Verhandlungsschrift DDR 0000SED Si SD = ED ED EDA a ME DDSE ADS AIDS > über die am Dienstag, den 20, April 1971 um 2o Uhr ab= gehaltene 13, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Hermann Hag= spiel, Otto Lipburger, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling, NR Ludwig Hagspiel und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh. Peter Reiner sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gemeindevertreter Anton Faißt. Tagesordnung: A 1.Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2, Verlesung und Genehmigung des letzten Verhandlungsschrift, . 3.Ansuchen um Ausbildungszuschuß gem, Gemeindevertretungs= beschluß vom 1.3.1968, 4.Angsuchen um Wasser- und Kanalanschluß. 5.Gemehmigung von Bauabstandsnachsichten. 6, .Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen, * R 7.Beratung über die Weiterverwendung des Hauses Nr. 77 in Bolgenach, 8.Beschlußfassung betreffs Grundablöseverhandlungen bzw. Einleitung einor Enteignung in Bolgenach, 9, .Berufunfsentscheidung betreffs eines Bescheides des Bürgermeisters. 1o0.Neuerliche Beratung betreffs Beitrag zu einem öffentlichen Hallenbad. 11.Beratung über die Beseitigung tierischer Abfälle. 12.Beschlußfassung zwecks Erstellung von Garagen und der nötigen Zufahrt. 13.Anstellung eines Bademeisters - Verpachtung des Schwimm= badkiosks. 14.Bericht des Bürgermeisters. 15.Allfälliges, . 1.Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschie= nenen, stellt die Beschlußfähigkeit fest und beantragt die Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 16. Beschlußfassung über Pachtvertrag betreffen® Sport= platz. 17. Ansuchen um Beiträge. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 16. März 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Baldauf Josef hat nach Abschluß der Lehre im Schmiede= handwerk um eine Ausbildungsbeihilfe ersucht. Es werden ihm gemäß Gemeindebeschluß vom 1. 3. 1968 S 1., .000, -- zu= erkannt. a) Mehrere Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserver= sorgung werden zur Behandlung dem Wasserwerksausschüß zugewiesen. b) Alois Eberle, Bolgenach, ersucht um Anschlußgenehmigung zur Abfuhr des Oberflächenund Klärwassers an die Straßenkanalisation. Der Anschluß wird vorbehaltlich der noch festzulegenden Anschlußgebühr bewilligt. a) Dr. Artur Schwarz ersucht für sein Ferienhaus um Bau= abstandsnachsicht gegenüber Johann Weiss, GP.1479/1 an. Die Behandlung des Ansuchens wird vertagt, da die Maße für die angestrebte Bauabstandsnachsicht nicht angeführt sind. b) Die Vlbg. Kraftwerke ersuchen zur Erstellung einer Trafo= station in Rain auf G.P. 975 um Gewährung der Bauabstands= nachsicht auf 1m gegenüber der G.P. 771 des Anrainers Josef Bader, der hiezu sein schriftliches Einverständnis gab. Die Abstandsnachsicht wird gewährt. c) Ernst Saltuari ersucht für seinen Neubau um Gewährung der Bauabstandsnachsicht auf o m gegenüber der G.P. 958/2 des Hans Schweigkofler. Im Einverständnis des Anrainers wird die Bauabstandsnachsicht genehmigt. Irma Fink, Platz, hat um die Konzession des Gast- und Schankgewerbes, beschränkt auf die Verabreichung von Frühstück an die hauseigenen Gäste, angesucht., Die Ge= meindevertretung bezieht hiezu positive Stellungnahme, Das Haus Schneeberger, Bolgenach Nr. 77, wird über An= trag öffentlich zum Verkauf an einen österr.Staatsbürger ‘im Gemeindeblatt ausgeschrieben, wobei sich die Gemeinde das Zuschlagsrecht vorbehält, . 8, Der Grundausbau des inneren Weilstückes der Bolgenacher= straße ist fertiggestellt. Gebaut wurde in Eigenregie, _ wobei sich die Anrainer un®&/Leitung von G.R.Erwin Eberle tatkräftig bewährten. Trotz monatelangen Bemühens konnte die Grundablöse im äußeren Abschnitt noch nicht geregelt werden, weshalb die Einleitung eines Enteignungsverfahrens erwogen wurde, Nach eingehender Aussprache des Für und Widers wurde be= schlossen, sich noch einmal um ein gütliches Eivernehmen zu bemühen, . Yem em ale . . Gegen den Abbruchbescheid der B.H. über das Haus Nr. 60 in Heideggen erhoben die Besitzer durch einen Anwalt Berufung. In der Begründung werden formale Mängel im Bescheid aufgezeigt —- dieser ist an Frau E, Schedler ergangen, Besitzer aber sind deren Söhne - und die Stich= haltigkeit des Gutachtens in Zweifel gezogen. Der Be= scheid wurde deshalb aufgehoben und ein neues Gutachten eingereicht. Mit dem Elanverfasser der Appartementhäuser in Bütscheln 10. Herrn Ing. GerzabekK, fand eine imformative Aussprache über Interessenten der zu registrierenden Gesellschaft' und den Stand der Planungarbeitenstatt, '.. Neuerdings ‚plant eine Gesellschaft degn Bau eines Apparte= “"menthauses mit „‚Kneippkuränlage und‘ Hällenbad auf dem " 'Kreuz= ‚dühl";und‘ ersucht‘ dieGemeindein‚einemSchreiben um :Stellung= nahme zum Baüvorhäbern. Die Gemeindevertretung würde.die Errichtung eines’ ‚Kurheimes im Ort begrüßen, Für’ tierische Abfälle ist ‚von der. Gemeinde ein ‘Ablagerungs= platz bereitzustellen, zü "dem Zufährtsmöglichkeit‘besteht. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der Mullab= ifuhr..erörtert. Der.Bürgermeister wird ‚versuchen; -einen geeigneten Platz_ für’ die. Ablage ‘tierischer -Abfälle zu finden und‚wird Erkundigungen über ‚die. -Möglichkeit einer geregelten Müllabfuhr einholen. ‘ 4)“ u 12. Für die Erstellung von Garagen, bzw. ‚eines. Geräteschuppens ‘und .der nötigen Zufahft‘ südlich der Elastisangwird der ‚Bauausschuß beauftragt;die‘ Vorplanung zuw-beraten und einen Rohentwürf. ausZuarbeiten. A 13. Um die Stelle eines Bademeisters.für.die Saison. 4971 ‚hat“sich der Student Erich Sutter aus Schwarzenberg ‘bewarben. Der‘‘Schwimmbadausschuß "wird. mit, ‚dem Genannten am ‚Sonntag über ‘den Anstellüungsverttrag verhandeln... Mit der Verpachtung des‘ Schwimmbadkiosks zudenselben Bedingungen wie im Vorjahr.an den bisherigen Pächter 14. ist die ‚einverstanden; änderfalls so11 ‚eineGemeindevertretung ‘Ausschreibüng‘ erfolgen. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet über den Verlauf der Vollversammlüngender Bregenzer= välder:Feuerversicherungsanstalt und des Verkehrsvereins Bregenzerwald. IndenBeratungen über Verkehrsprobleme kam u, a, .der, Ausbau der Zufahrt .zur' Hochbrücke‘ Lingenau ‚zur' Sprache., Dabei zeigte sich, daß auchdie Gemeinde Alberschwende an der Regelung, der ‚.Grundablöse mehr oder| ‘weniger de&sinteressiert ist., Das Landesstraßenbanamt wird“über ‘das erforderliche“Ausmaß Erhebungen ;tätigen. Das Studienkommitee‘ für ‘Bildungsfragen, , der Regional= planungsgemeinschaft Bregenzerwald hat”wegen der Stand= -ortfrage, der künftigen Handelsschule für den Brgenzer= : £ wald getagt..Die-Gemeinden des..Hinterwaldes traten ge= m‚schlossen ‚für den’ Standort Bezau” ein, ‘ wogen-.der Mittel« und Vorderwald aus verkehrstechnischen: ‘Gründen ‘Bedenken erhob. Aus ganzheitlicher Schau kann. für /Aie- Region Bregenzerwald heute wohl nur Egg ‘als das!-gegebene: Schul= ‚zentrum für höhere und. berufsbildende‘:Schulen- angesehen „werden. Diesen Standpunkt auch anläßlich:des Besuches von Sektienschef ‚Dr, März vom.BMfU S:zu ‚vertreten, würde „5 KON GV.NR. Ludwig Hagspiel gebeten. ‚Die. Voruntersuchung des Trinkwassers für die Wasser versorgung, Bolgenach -ergab: bei beiden Quellen ein: .. positives Ergebnis. :Das Wasser istvon.guter Qualität und.wider Erwarten weich. Für, die- Nutzung (des Ließen=: ’, bachwassers besteht ein. altes; Recht des Sägewerkes: Bartenstein, ‚weshalb bei Verwendung: dieser: Quelle. eine Ablöseentschädigung, event. durch ‚:Beistellung. eines. Ersatzwassers erforderlich wäre. ‚ie 15, a) Auf der Ließenbachstraße sollen- einige Fuhren Straßenkies aufgeschüttet werder.. b) Die Gemeinde Krumbach ersucht, den Fußweg vom Küngsteg nach Schönbühl instandzusetzen, da dieser kaum passierbar sei. G.V., Oskar Eberle wird beauftragt, Nachschau zu halten und Bericht zu erstatten. c) Die B.H, empfiehlt in einem Schreiben die Zusammen= legung der Standesämter Sibratsgfäll und Hittisau. und ersucht um Stellungnahme, Gewichtige Gründe sprechen dafür, doch dürfte die Entscheidung bei Sibraätsgfäll liegen, äd)- Am 12, Mai findet die Volkszählung 1971 statt, Auf deren Bedeutung für die Bemessung der künftigen Ertragsanteile wird besonders hingewiesen. e) Für die Gemeinde muß ein neues Vervielfältigungs= gerät angekauft werden, da das alte unbrauchbar und eine Reperatur unrentabel ist. Die Neuanschaffung zum Preis von ca, S 12, .000, -— wirdd einhellig be= willigt. _ f) Für Gemeinschaftsausflüge, die nur eine Nächtigung im Ort weilen, wurde beantragt, die Gästetaxe auf S 1, -- zu ermäßigen. wurde beschlossen, heitlichen. Tarif nichtEs abzugehen. ; vom ein= 16. Ein Angebot zum Pacht eines Sportplatzes und der Liege= wiese für Badegäste mit Katharina Hagspiel, Mühle, war Gegenstand längerer Beratungen. Das Grundstück ist bereits verpachtet, weshalb mit dem Pächter in Verhändlung ge= treten werden mußte, Der Vertrag ist vorerst mit Ende der laufenden Legislaturperiode befristet. Der jährliche Pächtpreis beträgt den Gegenwert von 3.500 1 Milch.'Die nicht beanspruchte Fläche-wird dem bisherigen Pächter zur Nutzung überlassen, wofür er als Gegenleistung das -f Mähen des Sportgeländes übernimmt. Die Gemeindever= tretung beschloß mehrheitlich - bei Stimmenthaltung ‚dev Bürgermeisters u.a.- dem Vertrag zuzustimmen, 17. a) Zu den Kosten der Kiesschüttung der Interssenschafts= straße Dorf leistet die Gemeinde für die Aufwen= dungen bis zur Schuttablage einen Beitrag von S 4.000, -—. b) Dem Männergesangsverein gewährt die Gemeinde über Ansuchen einen Förderungsbeitrag von S 6, .000, --. c) Die Weggemeinschaften Steinpis und Korlen bedanken sich in einem Schreiben für die ihnen gewährten Zuschüsse zu den Kosten der Belagsarbeiten. Schluß der Sitzung um 0, 30 Uhr. Zn Anker il,