file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 30.04.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 35. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Vereinbarung über Weiterführung des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl 5.) Wasserversorgung Gortipohl – Anschlussauftrag 6.) Blendolmastraße – Rücknahme des Beschlusses bezüglich Übernahme als Gemeindestraße 7.) Nutzung von Räumen zu Ferienzwecken – Alpenhaus Montafon, Gargellen Entscheidung über Berufung 8.) Ortsplatzgestaltung 9.) Wasserversorgung BA 05 – Vergabe von Aufträgen (Überwachungsanlage) 10.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietm. Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Sibylle Barcatta, Bertram Netzer sowie Guntram Juen als Schriftführer und Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer, welcher zu TO-Punkt 8) u. 9) für Auskünfte zur Verfügung steht; Entsch: Bitschnau Alois, Roland Saur, Bruno Zint, file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (1 of 6) [30.03.2013 19:10:20] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm Erledigung: Zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die zur Sitzung erschienenen Zuhörer aus Gortipohl und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden gem. § 41 die Punkte 8) u. 9) der Tagesordnung mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Zur Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.04.2003 werden keine Einwände erhoben und somit über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) In Gargellen fand vor kurzem eine Begehung zwecks Neusituierung eines Funkmastes für das Mobiltelefon statt, nachdem die Anrainer gegen die Situierung des bestehenden Mastes beim Schulgebäude in Gargellen aus gesundheitlichen Gründen Protest eingelegt haben, obwohl zwischenzeitlich durchgeführte Messergebnisse ergaben, dass sämtliche Werte der Strahlenbelastung unter der Zulässigkeitsgrenze liegen. Demnach soll dieser Funkmast jetzt zum Wasserhochbehälter im Bereich Schwefeltobel verlegt werden. Die Kosten für diese Verlegung übernimmt der Netzbetreiber „Mobilkom Austria“. b) Im Valüllasaal in Partenen fand am Samstag, den 26.04.2003 die Preisverteilung für den Raiba-WILU-Cup statt. Diese Schirennserie hat sich in den letzten Jahren für Nachwuchsläufer bestens bewährt. c) Am Sonntag, den 27.04.2003 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch das diesjährige Frühjahrskonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Der Bürgermeister spricht hier dem gesamten Musikverein Lob und Anerkennung aus. d) Am Montag, den 28.04.2003 fand im „Haus des Gastes „ eine interessante Informationsveranstaltung für Vereinsverantwortliche statt, wo Johann Bachmann von der BH Bludenz und RA Dr. Piccolruaz u.a. über Haftungsfragen referierten. Dies ist ein Thema, welches von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung gewinnt. e) Am Dienstag, den 29.04.2003 fand im Siechenhaus in Bregenz eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Kops II statt. Dieses Projekt wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Von diesem Bauvorhaben ist nicht nur die Gemeinde file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (2 of 6) [30.03.2013 19:10:20] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm Gaschurn betroffen, sondern es wird im Bereich der Gemeinde St.Gallenkirch mit erhöhtem Transportverkehr zu rechnen sein. f) Bei den von Willy Düngler gekündigten Parkflächen gebenüber vom Silvretta-Center muss der Asphalt entfernt und die Fläche zumindest begrünt werden. Es ist noch abzuklären, ob für die gesamte Fläche eine Aufschüttung erforderlich ist. In zwischenzeitlich geführten Gesprächen wurden dem Bürgermeister zumindest Ersatzparkflä-chen in Aussicht gestellt. Es ist jedenfalls danach zu trachten, dass bis zum Beginn der Wintersaison wieder genügend Parkflächen zur Verfügung stehen. Eine Anfrage von Walter Rudigier zur Reaktion von Willy Düngler auf das Schreiben der Gemeinde wird vom Bürgermeister beantwortet. Von Düngler selbst gab es bisher jedenfalls noch keine Rückmeldung, jedoch die Presse hat sich hiefür bereits interes-siert. Zu 4.) Der Bürgermeister erläutert eingangs den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur Weiterführung des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl. Demnach war die SPAR-Organisa-tion nur noch bereit, während der Wintermonate das Geschäft weiterzuführen, u. zw. unter der Bedingung, wenn die Gemeinde die Mietkosten übernimmt, was auch geschehen ist. Nach der im Spätherbst abgehaltenen Bürgerversammlung durfte man zumindest auf ein besseres Kaufverhalten hoffen. Nach Aussage der Geschäftsführerin hat sich dieses jedoch eher verschlechtert. Seitens der Gemeinde wurden in der Zwischenzeit alle Versuche unter-nommen, Interessenten wie Bäckereien oder Metzgereien für eine Weiterführung dieser wichtigen Einrichtung zur Lebensmittelnahversorgung zu gewinnen. Auch Inserate in Tageszeitungen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Mittlerweile hat sich aufgrund einer Privatinititive die Firma Andreas Kraft bereit erklärt, das Lebensmittelgeschäft, welches per 30.04.2002 von der SPAR-Organisation bereits geschlossen wurde, weiterzuführen, u. zw. unter gewissen finanziellen Bedingungen an die Gemeinde, über welche im Anschluss eingehend beraten wird. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung beschlossen, die für dieses Geschäft gewährte Landesförderung von ca. € 10.000, -- zu verdoppeln. Ausserdem verlangt Kraft einen einma-ligen Beitrag von € 10.000, -- zur Neuanschaffung der Kühlgeräte. Es gibt zwar ein Angebot von der Fa. Wedl, welche die Kühlgeräte gratis zur Verfügung stellt und ausserdem einen zinslosen Warenkredit für ein Jahr gewährt, jedoch unter der Bedingung, wenn auch die Ware von dieser Firma (Nah & Frisch) bezogen wird. Von verschiedenster Seite wird an die Bevölkerung der Appell gerichtet, dass nicht die Landesund Gemeindeförderung dieses Lebensmittelgeschäft retten kann, sondern einzig und allein das Kaufverhalten der dortigen Bevölkerung. Wenn lediglich ca. 17 % der Haus-halte diese Einrichtung frequentieren, ist das sicherlich zuwenig. Der Ortsteil Gortipohl hat ca. 640 Einwohner und 1000 Gästebetten und mit der Schließung file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (3 of 6) [30.03.2013 19:10:20] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm dieses Geschäftes geht neben der Poststelle ein weiteres Stück Infrastruktur verloren. Eine Landesförderung kann nur ausbezahlt werden, wenn auch ein Vollsortiment geführt wird. Der Lebensmittelhandel mit einer Grundversorgung muss jedenfalls gesichert sein. In Gesprächen mit zuständigen Herren der Landesregierung war zu erfahren, dass das Land diese Förderung in 2 – 3 Jahren von der Bilanz abhängig machen wird. Eventuell ist mittler-weile auch noch die Fa. Salzgeber als Fleischlieferant in Aussicht. Nach eingehender Diskussion wird allgemein befürwortet, dem Ortsteil Gortipohl eine Chance zu geben. Die Führung eines Vollsortiments muss jedoch gewährleistet sein und eine Gemeindeförderung wird ausschliesslich an die Landesförderung gekoppelt. Mit einstimmigem Beschluss wird somit für die Weiterführung dieses Geschäftes an die Fa. Kraft ein jährlicher Betrag von € 10.000, -- analog der Landesförderung und ein einmaliger Startbeitrag in Höhe von € 5.000, -- gewährt, jedoch nur solange, wie auch die Landesförde-rung ausbezahlt wird. zu 5.) Es wurde bekannt, dass das Landesstraßenbauamt in Feldkirch beabsichtigt, eine Straßeninstandsetzung im Bereich Gortipohl (Frächterei Stocker bis Camping Silvretta) durchzufüh-ren. Diese Straßeninstandsetzung soll in jenen Bereichen ausgeführt werden, in denen auch die Verlegung einer Wasserleitung geplant ist. Aus diesem Grund erscheint es zweckmäßig, diese Arbeiten gemeinsam durchzuführen. Es handelt sich dabei um ca. 650 lfm Wasserlei-tung, welche im Anhängeverfahren an die Fa. Herbert Wallnöfer, Bürs vergeben werden soll. Es handelt sich dabei um eine Verbesserung der Löschwasserversorgung. Die Fa. Wallnöfer erhielt bereits den Auftrag im Zuge der Ortskanalisation BA 14, welche auch die Wasserleitungsmitverlegung für die Wasserversorgung Batmund-Gortniel-Mauren BA 07 beinhaltet. Die Auftragserweiterung beträgt ca 9 % der ursprünglichen Auftragssumme. Diese Arbeiten werden somit gemäß Vergabevorschlag der Firma M & G Ingenieure mit einstimmigem Beschluss ebenfalls an die Fa. Wallnöfer, und was die Rohrlieferung betrifft, an die Fa. Schmidts Erben, vergeben. Auftragssumme ca. € 25.000, --. Es wird angeregt, dass im Bereich der Grundgrenze zwischen Camping Rudigier und Camping Silvretta ein Hydrant erstellt wird. zu 6.) Zur Angelegenheit der Übernahme des Blendolmaweges in das Gemeindestraßennetz sind noch weitere Abklärungen zu treffen. Deshalb wird dieser Punkt vertagt. Zu 7.) Mit Bescheid des Gemeindeamtes vom 11.12.2002 aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 06.12.2002 wurde dem Antrag von RA Dr. Karl Schelling, Dornbirn, im Namen von Brigitte Schulte, Kläre König und Ingrid Reiniger vom 03.09.2002 bzw. vom file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (4 of 6) [30.03.2013 19:10:20] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm 02.12.2002 um Bewilligung der Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen im Alpenhaus Montafon in Gargellen als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs 4 des Raumplanungsgesetzes nicht stattgegeben bzw. die Bewilligung versagt. Dagegen hat RA Dr. Karl Schelling mit Schreiben vom 23.12.2002 in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. In dem darüber durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde vom Gemeindeamt erhoben, dass in der Gemeinde noch Bedarf an Gebäuden und Räumen für die gewerbliche Beherbergung von Gästen bzw. die Privatzimmervermietung besteht. Hingegen wurde ein konkreter Bedarf an der Begründung von Hauptwohnsitzen in Gargellen nicht erkannt. Es liegen deshalb nach Auffassung der Gemeindevertretung keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vor, weshalb mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt wird. Zu 8.) Die im Zuge der Ortgsgestaltung vorgesehene Mauer vor dem Gemeindezentrum wird von der Hausgemeinschaft Tramosa in der geplanten Höhe abgelehnt. Hiezu stellt der Bürger-meister fest, dass die Mauer deshalb in dieser Höhe geplant wurde, weil in diesem Bereich eine Informationstafel mit „Touch-Screen“ vorgesehen ist. GV Wilfried Berger merkt an, dass bisher lediglich Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden, die einzelnen Details – wie in diesem Falle bisher jedoch nicht bekannt waren. Diese Details wurden von der zuständigen Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro erarbeitet. Eine Änderung der Mauerhöhe würde das gesamte Konzept in diesem Bereich aufheben. Ausserdem wird festgestellt, dass das von Dieter Lang in seinem Schreiben vom 30.04.2003 vorgebrachte Argument, dass die Einsichtigkeit zu seinem Geschäft durch diese Mauer beeinträchtigt wird, nicht akzeptiert werden kann. Es wird nämlich in der Entfernung des Werbepavillions und der Telefonzellen eher eine Verbesserung der Situation erkannt. GV Johann Schwarz schlägt jedoch vor, dass vom zuständigen Planer (Marte) geprüft werden soll, ob und inwie-weit hier noch Änderungen möglich sind. Dieser Vorgangsweise wird mit einstimmigem Beschluss entsprochen. Zu 9.) a) Im Zuge der Verbindung des Hochbehälters Reute mit dem Hochbehälter Galgenul wurde eine Ergänzung der Installationen im HB Reute erforderlich. Der Auftrag zur Lieferung der Rohrinstallation aus Edelstahl samt Armaturen wird somit gemäß Vergabevorschlag vom Ing.Büro Riedmann & Partner mit einstimmigem Beschlus an die Fa. Wagner, Nüziders zur Angebotssumme von € 19.496, 66 vergeben. b) Aufgrund der vorangeführten Verbindung wurde gleichzeitig auch die Erweiterung der Fernsteuer- und Überwachungsanlage erforderlich. Nachdem die bisherige Überwachungsanlage bereits von der Fa. Siemens geliefert und installiert wurde, wird dieser Auftrag gleichfalls mit einstimmigem Beschluss gemäß Vergabevorschlag vom Ing. Büro Riedmann & Partner an die Fa. Siemens, Bregenz mit der vorläufigen NettoAuftragssumme von € 19.699, 30 vergeben. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (5 of 6) [30.03.2013 19:10:20] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm Im Zuge dieser Beschlussfassung wird von GR Thomas Lerch der Vorschlag unterbreitet, beim Hochbehälter Reute eine Exkursion durchzuführen. Diese soll vor Beginn einer der nächsten GVSitzungen durchgeführt werden. Zu 10.) Allfälliges a) Eine Anfrage von Hans-Peter Sattler betreffend Milktobel in Gortipohl wird vom Bürgermeister beantwortet. Der von der WLV genehmigte Ausbau wird nach wie vor von einzelnen Grundbesitzern blockiert. Es wurde mittlerweile bei der BH Bludenz eine Rechtsauskunft beantragt, ein Ergebnis ist jedoch noch nicht bekannt. b) GR Thomas Lerch berichtet, dass die OF Gortipohl eine Kartierung über die bestehenden Hydranten angefordert hat, welche beim Stand Montafon erstellt werden soll. GV Wilfried Berger erklärt hier, dass auch die OF St. Gallenkirch daran interessiert sei. c) Eine Anfrage von GV Wilfried Berger bezüglich der geplanten Löschwasserversorgung in den Tunnels wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach ist die Landesstraßenverwaltung daran sehr interessiert und soll dies in die Planung miteingeschlossen werden. d) Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer erläutert den anwesenden Mandataren die mittlerweile vorliegenden Einreichpläne für die Turnsaalerweiterung, wo neben der Vergrößerung des Stuhl- und Gerätelagers und der Saalküche auch ein Anbau an die NW-Seite des Schulgebäudes vorgesehen ist, wo aufgrund der Richtlinien des Landesschulrates auch Duschen für den Turnunterricht erstellt werden müssen. e) Vbgm. Dietmar Lorenzin deponiert, nachdem die Elektroplanung für das Volksschulgebäude mittlerweile vergeben ist, dass die bisherigen Arbeitsgruppen in die Details für die Sanierung des Gemeindesaales eingebunden werden sollen, insbesondere was die Beschallung etc. betrifft. Ende der Sitzung: Der Schriftführer: 22.25 Uhr Der Vorsitzende: __________________________ Guntram Juen ___________________________ Bgm. Fritz Rudigier file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_300403.htm (6 of 6) [30.03.2013 19:10:20]