Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 12. Juli 1999 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Karin Matt, Franz Amann, Sandra Lampert, Thomas Kaufmann, Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Hannes Felder, Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Margarethe Fessler, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Guntram Goldmann, Ing. Hans Amann, Herbert Egger (ab 20, 13 Uhr, TOP 3) Entschuldigt abwesend: Alfons Matt Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.c „Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung vom 19.4.1999. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung Pfingsthochwasser – Zwischenbericht über den Stand der Sanierungsarbeiten Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 28/1 von FL in BW Neuerliche Festsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation auf Grund von Einwänden der Aufsichtsbehörde Beschluss der Fusswegdienstbarkeitsvereinbarung zwischen Alpenländischer Heimstätte und Gemeinde im Bereich des Areals Studer Berichte Allfälliges Grundstücksangelegenheiten 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Nicht öffentliche Sitzung Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung vom 19.4.1999 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung Nach Erläuterungen des Vorsitzenden über die wesentlichen Inhalte der angeführten Gesetzesentwürfe wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Pfingsthochwasser – Zwischenbericht über den Stand der Sanierungsarbeiten. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Bericht über die Schäden durch das Hochwasser am Pfingstwochenende zur Kenntnis. Dieser wird in schriftlicher Form diesem Protokoll beigelegt. Ergänzend dazu berichtet der Bürgermeister, dass der Kostenanteil für die Gemeinde Schlins betreffend die Sanierung des Illufers entlang der Autobahn in Richtung Bludesch 20% beträgt. Der Bürgermeister hofft jedoch, den Prozentsatz bei im Landhaus stattfindenden Verhandlungen wesentlich reduzieren zu können. Die Uferanrisse von Wiesenbach und Vermülsbach-Unterlauf wurden bereits saniert und die Schotterfangbecken geleert. Der Interessentenanteil wird zwischen 15 und 20 % betragen. Mit der Sanierung des Bontatobels innerhalb der Furt wird demnächst begonnen. Der Kostenanteil für die Gemeinde Schlins beträgt dort ca. 10 bis 12 %. GR Hans Amann regt an, dass in Zusammenarbeit mit der Wildbachverbauung ein Projekt zur Verbesserung des Verlaufs der Furten ausgearbeitet wird. Die Trocknung des Bodenunterbaus im Wiesenbachsaal ist im Gange. Die Kosten dafür belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf ca. ATS 70.000, 00. Die Ausmal- und Hallenbodensanierungsarbeiten werden anschliessend durchgeführt werden. Der Schaden wird vorläufig mit ca. ATS 500.000, - geschätzt. Dafür kann mit Mitteln aus dem Katastrophenfonds in Höhe von 50 % gerechnet werden. Zusätzlich wurde eine Förderung in Höhe von 22 % der verbleibenden Kosten aus Sportförderungsmitteln in Aussicht gestellt. Der Schaden im Keller der Volksschule beträgt nach ersten Schätzungen ca. 1 Mio. ATS. Die Sanierung wird in den Schulferien erfolgen. Hier sind ebenfalls Mittel aus dem Katastrophenfonds in Höhe von 50 % der Kosten zu erwarten. Das Landeswasserbauamt hat die Entfernung der Querrinnen, die vom Fischereiverein im Wiesenbach eingebaut wurden, angeordnet. GR Hans Amann regt an, mit den Verantwortlichen im Landeswasserbauamt, den gesamten Vermülsbachverlauf oberhalb der Kreuzstraße auf Schwachstellen zu prüfen. Ebenso sollte eine Brückenquerschnittserweiterung bei der Einmündung des Wiesenbaches in den Gießenbach geprüft werden, da hier die Durchflussmenge zu gering ist. Zusätzliche Probleme ergaben sich auch dadurch, dass sich die Schleuse bei der Giessenbachausleitung nicht komplett schließen ließ. Durch eine geringfügige Uferanhebung beim Wiesenbach zwischen Haus Sigmund und Walgaustraße könnte eine Überflutung dieses Bereiches in Zukunft verhindert werden. GV Stähele regt an, eine Asphaltierung der Zufahrt zum Haus Gieselbrecht zu betreiben, da der Tribulanbach den kompletten Weg zum wiederholten Mal weggerissen hat und dadurch die Regenwasserableitung der Quadern- und Kreuzstrasse komplett verstopft wurden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass einzelne der Vorschläge bereits umgesetzt sind und die heutigen Anregungen im Interesse einer verbesserten Hochwassersicherheit sicherlich mit den zuständigen Stellen besprochen werden.  GVE_Schlins_19990712 Seite: - 2/5 - Abschließend spricht der Bürgermeister den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr aber auch allen anderen freiwilligen Helfern und Betroffenen seinen Dank für die vorbildliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Hochwassers aus. Da sich mehrere Betroffene über die doch eher bürokratische und aufwändige Abwicklung der Anträge auf Mittel aus dem Katastrophenfonds beklagt haben, wurde seitens der Verwaltung beim zuständigen Sachbearbeiter interveniert. Gleichzeitig hat der Bürgermeister bei den politisch Verantwortlichen im Landhaus durch Gespräche wesentliche Vereinfachungen vereinbaren können. Künftig werden zusätzlich zu den Eigenleistungen von Familienmitgliedern auch bezahlte Helferleistungen gegen Vorlage einer Empfangsbestätigung anerkannt. 4. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 28/1 von FL in BW Dem Antrag von Sigrid Gabriel, Brunnenweg 5, um Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR. 28/1 von landwirtschaftlicher Freifläche in Bauwohngebiet wird einstimmig zugestimmt. 5. Neuerliche Festsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation auf Grund von Einwänden der Aufsichtsbehörde Da von der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde beanstandet wurde, dass der bei der 33. Sitzung am 19.4.1999 unter TOP 4 beschlossene Abgrenzungsplan betreffend den Einzugsbereich der Ortskanalisation im Bereich Gartis, dem Areal des Landesjugendheimes Jagdberg und der Stiftung JUPIDENT Entfernungen von über 100 m zum nächstgelegenen Sammelschacht enthält, musste der Abgrenzungsplan überarbeitet und mit diesen Abänderungen neu ausgedruckt werden. Der Bürgermeister bringt den abgeänderten Abgrenzungslageplan des DI Peter Adler vom 30.6.1999, Plan Nr. 93.28/1, in welchem der Einzugsbereich der Ortskanalisation planlich dargestellt ist, zur Kenntnis. Der Einzugsbereich der Ortskanalisation wird in der Folge einstimmig als Verordnung gem. § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes wie im Plan dargestellt festgelegt und beschlossen. 6. Beschluss der Fusswegdienstbarkeitsvereinbarung zwischen Alpenländischer Heimstätte und Gemeinde im Bereich des Areals Studer Die bereits bei der 33. Sitzung am 19.4.1999 unter TOP 5 beschlossene Wegedienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Schlins zur Errichtung eines Gehweges von der Hauptstraße über das GST-NR 270/1 durch die Alpenländische Heimstätte wurde nochmals abgeändert, da seitens der Gemeindevertretung der Wunsch geäußert wurde, den Reinigungs- und Winterdienst durch die Alpenländische Heimstätte vertraglich festzuschreiben. Auf Wunsch der Alpenländischen Heimstätte wurde daraufhin unter Pkt. III. eine Widerrufsklausel aufgenommen. Der Bürgermeister empfielt die Annahme dieser Dienstbarkeitseinräumung in der abgeänderten Form. Einstimmiger Beschluss. 7. Berichte a) Am 6.7.1999 fand die Generalversammlung der VEG in Dornbirn statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt sowie die Gewinnausschüttung beschlossen. Schlins erhält aus dem Gewinn gemäß der Beteiligung von 0, 17128 % ATS 45.863, 00. Weiters wurde der Art. 3 des Gesellschaftsvertrages betreffend den Gegenstand des Unternehmens abgeändert. b) Anlässlich eines Pastoralbesuchs des Bischofs DDr. Küng fand am 29.6.1999 eine Aussprache mit dem Gemeindevorstand statt. c) Da die bisherige Familienhelferin ihren Karenzurlaub angetreten hat, wurde als Ersatz eine Vereinbarung mit der Caritas Feldkirch getroffen, wonach deren Familienhelferinnen bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Die dabei zur Verrechnung gelangenden Sätze der Caritas sind für die Betroffenen in den meisten Fällen geringfügig günstiger. Der Gemeinde werden voraussichtlich geringfügige Mehrkosten erwachsen.  GVE_Schlins_19990712 Seite: - 3/5 - d) Morgen, am 13.7.1999, findet die Schlusskollaudierung der BA02, BA03, BA04 der Abwasserbeseitigungsanlage sowie der BA03 und BA04 der Wasserversorgungsanlage statt. e) Am Samstag, den 12.6.1999 bzw. Sonntag, den 13.6.1999, fand die offizielle Eröffnung des Spielplatzes JUPIDENT statt. Der Bürgermeister dankt den Schlinser Betrieben und Gewerbetreibenden, die insgesamt ca. 100.000 ATS an Sponsorengelder für die Sportgeräte aufgebracht haben. Weiters bedankt er sich bei Maggie Feßler für ihr großes Engagement im Rahmen der Arbeitsgruppe und beim Sponsoringprojekt. Ein weiterer Dank gilt der Pfadfindergruppe Schlins für die vorzüglich organisierte Festabwicklung und Bewirtung. f) Die angekündigte Fachtagung zum Thema „Kindersicherheit“ im Rahmen der Initiative „Sichere Gemeinde“ fand am vergangenen Wochenende statt. Unter den 36 Teilnehmern befanden sich auch die Kindergärtnerinnen und Volksschullehrer von Schlins. Von den Vereinen wurden leider keine Vertreter entsendet. Die öffentliche Ausstellung war sehr schlecht besucht. Vermutlich war der Grund dafür das außerordentlich schöne Wetter an diesem Wochenende. Der Bürgermeister bedankt sich vor allem beim Verein Spielkiste, der die Bewirtung übernommen hat. g) Für das kommende Schuljahr wurde eine weitere Kindergärtnerin eingestellt. Damit stehen insgesamt fünf Kindergärtnerinnen zur Verfügung. Ab Herbst wird eine Regelgruppe, eine Vormittagsgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und eine Integrationsgruppe geführt. h) Zwischen ÖBB und Progress - Werbung konnte eine Benützungsvereinbarung für den Bahngrund bei der ÖBB Haltestelle vermittelt werden. Damit ist hoffentlich der Weg für die längst fällige Instandsetzung der Wartehäuschen frei. i) Mit LR Gorbach und Bgm. Erich Walter (Bludesch) wurde das bei der Sitzung am 19.4.1999 beschlossene Radwegkonzept besprochen und vor Ort besichtigt. LR Gorbach hat dabei zwischen EWerkstrasse und Gartenweg eine Trassenverlegung gefordert, da insbesondere der Kreuzungsbereich St. Anna und die räumliche Situation Probleme bereiten dürften. Grundsätzlich wird der Radweg jedoch befürwortet. Das entsprechende Ansuchen um Aufnahme in das Landesradwegebauprogramm wurde gestellt. j) Eine Probezählung zur Volkszählung 2001 wurde im Mai in Schlins durchgeführt. Der Bürgermeister bedankt sich bei den als Zählorganen eingesetzten Frauen für deren Einsatz. k) Die Kreisübung der Feuerwehren des Löschkreises fand in Schlins statt. Der Bürgermeister wurde wegen einer anderen Verpflichtung vom Vizebürgermeister vertreten. Dank gilt der Ortsfeuerwehr für die Vorbereitung und Abwicklung. l) Das Sozialzentrum in Satteins wurde am 8.5.1999 feierlich eröffnet. Am 9.5.1999 wurde ein Tag der offenen Tür abgehalten. m) Vom 28.5. bis 30.5.1999 wurde von der Ortsfeuerwehr ein Fest anlässlich der Fahrzeugweihe beim Gerätehaus veranstaltet. n) Am 24.6.1999 fand eine Vollversammlung der ARA Walgau im Gasthaus Löwen in Röns statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt und die Auftragsvergaben für den BA 08 beschlossen. Dazu berichtet GR Hans Amann als Vorstandsmitglied der ARA Walgau, dass bei der Ausschreibung sehr gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Im Wesentlichen wird mit diesem Bauabschnitt die Steuerung und die EDV zur Überwachung erneuert und somit auf den technischen Stand gebracht. o) Die Premiere zum auf der Burgruine Jagdberg veranstalteten Musical „Geheimnis der Farben“ fand am vergangenen Freitag statt.Die Aufführungen am Samstag, Sonntag und vermutlich auch am heutigen Tag mussten wegen schlechter Witterung abgesagt werden. Bisher wurden 80 % der zugesagten Fördermittel ausbezahlt. Die restliche Förderung wird nach vorliegen der Abrechnung ausbezahlt.  GVE_Schlins_19990712 Seite: - 4/5 - p) Der Neubau des Pfarrheimes ist voll im Gang. Eine erste Fördermittelzuzählung wurde aufgrundder vorgelegten Rechnungen veranlasst. Zur Vorplatzgestaltung wurde eine Skizze vorgelegt. Der Lösungsvorschlag wird ausdrücklich begrüsst. q) In der Frage der EU-Konformität der Getränkesteuer ist die Entwicklung für die Gemeinden eher negativ. In Schlins sind direkte Einnahmenausfälle durch den Wegfall der Getränkesteuer in Höhe von rund 300.000 ATS jährlich zu befürchten. Im Zuge des Finanzausgleichs muss aber mit wesentlich höheren Einnahmeausfällen gerechnet werden, da der Ausfall von stärker betroffene Gemeinden abgefangen werden müsste. 8. Allfälliges a) Vom privaten Verein, Katastrophenhilfe österreichischer Frauen (KÖF) wurden im Ort 130.000 ATS an Spendengeldern an vom Pfingsthochwasser stark betroffene Familien verteilt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Verein und der Obfrau Liv Sprenger für die rasche Soforthilfe. Nicht öffentliche Sitzung 9. Grundstücksangelegenheiten a) Zur Sicherung einer entsprechenden Strassenbreite bei der Verlängerung der Sägegasse zum Tribulanweg ist die Ablöse von 4 m² einstimmig beschlossen. b) Einstimmiger Beschluss zum Kauf des Objektes Hauptstraße 45 samt unbebautem Grundstück zu den vereinbarten Bedingungen. Schluss der Sitzung um 21, 20 Uhr. Der Bürgermeister wünscht allen Anwesenden einen schönen und erholsamen Urlaub. Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19990712 Seite: - 5/5 -