Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. Dezember 2005 PROTOKOLL über die am 19.12.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner ab TOP 2.4 (20, 22 Uhr), Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Sabine Mähr Alfons Matt, Herwig Sonderegger Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Mag. (FH) Sabine Riedesser Mag. Walter Amann Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einen besonderen Gruß entbietet er den erschienen Zuhörern sowie Sabine Riedesser von der RFI GmbH und Walter Amann von der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Sabine Mähr leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Berichte Allfälliges 8. 9. Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Wolfgang Madlener stellt fest, dass die von der SPÖ und Parteifreien am 5.9.2005 schriftlich eingebrachten Anträge im vorliegenden Protokoll nicht wörtlich festgehalten sondern nur als Überschrift protokolliert wurden. Er möchte wissen, ob das dem Gemeindegesetz entspricht. Auf Bitte des Bürgermeisters nimmt der Protokollführer wie folgt dazu Stellung: In den Protokollen ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Inhalt von Beschlüssen bzw. Anträgen, die beschlossen werden, festzuhalten. Im vorliegenden Fall wurde beantragt, Diskussionsbeiträge, die so nicht stattfanden, ins Protokoll der 3. Sitzung aufzunehmen. Die beantragten Änderungen des Protokolls wurden mehrheitlich abgelehnt und somit die Richtigkeit des ursprünglichen Protokolls bestätigt. Würden beantragte Änderungen des Protokolls bereits im Antrag protokolliert, würde nach Veröffentlichung des Protokolls der Eindruck entstehen, dass diese Wortmeldungen tatsächlich abgegeben wurden. Im Übrigen ist es kaum möglich, alle Diskussionsbeiträge wörtlich zu zitieren, da die Diskussionen im Regefall im Dialekt stattfinden. Es war und ist stets das Bemühen des Protokollführers, die Diskussionsbeiträge unparteiisch und sinngemäß festzuhalten und die Beschlüsse inhaltlich so zu formulieren, dass diese auch von Lesern, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, verstanden werden. Die Frage, ob schriftlich eingebrachte Anträge, die einen Umfang von einer halben DIN-A4 Seite beinhalten, vollinhaltlich in der Tagesordnung bzw. im Protokoll wiedergegeben werden müssen, wird umgehend mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, da dies keine Frage der Interpretation des Protokollführers, sondern eine gesetzlich Vorgabe ist. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Tagesordnung auch künftig nur in Kurzfassung, den wesentlichen Inhalt der zu beratenden Beschlüsse, beinhalten soll. Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ und Parteifreien genehmigt. (14:6) 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Änderung des Sozialhilfegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann Der Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft informiert anhand einer vorbereiteten Präsentation über die in den vergangenen 5 Jahren geleistete Arbeit im Rahmen der Forstbetriebsgemeinschaft und insbesondere in den Schlinser Wäldern. Hans Amann regt an, dass im kommenden Jahr eine Exkursion für die Gemeindevertreter von Schlins durchgeführt werden soll. Walter Amann wird einen Termin mit dem Bürgermeister vereinbaren. Der Bürgermeister gratuliert nochmals zur erhaltenen Auszeichnung durch das Umweltministerium. Darin wurde der Vorbildcharakter unserer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben. Seite: - 2/10 Abschließend dankt er namens der Gemeinde Mag. Walter Amann für seine hervorragende Arbeit und den lobenswerten Einsatz. 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es vor einem Jahr war, dass die Gemeinde Schlins der RFI GmbH beigetreten ist und der Bericht von Frau Riedesser einen ersten Überblick über die gesetzten Initiativen und Schritte geben wird. Die Geschäftsführerin der RFI GmbH, Mag. Sabine Riedesser stellt sich kurz vor und präsentiert im Anschluss daran anhand einer vorbereiteten Präsentation die Leistungen der RFI für die Mitgliedsgemeinden. Manuela Mähr erkundigt sich nach der Anzahl der Familienpässe. Im Sommer 2005 wurden 300 Freizeitpässe verkauft, das sind ca. 8% der Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden. Generell wurde im vergangenen Jahr die Zahl der Familienpässe sowohl im Winter als auch im Sommer verdoppelt. Dieter Stähle erkundigt sich, ob die Gemeinde Frastanz Interesse an einem Beitritt zur RFI hat. Lt. Mag. Riedesser ist ihr dazu nichts Aktuelles bekannt und wird momentan ein solcher Schritt auch nicht offensiv forciert. Wenn die Strukturen gefestigt sind, kann an den Beitritt weiterer Mitgliedsgemeinden gedacht werden. Aus diesem Gebiet habe es lediglich eine konkrete Anfrage der Gemeinde Satteins gegeben. Die Gemeinden Schnifis, Düns, Dünserberg und Röns seien über die Beitrittsbedingungen informiert worden und dort würde über einen Beitritt 2006 diskutiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, ob das Brandnertal im Winter interessant wäre. Lt. Mag. Riedesser ist der Schwerpunkt auf die Region gerichtet. Da sich der Preis für einen Familienpass durch ein dermaßen erweitertes Angebot zumindest verdoppeln würde, wäre der RFI Pass nicht mehr so attraktiv. Auch einen zweiten Familienpass mit gesplittetem Angebot einzuführen erscheint konzeptionell nicht sinnvoll. Es sollte ein möglichst attraktives Angebot zum wie bisher sehr niedrigen Preis geboten werden. Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass diese Fragen im Aufsichtsrat bereits ausführlich diskutiert worden sind. Das Ergebnis war, dass Einrichtungen von Nichtmitgliedsgemeinden außerhalb der Region vorerst nicht angeboten werden sollten. Nach einer Konsolidierung kann an Erweiterungen gedacht werden. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener gibt Mag. Riedesser bekannt, dass bei der RFI-Card die Kostendeckung für die angebotenen Leistungen gegeben ist. Die RFI finanziert die Bewerbung der Karte. Der Bürgermeister Dankt Frau Mag. Riedesser für ihre Präsentation und die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Auch künftig soll in regelmäßigen Abständen über die RFI informiert werden. 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um 5 CENT und die Kanalgebühren um 12 CENT anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiters wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Wasseranschlussgebühren von € 20, 00 auf € 21, 00 und die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 21, 80 auf € 24, 00 anzuheben. Die Friedhofsgebühren sollten lt. Empfehlung des Ausschusses um jeweils 4 – 5 % angehoben werden. Auf Vorschlag der Geschäftsführung der RFI GmbH, die seit Herbst 2004 den Betrieb des Hallenbades JUPIDENT übernommen hat, sollen die Eintrittspreise insbesondere in Hinblick auf die deutlich gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2006 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Seite: - 3/10 Abgaben Gebühr bisher Erh. Erh. in % Gebühr neu Brutto Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag 1. Hund weitere Hunde 500 % 500 % 0, 50 45, 00 60, 00 0, 87 20, 00 1, 09 1, 45 2, 54 1, 60 21, 80 21, 80 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 1, 68 2, 68 4, 00 2, 36 3, 36 3, 68 6, 64 8, 09 15, 32 51, 00 66, 50 0, 08 0, 55 1, 00 5, 36 8, 00 16, 00 7, 27 9, 95 0, 64 6, 64 2, 09 500 % 500 % 0, 50 45, 00 60, 00 0, 92 21, 00 1, 12 1, 50 2, 65 1, 72 24, 00 24, 00 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 1, 68 2, 68 4, 00 2, 36 3, 36 3, 68 6, 64 8, 09 15, 32 51, 00 66, 50 0, 08 0, 55 1, 00 5, 36 8, 00 16, 00 7, 27 9, 95 0, 64 6, 64 2, 09 0, 50 45, 00 60, 00 1, 01 23, 10 1, 23 1, 65 2, 92 1, 89 26, 40 26, 40 3, 10 4, 90 6, 20 3, 10 4, 90 6, 20 3, 10 1, 85 2, 95 4, 40 2, 60 3, 70 4, 05 7, 30 8, 90 16, 85 56, 10 73, 15 0, 09 0, 60 1, 10 5, 90 8, 80 17, 60 8, 00 10, 95 0, 70 7, 30 2, 30 0, 05 1, 00 0, 03 0, 05 0, 11 0, 12 2, 20 2, 20 5, 7 % 5, 0 % 2, 8 % 3, 4 % 4, 3 % 7, 5 % 10, 1% 10, 1% Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 u.m.Mita. Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Seite: - 4/10 Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen je angefangener m³ Eimer Schubkarren 11, 82 0, 73 2, 18 110, 00 15, 00 36, 00 20, 00 15, 00 25, 00 7, 33 7, 33 75, 00 730, 00 4, 00 6, 00 9, 00 7, 33 25, 00 110, 00 40, 00 7, 50 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 9% 78, 00 65, 00 250, 00 250, 00 250, 00 250, 00 250, 00 100, 00 250, 00 150, 00 550, 00 150, 00 30, 00 5, 00 25, 50 17, 50 10, 00 10, 00 10, 00 10, 00 10, 00 5, 00 10, 00 10, 00 20, 00 5, 00 1, 00 4, 0 % 4, 0 % 4, 0 % 4, 0 % 4, 0 % 5, 0 % 4, 0 % 6, 66 % 3, 6 % 3, 3 % 3, 3 % 11, 82 0, 73 2, 18 110, 00 15, 00 36, 00 20, 00 15, 00 25, 00 7, 33 7, 33 75, 00 800, 00 4, 00 6, 00 9, 00 7, 33 25, 00 110, 00 40, 00 7, 50 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 9% 78, 00 65, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 105, 00 260, 00 160, 00 570, 00 155, 00 31, 00 5, 00 25, 50 17, 50 13, 00 0, 80 2, 40 132, 00 18, 00 43, 20 24, 00 18, 00 30, 00 8, 80 8, 80 90, 00 960, 00 4, 80 7, 20 10, 80 8, 80 30, 00 132, 00 48, 00 7, 50 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Person Einrichtungen Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen vom Umsatz fix fix Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 70, 00 9, 6 % 93, 60 78, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 105, 00 260, 00 160, 00 570, 00 155, 00 31, 00 5, 00 28, 05 19, 25 Friedhofsgebühren Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder Seite: - 5/10 halbtägig 1. Kind weitere Kinder einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 3, 00 25, 00 32, 00 55, 00 1, 00 8, 00 13, 00 9, 50 78, 00 6, 00 6, 00 7, 00 8, 00 9, 00 0, 07 0, 14 0, 20 5, 00 5, 00 8, 00 0, 20 2, 00 4, 00 0, 50 7, 00 6, 7 % 20, 0 % 15, 6 % 14, 5 % 20, 0 % 25, 0 % 30, 8 % 5, 3 % 9, 0 % 3, 20 30, 00 37, 00 63, 00 1, 20 10, 00 17, 00 10, 00 85, 00 6, 00 6, 00 7, 00 8, 00 9, 00 0, 07 0, 14 3, 20 30, 00 37, 00 63, 00 1, 20 10, 00 17, 00 10, 00 85, 00 6, 00 6, 00 7, 00 8, 00 9, 00 0, 07 0, 14 Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder Sauna Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (ca. 90% der Gesamtkosten) erforderlich. Damit ist die Gesamtfinanzierung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern noch nicht gewährleistet. Derzeit tragen die Mitgliedsgemeinden ca. 43%, das Land 33% des Abganges. Über die Elternbeiträge werden lediglich 24% der Kosten gedeckt. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min bzw. Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor Einstimmiger Beschluss. 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Seitens der Verwaltung der Musikschule Walgau wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins laut Statuten drei Delegierte in die Vollversammlung nominieren kann. Der Bürgermeister schlägt vor, Sabine Mähr zur Delegierten in die Vollversammlung der Musikschule Walgau zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. Als Ersatzdelegierter schlägt der Bürgermeister Siegfried Bischof vor. Einstimmiger Beschluss. 7. Anträge der SPÖ Klaus Galehr verliest im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag wie folgt: Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie: Bereitstellung von jährlich 30Tsd Euro für präventive Maßnahmen gegen zukünftige Hochwasser (Grund und Oberflächenwasser). € € € € 583, 00 354, 00 219, 00 152, 00 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private Seite: - 6/10 Gefördert werden sollen Maßnahmen von privaten Antragsteller: - denen nachweislich bei vergangenen Hochwassersituationen Schäden entstanden sind und die durch gezielte präventive Maßnahmen eine zukünftiges Schadenspotential verringern. Höhe der individuellen „Einmal“ Förderung soll durch den Gemeindevorstand beschlossen, jedoch max. 33% der nachgewiesenen Gesamtkosten betragen. Für bestimmte Maßnahmen soll ein Förderungskatalog mit max. Förderungsbeträgen erstellt werden. Hans Amann stellt fest, dass solche Maßnahmen auch bisher im Gemeindevorstand beraten und vereinzelt auch bewilligt wurden. Auch aktuell wurde ein solches Ansuchen beraten und es wurde bereits die Übernahme in Höhe von 50% der Kosten durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Dieser Antrag würde die in Aussicht gestellte Förderung sogar verringern. Auf Nachfrage von Kathrin Keckes teilt Klaus Galehr mit, dass nur Maßnahmen durch private Grundund Hausbesitzer gefördert werden sollten. Er betont, dass es für seine Fraktion wichtig wäre, dass Mittel in Höhe von mindestens € 30.000, 00 jährlich im Budget vorgesehen werden sollten. Der Bürgermeister ergänzt, dass solche Förderungen bisher nur in Einzelfällen und wenn durch diese Maßnahmen auch Schäden von Dritten abgewendet werden konnten, gewährt worden sind. Primär sei es Aufgabe des Grund- und Hauseigentümers selbst, seinen Besitz vor Elementarschäden zu schützen. Nicht vorhersehbare Katastrophenschäden werden durch Mittel aus Versicherungsleistungen und dem Katastrophenfonds teilweise (ca. 50%) ersetzt. Neben den Schutzbauinvestitionen bei Gewässern, wo die Gemeinde selbstverständlich zuständig sei, könnten allenfalls auf Antrag Verbesserungsmaßnahmen gefördert werden, bei der eine größere Zielgruppe geschützt werden kann. Hannes Michaeler weist auf die Situation von Betrieben hin, die im Schadensfall ebenso wirtschaftlich äußerst kritische Situationen zu überstehen haben und die von der in diesem Antrag vorgeschlagenen Förderung ausgeschlossen wären. Dazu gibt Klaus Galehr bekannt, dass er mit einer Erweiterung des förderbaren Antragstellerkreises um Kleingewerbebetriebe grundsätzlich einverstanden wäre. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die geforderten Mittel bereits in der Vergangenheit in, je nach Bedarf, unterschiedlicher Höhe, im Budget vorgesehen waren. Entsprechende Projekte wurden damit bereits in der Vergangenheit finanziert. Aufgrund der Diskussionsergebnisse wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen. 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Klaus Galehr verliest den Antrag der SPÖ und Parteifreie wie folgt: Die bereits realisierten, laufenden sowie für die Zukunft geplanten Maßnahmen gegen Hochwasser sollen bis Mitte 2006 in ein vollumfängliches Schutzkonzept eingearbeitet werden. Das Konzept soll auch Maßnahmen gegen ein noch stärkeres Hochwasser beinhalten, sowie die geplanten Maßnahmen anderer Gemeinden und des Landes berücksichtigen. Die Bevölkerung soll entsprechend informiert werden. Die notwendigen Geldmittel für die Planung und Realisierung, sowie die Terminierung sollen in den Budgets der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Dies ist auch für die Planung der Finanzmittel der nächsten Jahre notwendig. Der Bürgermeister erläutert die Situation aus seiner Sicht. Er vertritt die Auffassung, dass ein solches Konzept möglicherweise von Vorteil sein könnte, diese Planungen und Konzepte jedoch klar mit den zuständigen Stellen abgestimmt sein müssen. Dafür stehen im Land mit der Abteilung wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Landeswasserbauamt und Wildbach- und Lawinenverbauung mehrere Ansprechpartner zur Verfügung. Für den Vermülsbach-Oberlauf sei von der WLV ein Gefahrenzonenplan ausgearbeitet worden. Die anderen Investitionen der jüngeren Vergangenheit seien im Hinblick auf vorliegende Gesamtplanungen und errechnete Hochwassermengen getätigt worden. Seite: - 7/10 Nach Ereignissen wie im vergangenen Sommer (Hochwasser August) werden zuerst die dringendsten Maßnahmen im Land ausgeführt. Nach Einschätzung von Fachleuten der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes machen eigene Sofortmaßnahmen der Gemeinde Schlins keinen Sinn. Ein Projekt zur Verbesserung der Ill und der größeren Zuflussgewässer sei in Ausarbeitung. Daran anknüpfend und darauf aufbauend werde auch für Schlins ein flächendeckender Gefahrenzonenplan ausgearbeitet. Deshalb seien für Schlins zurzeit eigene und daher selbst zu finanzierende Maßnahmen wenig zielführend. Hans Amann kann sich vorstellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein entsprechendes Konzept ausarbeitet und dieses der Gemeindevertretung vorlegt. Dieser Arbeitsgruppe sollten neben interessierten Gemeindevertretern die Mitarbeiter des Bauhofes, die Einsatzleitung der Ortsfeuerwehr und der Verwaltung angehören. Er wäre jedenfalls gerne bereit, in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Manfred Fischer erklärt sich ebenfalls bereit, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Werner Kirchner teilt seine Sorge mit, dass die Planungen des Landes an den Bedürfnissen der Gemeinde Schlins vorbei gehen und das Resultat nicht das gewünschte ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Planungen von fachlich kompetenten Fachleuten auf hohem Niveau ausgearbeitet werden. Im Vorfeld ist er als Vertreter der Gemeinde in die Erhebungen bzw. Vorplanungen stets eingebunden. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die von Hans Amann angeregte Arbeitsgruppe noch dieses Jahr gegründet wird. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Maßnahmenkonzept soll an die zuständige Abteilung für Wasserwirtschaft des Landes weitergeleitet werden. Die an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe interessierten Mandatare sollen dies der Verwaltung bekannt geben. Daraufhin wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen und in der Folge einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe wie vorgeschlagen einzurichten. 8. Berichte a) Bei einer Sitzung am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe des Standesamts- und des Standsbürgerschaftsverbandes des Jagdbergsprengels in ihren Funktionen bestätigt. b) Bei einer Sitzung des Schulerhalterverbandes Sporthauptschule-Satteins am16.11.2005 wurden die bisherigen Organe in ihren Funktionen bestätigt. c) Bei einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe bestätigt und Rechnungsabschluss 2004 sowie der Voranschlag 2006 genehmigt bzw. beschlossen. d) Bei einer Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH wurden die bisherigen Organe bestätigt. Der Voranschlag 2006 wurde zur Kenntnis gebracht und die Bilanz 2004 genehmigt. e) Die Vollversammlung der ARA Region Walgau fand am 10.11.2005 statt. Der Rechnungsabschluss 2004 und der Voranschlag 2006 wurden genehmigt. Hans Amann wurde wieder zum Obmannstellvertreter gewählt. f) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 17.11.2005 in Röns statt. Der Revisionsbericht der Rechnungsjahre 2003 und 2004 wurde der Versammlung zur Kenntnis gebracht. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 1.12.2005 im GH „Hecht“ statt. Der Jagdpachterlös wird wie in den Vorjahren seit 2001 als Rücklage für Wegesanierungen einbehalten. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 14.12.2005 in Schnifis statt. Die Kosten und somit auch die Abgänge, die die Gemeinden belasten, sind wiederum gestiegen. Derzeit werden 820 Schülerinnen und Schüler betreut, was ein Zuwachs von ca. 10% bedeutet. 36 Lehrkräfte sind im Einsatz. Aus Schlins besuchen derzeit 78 Schüler die Musikschule Walgau. Seite: - 8/10 i) Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurden die Verbandsorgane neu gewählt. Der Bürgermeister ist in einen neu gegründeten Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes gewählt worden. j) Kurt Bitschnau berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung. Der positive Entscheid des UVS betreffend die Errichtung des Sportplatzes „Untere Au“ ist eingelangt. Im Jänner soll mit der Fachplanung begonnen werden. Ziel ist es, zumindest im Herbst einen bespielbaren Kunstrasenplatz als Trainingsfläche zu erhalten. Ab Jänner ist geplant, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ nach Anhörung und Information der Grundeigentümer auszuarbeiten. Eine weitere Umlegung im Bereich Quadern wurde von betroffenen Grundeigentümern angeregt. k) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend. Für das Jahr 2006 sind wiederum ein Sportcamp vom 17.7. bis 21.7. und die Ferienbetreuung von Kindern vom 21.8. bis 1.9. geplant. Herr Oliver Mössinger, der Kinderbeauftragte der Stadt Bludenz, hat das Konzept der Stadt Bludenz zum Thema Jugenddrink vorgestellt. Es wurde seitens der Stadt Bludenz angeboten, dass dieses Projekt auch in Schlins eingeführt werden könnte. Die Gemeinde hätte nur die Kosten für die Gläser aufzubringen. l) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Ausschusses Wasser/Kanal/Abfall. Das Ergebnis betreffend die Gebühren und Abgaben wurden bereits unter TOP 4 berichtet. Die Projektierung der Wasser- und Kanalleitungen für das Erschließungsgebiet „Balotta West“ ist in Ausarbeitung. m) Kathrin Keckeis berichtet von der Sitzung des Sozialausschusses. Derzeit wird die Broschüre „Soziales Angebot der Gemeinde Schlins“ überarbeitet. Im nächsten Jahr ist ein Herbstmarkt geplant, wo Handwerkern, Landwirten, aber auch Privatpersonen angeboten wird, ihre Produkte zu präsentieren. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jahresrückblick 2005 noch in dieser Woche an jeden Haushalt ausgesendet wird. Dieser ist in diesem Jahr mit 80 Seiten sehr umfangreich. b) Der neue Fahrplan ab 15.12.2005 ist seit heute in den Haushalten. Die durchgängige Fahrt von Feldkirch nach Bludenz ist wieder möglich. Nur bei einzelnen Fahrten muss bei der Rückfahrt aus Bludenz in Gais umgestiegen werden. c) Die Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 ist voraussichtlich am 23.1.2006, spätestens am 30.1.2006. d) Der Landeshauptmann und LR Schwärzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach haben in Bezug auf die beschlossene Resolution gegen das geplante Atommüll Endlager im Raume Schaffhausen schriftlich ihre Unterstützung zugesagt. e) Hans Amann bedankt sich im Namen der Fraktion „FPÖ und Parteifreie“ für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und dankt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Schlins. f) Werner Kirchner bedankt sich für die Fraktion „SPÖ Schlins und Parteifreie“ für die Zusammenarbeit. Die in der Gemeindevertretung geführten ausführlichen Diskussionen sind nach seiner Auffassung sehr wertvoll. g) VBgm. Begle bedankt sich ebenso bei allen Mandataren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins, aber auch beim Bürgermeister für seinen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. h) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Er sieht und schätzt sie als wertvolle Stütze bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Weiters bedankt er sich bei den Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit seit der Konstituierung im Mai 2005 und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Seite: - 9/10 Als Dankeschön übergibt der Bürgermeister den anwesenden Mandataren das im Rahmen der Elementa Walgau aufgelegte Buch zum Thema „Burgenbrand im Walgau“. Schluss der Sitzung: 23:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10