Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 20. Dezember 1999 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Karin Matt, Alfons Matt, Franz Amann, Thomas Kaufmann, Mag. Arno Dörn, Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Gerd Gritzner, Guntram Goldmann, Ing. Hans Amann (bis 20, 15, TOP 2), Herbert Egger (ab 20, 15, TOP 3), Paul Müller, Arnold Maier Entschuldigt abwesend: Hannes Felder, Sandra Lampert, Margarethe Fessler, Manuela Mähr Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, daß die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Weiters beantragt der Vorsitzende, die Tagesordnung dahingehend abzuändern, dass unter Tagesordnungspunkt 4 eine Verordnung hinsichtlich der Verwendung der Getränkesteuer beschlossen werden kann. Dem wird einstimmig zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 18.11.1999 2. Vorstellung eines ersten Entwurfes zur Friedhofserweiterung 3. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2000 4. Beschlussfassung einer Verordnung über die Verwendung der Getränkesteuereinnahmen für besondere Zwecke 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt fest, dass im Protokoll der 35. Sitzung vom 18.11.1999 bei TOP 2.a) nur in der Überschrift und nicht im Beschlusstext das GST-NR 425/3 erwähnt wurde. Er beantragt die Genehmigung dieser Änderung. Einstimmige Annahme. 2. Vorstellung eines ersten Entwurfes zur Friedhofserweiterung Der Bürgermeister begrüßt Wolfgang Mähr, welcher beauftragt wurde, einen Vorentwurf zur Erweiterung des Ortsfriedhofes auszuarbeiten. Dieser erläutert anhand von Projektplänen die wesentlichen Eckdaten der für das Jahr 2000 geplanten Friedhofserweiterung. Franz Amann als Obmann des Bauausschusses teilt mit, dass das Konzept im Bauausschuss beraten wurde und dieser Lösungsvorschlag der Gemeindevertretung zur Weiterverfolgung empfohlen wird. Nach ausführlicher Diskussion wird das Projektkonzept grundsätzlich positiv beurteilt. Mit den Pfarrverantwortlichen soll so wie bisher im Einvernehmen vorgegangen werden. Eine erste Grobkostenschätzung soll ausgearbeitet werden. Die Anregungen von GV Ing. Siegfried Stähele, die Lehmwandelemente zwischen den Urnennischen niedriger auszuführen und die vorgeschlagenen Abstände zwischen den Urnenwandelementen zu überdenken sowie die Durchgänge zu den Erdgräbern breiter zu gestalten werden in den weiteren Planungsüberlegungen berücksichtigt. Weiters soll ein Grundtausch mit den Anrainern im hinteren Bereich der Friedhofserweiterung angestrebt werden, um weitere Verbesserungen im Raumkonzept zu erzielen. Daraufhin wird die Weiterverfolgung des vorgelegten Projektentwurfes einstimmig beschlossen. 3. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2000 Sämtliche neu festzusetzenden Gebühren und Abgaben wurden vom Ausschuss für Kanal und Wasser/Abfallwirtschaft und dem Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung am 14. Dez. 1999 beraten. Folgenden Anpassungen werden einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgeschlagen: a) Festsetzung der Wasserbezugsgebühren: Der Vorsitzende bringt die von der Verwaltung erstellte Kalkulation der Kosten der Wasserversorgung unter Berücksichtigung der Abgänge der vergangenen zehn Jahre zur Kenntnis. Daraus ergibt sich ein kostendeckender Gebührensatz von ATS 12, 30 exkl. MWSt. Die Steigerung um 19, 42 % lässt sich wieder mit dem zurückgegangenen Wasserverbrauch und den in etwa gleich gebliebenen bzw. leicht gesunkenen Gesamtbetriebskosten begründen. In der Folge werden die Wasserbezugsgebühren von ATS 10, 30 auf ATS 11, 30 zzgl. 10% MWSt. einstimmig festgelegt. Diese Verordnung tritt am 1.1.2000 in Kraft. b) Festsetzung der Kanalbenützungsgebühren: Der Vorsitzende bringt die von der Verwaltung erstellte Kalkulation der Kosten der Abwasserbeseitigung unter Berücksichtigung der Abgänge der vergangenen zehn Jahre zur Kenntnis. Daraus ergibt sich ein kostendeckender Gebührensatz von S 20, 35 exkl. MWSt. Eine Anhebung der Kanalbenützungsgebühr ist nicht erforderlich, da die Kostendeckung aufgrund der vom Land gewährten Betriebskostenförderung erreicht werden konnte. c) Abfallentsorgung Anhand der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation kann festgestellt werden, dass keine Erhöhung der Restmüllgebindegebühren notwendig ist.  GVE_Schlins_19991220 Seite: - 2/4 - d) Bestattungsgebühren Durch die erhöhten Kosten für die Graböffnung ist zur Abdeckung der Kosten die Anhebung der Bestattunggebühr auf ATS 7.500, 00 für Reihengräber und ATS 2.000, 00 für Urnengräber erforderlich. Auf Vorschlag der Verwaltung wird dieser Anhebung einstimmig zugestimmt. Die abgeänderte Verordnung tritt mit 1.1.1999 in Kraft. e) Alle anderen Gemeindegebühren und –abgaben werden auf Vorschlag der Unterausschüsse Kanal, Wasser, Müll sowie Finanzen einstimmig in der bisherigen Höhe belassen. 4. Beschlussfassung einer Verordnung über die Verwendung der Getränkesteuereinnahmen für besondere Zwecke Der Bürgermeister erläutert die Umstände und Zusammenhänge, die den Beschluss einer Verordnung über die Verwendung der Getränkesteuereinnahmen zum Erhalt dieser Einnahmen erforderlich machen und stellt den Antrag, die Verordnung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Aufgrund des Wiederaufnahmeantrages zur Festsetzung der Vorsteuer für das Amtsgebäude fand im Juli 1999 eine Betriebsprüfung des Finanzamtes für die Jahre 1995 bis 1997 statt. Eine 50% Vorsteuerkorrektur wurde anerkannt, wodurch eine Gutschrift aus Vorsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 erfolgte und eine 50%-ige Vorsteuerabzugsberechtigung für die kommenden Jahre besteht. b) Der Rechnungsabschluss des Rettungsfonds für das Jahr 1998 sowie der Voranschlag für das Jahr 2000 ist im Amt eingegangen. Lt. Voranschlag 2000 hat die Gemeinde Schlins für das Jahr 2000 ATS 124.167, 00 zu bezahlen. c) Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Blumenegg“ am 17.12.1999 wurde der Voranschlag 2000 beschlossen und der Rechnungsabschluss 1998 genehmigt. Lt. VA 2000 ist nur eine geringfügige Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vorgesehen. Der Bgm. als Delegierter hat nochmals die Verbesserung der Verbindung nach Nenzing urgiert. Für das Frühjahr 2000 wurden Verhandlungen zur Verbesserung der Verbindung in Aussicht gestellt. d) Der Verein Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch (ABF) wurde als eines der 40 besten Beschäftigungsprojekte in Europa in Brüssel präsentiert. Nach einem Bericht des ABF konnten im Laufe des Jahres 1999 bereits 21 Personen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Erfreulich ist weiters, dass 2/3 des Auftragsvolumens aus den Gemeinden des Bezirkes stammten. e) Eine Befragung der Eltern hat ergeben, dass eine Kindergartengruppe am Freitag, 7.1.2000, offen hält. Da nur vier Kinder angemeldet wurden, wird nur 1 Kindergärtnerin Dienst verrichten. f) Die Bücherei Schlins konnte am 16.12.1999 die 10.000-ste Entlehnung feiern. Als Geschenk wurde eine Gratis-Jahreskarte übergeben. Der Bürgermeister dankt der Büchereileiterin Evelyne Hartmann und deren Helferinnen und Helfer für das große Engagement. g) Zwischen der Firma ERNE Fittings und der Agrargemeinschaft Schlins finden Verhandlungen über die Zurverfügungstellung von Grund für eine Betriebserweiterung statt. h) Aus aktuellem Anlass nimmt der Bürgermeister zur Frage nach der Sicherung der Nahversorgung in Schlins Stellung. Er berichtet, dass der Gemeindevorstand diese Frage schon vor Erscheinen dieses Zeitungsartikels beraten hat. Der gegenwärtige Standort verfügt über keine wirklichen Zukunftsperspektiven, da keine Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich Geschäftsflächen und Parkplätzen gegeben sind. Da bis zum Auslaufen des Pachtvertrages im Jahr 2001 eine langfristige Alternative gefunden sein sollte, wurden gemeinsam mit einer Lebensmittelkette bereits erste konkrete Standortüberlegungen angestellt. Diesbezüglich hätten sich jedoch weder der Sparmarkt-Betreiber noch die Zeitung bei ihm erkundigt. Zudem zeige sich die positive Einstellung zur Nahversorgung schon daran, dass dem örtlichen Sparmarkt seitens der Gemeinde bereits im abgelaufenen Jahr Fördermittel zuerkannt wurden, obwohl er keine Landesförderung erhalten hat.  GVE_Schlins_19991220 Seite: - 3/4 - 6. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mandataren und den Bediensteten der Gemeinde für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht alles Gute für das Jahr 2000. Schluß der Sitzung um 21, 40Uhr. Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19991220 Seite: - 4/4 -