Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 28.12.2012 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2012, um 20.00 Uhr stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, die Gemeinderäte Thomas Lerch, Bertram Rhomberg, Arno Salzmann und Alois Bitschnau sowie Kornelia Kasper, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Gabi Juen, Yvon. Grabher-Agueci, Oswald Saler, Hubert Biermeier, Hans-Peter Sattler, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, Anna Schaider, Franz Dönz, Christoph Ganahl, Lorenz Erhard und Paul Dich sowie Mag. Edgar Palm als Finanzreferent und Guntram Juen als Gemeindekassier u. Schriftführer; Entschuld.: Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Marcel Marlin, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Hansjörg Schwarz; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Beratung und Beschlussfassung über die neue Verordnung für die Zweitwohnsitzabgabe im Jahre 2013 04 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2013 05. Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2013 06. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme für Projekte 2012 (Wasser und Kanal) 07. Beschlussfassung über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha – Baufläche Nr. 4 (Brugger Inge) 08. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Brugger Inge, Garfrescha 09. Berichte des Bürgermeisters. 10. Allfälliges E r l e d i g u n g: zu Pakt. 1.) Eröffnung Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2012 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_20121220.doc 1/7 GR Arno Salzmann nimmt Bezug auf Pkt. 3 f dieses Protokolls (Änderung des Flächenwidmungsplanes Leo Fiel) und stellt fest, dass die Freihaltung der Wegparzelle GSt-Nr. 4672 ein öffentliches Anliegen sei. zu Pkt. 3.) Verordnung über Zweitwohnsitzabgabe Bei der vom Vbg. Landtag beschlossenen Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, haben sich einige Änderungen ergeben. So entfällt ab 01.01.2013 die Beschränkung der Geschossfläche mit 110 m². Bisher wurden für die ersten 70 m² bzw. die weiteren 40 m² Geschossfläche unterschiedliche Höchstbeträge je Quadratmeter festgelegt. Nunmehr gibt es einen einheitlichen Höchstbetrag je m² ohne Beschränkung der Geschossfläche, dafür aber einen Höchstbetrag je Ferienwohnung, welcher mit € 1.135, 45 festgelegt wurde. Bei der Ermittlung der Geschossflächen werden die Außenwände jedoch nicht mehr berücksichtigt. Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Hebesatz für die Zweitwohnsitzabgabe für die Gemeinde St.Gallenkirch ab 01.01.2013 mit € 10, 32/m² Geschossfläche festgelegt. zu Pkt. 4.) Voranschlag 2013 Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm anhand des Haushaltsquerschnittes den Voranschlag für das Jahr 2013: So betragen die laufenden Einnahmen 7.149.400, --, die laufenden Ausgaben 6.466.800, --, das ergibt ein Ergebnis der laufenden Gebarung von 682.600, --. Die Einnahmen aus Finanztransaktionen 1.173.500, -- (Darlehens-Aufnahmen) zuzüglich der Investitions- und Tilgungszuschüsse in Höhe von 19.600, -- ergibt eine Summe 1.193.100, --. Die Tilgungen sind mit 799.100, -- veranschlagt. Das ergibt eine Netto Neuverschuldung von 374.400, --. Demgegenüber ist das Ergebnis aus der laufenden Gebarung mit 682.600, -- jedoch zu niedrig. Der Erwerb von Beteiligungen (ARA Montafon) kommt schließlich noch dazu. Somit ergibt die Summe der Ausgaben an Finanztransaktionen einen Betrag von 1.144.700, -- und es fehlen 465.600, -- in der Vermögensgebarung. Nachdem das Land die Zuschüsse bei Kanalisationsprojekten auf 20 Jahre aufteilt, bleibt ein Minus von ca. 150.000 bei den Investitionen, welche über den in der Finanzklausur festgelegten Sparwillen wettgemacht werden soll. Neben dem Voranschlag ist auch eine mittelfristige Finanzplanung zu beschließen. Es ist dies eine Vorschrift, welche im Rahmen des Stabilitätspaktes einzuhalten und im 1. Hj. 2013 für die nächsten 5 Jahre zu beschließen ist. Die Zahlen vom Finanzplan sind dann auch in der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Auch sind die Abweichungen von diesem Plan klar zu begründen. Ergänzend dazu sind aufgrund der hohen Verschuldung der öffentlichen Hand die mittelfristigen Pläne nicht nur bindend, sondern zieht auf eine Ausgaben- und Schuldenbremse nach sich. Ausgehend von 2011 wird daher das Ausgabenvolumen per EU-Beschluss nach oben hin geregelt. Die Neuverschuldung darf 3 % von der GIG und der Gesamtschuldenstand 60 % nicht übersteigen. Es wird eine Höchstgrenze aufgrund des Jahres 2011 fixiert werden. Damit steht für die Gemeinden künftig eine Hausaufgabe an, welche eine klare Reduzierung des Schuldenstandes nach sich ziehen wird. Auch dürfen die Haftungsobergrenzen 50 % der gesamten Steuereinnahmen ebenfalls nicht übersteigen. Dabei ist jedoch eine GIG nicht so stark zu bewerten, wie Institutionen, bei welchen die Gemeinde wenig Einfluss hat. protokoll_20121220.doc 2/7 Im vorliegenden Voranschlag fehlen daher ca. EUR 150.000, --, wobei diverse Einmal-Effekte wie die Beiträge an die SIMO, die Sanierung der WC-Anlagen im Gemeindesaal auch zu berücksichtigen sind. Die anstehende Sanierung des Pflegeheimes ist in den 5-Jahresplan jedenfalls auch noch einzubeziehen. Im Betrag 1.173.500, -- für Darlehensaufnahmen sind aber die Zinsen und Tilgungen aus den Darlehensaufnahmen der Jahre 2012 u. 2013 noch nicht enthalten. Die beim Schuldendienst derzeit günstigen Zinsen könnten sich auch noch verändern. Global gesehen ist jedoch mit einer drastischen Erhöhung der Zinsen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Ein Risikofaktor könnte dabei allerdings die EURO-Zone durch die Schuldenregulierung für die Südeuropäischen Staaten werden. Im Gegensatz zur Inflation von derzeit 2, 7 % liegen die Zinssätze mit ca. 1, 3 % im Moment noch wesentlich darunter. Die Aufschläge in Höhe von ca. 1 % sind im Moment nur bei heimischen Banken festzustellen, österreichweit sind das schon 1, 2 %. Die Banken wurden zur Erhöhung der Aufschläge gezwungen. Da der EURIBOR gesunken ist, mussten die Aufschläge zwangsläufig angehoben werden. Die eigenen Steuern mit 2.350.000, -- sind ebenso wie die Ertragsanteile mit 2.269.100, -- leicht gestiegen. Die Gebühren sind im Bereich des Index angehoben worden, bei Wasser und Kanal um 10 %, damit dort in absehbarer Zeit auch eine Kostendeckung erreicht werden kann. Aber jede Investition im Wasser- und Kanalbereich beeinflusst die Kostendeckung allerdings wieder negativ. Die Personal-Ausgaben sind mit einer Anhebung um 1, 8 % aufgrund der kollektivvertraglichen Mindestlöhne festgelegt. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 2.290.900, -- beinhaltet die ganzen Instandhaltungen, wie den öffentlichen Personennahverkehr incl. der Saalrenovierung. Bei den lfd. Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts mit 1.240.200, -- beinhalten die Sozialhilfe und die Abgangsbeiträge an Krankenanstalten, aber auch die Beiträge an die HMT. Das ergibt Gesamtausgaben von 6.466.800, -- in der lfd. Gebarung. Eine Anfrage von Arno Salzmann zur HMT wird von Edgar Palm beantwortet. Demnach wurden die Beiträge auf 3 Jahre mit jeweils 900.000, -- vereinbart. Der Anschluss an das DMC (Destinations-Management Montafon) ist jedoch noch nicht fertig ausverhandelt, deshalb wurde der seinerzeit festgelegte Betrag um ein weiteres Jahr fortgeschrieben. Die bisher aufgebrachten Mittel werden auch künftig anfallen. Trotzdem sind aber auch Anpassungen aufgrund von Hotel-Neueröffnungen und die daraus resultierende Veränderung der Nächtigungsziffer ins Auge zu fassen. Sowohl Hardware und Software verursachen auch in Zukunft ihre Kosten. Verbessert werden kann lediglich die diesbezügliche Infrastruktur. Bgm. Ewald Tschanhenz stellt dazu fest, dass das Detail-Budget der DMC Montafon vorläufig nur bis 30.04.2013 genehmigt wurde. Die Erhöhung der Standesumlage von 80.600, -- um 27 % auf 102.200, -- wird mit der Anstellung einer Jugend-Koordinatorin, aber auch mit den Beiträgen für das Montafon-Haus (ehem. Illwerke-Gebäude) mit Museum, Bibliothek, Musikschule und Lagerräume begründet. Die Räumlichkeiten der Musikschule sind in die Jahre gekommen. Es wäre wünschenswert, dass der neue Standessekretär die Zahlen in den Gremien in Zukunft etwas transparenter darstellt, was auch von Vbgm. Thomas Lerch klar gefordert wird. Solche Steigerungen können künftig nicht mehr kommentarlos hingenommen werden, da hiefür keine Einnahmen lukriert werden können. GV protokoll_20121220.doc 3/7 Paul Dich urgiert das ursprüngliche Versprechen der Montafonerbahn, welche jährlich einen Bericht zum Sonderinvestitionsprogramm abzugeben hätte, was definitiv seit 4 Jahren nicht mehr erfolgt ist. Solche Berichte gäbe es immer nur dann, wenn größere Investitionen anstehen. Die massive Erhöhung der Kosten für den ÖPNV wird damit begründet, dass die Energiepreise durch die Mineralölsteuer gestiegen sind. Auch seien die Bundes- und Landesbeiträge rückläufig, obwohl keine Leistungssteigerung festzustellen ist. Die Zahlungen der SIMO zum ÖPNV sind allerdings zu hinterfragen, da hier angeblich immer mehr Busse im Einsatz sind. Auch sei einmal der gesamte Fahrplan zu hinterfragen. Nach Aussage von Mag. Edgar Palm ist aber auch der Stand Montafon hinkünftig angehalten, einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. GR Arno Salzmann regt an, dass der Umbau des Gemeindeamtes nur mit einem Ansatz beschlossen werden sollte, weil dieser Posten das Budget aufblähe. Der Startschuss sei noch nicht genehmigt, da noch kein Beschluss vorliegt. Vbgm. Thomas Lerch stellt hiezu jedoch fest, dass die Kosten für den Umbau mittlerweile ziemlich exakt feststehen. Der Sanierung des Amtsgebäudes incl. der Umbauarbeiten im jetzigen Feuerwehrhaus und die Sanierung der WC-Anlagen im Gemeindesaal seien jedenfalls noch zu diskutieren. Die Sanierung der alten Volksschule in Gortipohl mit geschätzten Kosten von ca. 1 Mio Euro wurde im Gegensatz in das vorliegende Budget noch nicht aufgenommen, weil dieses Projekt noch nicht ausgereift ist. Die Sanierung der WC-Anlagen im Gemeindesaal ist jedenfalls in Angriff zu nehmen, weil sie bereits defekt sind. Die Bauverwaltung Montafon wird auch angesprochen. Ursprünglich wurden die anteiligen Kosten für die Gemeinde St. Gallenkirch mit ca. € 16.000, -- angenommen. Da aber nicht alle Gemeinden daran teilnehmen, haben sich die Kosten für die übrigen Gemeinden erhöht. Es erhebt sich die Frage, ob alles durch die Bauverwaltung Montafon zu erledigen ist. Die Kosten errechnen sich nämlich aus dem tatsächlichen Aufwand. In St. Gallenkirch ist das auch auf eine erhöhte Bautätigkeit zurückzuführen. Auch wurden in den vergangen Jahren alte BauAngelegenheiten aufgearbeitet. Zudem seien die Landeszuschüsse rückläufig. Auch hier ist sicher ein Entwicklungsplan erforderlich. Es wird jedoch festgestellt, dass die Bauverwaltung angeblich auch für Angelegenheiten herangezogen wird, welche nicht deren Aufgabe wäre. Solche Dienstleistungen müssten schließlich auch weiter verrechnet werden. Es ist zu hinterfragen, ob tatsächlich alles von Schruns aus erledigt werden muss, wie z.B. die einfache Schlussüberprüfung eines Bauprojektes. Die Anschaffung von mit dem Gebäude fest verbundenen Turngeräten in der Mittelschule Innermontafon sollen in die GIG hineingerechnet werden. Zur Erhöhung des Budgetpostens für den Snow-Board-Weltcup erhebt sich die Frage nach einem Feedback über die eingesetzten Sponsorbeiträge. Eine Endabrechnung wird verlangt. Beim Pflegeheim erhebt sich die Frage, wie lange die Gemeinde St. Gallenkirch noch Abgangsbeiträge an die St.Anna-Hilfe zu bezahlen hat. Bgm. Tschanhenz macht dies klar vom Start der Baumaßnahmen für den Neubau abhängig. Wie eher gebaut wird, wie weniger die Gemeinde Abgangsbeiträge zu zahlen hat. Allerdings gibt es hier noch Probleme mit der Bauabstandsnachsicht. protokoll_20121220.doc 4/7 Hinsichtlich des Investitionskostenbeitrages an die SIMO soll eine Lösung mit den anderen Gemeinden gefunden werden. Diesbezügliche Gespräche mit der SIMO sind noch zu führen. GR Alois Bitschnau stellt fest, dass die Zahlungen von Bund und Land für den Härteausgleich an die VIW-Talschaftsgemeinden ausgelaufen sind und regt an, dass jetzt der Wasserzins eingefordert werden soll. Bei den VIW soll ein diesbezügliches Ansuchen gestellt werden, da das Land aus den VIW einen großen Nutzen zieht. Der erhöhten Kosten für den ÖPNV sollen nicht mehr nur kommentarlos angenommen werden, auch wenn dieser Voranschlag in der Standessitzung bereits so genehmigt wurde. Das derzeitige System soll klar hinterfragt werden, insbesondere auch das Thema mit den Schibussen für die SIMO. Jedenfalls sollen Optimierungsmöglichkeiten eruiert werden. Auch das ursprünglich zugesagte Mitspracherecht zum ÖPNV wird urgiert. Die Montafonerbahn soll den Mandataren künftig jedenfalls mehr Informationen zur Verfügung stellen und dies vor allem vor Bechlussfassung des jeweiligen Voranschlages. Eine Info-Veranstaltung wird daher eingefordert. Schließlich wird das vorliegende Budget 2013 in den nachstehend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2013 Gesamteinnahmen: 7.385.800, 00 2.200.600, 00 9.586.400, 00 9.586.400, 00 1.547.400, 00 11.133.800, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgeb. Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2011 Ausgaben der Haushaltsgebarung Gesamtausgaben: 6.538.000, 00 2.783.000, 00 9.321.000, 00 1.812.800, 00 11.133.800, 00 11.133.800, 00 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 GG mit € 4.450.300, 00 festgestellt. Zu Pkt. 5.) Beschäftigungsrahmenplan Im vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2013 wird die Obergrenze für die höchstmögliche Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit 25, 30 % festgestellt und mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 6.) Darlehensaufnahme Für die im Jahre 2012 realisierten Projekte ist eine Darlehensaufnahme erforderlich. Hiezu wurden zwei ziemlich idente Angebote abgegeben. Da die Raiba Montafon jedoch ein regionaler Partner der Gemeinde und auch günstiger ist, wird der Zuschlag für einen Abstattungskredit über € 600.000, -- mit einstimmigem Beschluss an die Raiffeisenbank Montafon vergeben. protokoll_20121220.doc 5/7 zu Pkt. 7.) Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha Aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Bauwerbern Andrea und Ludwig Netzer sowie deren Grundstücksnachbarn Fam. Werner Kraft bzw. Isolde Mündle soll die im Bebauungsplan Garfrescha ausgewiesene Baufläche Nr. 4 weiter nach Westen versetzt werden (BW-Fa neu) und im Gegenzug wird die bisher ausgewiesene Baufläche in „FL neu“ zurückgewidmet. Diese Vorgehensweise ist mit der Raumplanungsstelle so abgestimmt. Auch eine positive Stellungnahme der Agrargemeinschaft Maisäß-Ausschlag Garfrescha liegt vor. Das Baugrundstück wird nach Genehmigung durch die Raumplanungsstelle parzelliert. (Beschlussfassung einstimmig) Zu Pkt. 8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Ludwig und Andrea Netzer, Garfrescha: Im Zuge eines Bauantrages zur Errichtung eines Ferienwohnobjektes auf Garfrescha ist die Änderung des Flächenwidmungsplanes erforderlich. Die im Bebaungsplan Garfrescha ausgewiesene Baufläche Nr. 4 soll weiter nach Westen versetzt und im Gegenzug wird die bisher ausgewiesene Baufläche auf GSt-Nr. 2702 zurückgewidmet. GSt-Nr. 2702 GST-Nr. 2702 Umwidmung von BW-.Fa in FL Umwidmung von FL in BW-Fa 81 m² 79 m² Beschlussfassung einstimmig. zu Pkt. 9.) Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindestube und wünscht allen ein „frohes Weihnachtsfest und eine gutes neues Jahr 2013“. Auch Paul Dich bedankt sich für die gute Zusammenarbeit namens der Fraktion „FPÖ u. Lebenswerte Heimat“. zu Pkt. 10. Allfälliges Eine Anfrage von GR Arno Salzmann zur beabsichtigten Veräußerung der GST- Nr. 1347/2 (Robert Kraft) wird vom Bürgermeister beantwortet. Dieses Rechtsgeschäft sei mittlerweile erledigt. Eine weitere Anfrage in der Angelegenheit einer Grundstückumwidmung bei Fam. Vergud Thomas wird ebenfalls beantwortet. Diesbezüglich wurde eine Besichtigung mit DI Grasmugg von der Raumplanungsstelle durchgeführt und die Sache sei im Laufen. Bezüglich der Asphaltierungsarbeiten im Bereich Kreuzgasse fehlt nach wie vor eine Unterschrift, weil dort die Sachwalterschaft zuständig ist. Die unbefriedigende Situation des ärztlichen Notdienstes im Montafon wird angesprochen. Es wird festgestellt, dass bedauerlicherweise seitens der Ärztekammer die Einrichtung eines Betreuungsdienstes in der REHA Montafon abgelehnt wurde. protokoll_20121220.doc 6/7 GR Arno Salzmann kündigt an, sein Mandat als Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zurückzulegen. Zur Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes wird GV Josef Lechthaler vorgeschlagen. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Kassier Guntram Juen und Vbgm. Thomas Lerch für die Mithilfe bei der Budgeterstellung, aber auch bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Vorsitzende: Ewald Tschanhenz Der Schriftführer: Guntram Juen protokoll_20121220.doc 7/7