Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10. Juni 2002 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 20. Dezember 2001 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 13. Sitzung Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Paul Müller, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Herbert Egger, Otto Rauch Entschuldigt abwesend: Alfons Matt, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Ing. Hans Amann, Gerd Gritzner Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 13 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung vom 5.11.2001 sowie einer Richtigstellung zum Protokoll der 11. Sitzung vom 15.10.2001, Top 6.c) 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Lichtspielgesetzes 3. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben 2002 4. Beschlussfassung des Voranschlages 2002 5. Vorlage des Mietvertragsentwurfes mit der Spar AG 6. Information zur Vorgehensweise bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung vom 5.11.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. Weiters weist der Vorsitzende darauf hin, dass die bereits genehmigte Verhandlungsschrift der 11. Sitzung vom 15.10.2001 in TOP 6.c) insofern richtig zu stellen ist, als dass das GST-NR 1135 schon bisher als Bauwohngebiet und nicht Bauerwartungsland gewidmet war (Umwidmungsgenehmigung des Landes vom 20.10.1981). Die erfolgte Rückwidmung der im Gefahrenzonenplan ausgewiesenen Teilfläche in Freifläche Freihaltegebiet bleibt aufrecht. Einstimmiger Beschluss. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Lichtspielgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgelegten Gesetzesvorlagen. In den darauffolgenden Abstimmungen wird jeweils einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2002 Sämtliche neu festzusetzenden Gebühren und Abgaben wurden vom Ausschuss für Gebühren, Kanal und Wasser/Abfallwirtschaft in der Sitzung am 6. Dez. 2001 beraten. Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung die Festsetzung der Gebühren und Abgaben wie folgt vor: Abgaben Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 1. Hund weitere Hunde Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche WasserzählerBereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarmeitler Betrieb mit 2 Mitarbern Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnun€ 2, 77 € 4, 36 € 5, 55 € 2, 77 € 4, 36 € 5, 55 € 2, 77 Biomülltonne Gebührenhöhe netto Abgaben gen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter Eimergebühr 35 Liter 50 Liter 55 Liter Sperrgutwertmarke Containergebühr 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter andere je Liter Biomüll Sackgebühren 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter Biomülltonne gemietet 80 Liter 120 Liter Müllsammelstelle Kühlschränke Bildschirmgeräte Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Gebührenhöhe netto € 0, 50 € 43, 60 € 58, 14 € 0, 82 € 4, 94 € 1, 64 € 2, 64 € 3, 91 € 2, 27 € 3, 27 € 3, 64 € 6, 36 € 7, 92 € 15, 00 € 50, 00 € 65, 00 € 0, 07 € 0, 55 € 1, 00 € 5, 23 € 7, 85 € 15, 70 € 7, 12 € 9, 74 € 25, 00 € 22, 73 € 0, 59 € 1, 09 € 1, 45 € 2, 54 € 1, 45 € 24, 00 € 24, 00 ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 2/7 - Abgaben Weißwarengeräte (E-Herde etc.) je angefangener Sperrige Hausabfälle halber m³ bzw. bis max 30 kg bei Abgabe Sperrige Gartenabfäl- je angefangener le m³ Kleinmengen Bau- je angefangener schutt m³ bzw. Kleinstmengen Eimer Schubkarren Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum FoyerAlleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Ortsansässige Sportbetrieb Vereine Ortsansässige auch Gymnastikraum Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Einrichtungen Person Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. je Stunde und Parkplatzeinweisung Person Gebührenhöhe netto Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz 9 % Mittelgroße Veranstaltung fix Kleinveranstaltungen fix Friedhofsgebühren Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte Kinder einzeln 10-er Block Saisonkarte Sauna einzeln 10-er Block Gemeindewaage - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde € 4, 40 € 5, 50 € 6, 60 € 7, 30 € 0, 10 € 0, 15 € 2, 90 € 24, 00 € 30, 00 € 52, 00 € 1, 00 € 7, 50 € 12, 00 € 9, 00 € 75, 00 1. Kind weitere Kinder € 3, 90 € 22, 73 € 15, 45 € 550, 00 € 150, 00 € 90, 00 € 200, 00 € 160, 00 € 120, 00 € 120, 00 € 50, 00 € 200, 00 € 200, 00 € 120, 00 mind. € 78, 00 € 65, 00 € 30, 00 € 6, 55 € 6, 36 € 2, 00 € 11, 82 € 0, 73 € 2, 09 € 110, 00 € 15, 00 € 36, 00 € 20, 00 € 15, 00 € 25, 00 € 7, 33 € 7, 33 € 75, 00 € 730, 00 € 4, 00 € 6, 00 € 9, 00 € 7, 33 € 25, 00 € 110, 00 € 40, 00 € 7, 50 € 25, 00 € 110, 00 € 145, 00 € 14, 50 Einstimmiger Beschluss. Die neu festgesetzten Gebühren und Abgaben treten mit Ausnahme der Kindergartenbeiträge per 1.1.2002 in Kraft. Die Kindergartenbeiträge treten mit 1.9.2002 (Kindergartenjahr 2002/2003) in Kraft. Die Generalversammlung der Musikschule Walgau hat beschlossen, die Elternbeiträge per 1.9.2002 zu erhöhen, damit das Ziel, dass annähernd 1/3 der Gesamtkosten durch die Elternbeiträge abgedeckt sein sollten, möglichst wieder erreicht wird. Die Elternbeiträge gliedern sich ab dem Wintersemester 2002/03 wie folgt und werden von der Gemeinde semesterweise laut Schülerliste weiterverrechnet: ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 3/7 - Unterricht Einzelunterricht Kurzstunde Gruppenstunde mit 2 Schülern Jahresbeitrag € 510, 00 € 304, 00 € 304, 00 Unterricht Gruppenstunde mit mehr als 3 Schülern Elementarunterricht Jahresbeitrag € 188.00 € 130, 00 Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung des Voranschlages 2002 a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2002 sind 20, 498 Mio. Schilling (€ 1.489.400) an baulichen Investitionen und 5, 716 Mio. Schilling (€ 415.400) an sonstigen Investitionen vorgesehen. Insgesamt wird sich durch die Finanzierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes an der Walgaustraße heuer die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde um ATS 1.885, 00 (€137, 00) auf insgesamt ATS 24.837, 00 (€ 1.805, 00) erhöhen. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird in der Folge separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmige beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3587 329 5170 351 3832 2.929 2661 234 23894 1195 43362 276 14 1586 2 687 521 1061 2 20377 18837 43362 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € € € € € € 2.891.400 1.444.800 4.336.200 2.304.800 2.031.400 4.336.200 einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2002 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2001 mit € 1.523.367, 95 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Vorlage des Mietvertragsentwurfes mit der Spar AG Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte des gemeinsam mit der Fa. Spar ausgearbeiteten Vertragsentwurfes zur Kenntnis. Der Mieterlös ist etwas höher als ursprünglich angekündigt und wird, unter Berücksichtigung der wertgesicherten Mindestmiete, nach dem tatsächlichen Umsatz berechnet werden. Vertragsbeginn ist die Betriebseröffnung (voraussichtlich 1.7.2002). Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Betriebs- und Nebenkosten werden monatlich akontiert und am Jahresende nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Eine Weitervermietung durch die Mieterin ist nur mit Einverständnis der Gemeinde möglich. Der Mieterin wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kosten für die Verbücherung trägt die Mieterin. ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 4/7 - Die endgültige Stellungnahme der Firma SPAR liegt schriftlich noch nicht vor. Wird jedoch demnächst eingehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Vertragsentwurf zu genehmigen. Einstimmige Zustimmung. 6. Information zur Vorgangsweise bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern Der Bürgermeister erläutert den neuesten Stand der gesetzlichen Bestimmungen, wonach die Sitzungsgelder grundsätzlich steuerpflichtig sind. Der Vbg. Gemeindeverband hat mit der Finanzbehörde eine Regelung ausgehandelt, wonach ausbezahlte Sitzungsgelder bis € 436, 04 (ATS 6.000, 00) jährlich ohne Nachweis mit Werbungskosten gegenverrechnet werden können und somit nicht zu erklären sind. Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, die Sitzungsgelder entsprechend der bisherigen Weise auszubezahlen. Falls dennoch Änderungen gewünscht wären, sollen entsprechende Vorschläge von den Fraktionen eingebracht werden. 7. Berichte a) Bei der Jahreshauptversammlung der ARA Walgau am 6.11.2001 wurden die Rechnungsabschlüsse 1999 und 2000 sowie die Voranschläge 2001 und 2002 genehmigt. Weiters wurden Statutenänderungen, die durch geänderte Vorgaben im Wasserrechtsgesetz notwendig wurden, beschlossen. b) Eine Probeentnahme des Trinkwassers der Wasserversorgung Schlins am 15.10.2001 wurde mikrobiologisch untersucht. Dabei wurden keine Hinweise auf Verunreinigungen festgestellt. c) Bei der Errichtung des Geschäfts- und Wohngebäudes „St. Anna“ musste aufgrund der Witterungslage ein Baustopp eingelegt werden. Derzeit ist die Ausschreibung mehrerer Gewerke im Gange. Seitens der ausführenden Unternehmen ist großes Interesse zu vermerken. Nach dem überarbeiteten Bauzeitplan sollte die Eröffnung in der zweiten Junihälfte 2002 möglich sein. d) Betreffend das eingeleitete Umlegungsverfahren „Balotta“ ist gestern die letzte Zustimmungserklärung eingelangt. DI Dr. Markowski wird nun die eingelangten Stellungnahmen in einen weiteren Entwurf einarbeiten. e) Im Bereich „Gartis“ ist derzeit hinsichtlich einer verkehrsmäßigen Erschließung keine Einigung der Grundeigentümer in Sicht. Deshalb wurde nach Beratung im Gemeindevorstand und Bau- und Raumplanungsauschuss auf Empfehlung des Amtssachverständigen für Raumplanung beschlossen, diese Angelegenheit bis zu einer Einigung der Grundeigentümer ruhen zu lassen. Die Interessenten wurden diesbezüglich schriftlich verständigt. f) Die VEG wird einen neuen Geschäftsführer bestellen. Der Vertrag mit dem bisherigen Geschäftsführer ist ausgelaufen und wird nicht mehr verlängert. g) Die Zinsvereinbarungen für das Sparbuchguthaben der Gemeinde Schlins läuft per Ende 2001 aus. Aus diesem Grund wurden bereits neue, wiederum sehr günstige Zinsvereinbarungen ausgehandelt. h) Der Vorstand des Gemeindeverbandes Sozialzentrum-Satteins und der Gemeinnützigen GmbH hat in den letzten Tagen mehrere Sitzungen abgehalten wobei der Voranschlag für das Jahr 2002 beschlossen wurde. Ebenso mussten neue Regelungen betreffend die Finanzierung beschlossen werden, da die Bestimmungen von der LReg. geändert wurden und eine Kostenverumlagung nach dem Spitalbeitragsgesetz ab 2002 nicht mehr möglich ist. Die Heimtarife waren deshalb entsprechend anzuheben. i) Die Musikschule Walgau hat am 13.12.2001 eine Vollversammlung abgehalten wobei die Anhebung der Elternbeiträge beschlossen sowie der Rechnungsabschluss 2000 und der Voranschlag 2002 genehmigt wurden. j) Die Anbindung der Berggemeinden an den ÖPNV Blumenegg ist nun fix. Der Betrieb wird am 7.1.2002 aufgenommen. Die Gemeinden Röns, Düns, Dünserberg und Schnifis werden mit einem 20-Platz-Bus angefahren. In den freien Zeiten wird der Bus über Schlins nach Nenzing geführt. k) Vom Gemeindeverband wurde ein Rahmenvertrag mit den VKW für künftige Stromlieferungen abgeschlossen. Die Gemeinde Schlins ist dem Rahmenvertrag beigetreten. ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 5/7 - l) Die Bewilligung für die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Sägacker/Jupident ist mit Bescheid der BH Feldkirch erteilt worden. m) Die Verträge für die beschlossenen Grundtransaktionen zwischen VOGEWOSI und Gemeinde einerseits sowie zwischen Firma Lorünser und VOGEWOSI andererseits sind unterzeichnet und wird die grundbücherliche Durchführung demnächst erfolgen. n) Die VOGEWOSI hat eine Baueingabe zur Errichtung einer Mehrfamilienwohnanlage auf dem von der Firma Lorünser erworbenen Grundstück westlich der Bahnhofstraße eingebracht. o) Alle Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren wurden vom Bürgermeister angeschrieben, um ihr Interesse für eine Mitarbeit beim Betrieb des Jugendraumes im Kellergeschoss des Gemeindeamtes zu befragen. 13 haben geantwortet; 11 haben Interesse an einer Mitarbeit bekundet. p) Der Gemeindevorstand hat einen Grundsatzbeschluss zur Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland beschlossen. Als Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses wurde ein mindestens 6-monatiger Aufenthalt im Ausland festgelegt. Die Höhe der Förderung wurde mit maximal ATS 1.500, 00 (€ 109, 01) fixiert. q) Dem Schlinser Fischereirevier soll aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen der Dabaladabach auf Bludescher Gemeindegebiet bis zur Ausleitung Degerdon zugewiesen werden. Die hiefür zu leistende geringe Entschädigung wird vom Fischereisachverständigen zu schätzen sein und wird dem Pächter weiterverrechnet. r) Für die Gestaltung eines Spielplatzes beim Feuerwehrhaus wurde von Günter Weißkopf vom Büro für Spielräume ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet. Die Errichtung soll unter Einbindung von interessierten Eltern und Vereinen im Frühjahr/Sommer erfolgen. Der überarbeitete Entwurf wird der Bevölkerung vorgestellt und Firmen und Gönner sollen als Sponsoren gewonnen werden. s) Die Mitglieder des Bauausschusses haben am vergangenen Samstag die Innenwände der Leichenkapelle mit einem Lehmputz ausgestattet. Martin Rauch hat das Material kostenlos zur Verfügung gestellt und zusammen mit dem mit der Bauaufsicht betrauten Ing. Hartmann unentgeltlich mitgearbeitet. Ebenso hat sich Herr Egon Budin von der Firma RALA spontan bereiterklärt, kostenlos den Bodenbelag gründlich zu reinigen. Kurt Bitschnau als Obmann des Unterausschusses für Bau und Raumplanung und der Bürgermeister bedanken sich bei allen Mithelfern für diese lobenswerte Initiative. t) Wolfgang Madlener als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am vergangenen Montag, den 17.12.2001 stattgefundenen unangekündigten Kassaprüfung. Dabei wurde festgestellt, dass die Gemeindekasse korrekt und sauber geführt wird und keine Beanstandungen notwendig waren. Der schriftliche Kassabericht wird zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. u) Der Bürgermeister lobt alle Mitarbeiter der Gemeinde Schlins für ihre im abgelaufenen Jahr erbrachten Leistungen und dankt für ihren Einsatz. 8. Allfälliges a) Am 17.1.2001 findet eine Abschlussveranstaltung betreffend das Projekt „Wohnen daheim im Alter“ im Wiesenbachsaal statt. Der Bürgermeister lädt alle Mandatare zur Teilnahme ein. b) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die Zusammenarbeit bei den Sitzungen und der Erledigung der angefallenen Arbeiten im auslaufenden Jahr und wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 6/7 - c) Ein INFO-Blatt der Gemeinde mit einem Jahresrückblick wird in den nächsten Tagen an jeden Haushalt ausgesendet. Der Bürgermeister bedankt sich besonders bei Herwig Sonderegger und Paul Müller für die tatkräftige Unterstützung und die geleistete Arbeit. Schluss der Sitzung um 22, 25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-13w Protokoll.doc Seite: - 7/7 -