Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Juni 2001 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 22.03.2001 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Katharina Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Paul Müller, Ing. Thomas Voppichler, DI Martin Jenni, Norbert Plattner, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Herbert Egger, Otto Rauch. Entschuldigt abwesend: Karin Matt, Alfons Matt, Mag. Arno Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Hans Amann, Herwig Sonderegger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, daß die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um Erweiterung derselben um die TOP 2.d-i), da einige weitere Gesetzesvorlagen zur Begutachtung eingegangen sind, sowie um den TOP 5, Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes. Tagesordnung 1. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 5.2.2001 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 d) Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung e) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes f) Gesetz über die Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 h) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt i) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Friedhofserweiterung - Vorlage des geänderten Projektes samt Kostenschätzung Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Bericht über erfolgte Vergaben b) Weiterer Ablauf Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes Berichte Allfälliges 3. 4. 5. 6. 7. Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, daß keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 5.2.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) b) c) d) e) f) g) h) i) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Gesetz über die Aufhebung des Anzeigeabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetze. Auf Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. 3. Friedhofserweiterung - Vorlage des geänderten Projektes samt Kostenschätzung Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Planer Martin Rauch und Wolfgang Mähr. Die vorliegenden Entwürfe wurden im Bauausschuss bereits begutachtet und beraten. Martin Rauch präsentiert seinen Entwurf und erläutert die Details. Demnach soll die Abfallstation samt Humuslager entlang der Hauptstraße beim Kriegerdenkmal situiert werden. Das friedhofseitige Wiesenbachufer soll neu gestaltet werden. Die dortige Mauer wird ca. 45 cm hoch. Der Zugang zum neuen Teil des Friedhofs wird über den bereits bestehenden Durchgang beim Friedhof verlaufen und soll als Schotterrasen ausgeführt werden. Die Urnengräber werden entlang einer Lehmstampfwand und aus Kostengründen als Erdnischen ausgeführt. Die Beschriftung der einzelnen Urnennischen erfolgt durch Schriftzeichen an der Lehmstampfwand. Der in die Gestaltung der Lehmstampfwand einbezogene Teich soll als Biotop gestaltet werden. Der Bürgermeister bringt die Stellungnahme des Diözesanbaumeisters zur Kenntnis, wonach die Ge staltung positiv beurteilt wird. Ebenso wird der jetzige Vorschlag vom Pfarrkirchenrat grundsätzlich befürwortet. Martin Jenni teilt mit, dass vom Wasserbauamt keine Berechnungen verlangt werden, wenn beim Bachverlauf und Bachquerschnitt keine größeren Umbauten des Bachverlaufes getätigt werden und von die ser Seite sei daher ebenso kein Einwand zu erwarten. Martin Rauch erläutert die bereits sehr detailliert ausgearbeitete Kostenschätzung, wonach das Projekt in der vorgelegten Form ca. ATS 3, 5 Mio. inklusive MwSt kosten wird. Die Ausführung einzelner Details wird mit dem Bauausschuss nochmals beraten und das endgültige Projekt zur Beschlussfassung und Ausschreibung vorgelegt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Entwurf des Martin Rauch zur Friedhofserweiterung weiterzuverfolgen, die Pläne für die Genehmigungsverfahren sowie die Ausschreibung auszuarbeiten und die vorgelegte Kostenschätzung als Obergrenze zu beschließen. Die künstlerische Gesamtaufsicht, Planung und Abwicklung inklusive Bauleitung erfolgt über Martin Rauch. Die CAD-Pläne, die Ausschreibungs- und Genehmigungsunterlagen können von Wolfgang Mähr gemacht werden. Als Kostenrahmen gilt die in der Kostenschätzung angegebene Honorarsumme. Vorleistungen für den Erstentwurf werden getrennt berücksichtigt. Einstimmiger Beschluss. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Planern Martin Rauch und Wolfgang Mähr für die bisher geleisteten Arbeiten. Lt. vorläufigem Bauzeitplan sollte Mitte Juni Baubeginn sein, die Fertigstellung der Lehmstampfwand soll im August erfolgen. < 004-1-07w Protokoll.doc Seite: - 2/4 - 4. Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Bericht über erfolgte Vergaben Die Fachplanungen wurden aufgrund der Ausscshreibungen vergeben. Mehrere Besprechungen mit SPAR und den Fachplanern fanden in der Zwischenzeit statt. Ebenso wurde der Planentwurf mit einem Interessenten für ein Tagescafe besprochen. Dieser hat zugesagt, bis nächsten Mittwoch seine Anregungen und Wünsche bekanntzugeben. b) Weiterer Ablauf Anfang April wird mit dem Statiker die Frage Ausführung der Obergeschosse in Holz oder massiv erörtert werden. Die weiteren Planungen werden im Bauausschuss beraten und anschließend durch die Gemeindevertretung genehmigt werden. Baubeginn wird voraussichtlich Anfang Juli sein. Mit der Fertigstellung ist bis Ende März 2002 zu rechnen. Im Zuge der Vermessung des Grundstücks hat sich ergeben, dass die bestehenden Zäune zum GST-NR 489 (Kerstin Lässer) nicht dem Grenzverlauf lt. Mappenstand übereinstimmen. Gespräche über eine Ablöse der Flächen bzw. Festlegung des Grenzverlaufs nach den tatsächlichen Gegebenheiten sind im Gange. 5. Neuwahl eines Gemeindevorstandes Manuela Mähr hat dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeindewahlbehörde ihren Rücktritt als Gemeindevertreterin und samit auch als Gemeinderätin aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben. Manuela Mähr bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und bittet um Verständnis für diesen Schritt, der ihr nicht leicht gefallen ist, jedoch aus erwähnten Gründen notwendig wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass er diesen Verzicht mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste. Manuela wird in Zukunft als erstes Ersatzmitglied geführt werden. Werner Kirchner rückt als Mitglied in die Gemeindevertretung nach. Der schriftliche Wahlvorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie für die Funktion als Gemeindevorstand lautet auf Werner Kirchner. In der darauf folgenden Abstimmung wird Werner Kirchner einstimmig zum neuen Gemeindevorstand gewählt. Werner Kirchner bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die einstimmige Wahl. Der Bürgermeister gratuliert dem neuen Gemeinderat und heißt ihn herzlich im Team willkommen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Manuela Mähr für die geleistete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren als Gemeindevertreterin und insbesonders für das vergangene Jahr als Gemeind erätin. Als Zeichen der Wertschätzung überreicht er im Namen der Gemeindevertretung einen Blumenstrauß. Arnold Maier bedankt sich als Fraktionsführer der FPÖ und Parteifreien bei Manuela Mähr für die Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre und wünscht dem neuen Gemeindevorstand Werner Kirchner ebenfalls alles Gute für die Arbeit in der neuen Funktion. 6. Berichte a) Monika Tiefenthaler hat per 1.5.2001 gekündigt, da sie eine Stelle in ihrer Wohngemeinde Frastanz antritt. b) Egon Raid wurde mit 1.7.2001 in die nächst höhere Gehaltsgruppe eingestuft, da er seit Herbst 2000 die Tätigkeiten von Elmar Rauch als Wassermeister übernommen hat. c) Der Bürgermeister berichtet über das Müllaufkommen im Jahr 2000. Ein Rückgang des Restmülls und leichter Zuwachs des anfallenden Biomülls ist zu verzeichnen. Allerdings musste festgestellt werden, dass die Anzahl der bezogenen Biosäcke rückläufig ist, was den Schluss auf eine, zumindest teilweise, nicht ordnungsgemäße Entsorgung nahelegt. Der anfallende Grünmüll in der Sammelstelle beim Bauhof ist stark angestiegen. Die Kosten konnten durch kostengünstige Verwertung im selben Rahmen gehalten werden. < 004-1-07w Protokoll.doc Seite: - 3/4 - d) Die Abrechnung des KPV für das Jahr 2000 liegt vor. Die Summen bewegen sich im üblichen Rahmen. e) Im Gemeindevorstand wurde die Verlegung der Bücherei in den Vortragsraum beraten. f) In Satteins fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgeschaftsverbandes sowie des Schulerhalterverbandes Sporthauptschule Satteins statt. Dabei wurden die Voranschläge für das Jahr 2001 beschlossen sowie im Falle des Schulerhalterverbandes der Dienstpostenplan für das Jahr 2001. Der Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins wurde von der Kontrollabteilung des Landes geprüft. Der endgültige Prüfbericht liegt noch nicht vor. Da von Satteins nicht alle Auftragsvergaben aufgrund ordnungsgemäßer Ausschreibungen getätigt wurden, muss damit gerechnet werden, dass ein Teil der ausbezahlten Fördermittel des Landes abgesprochen wird und daher zurückgezahlt werden muss. g) Die Abrechnung der Schulerhalterbeiträge für das Jahr 2000 liegt vor. h) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg wurde angekündigt, dass gegenüber dem bisherigen Fahrplan an Vormittagen in beide Richtungen vier Linien aufgrund der schlechten Auslastung gestrichen werden. Diese Änderungen werden ab Juni 2001 gelten. i) Das Konzept für die Kinderbetreuung im Sommer 2001 ist in der Zwischenzeit ausgearbeitet. j) Am vergangenen Samstag fand das Schirennen der Gemeindemandatare in Sonntag Stein statt. Die Teilnehmer aus Schlins konnten den 5. Rang in der Klasse der unter 40 jährigen erreichen. k) Bei der am 8.3.2001 stattgefundenen Verbandsversammlung des Umweltverbandes wurde ua. der Voranschlag für das Jahr 2001 beschlossen. l) Das Österreichische Rote Kreuz hat sich schriftlich für die Durchführung der Blutspendeaktion am 14.2.2001 bedankt. 64 Blutkonserven wurden gespendet. m) Martin Jenni berichtet, dass für das Projekt „Entwässerung Plattenkopf“ für dieses Jahr kein Geld im Budget des Landeswasserbauamtes vorhanden ist. Für dieses Jahr wurde eventuell die Projektierung und Einreichung in Aussicht gestellt. 7. Allfälliges a) Vergangene Woche wurde das Geschwindigkeitsmessgerät in der Eichengasse aufgestellt. Kurt Bitschnau erkundigt sich nach den Ergebnissen. Seitens der Verwaltung wird die Auswertung in der nächsten Zeit vorgenommen und vorgelegt. b) Martin Jenni teilt mit, dass er gehört hat, dass der Spielplatz JUPIDENT stark verschmutzt ist. Der Bürgermeister hat den Bauhof angewiesen, den Spielplatz zu reinigen. Sein Appell geht aber auch an die Jugendlichen etwas mehr Sauberkeitsgespür zu entwickeln. Schluss der Sitzung um 22, 00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-07w Protokoll.doc Seite: - 4/4 -