Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.cnv.at //www.ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 3. November 2000 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 25. September 2000 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Paul Müller, Thomas Voppichler, Michael Marent, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Karin Matt, Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter Thomas Voppichler und Michael Marent das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 3.7.2000. Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes für die Friedhofserweiterung Vorstellung eines ersten Planungsentwurfes für einen neuen Lebensmittelmarkt Genehmigung der Vereinbarung über die Gründung einer Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg Teilnahme am Projekt Gemeinsame Jugendarbeit im Walgau Rückwidmung der GST-NRn 441/5 und 437 von Bauwohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet Zustimmung zur Errichtung eines kleinen Anbaues beim FC-Sporthaus Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 3.7.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes für die Friedhofserweiterung Da seitens der Diözese gestalterische Einwände gegen den ursprünglichen Entwurf der Friedhofserweiterung vorgebracht wurden, musste dieser nochmals überarbeitet werden. Wolfgang Mähr erläutert die Abänderungen anhand eines angefertigten Modells und stellt diese zur Diskussion. Im Wesentlichen beinhalten die Abänderungen, dass die Urnenwände nicht oval sondern parallel zur Mauer des alten Friedhofes angeordnet sind. Der Weg wird vom neuen Friedhofsteil ausgehend in östlicher Richtung über eine kleine Rampe verlängert. Die vorhandenen Erdgrabstrukturen werden übernommen. Es ergibt sich eine klare Aufteilung in Friedhof „Alter Teil“, bisheriger „Neuer Teil“ und aktueller „Erweiterungsteil“ mit 96 Urnengräbern auf zwei Urnenwänden und bis zu 125 Erdgräbern. Der Bauausschuss hat sich in einer außerordentlichen Sitzung mit dem überarbeiteten Entwurf befasst und diesen grundsätzlich positiv beurteilt. Gerd Gritzner kritisiert den Umstand, dass seitens der Diözese in diesem Ausmaß in die Gestaltung der Friedhofserweiterung Einfluss genommen wird, obwohl die Kosten ausschließlich von der Gemeinde zu übernehmen sind. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass die Diözese der Pfarre die Zustimmung zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Erweiterungsfläche nur dann erteilt, wenn die gestalterischen Abänderungen berücksichtigt werden. Auf die Nachfrage von Wolfgang Madlener, welche Rechte und Pflichten die Gemeinde im Zusammenhang mit der Friedhofsverwaltung hat, teilt der Bürgermeister mit, dass diese im Bestattungsgesetz angeführt sind und die Gemeinde grundsätzlich für die Errichtung und Erhaltung eines Friedhofes zuständig ist. Da die Pfarre beim Schlinser Friedhof den Grund zur Verfügung stellt, steht der Diözese diesbezüglich ein Mitspracherecht zu. Der Bürgermeister bedankt sich bei Wolfgang Mähr für die Präsentation und empfiehlt, dem überarbeiteten Entwurf die Zustimmung zu erteilen, damit die diesbezüglichen Eingabepläne für die erforderlichen Bewilligungsverfahren ausgearbeitet werden können. Einstimmiger Beschluss (GR Manuela Mähr befangen). 3. Vorstellung eines ersten Planungsentwurfes für einen neuen Lebensmittelmarkt Der Bürgermeister begrüßt Arch. Reinold Strieder aus Satteins, der Entwürfe für einen neuen Lebensmittelmarkt im Bereich Frommengärsch (vis à vis Metzgerei Egger) präsentieren wird. Arch. Strieder hat für die Firma SPAR bereits mehrere Lebensmittelmärkte geplant und kennt deren Vorstellungen und Wünsche. Deshalb wurde er gebeten, entsprechende Bebauungsentwürfe als Diskussionsgrundlage auszuarbeiten und vorzulegen. Arch. Strieder führt aus, dass seitens der Firma SPAR ein Lebensmittelmarkt mit 400 m² Verkaufsfläche und ca. 200 m² Lagerfläche sowie einer Tiefgarage bevorzugt würde. Präsentiert wird auch eine größere Variante mit 600 m² und 400 m² Lagerfläche. Diese wird allerdings seitens der Firma SPAR aufgrund angestellter Kaufkraftsberechnungen und möglicher erzielbarer Umsatzerlöse für das Schlinser Einzugsgebiet als zur groß betrachtet. Im Anschluss an die Erläuterungen von Arch. Strieder zum Konzept der Entwürfe wird vom Bürgermeister die eingeholte Kostenschätzung vorgelegt und erläutert. Bisher wurde ausschließlich mit der Firma SPAR verhandelt. Sollte das vorliegende Konzept von SPAR nicht akzeptiert werden bzw. wird hinsichtlich der Aufteilung der anfallenden Kosten keine Einigung gefunden, würde mit weiteren Betreibern (z.B. ADEG) verhandelt. Der Bürgermeister hält die Variante 3 aufgrund der Verkehrslage für die geeignetste. Das Objekt Gerbergasse 4 (Notwohnungen) sollte nach Möglichkeit nicht abgerissen werden, da dieses erst im Jahr 1990 saniert wurde und eine Nutzung von weiteren 30 Jahren durchaus möglich wäre. Der Bürgermeis- < 004-1-03w Protokoll.doc Seite: - 2/2 - ter regt an, dass die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss über die weiterzuverfolgende Variante beschließt und ihn mit der Führung weiterer Gespräche beauftragt. Arnold Maier hält die Kostenschätzung für die von der Gemeinde zu errichtenden Wohnungen im OG des Lebensmittelmarkt als zu niedrig angesetzt. Hans Amann befürwortet aufgrund der Verkehrssituation ebenfalls die Variante 3, jedoch komme für ihn nur eine 600 m²-Markt-Lösung in Frage. Er kann sich die Erhaltung des bestehenden Objektes mit den zwei Notwohnungen aus bautechnischen und gestalterischen Gründen (Ortsbild) nicht vorstellen. Auf Nachfrage von GR Manuela Mähr, wer diese Entwürfe in Auftrag gegeben hat und daher auch die Kosten trägt, teilt der Bürgermeister mit, dass er den Architekten damit beauftragt hat. Hans Amann führt dazu aus, dass er eine Variantenstudie zur Verwertung des gesamten Areals immer befürwortet hat und somit diese Vorgangsweise und die Erstellung eines Konzeptes auf Kosten der Gemeinde Schlins für ihn die richtige Entscheidung ist. GR Mähr schlägt vor, ein Tagescafe in das Konzept einzuarbeiten. Weiters soll der Bau von Wohnungen im OG als Vorgabe fixiert werden. Laut Bürgermeister sollte in der Frage nach der Marktgröße und allfälligen anderen Nutzungen von realistischen Angaben und Einschätzungen ausgegangen werden, um der Schlinser Bevölkerung eine auf Dauer gesicherte und attraktive Nahversorgung anbieten zu können. Sollte sich ein Träger für ein solches Angebot finden lassen, so kann der Platzbedarf für ein kleines Tagescafe sicherlich in das Konzept eingebaut werden. Grundsätzlich sind die Tiefgarage und die Geschäftsflächen des Marktes so zu errichten, dass im Obergeschoss Wohnungen und Büroflächen entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt miterrichtet werden können. Aus Kostengründen wird sich ein sofortiger Ausbau des OG empfehlen. Sollten die Notwohnungen in der Gerbergasse aus bautechnischen oder statischen Gründen nicht zu erhalten sein, so sind Ersatzwohnungen beim Neubau mitzuberücksichtigen. Auf die Nachfrage von Gerd Gritzner, ob mit Elmar Mähr als Eigentümer des daneben liegenden früheren ADEG Marktes nochmals Gespräche über einen Ankauf durch die Gemeinde geführt wurden, teilt der Bürgermeister mit, dass Herr Mähr bereits im Februar von ihm angesprochen und gebeten wurde, nochmals über einen Verkauf nachzudenken, da die vor Jahren signalisierte Kaufpreishöhe sicherlich nicht akzeptiert werden könne. Nachdem der Erwerb von Lindenweg 3 fixiert war, wurde er nochmals über seine Gattin als Miteigentümerin informiert, dass ein Projekt in Ausarbeitung ist. Elmar Mähr hat sich jedoch bei der Gemeinde oder beim Bürgermeister diesbezüglich nicht gemeldet. Hans Amann schlägt vor, dass vorläufig kein Grundsatzbeschluss gefasst wird und in weiteren Verhandlungen mit der Firma SPAR oder anderen Lebensmittelmarktbetreibern die noch bestehenden Unklarheiten ausgeräumt werden. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. 4. Genehmigung der Vereinbarung über die Gründung einer Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg. Der Bürgermeister bringt den Entwurf der Vereinbarung zur Kenntnis und erläutert die Kostenschätzung mit welchen ein fix angestellter Betriebsleiter und die Kosten für die Ausstattung abgedeckt sind. Die Waldarbeiten sollen wie bisher über den Maschinenring oder über sonstige Akkordanten abgewickelt werden. Hans Amann begrüßt diese Initiative, da Gemeinden durch intensivere Zusammenarbeit Kosten reduzieren können. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die von der Gemeinde Satteins betriebene Trennung des gemeinsamen Bauamtes nicht die richtige Entscheidung war und dass sich die Gemeinden im Hinblick auf die geschwächten Finanzen grundsätzlich verstärkt für kostengünstige gemeinsame Projekte interessieren sollten. Manfred Fischer weist darauf hin, dass in den ersten zwei bis drei Jahren großer Nachholbedarf gegeben ist, da in der jüngeren Vergangenheit immer nur Windwurfschäden aufgearbeitet werden konnten. < 004-1-03w Protokoll.doc Seite: - 3/3 - GR Manuela Mähr begrüßt die Bildung der Forstbetriebsgemeinschaft und bedauert, dass die Agrargemeinschaft Schlins nicht daran teilnimmt. Der Sitz der Forstbetriebsgemeinschaft wird in Schnifis als größtem Mitglied sein. Eine allfällige Abänderung der Vereinbarung bedarf ungeachtet der Größe des Mitgliedes der Einstimmigkeit. Eine Kündigung der Vereinbarung ist mit einer Kündigungszeit von zwölf Monaten per Jahresende möglich. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen und den Bürgermeister als Delegierten und den Vizebürgermeister Reinold Begle als dessen Ersatz zu entsenden. Einstimmiger Beschluss. 5. Teilnahme am Projekt „Gemeinsame Jugendarbeit im Walgau“ Der Bürgermeister bringt das Konzept zur Kenntnis. Der Vorstand hat bereits den Beitritt zum Projekt empfohlen. Er stellt daher den Antrag, dem Projekt „Gemeinsame Jugendarbeit im Walgau“ beizutreten. Einstimmiger Beschluss. 6. Rückwidmung der GST-NRn 441/5 und 437 von Bauwohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet. Da sich im Bereich erwähnten Grundstücke im wesentlichen die Uferböschungen des Vermülsbaches befinden und diese deshalb nicht bebaubar sind, stellt der Bürgermeister gemäß dem Ansuchen des Grundstückseigentümersden Antrag, die GST-NRn 441/5 und 437 als Freifläche Freihaltegebiet zurückzuwidmen. Einstimmiger Beschluss (Wolfgang Madlener befangen). 7. Zustimmung zur Errichtung eines kleinen Anbaues beim FC-Sporthaus Anstatt des durch Brandstiftung zerstörten Containers beim FC-Sporthaus wurde vom Erne FC Schlins vorgeschlagen, mit einem Anbau an das bestehende Sporthaus den erforderlichen Lagerplatz zu schaffen. Der Anbau wird in Eigenregie vom FC durchgeführt. Die Kosten sollten mit der Versicherungsvergütung für die Schäden am Sporthaus und die entsprechende Landesförderung gedeckt sein. Die Genehmigung durch die Baubehörde ist bereits erfolgt. Die Gemeinde als Eigentümerin des Sporthauses muss jedoch dem Anbau zustimmen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Errichtung des Anbaues einstimmig zugestimmt. (Wolfgang Madlener befangen) 8. Berichte a) Mehrere Landesgesetze liegen zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. Die Fristen für den Antrag auf eine Volksabstimmung sind bei einzelnen bereits abgelaufen. Eine Sitzung wurde vom Bürgermeister nicht einberufen, da keine weiteren Tagesordnungspunkte zu behandeln gewesen wären. b) Die Sanierung des Trainingsplatzes beim Sportplatz Jagdberg ist abschlossen. Das Training wurde bereits aufgenommen. c) Von der Regionalplanungsgemeinschaft wurde ein Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft. Derzeit ist es in Göfis eingesetzt und wird danach in Schlins in der Eichengasse und an der Hauptstraße beim Kindergarten aufgestellt werden. d) Die Kreisübung der Feuerwehren vom Löschsprengel Jagdberg fand am 15.9.2000 in Schnifis statt. e) Die Wohnungen der neuen Wohnanlage Hauptstraße 76 wurden im Rahmen einer kleinen Feier mit den Vertretern der Alpenländischen Heimstätte an die Mieter am 15.9.2000 übergeben. f) Die Initiative „Jugendcard Vorarlberg“ ist sehr gut angenommen worden. In Schlins wurden bereits 36 Karten ausgestellt. g) Die Vollversammlung der ARA Walgau fand statt. Hans Amann ist wieder zum Obmannstellvertreter gewählt worden. Verschiedene Vergaben zum BA08 wurden vergeben. h) Mit 1.9.2000 wurde Michael Schnetzer aus Schnifis zum Waldaufsichtsorgan für das Gemeindegebiet von Schlins bestellt. < 004-1-03w Protokoll.doc Seite: - 4/4 - i) Frau Katharina Sever beendet mit Ende dieses Monats ihr Dienstverhältnis als Reinigungskraft im Wiesenbachsaal. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle für Ihre gewissenhafte Dienstleistung seit Inbetriebnahme des Wiesenbachsaales Ende 1990. Als Nachfolgerin konnte Frau Gertrud Dörn gewonnen werden. j) 14 Kinder wurden im Rahmen der Sommerbetreuung im Kindergarten betreut. Das Echo durch die betroffenen Eltern war durchwegs positiv. Eine Ausweitung des Angebotes für die kommenden Jahre wird in den nächsten Wochen im zuständigen Unterausschuss diskutiert werden. k) Eine Umfrage unter den betroffenen Eltern der Kindergärtler hat ergeben, dass die Betreuung der Kinder an den Vormittagen ausgeweitet und anstatt dessen nur noch an zwei Nachmittagen offengehalten werden soll. Die neuen Öffnungszeiten im Kindergarten sind daher wie folgt festgelegt worden: Vormittags durchgehend 7, 30 bis 12, 30 Uhr und Dienstags und Donnerstags am Nachmittag von 13, 30 bis 16, 00 Uhr. l) Die Fenstersanierung im Kindergarten Hauptstraße ist abgeschlossen. Der Kostenrahmen dürfte mit Sicherheit eingehalten werden. m) Die Volksschule Schlins wird heuer von 120 Kindern besucht. Es werden deshalb erstmals 7 Klassen geführt. Als Lehrerin neu zum Team ist die Schlinserin Susanne Starjakob gestoßen. n) Die Ableitung des Riedbaches im Bereich Obdorfweg konnte abgeschlossen werden. Die Abnahme der Bauarbeiten ist bereits erfolgt. Die Schlussrechnung sollte in den nächsten Tagen zugehen. o) Der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) liegt auf und kann eingesehen werden. p) Betreffend die Grundstückstransaktionen zwischen der Agrargemeinschaft, der Firma ERNE Fittings und der Gemeinde ist eine positive Einigung in Aussicht. q) Bürgermeister Mag. Sonderegger wurde zum Obmann der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Bezirk Feldkirch, und zum Vizepräsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes gewählt. Der Bürgermeister versichert sein Engagement vor allem im Hinblick auf die Interessen der kleineren Gemeinden. 9. Allfälliges a) Wolfgang Madlener stellt fest, dass ihm die geänderte Einfahrt zum Wirtschaftsobjekt des Landwirtschaftsbetriebes Dietmar Rauch nicht günstig erscheint und weist auf die Gefahr durch die Ausfahrt neben der Bushaltestelle in die Hauptstraße hin. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass mit dem Verkehrssachverständigen diese Änderung besprochen wurde und aufgrund des einfacheren Ablaufes sowie der geringen Anzahl an Ein- und Ausfahrten der Verschiebung zugestimmt werden konnte. Eine allfällige Gefährdung hat sich dadurch, dass der Ein- und Ausbiegevorgang nun in einem Zug und ohne größere Hindernisse bewerkstelligt werden kann, eher verringert, da möglichen wartenden Personen jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. b) Alfons Matt teilt mit, dass Thomas Kaufmann bei der Bergkäseprämierung in Schwarzenberg unter 16 Teilnehmern den 2. Platz errungen hat. Bürgermeister und Gemeindevertretung bitten ihn, ihre Gratulation zu diesem tollen Erfolg weiterzuleiten. c) Weiters teilt Alfons Matt mit, dass Leo Amann bei der Bundesschau der Schwarzbunten Kühe in Leoben mit seiner Kuh Damy österreichischer Meister wurde. Bürgermeister und Gemeindevertretung gratulieren herzlich zu diesem großartigen Erfolg. d) Es wird angeregt, dass die Sträucher links von der Ausfahrt aus der Kreuzstraße in die Landesstraße nach Röns zurückgeschnitten werden, da diese zu Sichtbehinderungen führen. Die Landesstraßenverwaltung wird darauf aufmerksam gemacht werden. < 004-1-03w Protokoll.doc Seite: - 5/5 - e) Der Ehrenringträger Otto Erne feiert am 27.9.2000 seinen 80. Geburtstag und Frau Theresia Sönser wird am 28.9.2000 90 Jahre. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte werden mit einem Ständchen der Gemeindemusik und einem kleinen Präsent gratulieren. Schluss der Sitzung um 22, 30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-03w Protokoll.doc Seite: - 6/6 -