Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 31. Januar 2000 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Sandra Lampert, Thomas Kaufmann, Mag. Arno Dörn, Hannes Felder, Alois Ehrenberger, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Ing. Hans Amann, Herbert Egger, Mag. Monika Erne, Adalbert Fischer, Hubert Hartmann. Entschuldigt abwesend: Ing. Siegfried Stähele, Franz Amann, Manfred Goldmann, Margarethe Fessler, Guntram Goldmann Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt der Bürgermeister Herrn Ing. Max Frickh von der Firma Raiffeisen-Leasing Ges.m.b.H. der den Schlussbericht mit einer Kostenabrechnung betreffend den Um- und Erweiterungsbau der Volksschule vorlegen und erläutern wird. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 20.12.1999 2. Vorlage der Schlussabrechnung Volksschulum- und -erweiterungsbau 3. Beschlussfassung des Voranschlages 2000 4. Beschlussfassung diverser Umwidmungsanträge 5. Bestellung eines neuen Legalisators 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 20.12.1999 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Vorlage der Schlussabrechnung Volksschulum- und –erweiterungsbau Ing. Frickh, der als Projektleiter für das Baukostenmanagement zuständig war, erläutert die vorgelegte Kostenabrechnung und weist darauf hin, dass bei den noch nicht vollständig abgerechneten Gewerken bzw. Nacharbeiten keine wesentlichen Abweichungen zu den in der Kostenabrechnung enthaltenen Prognosen zu erwarten sind. Kostenüberschreitungen in einzelnen Gewerken gegenüber der ursprünglichen Prognose erklären sich hauptsächlich durch Erweiterungen dieser Gewerke bzw. Verschiebungen aus anderen Gewerken und der zusätzlich vorgenommenen Außengestaltung. In Summe liegen die Nettogebäudekosten iHv. ATS 25, 7 Mio rund ATS 1, 1 Mio unter der ursprünglich angesetzten Kostenschätzung. Die Gesamtkosten inklusive Außengestaltung, Einrichtung und Honorare betragen netto rund ATS 32, 8 Mio. Nach Erläuterung von verschiedenen Detailfragen bedankt sich Ing. Frickh für die gute Zusammenarbeit mit den befassten Gremien und dem Bürgermeister in den vergangenen drei Jahren. Der Bürgermeister bedankt sich ebenso bei Herrn Ing. Frickh für seine hervorragende Arbeit und im Besonderen für seine Bereitschaft, auch die Schadensbehebung im Zusammenhang mit dem Hochwasser im Vorjahr abzuwickeln. Weiters wünscht er Ing. Frickh alles Gute für seine weitere berufliche Zukunft. 3. Beschlussfassung des Voranschlages 2000 a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2000 sind 8, 867 Mio. Schilling an baulichen Investitionen und 5, 93 Mio. Schilling an sonstigen Investitionen vorgesehen. Weiters hat sich die vorzeitige Tilgung des Darlehens zur Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus der Volksschule im Ausmaß von ca. 15 Mio. ATS durch die erst heute vorgelegte Schlussabrechnung in das Jahr 2000 verschoben. Insgesamt wird sich die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde auf insgesamt ATS 21.814, - reduzieren. Bei der Behandlung des Voranschlages werden zu einzelnen Voranschlagsansätzen Auskünfte erteilt. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden jeweils einstimmig beschlossen. Beträge in 1.000 S Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.775 1.325 20.289 2.731 5.402 3.378 2.651 242 21.068 1.630 63.491 728 334 3.193 152 1.991 693 859 2 15.943 39.596 63.491 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe  GVE_Schlins_20000131 Seite: - 2/4 - Der Voranschlag 2000 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 51.463.000, ATS 12.028.000, ATS 63.491.000, ATS 30.463.000, ATS 33.028.000, ATS 63.491.000, - b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 1999 mit ATS 19.875.000, - festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung diverser Umwidmungsanträge a) GST-NR 874/42, 874/43, 874/44 und 874/51 von BB in BBI Max und Theresia Spiegl sowie die Firmen RALA Lampert und Hummer Werkzeugbau haben um Umwidmung der GST-NR. 874/42 (Spiegl), GST-NR. 874/43 und 874/51 (RALA) sowie GST-NR 874/44 (Hummer Werkzeugbau) von Betriebsgebiet (BB) in Betriebsgebiet Klasse I (BBI) angesucht. Diese Umwidmung ist aufgrund der geänderten Bestimmungen im neuen Raumplanungsgesetz notwendig geworden. Da beabsichtigt ist, das Gebäude auf GST-NR 874/42 zu erweitern und die Bezirkshauptmannschaft dies nur bewilligt, wenn die Widmung der gültigen Gesetzeslage entspricht, wurde die Widmung für diesen Gebietsteil gegenüber der allgemein vorzunehmenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vorweggenommen. Die gegenständliche Umwidmung wird vom ASV DI Schwarz positiv beurteilt. Die Grundstücke sind bereits mit Betriebsgebäuden bebaut und die betrieblichen Abläufe sind der Kathegorie I zuzuordnen. Das an diese Flächen angrenzende Betriebsgrundstück der Firma Stöllner kann nicht gleichzeitig umgewidmet werden, da seitens des Grundeigentümers der Wunsch geäußert wurde, das Grundstück in Baumischgebiet (BM) zu widmen. Dadurch wäre eine Bebauung zu Wohnzwecken nicht ausgeschlossen. Der Bürgermeister vertritt nach Rücksprache mit der Raumplanungsstelle und der BH Feldkirch die Meinung, dass aus raumplanerischen Überlegungen eine Mischgebietswidmung nicht angestrebt werden soll und dieses Gebiet Betriebsgebiet bleiben soll. Außerdem sei im Betriebsgebäude der Firma Stöllner eine Spritzanlage behördlich bewilligt, welche mit einer Baumischgebietswidmung nicht vereinbar wäre. Da die Zustimmung des Grundeigentümers zur Widmungskathegorie BB I bis zur heutigen Sitzung nicht eingegangen ist, ist diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen und auf einer der nächsten Sitzungen die Widmung festzusetzen. In der Folge stellt der Bürgermeister stellt den Antrag, die GST-NR 874/42, 874/43, 874/44 und 874/51 von Betriebsgebiet (BB) in Betriebsgebiet I (BBI) umzuwidmen. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag für das GST-NR 874/45 ebenfalls eine Widmung in Betriebsgebiet I vorzusehen und den Grundeigentümer zur Stellungnahme aufzufordern und die endgültige Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorzunehmen. Einstimmiger Beschluss. b) GST-NR 874/49 von BB in BM Dem Antrag von Lorenz Mathis, Eichengasse 28, um Umwidmung des GST-NR. 874/49 von Betriebsgebiet (BB) in Baumischgebiet (BM) wird einstimmig zugestimmt. c) GST-NR 562 und 563 von FL in BW Dem Antrag von Roswitha Stachniss, Walgaustraße 35, um Umwidmung der GST-NR. 562 und 563 von Landwirtschaftlicher Freifläche (FL) in Bauwohngebiet (BW) wird einstimmig zugestimmt.  GVE_Schlins_20000131 Seite: - 3/4 - 5. Bestellung eines neuen Legalisators Herr Vinzenz Hartmann hat dem Bürgermeister gegenüber erklärt, dass er sein Amt als Legalisator für Schlins aus Altersgründen zurücklegen möchte. Der Bürgermeister dankt dem bisherigen Legalisator öffentlich für seine rund 40 jährige Tätigkeit. Nach Rücksprache im Gemeindevorstand hat der Bürgermeister Herrn Siegfried Jenni (ehem. Gemeindesekretär) befragt, ob er ein solches Amt annehmen würde. Dieser hat sein Einverständnis gegeben. Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem OLG Innsbruck Herrn Siegfried Jenni als neuen Legalisator für Schlins vorzuschlagen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Entwürfe zu einem neuen Gesetz über die Fischerei in Binnengewässern (Fischereigesetz) sowie ein neues Bodenseefischereigesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Am 9.12.2000 fand die Generalversammlung der Musikschule Walgau in Nüziders statt. Dabei wurden ua. der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 und der Voranschlag für das Jahr 2000 beschlossen. c) Am 12.1.2000 fand die Vollversammlung der ARA Walgau in Satteins statt, wobei der Voranschlag für das Jahr 2000 beschlossen wurde. GR Amann berichtet von der Sitzung, dass sich der Absatz von Klärschlammgranulat an Private sehr positiv entwickelt hat. Im Jahr 1999 wurden bereits 50% des anfallenden Klärschlamms auf diese Weise ausgebracht. Der Bürgermeister hat nochmals dringend Maßnahmen gefordert, damit in Zukunft in den Berggemeinden bei Hochwasser kein Oberflächenwasser mehr in den Verbandssammler eindringen kann. Beim Hochwasser im Mai 1999 wurden dadurch in Schlins mehrere Keller überflutet. Die Klärwärter haben zugesichert, dieses Risiko durch das Abdichten bzw. den Austausch der Kanaldeckel zu vermindern. d) Vom Standesamtsverband und vom Staatsbürgerschaftsverband wurde der Rechnungsabschluss 1999 vorgelegt. e) Eine Widmungsänderung der Landesregierung für ein Einkaufszentrum in Feldkirch (bish. Betriebsareal der Firma HUBER Tricot) liegt zur Einsicht auf. f) Die Räumung der vom Fischereiverein eingebauten Schwellen im Wiesenbach wurde durchgeführt. Der Fischereiverein hat in einem Schreiben an das Landeswasserbauamt sein Unverständnis dafür bekundet und eine neue Lösung gefordert. Seitens des Landeswasserbauamtes wurde diese Maßnahme schriftlich begründet. Entsprechend hochwassersichere Einbauten würden jedoch große Geldmittel erfordern. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren für die gute Zusammenarbeit in der beinahe abgelaufenen Funktionsperiode. Da dies voraussichtlich die letzte Sitzung in dieser Funktonsperiode ist, bringt der Bürgermeister nochmals in einem Rückblick die wesentlichsten Beschlüsse bzw. erledigten Vorhaben zur Kenntnis. b) Sowohl GR Amann als auch GR Felder sprechen dem Bürgermeister namens ihrer Fraktionen den Dank für die korrekte und kollegiale Zusammenarbeit aus. c) Das Essen mit den Gemeindevertretern findet am Samstag, den 5.2.2000 im Gasthaus Hecht statt. Schluss der Sitzung um 21, 50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger  GVE_Schlins_20000131 Seite: - 4/4 - Mag. Harald Sonderegger