file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Samstag, den 30.04.2005 um 15.30 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene k o n s t i t u i e r e n d e S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch für die Legislaturperiode 2005-2010 T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Angelobung der Gemeindevertretung (§ 37 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) Allfälliges Anwesend: Vors. Fritz Rudigier, Arno Salzmann, Alexander Kasper, Walter Rudigier, Alois Bitschnau, Roland Saur, Johann Schwarz, Anita Hubmann, HansPeter Sattler, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Christoph Ganahl, Thomas Lerch, Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Erledigung: Pkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Fritz Rudigier eröffnet um 15.30 Uhr die konstituierende Sitzung, begrüßt die neu gewählten Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter unter file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm (1 of 4) [30.03.2013 19:06:55] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm Bekanntgabe der Tagesordnung zur Sitzung schriftlich geladen wurden und stellt somit gem. § 43 GG die Beschlussfähigkeit fest. In einem kurzen Rückblick auf die vergangene Zeit als Gemeindevertreter und Bürger-meister umreißt Fritz Rudigier als scheidender Bürgermeister seine 35-jährige politische Laufbahn und beschreibt hier als einen der Höhepunkte u. a. auch die Zugehörigkeit zum Vorarlberger Landtag. Die gänzliche Abschaffung sowohl der Gewerbesteuer als auch der Getränkesteuer haben den finanziellen Spielraum der Gemeinden in den letzten Jahren zusehends eingeschränkt. Fritz Rudigier blickt auch auf die Herausgabe von über 100 Auflagen des „Gmesblättli“ in seiner Zeit als Bürgermeister, welche der Information der Bevölkerung dienten. In kurzen Zügen weist er auch auf die umfangreichen Investitionen der letzten 20 Jahre hin. So wurden u. a. über 5 Mio. Euro in die Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude und Kindergärten investiert. Die Ausgaben für Wasserversorgungs- und Kanalprojekte beliefen sich in dieser Zeit bei weit über 7 Mio. Euro. Fritz Rudigier blickt aber auch mit Genugtuung auf die stets gute Zusammenarbeit aller Mandatare zum Wohle der Gemeinde zurück. Abschließend bedankt er sich sowohl bei der Bevölkerung als auch bei allen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Bürger-meister, Herrn Arno Salzmann. Pkt. 2) Ablegen des Gelöbnisses Die neu gewählten Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute legen gemäß § 37 GG vor dem Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde gemeinsam nachstehend angeführtes Gelöbnis ab. „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“. Pkt. 3) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Zur Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes werden 2 Anträge gestellt. GV Alois Bitschnau beantragt im Namen der Fraktion SPÖ u. parteifreie Bürger, dass der Gemeindevorstand für die kommende Funktionsperiode aus 5 Mitgliedern besteht. GR Thomas Lerch stellt jedoch im Namen der ÖVP-Fraktion den Antrag, dass sich der Gemein-devorstand wie in der letzten Periode aus 4 Mitgliedern zusammensetzt. Dem Antrag der SPÖ-Fraktion wird schließlich im Abstimmungsverhältnis 11 : 10 die Zustimmung erteilt. Somit besteht der Gemeindevorstand in der Funktionsperiode 2005 – 2010 gem. § 55 GG aus fünf Mitgliedern. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm (2 of 4) [30.03.2013 19:06:55] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm Pkt. 4) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Die gemäß § 56 GG schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Arno Salzmann Thomas Lerch Walter Rudigier Dietmar Lorenzin Johann Schwarz SPÖ-Fraktion u. parteifreie Bürger ÖVP-Fraktion u. unabhängige WG SPÖ-Fraktion u. parteifreie Bürger ÖVP-Fraktion u. unabhängige WG SPÖ-Fraktion u. parteifreie Bürger In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl des 1. Gemeinderates: Wahl des 2. Gemeinderates: Wahl des 3. Gemeinderates: Wahl des 4. Gemeinderates: Wahl des 5. Gemeinderates: Arno Salzmann Thomas Lerch Walter Rudigier Dietmar Lorenzin Johann Schwarz 21 Ja-Stimmen 20 Ja-Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 1 Stimmenthaltung 1 Stimmenhaltung 7 Stimmenth, 1 nein Pkt. 5) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) Zur Wahl des Vizebürgermeisters werden ebenfalls 2 Anträge gestellt. GV Alois Bitschnau schlägt im Namen der SPÖ-Fraktion Herrn Walter Rudigier zur Wahl des Vizebürgermeis-ters vor. Hans-Karl Rhomberg beantragt im Namen der ÖVP-Fraktion zur Wahl des Vizebürgermeisters Herrn Thomas Lerch. In geheimer Abstimmung wird schließlich Herr Walter Rudigier im Abstimmungsverhältnis 11 : 10 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Er ist somit Vizebürgermeister der Gemeinde St. Gallenkirch für die Funktionsperiode 2005–2010. Pkt. 6) GR Dietmar Lorenzin bedankt sich im Namen der ÖVP-Fraktion bei der Bevölkerung für das Vertrauen, aber auch bei allen Bediensteten der Gemeinde sowie bei Alt-Bgm. Fritz Rudigier für die gute Zusammenarbeit in der letzten Funktionsperiode, welche er als Vizebürgermeis-ter ausgeübt hat. GR Thomas Lerch stellt fest, dass sich die ÖVP-Fraktion auch weiterhin der Verantwortung stellt file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm (3 of 4) [30.03.2013 19:06:55] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm und bedankt sich ebenfalls beim scheidenden Bürgermeister Fritz Rudigier für den steten Konsens und überreicht abschließend an Frau Ilse Rudigier einen Blumenstrauß. Auch an die Gattin des neu gewählten Bürgermeisters, Frau Irmgard Salzmann wird ein Blumengebinde überreicht. Den Worten des Vorredners schließt sich auch Paul Dich im Namen der Fraktion „Lebens-werte Heimat“ und bedankt sich ebenfalls bei Altbgm. Fritz Rudigier für die stets gute Zusammenarbeit und wünscht ihm im Namen aller Mandatare einen wohlverdienten Ruhe-stand. Abschließend bedankt sich der neu gewählte Bürgermeister, Arno Salzmann, für das ihm ausgesprochene Vertrauen und verspricht, seine ganze Kraft einzusetzen, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Das ihm erteilte Votum sieht er gleichzeitig auch als Dankeschön an die geleistete Arbeit seines Vorgängers Fritz Rudigier, dem er speziell für seinen politi-schen Stil, den er allen Gesprächspartnern entgegengebracht hat, ebenfalls seinen Dank ausspricht. Ende der Sitzung: Der Schriftführer: 16.20 Uhr Der Vorsitzende: __________________________ Guntram Juen ___________________________ Bgm. Arno Salzmann file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_Konst_2005.htm (4 of 4) [30.03.2013 19:06:55]