Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 25.10.2011 Niederschrift über die am Donnerstag, den 13.10.2011, um 20.00 Uhr stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, GR Arno Salzmann, GR Alois Bitschnau, Herwig Schallner, Yvonne GrabherAgueci, Robert Tschofen, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Manfred Rudigier, Paul Dich, Lorenz Erhard, Christof Ganahl, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Anita Hubmann, Ing. Hansjörg Schwarz, Hans-Peter Sattler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Kornelia Kasper, Marcel Marlin, Josef Lechthaler, Anna Schaider; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Sporthotel Grandau, Fam. Grabher b) Sonderflächenwidmung für den Neubau einer Betriebstankstelle samt Lagerbehälter im Bereich der Bergstation Grasjoch und Talstation Hochalpila 4. Beschlussfassung über die teilweise Löschung der Wegparzelle Gp. 4716/2 5. Beschlussfassung über die Planungsvergabe für das neue Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch 6. Beschlussfassung über eine Änderung der Taxordnung auf Empfehlung von Montafon Tourismus 7. Beschlussfassung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe ab 2012 auch auf Wohnwagen 8. Umwelterheblichkeitsprüfung Tschanhenz Rudolf - Auflageverfahren 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare, die drei Architekten, die Herren Hackl, Klammer und Bitschnau, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gemäß § 41 Abs. 3 der nachträgliche Tagesordnungspunkt mit einstimmigem Beschluss auf die Sitzung genommen: 8. Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) Tschanhenz Rudolf - Auflageverfahren zu Pkt. 2 GR Arno Salzmann regt an, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn im Protokoll der 14. Gemeindevertretungssitzung unter Tagesordnungspunkt 9 (Allfälliges), die Antwort des protokoll_20111013.doc 1/5 Bürgermeisters auf die Anfrage von Gemeindevertreter Robert Tschofen zum Thema Postpartner ausformuliert worden wäre. Im Anschluss daran wird die Niederschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2011 gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 5 Beschlussfassung über die Planungsvergabe für das neue Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen, da die beiden Architekten, die Herren Hackl und Klammer und Projektbegleiter Architekt DI Harald Bitschnau persönlich der Sitzung beiwohnen. Herr DI Harald Bitschnau erläutert an Hand einer Power-Point-Darstellung die Abschlusspräsentation zum Architektenwettbewerb. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Insgesamt haben 21 Teilnehmer am Wettbewerb teilgenommen. Im Anschluss daran stellen sich die beiden Sieges des Architektenwettbewerbes, die Herren Hackl und Klammer von der Architektur terminal der Gemeindevertretung vor. Im Anschluss daran bedankt sich der Bürgermeister bei Herr DI Harald Bitschnau, bei der gesamten Jury, bei der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch und den Siegerarchitekten. Die teilnehmenden Jurymitglieder betonen ausdrücklich, Gemeindesaal eine sehr gelungene Veranstaltung war. dass die Vorstellung im Lt. den Herren Hackl und Klammer sind die € 1, 67 Mio. Euro ohne Baugrund- und Aufschließungskosten eine Grobkostenschätzung. Die Architektenkosten belaufen sich auf ca. € 150.000, 00 zuzüglich der Mehrwertsteuer. Dies entspricht ca. 10 % der Baukostensumme, welche in den geschätzten Gesamtkosten enthalten sind. Die beiden Architekten Hackl + Klammer erläutern anschließend der Gemeindevertretung die eigene Honorarnote. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Planungsvergabe an die Architekten Hackl + Klammer vergeben. zu Pkt. 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Sporthotel Grandau – Fam. Grabher Im Zuge einer durchgeführten Bauverhandlung durch die BH Bludenz wurde festgestellt, dass für die Realisierung des geplanten Erweiterungsbaues beim Sporthotel Grandau eine Anschlusswidmung notwendig wird. Die Anrainer wurden über die beabsichtigte Änderung informiert. Seitens der Anrainer liegen keine Stellungnahmen vor. Die WLV hat in ihrer Stellungnahme vom 01.09.2011 darauf hingewiesen, dass eine Bebauung im ausgewiesenen roten Gefahrenzonenbereich nicht möglich ist. Flächenwidmung: Teilflächen der Gp. 1224 und 1223 von FF in BW-2 (18 m²) protokoll_20111013.doc 2/5 20 von 21 Mandataren sprechen sich für die Flächenwidmung aus. Frau Yvonne Grabher-Agueci enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. b) Silvretta Montafon Bergbahnen AG – Sonderflächenwidmung Für die beantragte Sonderflächenwidmung der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für den Neubau einer Betriebstankstelle samt Lagerbehälter im Bereich der Bergstation Grasjoch und Talstation Hochalpila wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Der Gemeindevertretung wurden am 16.08.2011 die Gutachten und Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Die betroffenen Anrainer wurden ebenfalls miteingebunden. Nach dem erfolgten Auflageverfahren in der Zeit vom 22.08.2011 – 22.09.2011 wird nun nochmals dieser Widmungsantrag in der Gemeindevertretung behandelt. Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 1754/1 von FL in Sonderfläche FS-Tankstelle (23 m²) Teilfläche der Gp. 1754/1 von FL in Sonderfläche FS-Lagerbehälter (95 m²) Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die beantragte Flächenwidmung aus. zu Pkt. 8 Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 11.08.2011 um die Durchführung einer UEP nach dem RPG im Rahmen der Umwidmung einer Teilfläche auf der Liegenschaft Gp. 1190/1, KG St. Gallenkirch, im Ausmaß von ca. 63 m² von FF in Sonderfläche FS-Abstellraum ersucht. Im Zuge der UEP wurden Stellungnahmen der Fachbereiche Wasserwirtschaft, Raumplanung und Baurecht, sowie Landwirtschaft und Naturschutz eingeholt. In der heutigen Sitzung wurden die vorliegenden Gutachten bzw. Stellungnahmen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Somit liegen diese Unterlagen für einen Monat bei der Gemeinde zur Einsicht auf. Diese wird an der Amtstafel kundgemacht. Diese Vorgangsweise wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 4 Im Zuge der derzeit lfd. Vermessungs- und Grundabtauscharbeiten für die Straße im Bereich Innergant-Winkel in Gortipohl ab der Einmündung von der L188 kam die Überlegung auf, ob die bestehende Gp. 4716/2 (Öffentl. Gut) nicht für Tauschzwecke aufgelöst werden soll. Nach nun durchgeführten Verhandlungen mit den betroffenen Anrainern konnte diesbezüglich eine Einigung erzielt werden. Somit soll nun die gesamte Gp. 4716/2 aufgelöst werden und den direkten Anrainern (Saler Josef Leonhard, Brugger Irma, Liebsch Martha und Klehenz Anna) gegen einen Grundabtausch einverleibt werden. Bedingungen: Im Zuge dieser Löschung muss die Zufahrt zum Anwesen der Frau Anni Klehenz sichergestellt werden. Gleichzeitig muss auch die bestehende Einfahrtstrompete im Einmündungsbereich von der L188 (Saler Josef Leonhard) klar ausgewiesen werden. Als Grundlage sollen diesbezüglich die planlichen Darstellungen des Vermessungsbüros Markowski dienen. GR Alois Bitschnau regt diesbezüglich an, dass zukünftig bei solchen Angelegenheiten eine Formulierung des Beschlusses bereits zur Sitzung ausformuliert werden soll. protokoll_20111013.doc 3/5 Die Löschung der Wegparzelle Gemeindevertretungsbeschluss. zu Pkt. 6 4716/2 (Öffentl. Gut) erfolgt mit einstimmigem Beschlussfassung über eine Änderung der Taxordnung auf Empfehlung von Montafon Tourismus GR Arno Salzmann regt an, dass über solche Maßnahmen bereits im Vorfeld der Tourismusausschuss hätte betraut werden können. Dieser könnte dann eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben. Nach einer sachlichen Diskussion darüber, erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Annahme der überarbeiteten Taxordnung. zu Pkt. 7 Beschlussfassung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe ab 2012 auch auf Wohnwagen Eine Beschlussfassung darüber wird noch einmal vertagt. Diese Thematik soll vom Gebührenausschuss zunächst behandelt werden. zu Pkt. 8 – Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet ausführlich über stattgefundene Veranstaltungen, Verhandlungen und sonstige von ihm wahrgenommene Termine über den Zeitraum vom 09.09.2011 – 12.10.2011. zu Pkt. 9 – Allfälliges GR Alois Bitschnau fragt an, was seitens der Gemeinde unternommen wird, um zu verhindern, dass ab dem kommenden Winter 2011/12 die Zufahrtsstraße zur Valiserabahn für den Individualverkehr nicht mehr zur Verfügung steht und somit der Verkehr durch das Dorf und über die Kreuzgasse fahren muss. Die Gemeindevertretung erteilt dem Bürgermeister den Auftrag, dass diese Angelegenheit rechtlich geprüft werden soll. Anfrage bezüglich der Bäckerei Montafon, was seitens der Gemeinde im Hinblick auf die Betriebseinstellung am 22.10.2011, unternommen wird. Der Bürgermeister wird in dieser Angelegenheit mit Herrn Bartos noch einmal sprechen. Es ist sehr bedauerlich, dass somit keine Bäckerei mehr in der Innerfratte besteht. Herr Christof Ganahl fragt an, ob und wie lange die Modelle des Architektenwettbewerbes noch ausgestellt werden. Diese werden am Freitag, den 14.10.2011 beim Gemeindebauhof der Bevölkerung vorgestellt und sollen noch einige Tage zur öffentlichen Begutachtung aufliegen, so der Bürgermeister. Das Ende des Nah & Frisch-Lebensmittelmarktes in Gortipohl wird ebenfalls angesprochen. Dies ist schmerzlich, muss jedoch zur Kenntnis genommen werden. Eine Anfrage bezüglich Fassung der Blasblei- und Kupferbrunnenquellen wird von Peter Lentsch vorgebracht. Lt. Bürgermeister Tschanhenz wird derzeit die Blasbleiquelle gefasst. Anschließend die Schüttung festgestellt und dann die weiteren Schritte besprochen. GR Arno Salzmann nimmt kurz noch einmal Stellung zu der Zufahrtsproblematik im Bereich Valisera-Bahn. Dies sei ein Thema, welches schon seit vielen Jahren diskutiert wird. Es wäre protokoll_20111013.doc 4/5 wünschenswert, wenn in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg ein dementsprechendes Verkehrskonzept erarbeitet werden könnte. GR Arno Salzmann überreicht an Bgm. Ewald Tschanhenz einen Fragenkatalog, mit der Bitte um baldige Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen. Nachdem diese Fragestellungen von Arno Salzmann bereits während der Sitzung vorgetragen werden, so kann einiges davon gleich vom Bürgermeister beantwortet werden. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20111013.doc 5/5