Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 19. April 1999, um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Karin Matt, Alfons Matt, Franz Amann, Thomas Kaufmann, Mag. Arno Dörn, Kurt Gerstgrasser, Hannes Felder, Alois Ehrenberger, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Hubert Hartmann, Rudolf Mähr, Arnold Mayer Roman Bischof Entschuldigt abwesend: Ing. Hans Amann, Sandra Lampert, Manfred Goldmann, Margarethe Fessler, Guntram Goldmann, Herbert Egger. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag diese im Wege der Dringlichkeit dahingehend zu erweitern, dass unter TOP 2.e und 2.f die Beschlussfassung über eine Volksabstimmung betreffend zwei weitere Landesgesetze und unter TOP 5 die Besprechung einer Wegedienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde beschlossen bzw. beraten werden. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 1.2.1999. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes f) Gesetz über Einrichtungen zur Wahrung der Rechte und Interessen von Patienten und Klienten (Patienten- und Klientenschutzgesetz) Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation Vorstellung der Radwegstudie Schlins-Bludesch/Gais Beratung über die Einräumung einer Wegedienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Schlins Berichte Allfälliges Grundstücksangelegenheiten 3. 4. 5. 6. 7. 8. Nicht öffentliche Sitzung Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche zur Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 1.2.1999 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Gesetz über Einrichtungen zur Wahrung der Rechte und Interessen von Patienten und Klienten (Patienten- und Klientenschutzgesetz) Nach Erläuterungen des Vorsitzenden über die wesentlichen Inhalte der angeführten Gesetzesentwürfe wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Weiters berichtet der Bürgermeister dass seit der letzten Sitzung am 1.2.1999 ein Gesetz über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten, ein Gesetz über eine Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes und ein Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend kundgemacht wurden. Da für den Beschluss über eine Volksabstimmung eigens eine Gemeindevertretersitzung einberufen hätte werden müssen, hat der Bürgermeister diese Frist verstreichen lassen und bittet um nachträgliche Kenntnisnahme. Einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation Der Bürgermeister bringt den Abgrenzungslageplan des DI Peter Adler vom 1.3.1999, Plan Nr. 93.28/1, in welchem der Einzugsbereich der Ortskanalisation planlich dargestellt ist, zur Kenntnis. Der Einzugsbereich der Ortskanalisation wird in der Folge einstimmig als Verordnung gem. § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes wie im Plan dargestellt festgelegt und beschlossen. 4. Vorstellung der Radwegstudie Schlins-Bludesch/Gais Beim Büro DI Peter Adler wurde eine Projektstudie betreffend mögliche Verläufe eines Radwanderweges durch Schlins nach Bludesch/Gais in Auftrag gegeben. Die vorgelegten Varianten wurden im Bauausschuss beraten und auf drei eingegrenzt. Diese werden vom Bürgermeister anhand des vorgelegten Planes erläutert. Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die Variante 1 primär weiter zu verfolgen und gleichzeitig die in der Variante 3 enthaltene Einbindung des Rainweges (Katzenries) bis zur Landstraße einfließen zu lassen. 5. Beratung über die Einräumung einer Wegedienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Schlins Die Alpenländische Heimstätte beabsichtigt, im Zuge der Errichtung der geplanten Wohnanlage an der Hauptstraße einen Gehweg mit einer Breite von 1, 5 m entlang des GST-NR 271/1 (Dona Luise und Anton) anzulegen. Seitens der Alpenländischen Heimstätte wurde der Gemeinde eine Dienstbarkeit angeboten, damit dieser Weg öffentlich als Fußweg genutzt werden kann. Da der Weg eine ideale Verbindung zur Volksschule ist und es zu keiner Einschränkung der bisherigen Wegdienstbarkeit über die Zufahrt zum Areal der Wohnanlage Baling kommt, wird die Annahme dieser Dienstbarkeit einstimmig befürwortet. Die im Vertragsentwurf enthaltene Regelung, dass die Gemeinde den Reinigungs- und Winterdienst kostenlos übernimmt wird jedoch einstimmig abgelehnt. Sollte seitens der Errichter darauf bestanden werden, müsste der Weg so angelegt und in entsprechender Breite ausgeführt werden, dass die Schneeräumung mit dem Gemeindetraktor erfolgen kann.  GVE_Schlins_19990419 Seite: - 2/4 - 6. Berichte a) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden zwei Vorstandssitzungen statt. Dabei wurde die weitere Verrechnungsweise bei Inanspruchnahme der Familienhelferin diskutiert. Bei längerer Inanspruchnahme ist eine Reduzierung bis zu 50% des Tagessatzes (ATS 500, 00) bei sozialer Bedürftigkeit und Offenlegung des Einkommens auf Antrag möglich. Für die Volksschule wurde eine weitere Reinigungskraft als Teilzeitbeschäftigte eingestellt. Im Sporthaus wurde im Februar und in der vergangenen Woche noch einmal eingebrochen. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Die Strassenreinigung wird aus Kostengründen künftig nur noch monatlich erfolgen. Für den Spiel- und Bewegungsplatz JUPIDENT wurden mehrere Beschaffungsaufträge vergeben. Die Notwohnung im Erdgeschoss des Objektes Gerbergasse 4 wurde auf ein Jahr befristet vermietet. b) Die Abrechnungen des Krankenpflegevereins betreffend die Krankenpflege, die Familienhelferin und den mobilen Hilfsdienst für das Jahr 1998 wurde vorgelegt. Die Jahreskosten für die Gemeinde Schlins betragen ATS 108.641, 48. c) Von der Bibliotheksleiterin wurde ein Tätigkeits- und Finanzbericht für das Jahr 1998 vorgelegt. d) Die Abrechnung für die Beschaffung des neuen Löschfahrzeuges der Feuerwehr liegt vor. Der budgetierte und beschlossene Vergabebetrag konnte trotz einzelner Erweiterungen geringfügig unterschritten werden. e) Da der Bedarf gegeben ist, wird im kommenden Jahr eine Kindergartengruppe als Integrationsgruppe geführt werden. Die Nachbesetzung einer Kindergärtnerin, nach Möglichkeit einer ausgebildeten Sonderkindergärtnerin, wird notwendig sein. Da bereits ca. 40 Bewerbungen im Gemeindeamt vorliegen, wird die Stelle nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden. f) Durch die intensiven Schneefälle im Jänner und Februar dieses Jahres sind Kosten von ca. ATS 200.000, 00 aufgelaufen. g) Die Wirtschaftsstandort Vorarlberg GmbH hält voraussichtlich im Mai 1999 eine Förderberatung für im Gemeindegebiet ansässige Unternehmer ab. Die Unternehmer werden direkt angeschrieben und können sich bei Interesse zu dieser Beratung anmelden. h) Am 10.3.1999 fand eine Sprengelsitzung in Satteins statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 und der Voranschlag für das Jahr 1999 betreffend den Standesamts- und den Staatsbürgerschaftsverband beraten und beschlossen. Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ statt. Dabei wurde ebenso der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 und der Voranschlag für das Jahr 1999 sowie der Dienstpostenplan beraten und beschlossen. Bei einer weiteren Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ am 12.4.1999 wurde mit Herrn Peter Jäger vom Vbg. Gemeindeverband das Abrechnungsmodell für den Verband besprochen. Einige Anpassungen bzw. Änderungen sind demnach für die Zukunft notwendig. i) Mit einer Umfrage bei den betroffenen Haushalten mit Kindern bis 10 Jahren wurde der Bedarf an Ferienbetreuungsmöglichkeiten für Kinder erhoben. Der Bürgermeister zeigt sich erfreut über die hohe Rücklaufquote von 57 Fragebögen (30, 6%). Knapp die Hälfte (28 Haushalte = 49, 1%) haben mitgeteilt, dass kein Bedarf besteht. 27 Haushalte (47, 5%) wünschen sich, dass die Ferienbetreuung angeboten wird. 2 Haushalte benötigen dringend eine Betreuung ihrer Kinder in der Ferienzeit. An einer Aktionswoche in der Ferienzeit haben 32 Haushalte ihr Interesse bekundet. Das Umfrageergebnis wurde im Unterausschuss für Soziales und Familie beraten und die weitere Vorgangsweise besprochen. Für das Jahr 2000 soll gemeinsam mit den Betroffenen ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot ausgearbeitet werden. j) Die Arbeitsgruppe für den Spielplatz JUPIDENT hat eine Präsentationsmappe ausgearbeitet. Mit dieser sollen Firmen und Organisationen für ein Sponsoring beworben werden.  GVE_Schlins_19990419 Seite: - 3/4 - Nach einer vorläufigen Kostenschätzung müssten für eine entsprechende Ausstattung des Skaterplatzes ca. 400 - 500 Tausend ATS aufgebracht werden. Die Bitte des Bürgermeisters, die notwendigen Vergaben im Wege der Dringlichkeit vom Gemeindevorstand beschließen zu lassen, da dies aus Termingründen nicht anders möglich sein wird, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der ursprünglich vorgesehene Termin für die offizielle Eröffnungsfeier musste von Sonntag, den 13.06.1999 auf Samstag, den 12.06.1999 vorverlegt werden, da am Sonntag die EU-Wahlen stattfinden. Der Frühschoppen und das Nachmittagsprogramm werden jedoch wie geplant am Sonntag durchgeführt. 7. Allfälliges a) Beim Skiwettkampf der Gemeindemandatare in Sonntag-Stein hat die Schlinser Mannschaft mit Wilfried Domig, Sigi Bischof und Bgm. Harald Sonderegger den 7. Rang belegt. b) Die Flurreinigung musste auf Grund der Witterung auf kommenden Freitag, 23.4.1999, um 16, 00 Uhr verschoben werden. c) Ebenso am kommenden Freitag, 23.4.1999, um 16, 00 Uhr treffen sich die Mitglieder des Bauausschusses und Vertreter der Pfarre zu einer Besichtigung der Friedhöfe in Nenzing, Lustenau Hasenfeld und Altach. d) Am Freitag, 7.5.1999, findet die Kreisübung der Feuerwehren des Löschkreises Jagdberg in Schlins statt. e) Die offizielle Eröffnung des Sozialzentrums Jagdberg-Satteins findet am Samstag, 8.5. und Sonntag, 9.5.1999, statt. f) Kommenden Montag, 26.4.1999, treffen sich die Obleute der Vereine und Organisationen zur Ausarbeitung des Terminkalenders bis Herbst 1999 im Gemeindeamt. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Verschiedene Grundstücksangelegenheiten werden beraten. Schluss der Sitzung um 22, 05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19990419 Seite: - 4/4 -