St St. Gallenkirch, am 18.08.2003 Niederschrift über die am Donnerstag, den 14.08.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallen-kirch stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender TAGESORDNUNG: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Anwesend: Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte Parkplatz Düngler – Abschluss eines neuen Pachtvertrages Verordnung zur Übertragung von Angelegenheiten der örtl. Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Mitarbeitervorsorge – Abfertigung Neu – Beitrittsvertrag Verbauung Rappentobel – Übernahme des Interessentenbeitrages Ortsgestaltung – Vergabe der Schlosserarbeiten Grundsatzbeschluss wegen Grundkauf – Stemer Alwin Erben Volksabstimmung über Landesgesetz Allfälliges Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, GR Walter Rudigier, GR Arno Salzmann, Roland Saur, Christian Kasper, Alois Bitschnau, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Christine Raffler, Elmar Juen, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), die Ersatzleute Leopold Stocker, Oswald Saler, Manfred Rudigier; Bruno Zint, Hans-Peter Sattler, Hans-Jörg Schwarz, GR Thomas Lerch, Othmar Tschofen, Paul Dich und Sibylle Barcatta; (alle entschuldigt) Abwesend: Erledigung: file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (1 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet im Anschluss an das kurze “Stell-Dich-Ein” bei Altbürgermeister Hermann Mangard, welcher am 15.08.2003 seinen 90. Geburtstag feiert um 20.20 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellte die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Zur Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2003 werden keine Einwände erhoben und somit über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. zu 3.) BERICHTE: a) Am 14.07.2003 hielt Frau LR Dr. Greti Schmid einen Sprechtag im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab. b) Im Bereich Kreuzgasse fand eine Begehung mit Vertretern der WLV, der BH Bludenz (Jagd- und Forstorgane), sowie der Gemeinde St. Gallenkirch statt. In diesem Bereich ist ein Verbauungsprojekt geplant, wobei die Gemeinde St. Gallenkirch wieder einen entsprechenden Interessentenbeitrag zu leisten hat. Durch besondere Bedarfszuweisungen seitens des Landes werden diese Interessentenbeiträge im prozentuellen Ausmaß deutlich reduziert und für die Gemeinde finanzierbar gemacht. c) Im Zuge der Neuerstellung der Wasserversorgung im Bereich Gortniel wurden mit den Nachbargemeinden Tschagguns und Schruns Gespräche bzgl. gemeindegrenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Sicherung der Wasserversorgung geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Marktgemeinde Schruns diesbezüglich mehr Interesse signalisiert, als dies seitens der Gemeinde Tschagguns der Fall ist. d) Der Tourismusverband Montafon hat eine Exkursion in das Kleine Walsertal durchgeführt, wo seitens der dortigen Tourismusverantwortlichen die „Walser-Card“ vorgestellt wurde. Diese wird grenzüberschreitend mit einem Teilbereich der Ferienregion Allgäu angeboten. e) Am 21.07.2003 gastierte der Madrigal-Chor Sofia im Gemeindesaal von St. Gallenkirch vor ca. 100 begeisterten Zuhörern. Das Land Vorarlberg hat für diese Veranstaltung eine Förderung zugesichert, sodass die Kosten für die Gemeinde eher gering ausfallen. file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (2 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St f) Eine Projektüberprüfung für das Verbauungsprojekt „Rappentobel“ fand statt. Da diesbezüglich noch Änderungswünsche in der Projektierung der Verbauungsmaßnahmen vorliegen, muss das entgültige Projekt noch abgewartet werden. Nach einer erfolgreichen Verbauung wird seitens der WLV die Rücknahme der roten Zone in Aussicht gestellt. Die hiefür benötigten Interessentenbeiträge müssen durch die Gemeindevertretung noch beschlossen werden. g) Mit dem Landesgeologen Dr. Bauer, DI Reiterer, DI Aschauer, Bgm. Rudigier, Vbgm. Lorenzin und GR Lerch fand eine Besprechung bzgl. dem Gefährdungspotential und der weiteren Vorgangsweise in Sachen Mästobel statt. Die Einholung eines Gegengutachtens ist nicht unproblematisch und daher ist die weitere Vorgangsweise genau und gut zu überlegen. h) Am 03.08.2003 fanden in St. Gallenkirch zum 4. Male tolle Mountainbikebewerbe statt. Beim Hillclimb wurden wieder durch eine grosse Teilnehmerzahl super Leistungen erzielt. Der Sieger erreichte in 49 Minuten das Ziel. Erfreulich ist, dass Horst Zugg aus St. Gallenkirch den 3. Platz in der Landesmeisterschaft erzielen konnte. Beim kombinierten Bewerb Treppenlauf und Hillclimb konnten Markus Zugg und Michaela Mathies einen 1. Rang erkämpfen. i) Die Gemeinde Lech war unter der Leitung von Bgm. Muxel zu Besuch in unserem Allwetterbad Aquarena und hat sich die Badeanlage vorstellen lassen. Lech beabsichtigt eine ähnliche Einrichtung zu schaffen. j) Der Bürgermeister hat mit der VOGEWOSI Dornbirn erste Gespräche über eine mögliche Errichtung einer Wohnanlage an das bestehende Pflegeheim geführt. Dabei würde es sich in erster Linie um die Schaffung von Altenwohnungen handeln. Spezielle Förderungen für den Bau von Altersheimen gibt es lt. Auskunft der Vbg. Landesregierung nicht mehr. Solche Bauten werden heute lediglich aus Mitteln der Wohnbauförderung gefördert. Hiefür sind wieder mindestens 10 Wohneinheiten notwendig. Die Aufgabe der Gemeinde wird es nun sein, das Land über den bestehenden Bedarf an diesen Wohnungen zu überzeugen. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung eines eigenen Raumes für die Tagesbetreuung von alten Menschen angeregt. zu 4.) Bekanntlich wurde im Frühjahr des heurigen Jahres das bestehende Pachtverhältnis zwischen Herrn Düngler Willi und der Gemeinde St. Gallenkirch betreffend eines bestehenden Parkplatzes im Ortskern von St. Gallenkirch durch Herrn Willi Düngler nicht mehr verlängert. Zunächst wurde file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (3 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St die Herbeiführung des, vor bestehen des Parkplatzes, ursprünglich bestandenen Zustandes gefordert. Nachdem bis zuletzt seitens der Gemeinde St. Gallenkirch darauf geachtet wurde, die Türe im Hinblick auf weitere Verhandlungen nicht endgültig zuzuschlagen, konnte nun doch wieder über einen möglichen Fortbestand des Pachtverhältnisses verhandelt werden. Der Gehsteig und Parkplatz bleibt im Eigentum der Geschwister Amann. Hiefür soll wieder ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Im Zuge der derzeit laufenden Ortsgestaltung soll, wenn nur irgend wie möglich darum gebeten werden, dass der Gehsteigbereich gepflastert werden kann und nur die Parkplatzfläche wiederum asphaltiert wird. Folgende Vorgansweise wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: Zwischen Herrn Willi Düngler bzw. seinen Rechtsnachfolgern und der Gemeinde St. Gallenkirch soll ein neuer Pachtvertrag ausgearbeitet werden. Die Gemeindevertretung überträgt an den Gemeindevorstand die Aufgabe mit Willi Düngler einen für beide Seiten akzeptablen Pachtzins auszuverhandeln, zumal eine gewisse Anpassung gefordert wird. Über die Möglichkeit einer zukünftigen Parkplatzbewirtschaftung soll ebenfalls mit dem Verpächter verhandelt werden. In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass auch mit den Verpächtern Lorenzin und Mangard über eine Anpassung geredet werden sollte. Es ist anzunehmen, dass diese ihre Interessen selber wahrnehmen werden. Zukünftig wird auch in der Gemeinde St. Gallenkirch die Einrichtung einer Parkplatzbewirtschaftung unumgänglich sein, so auch der Tenor innerhalb der Gemeindevertretung. Besonders gross sind die Schwierigkeiten immer in der Wintersaison, wenn zahlreiche Parkplätze zu fixen Dauerparkplätzen umfunktioniert werden. zu 5.) Bgm. Fritz Rudigier verliest ein Schreiben des Vbg. Gemeindeverbandes über einen Verordnungsentwurf zur Übertragung von Angelegenheiten der örtl. Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft. Eine solche Verordnung soll durch die Gemeinde St. Gallenkirch erlassen werden, zumal dies schon bisher im Großen und Ganzen in der Praxis so gehandhabt wurde und für die Gemeinde St. Gallenkirch auch Sinn gemacht hat. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung einer Verwaltungsgemeinschaft für Bauangelegenheiten innerhalb des Standes Montafon für die Zukunft angeregt. zu 6.) Ab 01.07.2003 gelten auch für die Gemeinden die Regelungen über die Abfertigung NEU. Für alle ab diesem Zeitpunkt neu in den Gemeindedienst eintretenden Gemeindebediensteten hat künftig der Dienstgeber einen Beitrag in Höhe von 1, 53 % des Monatsbezuges in eine Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Für Bedienstete, die bereits vor diesem Stichtag in den Gemeindedienst eingetreten sind, gelten die bisherigen Abfertigungsregelungen weiter. Der Vbg. Gemeindeverband hat in der Art einer beschränkten Ausschreibung eine Bewertung der file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (4 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St Mitarbeitervorsorgekassen vorgenommen und dabei erzielte die Bawag-AllianzMitarbeitervorsorgekasse die beste Bewertung. Die Gemeindevertretung billigt den Abschluss eines solchen Beitrittsvertrages einstimmig und beauftragt damit Bgm. Rudigier. zu 7.) Das bereits schon unter Punkt 3 (Berichte) kurz angeschnittene Verbauungsprojekt „Rappentobel“ liegt vor. Der Interessentenbeitrag für die Gemeinde St. Gallenkirch für dieses Projekt beträgt 16 %. Durch zugesagte Stützungen aus Besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land müsste sich dieser bei ca. 5 – 6 % an tatsächlichen Aufwendungen einspielen. Einstimmig wird die Übernahme des Interessentenbeitrages in Höhe von 16 % beschlossen. zu 8.) Bei der Ausschreibung für diverse Schlosserarbeiten im Zuge der Ortsgestaltung in Gallenkirch haben drei Firmen angeboten: Fa. Schlosserei Blum, Höchst Fa. DG Metall, Braz Fa. Schlosserei Netzer, Gortipohl € 31.481, 00 netto € 43.660, 50 netto St. Aufgrund der Ausschreibungsformalitäten musste das Angebot der heimischen Schlosserei Netzer ausser Acht gelassen werden, da das Angebot unvollständig war. Der Zuschlag erhält somit der Bestbieter, die Fa. Schlosserei Blum in Höchst zu einem Nettopreis von € 31.481, 00 (€ 16.050, 00 Gemeinde St. Gallenkirch, € 15.431, 00 Land Vorarlberg). Die Gemeindevertretung sieht sich nach Beratungen ausser Stande eine andere Vorgansweise zu treffen. Die Schlosserei Netzer soll jedoch selber versuchen im Gespräch mit der Schlosserei Blum eine mögliche Zusammenarbeit zu vereinbaren. zu 9.) Einstimmig wird folgender Grundsatzbeschluss verabschiedet: Die Erben des im heurigen Jahr verstorbenen Herrn Alwin Stemer möchten die gesamte Liegenschaft in St. Gallenkirch, wenn möglich als Ganzes, veräußern. Die Gemeinde St. Gallenkirch beabsichtigt an das bestehende Pflegeheim einen Gebäudekomplex für die Schaffung von Altenwohnungen zu errichten. Hiefür wird daher dringend Grund aus diesen Verkaufsabsichten benötigt. Für dieses Vorhaben soll daher ausreichend Grund und Boden angekauft und somit sichergestellt werden. Der Bürgermeister soll diesbezüglich die notwendigen Vertragsverhandlungen führen. file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (5 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St zu 10.) Zu nachstehend angeführtem Landesgesetz wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt: - Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zu 11.) – Allfälliges Der Bürgermeister beantwortet Anfragen bezüglich der derzeitigen Situation im Bereich der Trinkwasserversorgung und kann glücklicherweise mitteilen, dass derzeit noch keine akute Gefährdung in der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gegeben ist. Im Bereich des Hochbehälters „Hottis“ wäre angeblich ein Grundstück zu erwerben. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob dieses Grundstück für den Ausbau der Wasserversorgung nützlich sein könnte. Der Schuppen bei der Volksschule in Galgenul sollte dringend saniert werden. Besonders sollte eine baldige Dacheindeckung in Angriff genommen werden. Die Gemeinde soll sich ständig für die Sicherstellung des Standortes St. Gallenkirch im Hinblick auf den Fortbestand der Bäckerei einsetzen. Hier stünden viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auf dem Spiel. Für das Allwetterbad Aquarena sollten zukünftig noch Umziehkabinen im Aussenbereich geschaffen werden. Eine Anfrage bezüglich der Veröffentlichung von hohen Geburtstagen in den Tageszeitungen bzw. im Gmesblättli im Hinblick auf den Datenschutz wird durch den Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass unseren Gemeindebürgern die Möglichkeit geboten werden soll, durch ihre jeweilige Einverständniserklärung eine weitere Veröffentlichung in den Zeitungen auch weiterhin zu ermöglichen. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (6 of 7) [30.03.2013 19:13:39] St file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_140803.htm (7 of 7) [30.03.2013 19:13:39]