KlausGP13_Klaus_20110928

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Letzte Änderung 26.09.2017, 10:39
Gemeinde Klaus
Bereich oeffentlich
Schlagworte: neubau rotkreuz/arbeitersameriterbundgebäude feldkirch-kostenbeteiligung der gemeinde klaus,ansuchen um verlegung und Übertragung der gemeindestraße oberes ried im zuge des erweiterungsbaus der omicron electronics gmbh,1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2011 der gemeinde klaus,vergabe und verglasung der lüfungs- und rwa-klappen im winzersaal inkl. kettenstellmotoren,vergabe der steuerung der rwa klappen sowie montage und installation der rwa taster beim haupt- und nordeingang,bewilligung einer ausnhame betreffend den rechtsgültigen bebauungsplan (3 statt 2,5 geschosse) gem. § 35 rpg,verordnung einer 30 km/h beschränkung für den straßenabschnitt mühlgasse und teilstück der anna-henslerstraße
Erscheinungsdatum 27.09.2011
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Inhalt des Dokuments

11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.09.2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.05 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Mag . Gerda Berchtel, Eugen Broger, Dr. Heinz Vogel a Teilnehmer Gemeindevertreter: Markus Bitsche, Martin Brugger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Renate Giesinger, Monika Grimm, Carmen Kathan, Maria Lercher, Prok. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Anna-Theresia Marcheta ti, Ing. Heinz Österle, Mag Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Mario Kätzler; Hermann Moser, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Robert Fröschl, Dr. Peter Jugl, MMag. Josef Lercher, Christoph Wund Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister Werner Müller: Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11: „ Verordnung einer 30 Km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ergibt sich folgende einstimmig genehmigt neue Tagesordnung: Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Berichte 4. 5. Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Klaus Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2, 5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Allfälliges 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Zu Punkt 3: Berichte 27.07. 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG; Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23 RPG), Teilflächen im Ausmaß von 11, 1m² von FF in BW; Änderung des Bebauungsplanes (§§ 29 und 30 RPG), Teilflächen der Grundstücke 1557/2 und 1557/3 (Kategorisierung der gewidmeten Baufläche) im Sattelberg; Verkauf des Grundstücks Nr. 68/4 im Ausmaß von 42 m² (bereits erfolgt) und 2 m² (Restfläche); Abgabe einer Absichtserklärung an die ASFINAG zur Übernahme der im Rahmen der Erstellung des Autobahnvollanschlusses zu verlegenden Straße ins öffentliche Gut; Beschlussfassung über Mehrkosten bei den Baumeisterarbeiten im Rahmen der Kanalbauarbeiten des Bauabschnittes 12/1 der Ortskanalisation; Anfragebeantwortung aus der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 – TOP 13; Genehmigung des Protokolls der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 ; Allfälliges; 28.07. Besprechung diverser Rechtsangelegenheiten mit RA Dr. Phillip Längle; 30.07. 60. Geburtstag von Bürgermeister Dietmar Summer, Weiler; 03.08. Besprechung mit Frau Winkler und DI Fritz (ASFINAG) bezüglich Grundabtretung zur Schaffung des Autobahnvollanschlusses Klaus – betrifft die Gemeinde nur als Vermittler; 03.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Erna Morscher, Stutz; 04.08. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Besprechung eines Grundkaufes; 04.08. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung diverser überregionaler Themen wie Regionalmanager, Wertstoffsammelzentrum, Musikschule, Produkte aus der Region für die Region u.v.m.; 13.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Hildegard Ritter, Tschütsch; 13.08. Hochzeit von Benjamin Dobler (Bauhofmitarbeiter) in der Pfarrkirche Klaus; 17.08. Besprechung mit Herrn Georg Rauch bezüglich weiterer Vorgangsweise bei der Änderung des Bebauungsplanes; 25.08. Besprechung des 15. Dorf- und Bauernmarktes am 25.09.11 mit allen Beteiligten und OrganisatorInnen im Gasthaus Adler in Klaus; 26.08. Goldene Hochzeit von Frau Marianne und Herrn Edwin Tiefenthaler, Hohlweg; 28.09. Wasserfest der Spielgruppe Zappelwurm bei der Renaturierung mit Teilnahme von ca. 200 Kindern aus Klaus und Umgebung; 29.08. Kontaktaufnahme mit Herrn Otto Sohm vom Flussbauamt bezüglich Springkraut und Japanknöterich im Klausbach – der Klausbach wird in den KW 36 und 37 vom Flussbauamt geräumt und die Pflanzen radikal zurückgeschnitten; 31.08. Feldkircher Lichtfeier - Umstellung der Straßenbeleuchtung in Feldkirch auf LED mit interessantem Vortrag und praktischen Vorführungen; 01.09. 85. Geburtstag von Frau Josefine Nachbaur, Fremder Wies; 02.09. Politik im Kuhstall – eine Veranstaltung der Arbeiterkammer und der Gemeinde Nenzing mit DDr. Herwig van Staa zum Thema „Europa in den Regionen“; 03.09. Dressurturnier mit Musikkür auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit einem sehr großen internationalen Starterfeld; 04.09. Interkulturelles Fest in Bregenz mit großem Publikumsinteresse; 04.09. 10 Jahre Tierheim Dornbirn – Jubiläumsfest mit Tag der offenen Türe; 05.09. Besprechung diverser Sanierungs- und Reinigungsmaßnahmen in der SeniorInnenstube der Gemeinde Klaus mit den MitarbeiterInnen der SeniorInnenstube; 05.09. Zusammenkunft mit den AnrainerInnen des Hohlweges (ab Norbert Welte) bezüglich der Erstellung der Straße und allfälligen Übernahme durch die Gemeinde – seitens der Grundbesitzer wurde in der Zwischenzeit ein Antrag um Übernahme eingebracht; 05.09. Jahreshauptversammlung des Vereins Zappelwurm mit Berichten, Rechenschaftsbericht und Auflösung des Vereines. Auf Grund der Übernahme aller Agenden durch die Gemeinde ist die Weiterführung des Vereines nach 13 Jahren nicht mehr notwendig. An dieser Stelle gebührt den Gründerinnen Astrid Gehrer, Sandra Aberer und Silvia Lins ein herzliches Dankeschön für die damalige Initiative; 06.09. Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Klaus mit Neuwahlen; 07.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse mit Messerundgang; 08.09. Besprechung mit Vertretern der Fa. Omicron bezüglich Straßenführung und Leistungen der Gemeinde Klaus; 11.09. Reitturnier auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit internationalem Starterfeld und großartigen Leistungen; 12.09. Besprechung mit den Burschen des Jahrgangs 1993 bezüglich Musterung in Innsbruck; 12.09. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus – Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Empfehlung; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68, 4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus – Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob GZl. 17/369/10 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2, 5 Geschosse) – DI Mähr Dominik – Gst.-Nr. 137/10 (EZ 1739, KG Klaus) Riedle – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung Erhöhung auf 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 Schöch Melanie – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Abgabe einer Empfehlung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Ansuchen um Verlegung – Neukonzeptionierung der Straßenführung im Bereich Oberes Ried im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Fa. Omicron, Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Grundidee bezüglich der Gestaltung der Walgaustraße (L52); Besprechung eines Widmungsvorschlags im Bereich „Hinterer Tschütsch“ und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Genehmigung des Protokolls der 09.Sitzung vom 21. Juli 2011; Allfälliges 13.09. 150 Jahre Landtag – Thema: Bildung und Kultur in der VMS Götzis; 14.09. Arbeitssitzung der Projektgruppe „Betriebsgebiet Rheintal Süd“ im Rahmen der Vision Rheintal in Batschuns; 14.09. Allgemeine Information zum Thema „Mittagsbetreuung“ und „Mittagstisch“ im Foyer des Winzersaales für die Eltern der Klauser Kindergarten- und Volksschulkinder; 14.09. 14. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus, Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 - DI. Dr. Ulf Markowski); Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68, 4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus - Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob (GZl. 17/369/10 - DI. Dr Ulf Markowski); Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Stellungnahme; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung auf ca. 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Sanierung Orsankastraße – Schreiben an die diversen Agrargemeinschaften; Vergabeempfehlung einer frei werdenden Wohnung an die VOGEWOSI; Rahmenvereinbarung für Gruppenversicherung – 15.09. 17.09. 18.09. 19.09. 20.09. 21.09. 22.09. 22.09. 22.09. 24.09. 25.09. 26.09. 26.09. 27.09. 28.09. Zukunftsvorsorge für die MitarbeiterInnen der Gemeinde; Ansuchen um Schulerhaltungsbeiträge an den Trägerverein der ‚Freien Montessori Schule Altach (Schule mit Öffentlichkeitsrecht); Genehmigung des Protokolls der 13.Sitzung vom 25. Juli 2011; Allfälliges; Sitzung der Frutzkonkurrenz mit Besprechung des Sanierungsprogrammes für die kommenden Jahre und Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen; Start der Ringerbundesliga mit einem sensationellen Sieg der Klauser Mannschaft gegen den Rekordmeister AC Wals; 85. Geburtstag von Herrn Walter Grabherr, Tschütsch; Verabschiedung und Beerdigung von Frau Germana Kaspar, Bruderhof; Besprechung bezüglich „Entschädigungsforderungen Hinterer Tschütsch“ mit den Grundbesitzern Ludescher und Madlener und ihren Rechtsanwälten Dr. Schelling und Dr. Mandl. Seitens der Gemeinde Klaus waren RA Dr. Längle, RA MMag. Lercher, Raumplaner DI Rauch und Bgm. Müller anwesend!; Besprechung der Verkehrsführung während der Kanalbauarbeiten im Bereich der Walgaustraße L 50 mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes, dem Land Vorarlberg, des ÖPNV und der Polizei; Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit den Tagesordnungspunkten: Mitteilungen; Gemeindegesetz a) Haftungsobergrenzen b) Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gemeindevorstandes; Landes-Rechnungshof, Prüfung der Gemeinden; Bezügegesetz, Pensionsversicherungsbeitrag, Entrichtung; Pflegeheime, Normkostenmodell; Schülerbetreuung, ganztägige Schulformen; Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 30.6.2011; Allfälliges; Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der offenen Jugendarbeit und der Bilanz des Jahres 2010; Preisgestaltung Villa Kamilla und Tagesbetreuung, Aufnahmekriterien für Pflege (Minimum Stufe 4); Case Management; Rauchverbot im Haus; Protokollgenehmigung; 12. Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch in Klaus mit den Tagesordnungspunkten: Eröffnung und Begrüßung; Berichte, J.O.B. – Vorstellung Projekt Patenschaft, Ärztliche Versorgung im Vorderland – Augenarzt; Skaterplatz – regionale Lösung (Stadt Feldkirch); Festsetzung von Sitzungsterminen – Herbst 2011, Genehmigung der Niederschrift über die 11. Vorstandssitzung, Allfälliges; 15. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Anschaffung von Kandalaberaufsetzleuchten mit Compaktreflektoren für CDM - TT Halogen – Metalldampflampe samt Zubehör zur Neuinstallation und als Ersatz (Budget 1/8160-05000 und 1/8160-61900); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung von 0, 75 auf 0, 95 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Genehmigung des Protokolls der 14.Sitzung vom 14. September 2011; Allfälliges; 15. Dorf- und Bauernmarkt, Spielfest mit sehr großem Publikumsinteresse. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an alle Helfer des Obst- und Gartenbauvereines sowie der Pfarre Klaus; Verabschiedung und Urnenbeisetzung von Frau Heriberta Datzmann, Sattelberg; Besprechung des Radroutenkonzeptes im Vorderland. Als nächster Schritt ist geplant die Bau-, Straßen- und Verkehrsausschüsse von Klaus und Weiler zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen und die Vorschläge zu präsentieren Besprechung Dir. Hanno Loewy über eine allfällige Kooperation mit dem Jüdischen Museum und der Gemeinde Klaus, insbesondere der Schulen; 11. Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung ist bekannt!) Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Vorausgeschickt sei: die Gemeinde Klaus ist mit Bürgermeister Werner Müller im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. Gemeindeverbandspräsident Sonderegger lehnt eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des LandesRechnungshofs für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner/innen ab. Begründet das öffentlich damit, dass er keine „nachhinkende Kontrolle“, keine „Vorführung im Landtag“ und keine „Prüfexzesse von nicht zuständiger Seite“ wolle. Er will die Prüfkompetenz des LRH beschränken. Offenbar will der Gemeindeverbandspräsident die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes einschränken. (auf zwei Gemeinden pro Jahr und keine Behandlung der Berichte im Landtag) In einer Presseaussendung der Grünen vom 28.09.2011 heißt es: Gemeindeverbandspräsident Sonderegger hat sich offenbar einen Scherz erlaubt: zwei Gemeinden pro Jahr, meint er, solle der Landesrechnungshof prüfen dürfen, aber eine Behandlung der Prüfberichte im Landtag komme nicht in Frage, “ so GrünenKlubobmann Johannes Rauch zur Fortsetzung der Blockadehaltung seitens des Gemeindeverbandes. „Das schließt nahtlos an die bisherige Haltung, die lautet „was und wie geprüft wird, bestimmen wir Bürgermeister und den Landtag geht das sowieso nichts an“. Hast du als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes diesen Beschluss (Aussage des Gemeindeverbandspräsidenten Sonderegger) mitgetragen? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 4: Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt in ihrer 11. Sitzung vom 28.09.2011 die Förderung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ (lt. beiliegendem Konzept) mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von Euro 91.440, -- (brutto) (= 3.048 EW x 30, -- Euro) welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg subventioniert wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Gemeinde Klaus mit dieser Zusage die gesetzlichen Vorgaben für das Rettungswesen (Rettungsgesetz) LGBl. Nr. 46/1979, 56/1990 § 3 Abs 1 und § 12a Abs 2 erfüllt hat und keine weitere Förderungen für allfällige weitere Stützpunkte (z.B. Hohenems) gewähren wird!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeinde Klaus stimmt der im Konzept (Ansuchen vom 03.09.2011, eingegangen am 04.09.2011 von Dietrich Untertrifaller Architekten – im Auftrag der Fa. Omicron electronics) angeführten Verlegung und Übertragung der Straßen sowie die Übernahme der im Konzept angeführten Dienstbarkeiten zu. Das im Schreiben angeführte einzutragende Fahrrecht (Radweg) zur bestehenden Brücke muss als Fußweg ergänzt werden! Ob diese Dienstbarkeit als Fußweg, als Radweg oder kombiniert als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll der Entscheidung der Gemeinde vorbehalten sein! Dem vorliegenden Konzept hat der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss „einstimmig“ zugestimmt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus in Höhe von Euro 30.000, --- ist auf Grund unaufschiebbarer Reparaturarbeiten im Winzersaal (Gefahr im Verzug) notwendig! Ausgaben der Erfolgsgebarung Budgetposition 1/3800-61400 – Instandhaltung Winzersaal Ursprünglicher Ansatz Euro 20.500, -- neuer Ansatz Euro 50.500, -Einnahmen der Erfolgsgebarung Budgetposition 2/9810-29800 – Entnahme a. d. Haushaltsrücklage Ursprünglicher Ansatz Euro 390.000, -- neuer Ansatz Euro 420.000, -Wer dem 1. Nachtragsvoranschlag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Verglasung der Lüftungs-und RWA Klappen im Winzersaal (RWA tauglich) an die Firma Glas Längle, Götzis zum Preis von Euro 23.764, 24 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/3800-61400“. (Es liegen drei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Steuerung der RWA-Klappen sowie Montage und Installation der RWA Klappen beim Haupt- und Nordeingang an die Firma Elektro Decker, Weiler zum Preis von Euro 6.085, 04 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/380061400“. (Es liegen zwei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2, 5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Antrag von Herrn DI Dominik Mähr zur Bewilligung einer Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2, 5 Geschosse) gem. § 35 Raumplanungsgesetz LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Seitens des Gestaltungsbeirates und des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses liegen eine positive bzw. einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Seitens der Nachbarn wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Bauverhandlung keine Einwände eingebracht!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates betreffend einer Ausnahmebewilligung zum rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2, 5 Geschosse) werden folgende Fragen gestellt: 1. Wie hoch ist die Stützmauer auf der östlich angrenzenden Grundparzelle an der südwestlichen Ecke? 2. Wurde diese Stützmauer von der Baubehörde genehmigt? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Protokoll in der vorliegenden Form zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11: Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Verordnung einer 30 km/h Beschränkung vorläufig befristet für 1 Jahr für den Straßenabschnitt Mühlgasse (ab Abzweigung Walgaustraße L 50 – beim Friseur Sohm bis Anna Henslerstraße) und Anna Henslerstraße (ab Schmalzgasse/Am Bach bis zur Abzweigung Sattelberg/Poltisgasse) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Allfälliges Bürgermeister Werner Müller verteilt den Zeitplan für die Budgeterstellung. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen finden am 23.11.2011 und am 21.12.2011 statt. GR Gert Wiesenegger berichtet über die aktuellen Themen im Vorarlberger Landtag. P.S.: Die Beschlussfähigkeit wurde vor allen Beschlussfassungen (TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 mit 23 Stimmen festgestellt) Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender