20140528_GVE000

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Letzte Änderung 27.05.2021, 06:09
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gv-protokoll
Erscheinungsdatum 28.05.2014
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Inhalt des Dokuments

PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 28.05.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz MAYR Steve) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann SUMMER Egon (Ersatz NEURURER Kornelia) Entschuldigt abwesend: MITTELBERGER Martin Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Der Rechnungsabschluss des Jahres 2013 weist Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von EUR 2, 6 Mio. aus und schließt formal ausgeglichen ab. Das Haushaltsvolumen war um 20, 0 % bzw. EUR 0, 44 Mio. höher als im Jahr 2012. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 0, 40 Mio. leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Trotz steigender Ausgaben, speziell im Gesundheits- und Sozialbereich – auf die die Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss hat – konnten im vergangenen Jahr wesentliche Investitionen getätigt werden. Die größte Einzelinvestition mit EUR 0, 13 Mio. war im vorigen Jahr die Fertigstellung der Weganlage „Schwimmersboden“. Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich zum Ende 2013 auf rund EUR 1, 6 Mio. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde am 15.05.2014 den Rechnungsprüfern zur Prüfung vorgelegt und gemeinsam besprochen. Die Prüfung der Handkasse und der Bankkonten hat Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen ergeben. Die Voranschlags-Abweichungen wurden besprochen und stichprobenweise überprüft. Nach Abklärung mit dem Rechnungsleger sind alle für nachvollziehbar und begründet erachtet worden. Ing. AMANN Friedrich, Obmann des Prüfungsausschusses, erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung, attestiert der Gemeinde einen sparsamen Umgang mit den Mitteln, lobt die anstandslose Buchführung und die Auskunftsbereitschaft. Die Rechnungsprüfer stellen den Antrag, dem  vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013 die Genehmigung zu erteilen;  der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2013 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 3 – Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG weist bei einem Bilanzvolumen von EUR 2, 84 Mio. einen Fehlbetrag von EUR 30.946, 52 aus. Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG wird in der vorliegenden Form einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. KATHAN Artur, wh. 6833 Fraxern / Matonsweg 5, hat mit Eingabe v. 29.01.2014 den Antrag auf Umwidmung der GST-NRn 558/10 und 558/14 von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet eingebracht. Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaften. Es ist beabsichtigt, auf den Grundstücken Wohnobjekte zu errichten. Die Fläche der beabsichtigten Widmungsänderung beträgt 950 m². Nach ausführlicher Diskussion wird der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fraxern im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, KG 92108 Fraxern, nach Maßgabe der Beschreibung und der planlichen Darstellung einstimmig beschlossen. Die Änderung umfasst die Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“. Da zum derzeitigen Zeitpunkt Leistungen der Ausbaustufe 1 – für die ein anteiliger Betrag im Kostenaufteilungsschlüssel enthalten ist (Randsteine) – noch nicht zur Gänze ausgeführt sind, könnte dem Einwand der mangelnde Fälligkeit von Seiten der beklagten Partei Berechtigung zukommen. Um die Ausbaustufe 1 abzuschließen, wird die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, beauftragt, auf Rechnung der Gemeinde Fraxern die Asphaltierungs- und Pflasterarbeiten für die Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ gemäß den Bedingungen des Angebotes vom 07.10.2013 auszuführen. Der Auftragswert beträgt EUR 13.261, 27 – zzgl. 20% Ust. = EUR 15.913, 52 brutto. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.2014. TOP 05 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Seite – 4 – GV-Sitzung 28.05.2014  Auflösung der Gemeinschaftspraxis GROTTI / BEER – künftig will Dr. GROTTI wieder Ordinationszeiten (DO 13.30 – 16.30 Uhr – evtl. ehemaliger Spielgruppenraum) in Fraxern anbieten;  Dank an KATHAN Hugo für „Ribelfrühstück“;  Kaufangebot Haus WILHELM Otto;  Alpen – Auffahrt Kühe und Rinder;  Forstbetrieb – Koordinator POROD Thomas – gemeinsam mit UA-Obmann KATHAN Hugo Bindeglied zur Forstbetriebsgemeinschaft;  Verhandlungen Projekt „Orsanka“; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: