Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 13.09.2011 Niederschrift über die am Donnerstag, den 08.09.2011, um 20.00 Uhr stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Herwig Schallner, Oswald Saler, Michael Willi, Robert Tschofen, Lorenz Erhard, Anna Schaider, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Hans-Peter Sattler, GR Alois Bitschnau, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: GR Arno Salzmann, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Yvonne Grabher-Agueci, Paul Dich, Josef Lechthaler, Marcel Marlin; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Beschlussfassung bezüglich einer Bürgschaftsübernahme für eine Darlehensaufnahme für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon (GIG) 4. Berichterstattung über eine Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand in der Sitzung vom 11.08.2011 bezüglich Mess-, Steuerung- und Überwachungsanlage für die Wasserversorgung Vergalden 5. Löschung von Öffentlichem Gut für einen Grundabtausch mit Herrn Josef Leonhard Saler, Gortipohl 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Camping Batmund, Fam. Pfeifer b) Tschofen Günter, Galgenul 7. Beschlussfassung über die Übernahmevereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gemeinde Gaschurn und der St. Anna-Hilfe 8. Berichte des Bürgermeisters 9. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gem. § 41 Abs. 3 der nachträgliche Tagesordnungspunkt mit einstimmigem Beschluss auf die Sitzung genommen: 7. Beschlussfassung über die Übernahmevereinbarung zwischen der Gemeinde St.Gallenkirch, der Gemeinde Gaschurn und der St. Anna-Hilfe zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2011 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_20110908.doc 1/4 zu Pkt. 3 Der Gemeindevertretung wird ein weiterer Bürgschaftsvertrag zwischen der Sparkasse Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch vorgelegt. In der Sitzung vom 21.07.2011 wurde bereits eine Bürgschaftsübernahme im Ausmaß von € 700.000, 00 beschlossen. Nun bedarf es einer Ausweitung dieser Bürgschaftsübernahme auf insgesamt € 1.550.000, 00, somit werden weitere € 850.000, 00 als Bürgschaft einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen. GR Alois Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang noch auf einige Mängel bzw. noch ausstehende Einrichtungsgegenstände an der Mittelschule Innermontafon. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung soll eine entgültige Abrechnung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. zu Pkt. 4 Der Gemeindevorstand von St. Gallenkirch hat in seiner Sitzung vom 11.08.2011 auf Grund der Dringlichkeit gem. § 60 GG folgende Auftragsvergabe erteilt: Auftragsvergabe für eine Mess-, Steuerungs- und Überwachungsanlage für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 10 (Gargellen-Vergalden) an den Bestbieter, die Fa. Siemens AG Österreich zum Preis von € 65.819, 53 netto. Diese Vergabe wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Robert Tschofen regt an, dass im Zuge neuer Wasserversorgungsanlagen geprüft werden soll, ob die Möglichkeit von Trinkwasserleitungskraftwerken prinzipiell möglich ist. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass im Bereich Rüti eine Machbarkeitsstudie erstellt worden ist. Auch der Maisäss Ausschlag Sarotla könne sich diesbezüglich eine Beteiligung vorstellen. zu Pkt. 5 Antrag auf Grundabtausch Saler Josef Leonhard – Öffentl. Gut Herr Josef Leonhard Saler hat schon seit längerer Zeit gegenüber der Gemeinde St. Gallenkirch den Wunsch auf einen Grundabtausch geäußert. Da vor geraumer Zeit der Straßenabschnitt vis a vis der Familie Saler von der L188 bis Höhe Bergauer Karl in Richtung Gortipohl-Winkel vermessen worden ist, wären mögliche Grundabtausche prinzipiell machbar. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass die Angelegenheit bereits in der Vorstandssitzung behandelt worden ist. Mit den Mitbesitzern Brugger Irma, Klehenz Anna und Liebsch Martha soll ebenfalls verhandelt werden, ob ein Flächenabtausch im Zuge der Löschung von öffentlichem Gut möglich ist. Dieser wäre dann evt. im Bereich Winkel vorstellbar. Die Zufahrt zum Wohnhaus der Anna Klehenz muss auf jeden Fall sichergestellt bleiben. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu. zu Pkt. 6 – Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Camping Batmund, Fam. Pfeifer – Widmung und Rückwidmung Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 20.04.2011 wurde diese Angelegenheit behandelt. Stellungnahmen im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Damals wurde seitens der Gemeindevertretung der Wunsch geäußert, dass es zu keiner Ausweitung der Campingplatzfläche kommen soll, sondern lediglich ein Flächenabtausch vorstellbar ist. protokoll_20110908.doc 2/4 Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 3428/1 von FL in FS-Camping (730 m²) Teilfläche der Gp. 3428/1 von Wald in FS-Camping (545 m²) gesamt 1275 m² Rückwidmung: Teilfläche der Gp. 3428/1 von FS-Camping in Wald (1210 m²) Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die beantragte Flächenwidmung aus. b) Tschofen Günter, Tschofen Helmut, Winkler Hannelore, Spitzer Franz u. Renate, Silvretta Montafon AG Auf der Gp. 2976/1 ist die Errichtung eines Sportgeschäftes geplant. Im Zuge der notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplanes soll es nach Abstimmung mit der Raumplanungsstelle zu weiteren Korrekturen im umliegenden Bereich kommen. Die Anrainer wurden über die beabsichtigten Änderungen informiert. Die vorliegenden Stellungnahmen der Grundbesitzer bzw. Anrainer und der WLV werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 2996/2 von FF in BM-2 (250 m²) Teilfläche der Bp. .1192/2 von FF in BM-2 (731 m²) Teilfläche der Gp. 2993/5 von FF in Verkehrsfläche (78 m²) Teilfläche der Gp. 2993/5 von BM-2 in Verkehrsfläche (134 m²) Teilfläche der Gp. 2976/1 von FF in BM-2 (1167m²) Teilfläche der Gp. 2993/4 von FF in BM-2 (674 m²) Teilfläche der Gp. 2993/1 von BM2 in FF (38 m²) Teilfläche der Gp. 2976/2 von FF in Verkehrsfläche (114 m²) Teilfläche der Gp. 2975/3 von FF in Verkehrsfläche (139 m²) Teilfläche der Gp. 2974 von FF in Verkehrsfläche (231 m²) Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die beantragte Flächenwidmung aus. zu Pkt. 7 Übernahmevereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gemeinde Gaschurn und der St. Anna-Hilfe Bgm. Ewald Tschanhenz berichtet über den bisherigen Verhandlungsstand mit der Nachbargemeinde Gaschurn und der St. Anna-Hilfe. Anschließend wird die vorliegende Übernahmevereinbarung Schritt für Schritt durch die Gemeindevertretung behandelt. Nach ausführlicher Beratung wird der vorliegenden Vereinbarung einstimmig die Genehmigung durch die Gemeindevertretung erteilt. Um die arbeitsrechtliche Situation mit den Mitarbeiter zu erläutern, soll vor der entgültigen Vertragsunterzeichnung die Arbeiterkammer miteingebunden werden. Der Gemeindevorstand bekommt weiters den Auftrag erteilt, dass die drei möglichen Varianten eines Baurechtes mit der St. Anna-Hilfe ausverhandelt werden sollen. protokoll_20110908.doc 3/4 zu Pkt. 8 – Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet ausführlich über stattgefundene Veranstaltungen, Verhandlungen und sonstige von ihm wahrgenommene Termine über den Zeitraum vom 25.07.2011 – 08.09.2011. Lt. LR Mag. Karl-Heinz Rüdisser besteht seitens des Landes Vorarlberg die Zusage, dass im Jahre 2012 die Asphaltierung der L188 im Bereich Gortipohl erfolgen soll. zu Pkt. 9 – Allfälliges Anita Hubmann bittet den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass die Windeln der Kleinkinder im Zuge der anlaufenden Kleinkindbetreuung an der Volksschule St. Gallenkirch vor Ort entsorgt werden können. Ursprünglich habe es seitens der Aufsichtspersonen geheißen, dass die Windeln von den Eltern zu Hause entsorgt werden müssen. Eine weitere Vorstellung des Nordischen Konzeptes findet am Freitag, den 09.09.2011 statt, so Bgm. Ewald Tschanhenz. Die 25-Jahr-Feier des Krankenpflegevereines Innermontafon findet am 09.10.2011 in Partenen statt. Die Obfrau des Krankenpflegevereines Innermontafon, Anita Hubmann spricht diesbezüglich eine Einladung an die Mandatare aus. Bei diesem Anlass wird unsere langjährige Hauskrankenschwester, Sr. Agnes Ramsauer, in den Ruhestand verabschiedet. Hans-Peter Sattler würde sich wünschen, wenn womöglich die Sitzungen zeitgerechter einberufen werden könnten. Eine Anfrage von Robert Tschofen bezüglich der weiteren Vorgangsweise bezüglich der Sanierung der Blasblei- und Kupferbrunnenquellen wird vom Bürgermeister beantwortet. Zunächst ist angedacht, dass die Blasbleiquelle saniert werden soll. Eine weitere Anfrage von Robert Tschofen zum Thema Postpartner wird vom Bürgermeister beantwortet. Das Geschwindigkeitsgerät wird ebenfalls noch einmal von Robert Tschofen urgiert. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Bgm. Ewald Tschanhenz Der Schriftführer: Alexander Kasper protokoll_20110908.doc 4/4