Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 19. November 2004 PROTOKOLL über die am 28.10.2004 um 20:00 Uhr im Balkonraum des Wiesenbachsaales abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Karin Matt Kathrin Keckeis Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Mag. Monika Erne Kurt Gerstgrasser Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier DI Martin Jenni Ing. Thomas Voppichler Franz Rauch Otto Rauch Ing. Johann Amann Reinold Begle Herbert Egger Manfred Fischer Gerd Gritzner Werner Kirchner Alfons Matt Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Michael Wäger Vertretung für Reinold Begle Vertretung für Alfons Matt Vertretung für DI Dieter Stähele Vertretung für Manfred Fischer Vertretung für Werner Kirchner Vertretung für Ing. Johann Amann Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 12.10.2004 Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem GEM-Gis 3.1. Einbringung des Wasserleitungsnetzes 3.2. Ergänzungen Kanalkataster Beitritt zur Regionalen Freizeit- und Infrastruktur GmbH (RFI) 4.1. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages 4.2. Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung 4.3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde Schlins Dienstpostenplan 2005 Berichte Allfälliges 4. 5. 6. 7. Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 12.10.2004 Da das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht fertig abgefasst werden konnte, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 12.10.2004 bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Einstimmiger Beschluss. 2. Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Die Feuerwehr hat mit Schreiben vom 19.9.2004 um Nachbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gebeten, da der Ford Transit aus Altersgründen (30 Einsatzjahre) im Laufe des Jahres 2005 auszuscheiden sein wird. Im Vorfeld wurden von der Feuerwehr verschiedene vergleichbare Fahrzeuge, besichtigt und das Ergebnis am vergangenen Montag in einer Besprechung den anwesenden Gemeindevorstandsmitgliedern und Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes präsentiert. Da die Ersatzbeschaffung den Ausstattungserfordernissen einer Gemeinde unserer Größenordnung mehr als entspricht wurde von den Vorstandsmitgliedern grundsätzlich die Bereitschaft zur Einleitung des Ankaufsvorganges signalisiert. Die Gemeindevertretung hat diesbezüglich einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Dann wird gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Ausschreibung in die Wege geleitet. Nach Vorliegen der geprüften Angebote fasst die Gemeindevertretung den Beschaffungsbeschluss und erteilt den Zuschlag. Bei problemlosem Ablauf könnte das neue MTF-Fahrzeug ab Herbst 2005 zur Verfügung stehen. Die Kosten für diese Ersatzbeschaffung werden ca. € 80.000, 00 betragen. Der Landesfeuerwehrfonds fördert die Beschaffung mit 30%. Weitere 15% kommen aus der Strukturförderung. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines MTF zu fassen und die Mittel im Budget 2005 vorzusehen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/6 3. Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem GEM-Gis Zur Einbringung bzw. Nacherfassung der unvollständigen digitalen Daten in das Gem-GIS liegen je 1 Angebot des Büro Adler für das Wasserleitungsnetz und den Kanalkataster vor. 3.1. Einbringung des Wasserleitungsnetzes Für das Leitungsnetz und die Hausanschlüsse sind die analogen Planbestände zu übernehmen und auf den digitalen Bestand zu adaptieren. Betriebsmittel und Sachdaten (Attribute) sind einzuarbeiten. Das Wasserleitungsnetz umfasst ca. 17.000 m, das Hausanschlussnetz wurde mit ca. 9.000 m angenommen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler gemäß dem Angebot vom 7.10.2004 zum Angebotspreis von insgesamt € 12.200, 00 zzgl. MWSt. zu beauftragen. 3.2. Ergänzungen Kanalkataster Lt. vorliegendem Angebot des Büro Adler würde die einfache Schachtaufnahme und Einarbeitung in die Datenbank sowie die Einarbeitung der Nachvermessungen der VKW ca. € 3.840, 00 zzgl. MWSt. kosten. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler mit diesen Leistungen gemäß Angebot vom 7.10.2004 zu beauftragen. 4. Beitritt zur Regionalen Freizeit- und Infrastruktur GmbH (RFI) In der letzten Sitzung am 12.10.2004 wurde die Gesamtsituation von den Verantwortlichen der RFI vorgetragen bzw. präsentiert. In der Zwischenzeit wurden von der RFI der Gesellschaftsvertrag und die Finanzierungsvereinbarung um die den Beitritt von Schlins betreffenden Regelungen erweitert vom Bürgermeister überprüft. Aufgrund des positiven Grundsatzbeschlusses in der letzten Sitzung wurden die ortsansässigen Unternehmen eingeladen, an der RFI-Einkaufsgutscheinaktion teilzunehmen. Lt. der Geschäftsführerin sind bereits einige positive Rückmeldungen bei der RFI eingegangen. Die Einkaufsgutscheinaktion ist vor allem für Anbieter von Gegenständen des täglichen Gebrauchs interessant, da diese auch als Geschenksgutschein verwendet werden können. Dadurch soll die Kaufkraft vermehrt in der Region gehalten werden. Ab 2.11.2004 kann der neue RFI-Freizeitpass für die gesamte Familie (ab 2 Personen im Haushalt!) um € 199, 00 bezogen werden. Die Kinderkarte kostet € 79, 00, für Jugendliche und Studenten € 99, 00, für Pensionisten € 139, 00 und für Erwachsene € 159, 00. Die Karte gilt für die Schigebiete Sonntag Stein, Raggal, Gurtis, Bazora und Tschardund sowie die Seilbahn Schnifis. Daneben werden einige Ermäßigungen gegen Vorlage des RFI-Freizeitpasses gewährt und die kostenlose Nutzung des Hallenbades Jupident ist darin mit abgedeckt. Weiters können die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Feldkirch und Bludenz inkl. dem Großen Walsertal genutzt werden. Die Winterkarte gilt bis 30.4.2004. Kosten, die aus dem Beitritt anfallen, werden von der Gesellschaft erst im Jahr 2005 eingehoben. Dadurch müssen im Jahr 2004 keine Nachtragsvoranschläge bzw. Überschreitungen beschlossen werden. Die nachfolgenden Beschlüsse unter Punkt 4.1. und 4.2. erfolgen alle vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und unter der Bedingung, dass sich die RFI GmbH bereit erklärt, den Betrieb des Hallenbades Jupident in Absprache mit der Gemeinde abzuwickeln und die daraus entstehenden jährlichen Abgänge sowie allenfalls künftig für den Hallenbadbetrieb erforderliche Investitionen gemäß der unter Punkt 4.2. zu genehmigenden Finanzierungsvereinbarung zu tragen. Seite: - 3/6 4.1. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Der Bürgermeister bringt den Inhalt des Gesellschaftsvertrages detailliert zur Kenntnis und beantwortet diesbezügliche Fragen. Als Stammeinlage sind einmalig € 12.000, 00 einzubringen. Für die laufende Finanzierung sind jährlich € 15, 00/Einwohner aufzubringen. Die Dauer des Vertrages ist grundsätzlich unbefristet. Ein Austritt aus der Gesellschaft ist frühestens nach Ablauf von 10 Jahren möglich. Die Gesellschaft wurde bisher von Mag. Markus Gamon und seinem Team geführt. Ab November wird Frau Mag. Riedesser die Geschäftsführung übernehmen. Der Aufsichtsrat setzt sich derzeit wie folgt zusammen: Aufsichtsratsvorsitzender: Bgm. Paul Amann weitere Mitglieder: Bgm. Franz Ferdinand Türtscher, Bgm. Florian Kasseroler, Dr. Stefan Müller und Harald Hronek. Der Aufsichtsrat wird bei Bedarf im Frühjahr 2005 nach den Gemeindevertretungswahlen erweitert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung Der Bürgermeister bringt die Finanzierungsvereinbarung detailliert zur Kenntnis. Demnach müssen neue Betätigungsfelder mit ¾- Mehrheit beschlossen werden und ein Finanzierungskonzept muss vorliegen. Das Finanzierungskonzept sollte möglichst einstimmig beschlossen werden. Den Gesellschaftern steht jedoch frei, sich an einzelnen neuen Betätigungsfeldern nicht zu beteiligen. Jedenfalls muss auch das Finanzierungskonzept zumindest eine ¾-Mehrheit erhalten. Eventuelle Abgänge die nicht aus den lfd. Jahresbeiträgen, Einnahmen und Subventionen Dritter finanziert werden können, werden als Gesellschafterdarlehen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen abgedeckt. Kosten und Einnahmen werden den einzelnen Projekten getrennt zugerechnet. Bei gravierenden Verschiebungen, d.h. wenn Gemeinden einen unverhältnismäßig hohen Abgangsanteil an diversen Projekten, deren Standort in einer anderen Gemeinde liegt zu leisten hätten, ist von der Geschäftsführung ein neuer Finanzierungsvorschlag auszuarbeiten und der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Nach Beantwortung diverser Fragen stellt der Bürgermeister den Antrag, der Finanzierungsvereinbarung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde Schlins In die Gesellschaft ist ein Vertreter zu entsenden. Da der Bürgermeister die Gemeinde kraft Gesetzes nach außen vertritt, wäre eine eigene Bestellung formell nicht notwendig, sie wird jedoch vom Bürgermeister empfohlen. Daraufhin wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Schlins in der RFI GmbH und den Vizebürgermeister als dessen Stellvertreter zu nominieren. 5. Dienstpostenplan 2005 Der Dienstpostenplan 2005 wurde gegenüber dem Dienstpostenplan 2004 nur dahingehend abgeändert, dass die durch Personalum- und -nachbesetzungen im Jahr 2004 geänderten Beschäftigungsausmaße eingearbeitet wurden. Die Anzahl der Dienstposten und das Gesamtbeschäftigungsausmaß bleiben unverändert. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem Dienstpostenplan 2005 in der vorgelegten Fassung einstimmig zugestimmt. Seite: - 4/6 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den Hintergründen, weshalb die Fahrpläne für den Busverkehr zwischen Feldkirch und Bludenz ab 15.12.2004 abgeändert werden müssen. Vor allem aufgrund dessen, dass die Bahnhöfe Ludesch und Frastanz bei durchgehendem Umlauf nicht mehr zeitgerecht erreicht werden können, musste der bisher durchgehend geführte Kurs zwischen Feldkirch und Bludenz in Schlins gekappt werden. Nach derzeitigem Konzept ändert sich für Schlinser Fahrgäste nach Feldkirch nichts, da die Busse weiterhin im Halbstundentakt alle Haltestellen anfahren. In Fahrtrichtung Bludenz wird der Halbstundentakt grundsätzlich ebenfalls bestehen bleiben. Die angefahrenen Haltestellen und die Streckenführung werden sich jedoch ändern. Zur einen halben Stunde wird der Bus aus Gais kommen und nachdem er die Haltestellen St. Loi und Jagdberg angefahren hat bei der Kreuzung Frommengärsch in die Bahnhofstraße einbiegen und bei der neuen Haltestelle beim Gerätehaus halten. Dann wird er über den Schlinser Bahnhof nach Nenzing und weiter nach Bludenz fahren. Die andere halbe Stunde wird der Bus aus Bludenz bei Gais über Nenzing geführt und fährt dann über die Haltestellen Bahnhof Schlins, Gerätehaus zum Postamt und dann wieder über die Haltestellen St. Anna, Jagdberg, St. Loi in Richtung Bludenz. Die Frühverbindungen in Richtung Bludenz und Feldkirch (insbesondere für die Schüler) werden sich nicht ändern. Um für die Fahrgäste aus Blumenegg lange Wartezeiten in Richtung Feldkirch zu vermeiden, ist daran gedacht am Vormittag und am Nachmittag jeweils eine Schnellverbindung einzurichten, die ohne Umsteigen bis zum Krankenhaus fährt. Durch diese Schnellverbindungen, die Zusatzkilometer zwischen Nenzing und Schlins und das Erfordernis von zwei Bussen am Wochenende werden die Kosten geringfügig ansteigen. Der endgültige Fahrplanentwurf sollte in den nächsten Wochen vorliegen. b) Eine Sitzung des GV Schulerhalterverbandes Satteins fand statt. Die Gebarungskontrolle hat den Verband überprüft und einen Bericht mit Stellungnahme vorgelegt. Im Wesentlichen wurde der Betrieb nicht kritisiert. Die empfohlene Geschäftsordnung für den Verwaltungsausschuss und eine Stellungnahme wurden genehmigt. Weiters wurde ein Liefervertrag mit den VEG und der Dienstpostenplan 2005 beschlossen. c) Im Zusammenhang mit der Vorplatzgestaltung beim Gemeindeamt wurde vom Vorstand beschlossen, eine Skulptur eines heimischen Künstlers aufzustellen. Mit dem in Schlins ansässigen Künstler Wolfgang Schnetzer wurde bereits vor längerer Zeit Kontakt aufgenommen. Dieser hat nun einen Entwurf vorgelegt. Die Skulptur soll im Bereich der Kurve Hauptstraße – Kreuzstraße positioniert werden und hat das Ausmaß von 60/90/250 cm. Der Stein wurde in der Zwischenzeit von Wolfgang Schnetzer in Lasa (I) ausgesucht und bestellt. Kurt Gerstgrasser hat sich bereit erklärt, den Marmorblock bei einer seiner Fahrten als Rücktransportgut für die Gemeinde kostenlos abzuholen. d) Die Arbeiten beim Tribulanbach werden demnächst begonnen. Ausführende Firma ist die Firma Tomaselli in Nenzing. Die Auftragsvergabe erfolgte durch das Landeswasserbauamt. e) Auf Anfrage von Arno Dörn teilt der Bürgermeister mit, dass die Diskussion über die Schließung des Postamtes in Schlins nach seinen Rückfragen bei den Postverantwortlichen derzeit keine konkrete Grundlage hat. Schlins werde wie alle anderen Postämter laufend auf ihre Rentabilität überprüft. Im Zuge der Gespräche hat der Bürgermeister in Erfahrung gebracht, dass die Post der Firma ERNE kurioserweise mit einem Auto aus Feldkirch abgeholt und der Umsatz dem Postamt Satteins zugerechnet wird. Die Geschäftsführung der Fa. Erne Fittings hat sofort nach Kenntnisnahme dieses Sachverhaltes zugesagt, die Post der Firma wieder direkt beim Postamt abzugeben und damit zum Erhalt des Standortes Schlins beizutragen. Ab 2.11.2004 wird diese Regelung gültig werden. Seite: - 5/6 7. Allfälliges a) Paul Müller teilt mit, dass er selbst zwei Tafeln mit dem Hinweis „Achtung Kinder“ organisiert hat und regt an, dass diese neu bemalt werden. Weiters hat er mit den betroffenen Anrainern der Gurtgasse gesprochen. Diese wären sehr froh, wenn entsprechende Warntafeln aufgestellt werden würden. b) Franz Rauch erkundigt sich nach einem Neubau in der Quadernstraße und ist der Auffassung, dass die Garage zu nahe am Straßenrand bewilligt wurde. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass die erforderlichen Abstellplätze nördlich der Garage vorgeschrieben wurden und das Garagentor mit einem automatischen Türöffner auszustatten war. Im Übrigen sei diese Praxis in Ausnahmefällen schon vor seiner Amtszeit gepflogen worden. c) Weiters erkundigt sich Franz Rauch, weshalb die Gartenmauern an der Hauptstraße von einem Bauhofmitarbeiter instand gesetzt worden sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies ausnahmsweise gegen Kostenersatz gemacht worden ist. d) Martin Jenni erkundigt sich, wann der Radweg nach Bludesch-Gais gebaut wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er erst kürzlich vom zuständigen Beamten benachrichtigt wurde, dass die Mittel für den Radweg- und Straßenbau stark reduziert werden und der Bau daher zumindest teilweise auch im nächsten Jahr noch nicht erfolgen wird. Schluss der Sitzung: 22:02 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6