsamen Wasserverbrauch einzutreten, damit ein Löschwasservorrat in den Hochbehältern erhalten bleibt, 5, Hieronymus Faißt bezieht sich nochmals auf seinen in der Nieder- schrift vom 25;5, 76 enthaltenen Vorschlag betreffend die Verlegung der Einfahrt zum Baugrund am Häleisen und regt an, ob nicht eine Lösung für eine Zufahrt übers Tobel durch Aufschüttung von Material aus dem Hittisbergstollen möglich wäre, Er erklärt sich bereit, eine Initiative zu setzen und Gespräche mit der Baustellenleitung zu führen, wenn die Gemeindevertretung hinter ihm stehe, Der Bürgermeister versichert ihm die Unterstützung durch die Gemeindevertretung, weist aber auf die Kosten und weiteren Probleme, z.B, durch die Beeinträchtigung des Hauses Ospelt hin. 6.Nenning Hermann erkundigt sich nach dem Grundeigentum für die Errichtung des Löschwasserspeichers, Der Bürgermeister erläutert die bisherige Techtliche Situation. Der Grund steht im Eigentum der Schwestern Lipburger. Konrad Lipburger wäre bereit, der Errichtung des Löschwasserspeichers zuzustimmen, wenn eine ausreichende Humusschichte auf den Baukörper aufgetragen wird, 6, 7.Auf die Anfrage von Herbert Bilgeri zum Stand der Verhandlungen betreffend Sennerei-Neubau erklärt der Bürgermeister, daß durch die Neukonstituierung der Kommission des Milchwirtschaftsausschusses die Entscheidungen hinausgezogen würden, E8, Anton Faißt erwähnt die Lohnerhöhungen für den Bademeister und berichtet über lautgewordene Klagen betreffend die Verschmutzung des Badewassers. Es werden der Fettrand am Schwimmbecken, der Uringestank in den Kabinen und die mangelnde Aufsicht erwähnt. Der Bürgermeister verspricht Abhilfe zu schaffen. To Für die der Gemeinde geschuldeten Abgaben und Beiträge wurde beim Schuldner eine Zwangsversteigerung durchgeführt, die mangels Kaufinteressenten erfolglos verlaufen ist, Für die gepfändeten Fahrnisse wird der Freihandverkauf ausgeschrieben, Nach kurzer Debatte stellt Eduard Metzler den Antrag, die Gemeinde solle als Käufer für den gepfändeten Traktor "Fend" auftreten und ein geringes Angebot machen. Einhellig wird beschlossen den Betrag einer Teilforderung in Höhe von S 15.909, -- für den Traktor "Fend" im Freihandverkauf zu bieten, um sich für einen Teil der offenen Forderungen schadlos zu halten, Schluß der Sitzung um 00, 25 Uhr, Andıom Der Bürge Qi aM isiter: gez, Anton Bülgeri 8, 2.