Kanalgebührenordnung-2013

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Letzte Änderung 10.06.2013, 15:43
Gemeinde
Bereich oeffentlich
Schlagworte: kanalordnung,kanalgebührenordnung,2013
Erscheinungsdatum 10.06.2013
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Inhalt des Dokuments

Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Höchst vom 19. März 2013 wird gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl I Nr. 103/2007 idgF, folgende Verordnung über die Regelung der Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren (Kanalgebührenverordnung) erlassen: § 1 Kanalisationsbeiträge 1. Der Beitragssatz beträgt 9 v. H. der Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Kanalleitung mit 400 mm Durchmesser in 3, 0 m Tiefe, die mit dem Beitragssatz der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt werden. § 2 Kanalbenützungsgebühren 1. Die Kanalbenützungsgebühr wird der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt. 2. Für anschlusspflichtige bzw. anschlussberechtigte Bauwerke, von denen vorläufig nur geklärte Schmutzwässer eingeleitet werden dürfen (§ 20 des Kanalisationsgesetzes), ermäßigt sich der Gebührensatz, welcher der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt wird. § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Höchst vom 1. Jänner 2004 außer Kraft. Der Bürgermeister: gez. Werner Schneider