Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 04.03.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.02.2013, um 20.00 Uhr stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Dietmar Lorenzin, GR Alois Bitschnau, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Martin Kleboth, Kornelia Kasper, Marietta Fiel, Manfred Fiel, Manfred Rudigier, Paul Dich, Yvonne Grabher-Agueci, Robert Tschofen, Lorenz Erhard, Christof Ganahl, Josef Lechthaler, Anita Hubmann, Christian Kraft, Alexander Kasper als Schriftführer, Bauamtsleiter Gerhard Vonier; Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Lerch, Gabi Juen, Marcel Marlin, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Ing. Hansjörg Schwarz, Anna Schaider, Franz Dönz; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Wahl eines neuen Mitgliedes für den Gemeindevorstand gem. § 70 Abs. 2 GWG Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alpe Gampaping, UEP-Verfahren b) Rhomberg Simona, Gargellen c) Alpenhaus Montafon (Parkplatz) und weitere Bereinigungen d) Kasper Christian, Gortipohl Beschlussfassung zum Ankauf der Liegenschaft aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer Beschlussfassung über eine Änderung des § 7 der Wassergebührenverordnung der Gemeinde St. Gallenkirch Beratung und allfällige Beschlussfassung für den Umbau des Gemeindeamtes und gem. § 50 Abs. b) (3) die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand Beratung und allfällige Beschlussfassung für eine teilweise Löschung des Öffentl. Gutes (Gp. 4734) Beschlussfassung Arbeitsvergabe zur Errichtung des Musikpavillons Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus: a) Tische und Stühle Auftragsvergabe für die Sanierung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal und gem. § 50 Abs. b) (3) die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand Berichte des Bürgermeisters Allfälliges 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. 13. zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_20130228.doc 1/7 Gem. § 37 Abs. 1 GG werden die Ersatzmitglieder Manfred Fiel und Christian Kraft vom Bürgermeister angelobt. Anschließend beantragt der Bürgermeister gem. § 41 Abs. 3 GG die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung nehmen zu dürfen: 10. Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus 11. Auftragsvergabe für die Sanierung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal und gem. § 50 Abs. b) (3) GG die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 23 Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 GR Arno Salzmann hat mit Schreiben vom 06.02.2013 seinen Mandatsverzicht bekundet. Somit wird gem. § 56 Abs. 2 GG die Wahl eines neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes notwendig. Namens der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger schlägt GR Alois Bitschnau Josef Lechthaler als Nachfolger von Arno Salzmann vor. Anschließend erfolgt ein geheimer Wahlgang in schriftlicher Form zum gemachten Wahlvorschlag. Der Kandidat Josef Lechthaler wird mit 16 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme und einer Enthaltung zum neuen Gemeindevorstandsmitglied gewählt. zu Pkt. 4 – Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alpe Gampaping, UEP-Verfahren Die Alpe Gampaping hat einen Antrag auf Widmung der bestehenden Alphütte als Jagdhütte eingebracht. Somit wurde im Vorfeld ein UEP-Verfahren eingeleitet. Die Stellungnahmen und Gutachten der Sachverständigen liegen vor und wurden der Gemeindevertretung bereits im Jänner zur Kenntnis gebracht und das einmonatige Auflageverfahren an der Amtstafel verordnet. Diesbezüglich liegen keine Stellungnahmen von Anrainern bzw. sonstigen Bürgern vor. Flächenwidmung: Gp. 2714 von FL in Sonderfläche FS Jagdhütte 189 m² Beschlussfassung einstimmig b) Rhomberg Simona, Gargellen Von amtswegen wird für das Wohnhaus der Familie Rhomberg, Gargellen 39 a, eine Berichtigung der Flächenwidmung beantragt, da ein Teil des Wohnhauses noch als FL gewidmet ist. Die Besitzer und Anrainer wurden im Zuge des Anhörungsverfahrens darüber in Kenntnis gesetzt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 4569/5 von FL in BW 155 m² Beschlussfassung einstimmig protokoll_20130228.doc 2/7 c) Alpenhaus Montafon (Parkplatz) und sonstige Überarbeitungen des Flächenwidmungsplanes Die Besitzer des Alpenhauses Montafon in Gargellen haben im Herbst 2012 um eine Sonderflächenwidmung Parkplatz für den hauseigenen Parkplatz angesucht. Nach Abstimmung mit der Raumplanungsabteilung und dem durchgeführten Anhörungsverfahren, diesbezüglich liegen keine Stellungnahmen vor, wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt beantragt: Flächenwidmung: Gp. 4555/3 Gp. 4558/1 Gp. 4557/1 Gp. 4558/3 Gp. 4558/2 Gp. 4558/3 Gp. 4558/2 Gp. 4555/5 Gp. 4774 Gp. 4555/5 von FF in Sonderfläche FS Parkplatz von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in BW von FF in BW von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von BW in Sonderfläche FS Parkplatz von Gewässer in Verkehrsfläche von FF in Sonderfläche FS Parkplatz 324 m² 339 m² 44 m² 100 m² 56 m² 139 m² 58 m² 135 m² 5 m² 75 m² Beschlussfassung einstimmig d) Kasper Christian, Vergud Rosmarie, Gortipohl Damit der von Christian Kasper errichtete Laufstall baubehördlich genehmigt werden kann, bedarf es einer Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Nach Abstimmung mit der Raumplanungsabteilung und dem hier durchgeführten Anhörungsverfahren, auch in diesem Fall liegen keine Stellungnahmen vor, wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt beantragt: Flächenwidmung: Gp. 712/1 Gp. .204 Gp. .205 Gp. 709/2 Gp. 709/1 Gp. 4722 Gp. 712/2 Gp. .206 Gp. 712/1 Gp. 4721 Gp. 4721 Gp. 709/1 Gp. .223 Gp. 723 Gp. 773/1 Gp. 772 von Bm in BM-L von BM in BM-L von BM in BM-L von BM in BM-L von BM in BM-L von BM in Verkehrsfläche von BM in BW von BM in BW von BM in BW von BW in Verkehrsfläche von BM in Verkehrsfläche von BW in BM-L von FL in BW von FL in BW von BW in FL von FL in BW 1154 m² 113 m² 62 m² 149 m² 750 m² 14 m² 239 m² 179 m² 44 m² 1 m² 6 m² 260 m² 29 m² 2 m² 5 m² 6 m² Beschlussfassung einstimmig protokoll_20130228.doc 3/7 zu Pkt. 5 Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns hat der Gemeinde St. Gallenkirch mitgeteilt, dass die Gemeinde den Zuschlag für den Erwerb der angebotenen Liegenschaft aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer erhält. Dies zum Preis von € 300.000, 00 zuzüglich € 20.000, 00 für Steuern und Abgaben. Mit einstimmigem Beschluss wird dem Ankauf der Liegenschaft aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 6 Bereits im Zuge der Budgeterstellung für das Haushaltsjahr 2013 wurde beschlossen, dass für Stallgebäude ohne Viehstand eine jährliche Wasserbezugsgebühr in Form einer Pauschale im Ausmaß von 55 m³ eingehoben wird. Diesbezüglich bedarf es nun noch einer dementsprechenden Ergänzung der Wassergebührenverordnung vom 24.07.2006. Mit einstimmigem Beschluss wird somit der § 7 (Bemessung) Abs. 5 der Wassergebührenverordnung vom 24.07.2006 mit dem Punkt c) „Bei Stallgebäuden ohne Viehstand wird eine Jahresmenge von 55 m³ pauschal berechnet“, ergänzt. zu Pkt. 7 Beratung und allfällige Beschlussfassung für den Umbau des Gemeindeamtes und gem. § 50 Abs. b) (3) die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand bezüglich des geplanten Umbaues des Gemeindeamtes. Die Kostenschätzung liegt bei ca. € 550.000, 00. GR Alois Bitschnau stellt den Antrag, dass der Gemeindevertretung vom Büro Hödl ein Bericht über den bisherigen Projektsstand vorgelegt werden soll. Dies müsse ja schließlich in einem direkten Zusammenhang mit dem geplanten Gemeindeamtumbau betrachtet werden. Er könnte sich auch vorstellen, dass noch einmal geprüft werden soll, ob nicht evt. beim Feuerwehrgerätehaus ein gemeinsames Sitzungszimmer geschaffen werden könnte. Speziell auch im Hinblick auf die Gemeindefinanzen sollte dieses Projekt wohlüberdacht angegangen werden. GR Dietmar Lorenzin weist daraufhin, dass er an und für sich hinter dem Projekt steht und für einen baldigen Baustart ist. Er befürwortet aber auch, dass das Büro Hödl zu einer Präsentation der bisherigen Ergebnisse eingeladen werden soll. GR Alois Bitschnau spricht sich weiters dafür aus, dass es aus seiner Sicht sehr wichtig ist, dass eine bestmögliche Gesamtkostenschätzung ausgearbeitet wird, damit negative Überraschungen in Form von Kostenüberschreitungen verhindert werden können. Aus seiner Sicht sollten möglichst viele Gewerke gesamthaft der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt und weiters vereinbart, dass das Büro Hödl zu einer Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen werden soll. zu Pkt. 8 Die Geschwister Tschofen Ernst, Tschofen Peter und Maier Lotte haben einen Antrag auf Grundteilung, Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bolter + Schösser, GZ: 14979/2011/B, bei der Gemeinde eingebracht. Dieses Grundteilungsgesuch war schon zweimal als Tagesordnungspunkt bei Gemeindevorstandssitzungen behandelt worden. Dabei wurde besprochen, dass die Geschwister Tschofen und Maier damit einverstanden protokoll_20130228.doc 4/7 sind, einen Teilbereich des Öffentl. Gutes (Gp. 4734) in die Gp. 427/1, Gp. 401 und Gp. 406 einbinden zu lassen, damit zukünftig hier eine neue Verbindungsstraße geschaffen werden kann. Zwischenzeitlich wurde auch mit Werner Netzer und Helga Strauß das Gespräch gesucht, um abzuklären, ob bei einer Verlegung die Bereitschaft zum Kauf der freiwerdenden Flächen besteht. Lt. Schätzung durch Ortsschätzer Wilfried Berger wäre hiefür ein Kaufpreis in Höhe von € 75, 60 pro Quadratmeter anzusetzen. Es handelt sich um eine Gesamtfläche von rund 122 m². Die Gemeindevertretung kann sich anhand der Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindesekretär Alexander Kasper eine Verlegung des öffentlichen Gutes vorstellen, wenn einerseits eine Neueinbindung erfolgen kann und andererseits ein Grundankauf durch jene Anrainer erfolgt, welchen das gelöschte öffentliche Gut dann zufallen würde. Der Gemeindevorstand wird beauftragt diesbezüglich weitere Verhandlungen zu führen. zu Pkt. 9 Für die Errichtung des geplanten Musikpavillons wird der Gemeindevertretung ein Preisspiegel vorgelegt: Fa. Jäger Bau GmbH Fa. Biermeier Bau € 102.094, 44 brutto € 87.081, 61 brutto Einstimmig wird die Vergabe an die Firma Hubert Biermeier zur Errichtung des Musikpavillons zum Preis von € 87.081, 61 brutto beschlossen. zu Pkt. 10 Auftragsvergabe für das neue Feuerwehrgerätehaus: Tische und Stühle Folgende Angebote liegen vor: - Fa. Reiter - Fa. Wittmann - Fa. Svoboda - Fa. Sitag € 11.800, 00 netto € 11.811, 40 netto € 15.835, 57 netto € 19.996, 00 netto Nachdem das anwesende Ersatzmitglied Christof Ganahl bemängelt, dass die Feuerwehr die anzuschaffenden Stühle noch nicht gesehen hat, so soll von den drei bestbietenden Firmen zumindest eine bildliche Darstellung eingeholt werden. Eine Beschlussfassung wird somit vertagt. zu Pkt. 11 Umbau der WC-Anlagen beim Gemeindesaal und gem. § 50 Abs. b) (3) GG die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand. Die Gemeindevertretung bekennt sich einstimmig für die Durchführung der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen bei den WC-Anlagen. Somit erfolgt die Beschlussfassung zur Durchführung dieser Maßnahmen und für die Betrauung des Gemeindevorstandes für die notwendigen Beschlussfassungen im Hinblick auf die Arbeitsvergaben. protokoll_20130228.doc 5/7 zu Pkt. 12 Berichte des Bürgermeisters: Der neue Geschäftsführer von Montafon Tourismus ist ab dem 01.04.2013 Manuel Bitschnau. Bgm. Ewald Tschanhenz berichtet darüber, dass zahlreiche Gespräche zum Thema der Neustrukturierung von Montafon Tourismus bisher geführt worden sind und zwischenzeitlich nun eben Manuel Bitschnau als neuer GF von Montafon Tourismus bestellt worden ist. Zur notwendigen Bauabstandsnachsicht der SIMO für die Errichtung des neuen Pflegeheimes in der Gemeinde wird von Bgm. Ewald Tschanhenz mitgeteilt, dass diesbezüglich noch eine Aufsichtsratsversammlung der Silvretta Montafon Bergbahnen AG abgewartet werden muss. Der Bürgermeister berichtet über den Baustart der Raiba Montafon für die Errichtung des neuen Wohn- und Geschäftshauses im Ortszentrum. Der frühe Baustart wird dabei von der Gemeindevertretung angesprochen. Dieser ist notwendig geworden, da die Raiffeisenbank bereits im Oktober in die neuen Räumlichkeiten einziehen muss. Bisher war der günstige Witterungsverlauf ein großes Glück. Das Raumentwicklungs- und Zukunftsbüro Kairos wurde vom Stand Montafon für weitere zwei Jahre bestellt. Die Bauverhandlung beim Base Montafon hat zwischenzeitlich stattgefunden. Es ist ein Erweiterungsbau in Richtung Brozzaweg geplant. Seitens der Gemeinde wurde die notwendige Bauabstandsnachsicht erteilt. Die Bergrettung hat die Wünsche zur Nachnutzung des alten Feuerwehrgerätehauses als neuer Standort gegenüber dem Bürgermeister geäußert. Bei der letzten Standessitzung am 19.02.2013 wurde ein Kooperationsvertrag mit dem JAM (Jugendarbeit Montafon) vereinbart. Die REHA-Klinik in Schruns kann sich vorstellen, dass ein ärtzlicher Bereitschaftsdienst vor Ort für die Talschaftsbevölkerung zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Bürgermeisters könnte damit eine deutliche Verbesserung in der medizinischen Erstversorgung erzielt werden. Ein Dank an die beiden Ärzte Dr. Buzmaniuk und Dr. Sander für die bisherigen Bereitschaftsdienste. Bei der BH Bludenz fand eine Besprechung zum Thema Trassenverlegung der Güterweganalge im Bereich Maisäss Grandau statt. Eine weitere Gesprächsrunde wird noch folgen. Am 03.02.2013 fand im Gemeindesaal ein feierlicher Empfang unseres Vize-Weltmeisters im Boarder-Cross, Markus Schairer, statt. Unter den Gratulanten war auch Landeshauptmann Mag. Markus Wallner. zu Pkt. 13 - Allfälliges Änderung des REK der Marktgemeinde Schruns Diesbezüglich wird angefragt, ob Stellungnahmen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bereits ergangen sind. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Anfrage von GR Alois Bitschnau zum bisherigen Stand der Zusammenführung von HMT und STT. Diesbezüglich fordert GR Bertram Rhomberg ein, dass von unten nach oben die zukünftigen Strukturen neu aufgearbeitet werden müssen. protokoll_20130228.doc 6/7 Anita Hubmann teilt mit, dass ihr mitgeteilt worden ist, dass die Schneeräumung am Friedhof in St. Gallenkirch anlässlich einer Beerdigung, unzureichend gewesen sei. Mandatare, welche selber bei der Beerdigung waren, können dieser Kritik nicht ganz Folge leisten. Der Zamangweg darf im Zuge der Baumaßnahmen der Raiba Montafon nicht geschlossen werden. Weiters soll noch ein bestehendes Loch in der Straße ausgebessert werden, so das Ersuchen von Anita Hubmann. Manfred Rudigier stellt eine Anfrage zum geplanten Bauvorhaben Maisässumbau von Burger Richard. Richard Burger hat einen Antrag auf das Abtragen und die Neuerrichtung eines Maisäßhauses gestellt. Nach dem derzeitigen rechtlichen Stand ist dies derzeit nicht möglich, da die landwirtschaftliche Notwendigkeit nicht vorliegt. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass Bestrebungen im Laufen sind, eine neue rechtliche Grundlage zu erreichen. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich von Richard Burger zurückgezogen. Anfrage von Paul Dich zum Thema Tuberkulose. Er würde sich wünschen, dass die Gemeinde aktiv gegenüber dem Land Vorarlberg signalisiert, dass der Wildbestand dringend verringert werden sollte. Er schlägt diesbezüglich eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vor, wo dieser Sachbehalt behandelt werden soll. Bauverwaltung Montafon: Anfrage von Manfred Rudigier, ob eine Bauabnahme nach der Realisierung von Bauvorhaben nicht auch durch den Bauamtsleiter möglich ist. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass es zu diesem Thema zu einer Sitzung des Gemeindevorstandes, gemeinsam mit der Bauverwaltung Montafon kommen soll. Yvonne Grabher-Agueci berichtet über den derzeitigen Stand für die geplante Neugründung der WIGE Montafon. Nach Mitteilung von Yvonne Grabher-Agueci ist der Sachverhalt derzeit so, dass sich die Gemeinde Gaschurn in diesem Zusammenhang völlig quer legt. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass er nach wie vor dazu steht, der WIGE Montafon ein Startkapital in Höhe von € 5.500, 00 zu gewähren. Dies vorausgesetzt, dass auch die anderen Talschaftsgemeinden diese Neugründung finanziell unterstützen. Weiters wird noch angeregt beim Land Vorarlberg anzufragen, ob das Anbringen von Gemeindewappen auf den WIGE-Gutscheinen gesetzlich erlaubt ist. Robert Tschofen informiert sich darüber, wann eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Montafonerbahn und der Gemeindevertretung zum Thema ÖPNV angedacht ist. Weiters wird von ihm angeregt, dass es zu begrüßen wäre, wenn MBS-Busse auch linienmäßig in der Kreuzgasse fahren könnten. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass eine solche Aussprache in absehbarer Zeit stattfinden soll. Bgm. Tschanhenz teilt der Gemeindevertretung mit, dass Franz Dönz die Nachfolge von Arno Salzmann als neuer Gemeindevertreter übernehmen wird. Dies wurde in einer Sitzung der Gemeindewahlbehörde auch formell so vollzogen. Eine Anfrage von Robert Tschofen bezüglich der Platzierung der neuen Ortstafel im Bereich Galgenul-Kreuzgasse wird dahingehend beantwortet, dass die Verordnung bereits vorliegt und die Tafel von der Landesstraßenverwaltung beim Wohnhaus von Fridolin Vallaster aufgestellt werden soll. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: Bgm. Ewald Tschanhenz protokoll_20130228.doc Der Schriftführer: Alexander Kasper 7/7