Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 10. Juni 2002 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. April 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer bis 21, 35 Uhr, TOP 12.b), Mag. Monika Erne, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Entschuldigt abwesend: Gerd Gritzner, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit wie folgt zu erweitern: 8. Hochwasserschutzmaßnahme Sägacker, Kleinmaßnahme Jupidentbach – Zustimmung zur Zuschlagserteilung für den BA01. 9. Beschlussfassung über eine Ergänzung der Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren der Gemeinde Schlins. 10. Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Schlins. 11. Genehmigung eines Grundtausches zum Zwecke einer Grenzbegradigung und Verbesserung einer Hauszufahrt in die Gerbergasse. Einstimmiger Beschluss. Die erweiterte Tagesordnung lautet demnach wie folgt: Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 4.2.2002 2. Auftragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ a) Sonnenschutz b) Schließanlage c) Fliesen d) Parkett e) Linoleum f) Baureinigung g) Bodenbeschichtungen h) Asphalt/Pflaster/Gärtner i) Malerarbeiten j) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan 3. Beschlussfassung einer Verordnung über die Einrichtung des Betriebes Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit 4. Genehmigung der Wohnbauförderungsdarlehen für das Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ 5. Abschluss einer Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales 6. Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofgebührenordnung 7. Antrag der SPÖ und Parteifreien Schlins gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: „Finanzierung der Sozialhilfe durch die Gemeinden – Sozialstaatsvolksbegehren“ 8. Hochwasserschutzmaßnahme Sägacker, Kleinmaßnahme Jupidentbach – Zustimmung zur Zuschlagserteilung für den BA01. 9. Beschlussfassung über eine Ergänzung der Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren der Gemeinde Schlins. 10. Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Schlins. 11. Genehmigung eines Grundtausches zum Zwecke einer Grenzbegradigung und Verbesserung einer Hauszufahrt in die Gerbergasse 12. Berichte 13. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung vom 4.2.2002 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Auftragsvergaben und Baubericht „Geschäfts- und Wohnhaus St. Anna“ Ing. Tussetschläger von der Firma Raiffeisen-Leasing GmbH erläutert die jeweiligen Angebotsergebnisse anhand der vorbereiteten Preisspiegel. a) Sonnenschutz Folgende Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 Fesal, Koblach 2 Stampfl, Göfis 19.624, 00 € 26.356, 32 € 34, 3 Mit ausgeschrieben war der Sonnenschutz samt Elektroantrieben für den Spar-Markt und sämtliche Wohnungen. Vorerst soll jedoch nur ein Sichtschutz für die Büros im 1. OG und für die Wohnungen im 2. OG eingebaut werden. Nach Abzug der Sonnenschutzanteile im Spar-Markt (€ 2.057, 00) und bei den Wohnungen im 1. OG. (€ 8.734, 00) sowie den Elektroantrieben in den Wohnungen des 2. OG (€ 2.520, 00) ergibt sich folgender Vergabevorschlag: Vergabevorschlag: Vergabesumme: Fesal, Koblach € 6.328, 00 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Sonnenschutzarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Fesal, Koblach, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 2/9 - b) Schließanlage: Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 Key&Card, Feldkirch Bernd Dietrich, Dornbirn Vogler, Lustenau Klien, Rankweil Alternativ: Klien, Rankweil 2.135, 85 € 2.519, 67 € 2.850, 50 € 2.987, 51 € 2.580, 35 € 18, 0 33, 5 39, 9 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Key&Card, Feldkirch € 2.135, 85 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Schließanlage an die Billigstbieterin, die Firma Key&Card, Feldkirch, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. c) Fliesenlegerarbeiten Folgende 7 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 5 6 7 Bad 2000, Bludenz Rein, Dornbirn Kempter, Bregenz Beck, Nenzing Wohnkeramik, Rankweil Gort, Frastanz Bell, Götzis Alternativ: Wohnkeramik 62.070, 47 € 63.326, 87 € 66.828, 68 € 67.381, 68 € 71.889, 74 € 73.504, 92 € 74.622, 58 € 66.576, 14 € 2, 0 7, 7 8, 6 15, 8 18, 4 20, 2 7, 3 Im Angebot sind Mehrkosten in Höhe von € 5.840, 16 für Fliesen im Feinkostbereich des SparMarktes enthalten. Diese werden von der Firma SPAR übernommen. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Bad 2000, Bludenz € 62.070, 47 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Fliesenlegerarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Huber, Bad 2000, Nüziders, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. d) Parkett Gegenüber dem Eröffnungsergebnis ist es im Zuge der Angebotsprüfung zu Verschiebungen gekommen, da die Oberflächenversiegelung nicht von allen Anbietern in den EHP einkalkuliert wurde. Um die Vergleichbarkeit herstellen zu können, wurde von allen Anbieterndie Bestätigung bzw. der Einheitspreis der Oberflächenbehandlung eingeholt. Damit ergibt sich folgendes Prüfergebnis: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 5 Raum Creation Hlavac Burtscher Österle Weiler Tammer 26.642, 80 € 33.614, 50 € 34.466, 50 € 34.678, 00 € 35.890, 10 € 26, 2 29, 4 30, 2 34, 7 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Raum Creation Hlavac € 26.642, 80 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Parkettarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Raum Creation Hlavac, Zwischenwasser, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 3/9 - e) Linoleum Dieses Gewerk wurde alternativ zur Ausführung in Parkett eingeholt, um nach Abwägung der Preissituation die Ausführung der Böden entweder in Parkett oder zumindest teilweise in Linoleum vergeben zu können. Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 5 Raum Creation Hlavac Tschann Burtscher Österle Weiler 19.422, 68 € 20.766, 00 € 22.974, 50 € 26.136, 50 € 27.842, 82 € 6, 9 18, 3 34, 6 43, 4 Da eine komplette Ausführung der Böden in Linoleum nicht gewünscht ist und sich dadurch die Preisdifferenz zur Parkettausführung deutlich verkleinert, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Ausführung der Linoleumarbeiten nicht zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. f) Baureinigung Da nur ein Offert eingegangen ist musste die Ausschreibung aufgehoben werden. Ing. Hassler wird die Baureinigung im geladenen Verfahren neu ausschreiben. Der Auftrag soll im Gemeindevorstand vergeben werden. Bürgermeister stellt den Antrag, der vorher beschriebenen Vorgehensweise zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. g) Bodenbeschichtungen Folgende 4 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 Vondrak, Weiler Atzmüller, Bludenz Feichter, Meiningen Walo, CH-Kronbühl 10.717, 15 € 10.983, 60 € 12.797, 00 € 18.961, 00 € 2, 5 19, 4 76, 9 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Vondrak, Weiler € 10.717, 15 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Bodenbeschichtungen an die Billigstbieterin, die Firma Vondrak, Weiler, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. h) Asphalt/Pflaster/Gärtner Folgende Angebote sind eingegangen und reihen sich nach Prüfung wie folgt: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 Nägelebau, Sulz 2 Allbau, Hohenems 3 Wilhelm+Mayer, Götzis 68.446, 62 € 70.586, 79 € 70.852, 75 € 3, 1 3, 5 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nägelebau, Sulz € 68.446, 62 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Asphalt/Pflaster/Gärtner-Arbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Nägelebau, Sulz, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Kathrin Keckeis regt an, dass bei der Außengestaltung nicht nur Rasen angesät wird, sondern auch blühende Sträucher gesetzt werden. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 4/9 - i) Malerarbeiten Folgende 5 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Nettosumme Nachlass Nachlass € Angebotssumme Abw. in % 1 2 3 4 5 Konzett, Nenzing Schoder, Ludesch Krista, Frastanz Mei Maler, Feldkirch Längle, Klaus 29.851, 60 € 30.817, 89 € 33.230, 00 € 33.849, 25 € 36.051, 70 € 3% 4% 924, 54 1.329, 20 29.851, 60 € 29.893, 35 € 3, 2 31.900, 80 € 11, 3 33.849, 25 € 13, 4 36.051, 70 € 20, 8 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Konzett, Nenzing € 29.851, 60 netto Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Malerarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Konzett, Nenzing, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. j) Darlegung Kostenentwicklung und Bauzeitplan Vor Eingang in diesen Punkt berichtet Ing. Tussetschläger, dass für die Abtrennungen in den Kellerabteilen noch ergänzende Zimmererarbeiten zu vergeben sind. Er empfielt nach Einholung der Angebote die Vergabe im Nachtragswege an die Fa. Wucher, Ludesch zum Preis von € 4.285, 00 netto. Daraufhin stellt der Bürgermeister den Antrag, die Ausführung der Kellerabteile an die Billigstbieterin, die Firma Wucher, Ludesch, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Anschließend erläutert Ing. Tussetschläger die Kostenentwicklung der bereits vergebenen bzw. ausgeführten Gewerke. Die Mehrkosten von derzeit ca. 10% gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung sind durch größere Massen bzw. höhere Umweltstandards zu begründen. Diese Mehrkosten können jedoch größtenteils durch die erhöhten Wohnbauförderungsmittel abgedeckt werden.Sonderegger regt in diesem Zusammenhang an, dass trotz der angestellten EinsparungsHerwig überlegungen bei den Malerarbeiten die Tiefgarage ausgemalt werden sollte. Mit einer hellen und freundlichen Gestaltung werde das Sicherheitsgefühl gestärkt und somit die Akzeptanz und Frequenz der Tiefgarage gefördert. Die Lebensmittelmarktflächen im EG werden lt. Terminplan nach Abschluss der Fliesenlegerarbeiten Mitte Mai die Firma SPAR zum Einbau der Einrichtungen übergeben. In den Wohnungen wurden die Zwischenwände bereits aufgestellt. Derzeit erfolgt die Rohinstallation der Heizungs- und Sanitäranlagen sowie der E-Installationen. Die Fertigstellung der Wohnungen kann noch nicht genau vorausgesagt werden, da der Bodenleger entscheidet, wann der Estrich genügend ausgetrocknet ist, um den Parkettboden zu verlegen. Der Termin für die Eröffnung des SPAR-Marktes am 28.6.2002 kann jedenfalls eingehalten werden. 3. Beschlussfassung einer Verordnung über die Einrichtung des Betriebes Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit Einleitend erläutert der Bürgermeister anhand des vorbereiteten Verordnungsentwurfes die Zusammenhänge, die die Gründung eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit erforderlich machen. Es ergeben sich dadurch keinerlei Änderungen in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen der einzelnen Gremien und Organe der Gemeinde. In der Folge wird die vorgelegte Verordnung zur Gründung eines marktbestimmten Betriebes Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ einstimmig beschlossen. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 5/9 - 4. Genehmigung der Wohnbauförderungsdarlehen für das Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“. Zur Errichtung der Wohnungen im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ sowie von weiteren zwei Notwohnungen wurden seitens des Landes Vorarlberg Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von € 288.800, 00 (Mietwohnungen) und € 104.314, 00 (Notwohnungen) zugesichert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme der Wohnbauförderungsdarlehen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales Nachdem Frau Manuela Prettner vom Gasthaus Hirschen die gastronomische Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat, konnte mit Herrn Erwin Märk, der in Rankweil einen Betrieb als Lohnkoch führt, eine geeignete Nachfolge gefunden werden. Der Bürgermeister bringt die bisher vereinbarten Bedingungen zur Kenntnis, mit welchen sich der neue Betreiber mündlich bereits einverstanden erklärt hat. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vereinbarung in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofgebührenordnung Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Aufsichtsbehörde hat die vorgelegte Friedhofsgebührenverordnung als gesetzeswidrig erkannt, da die Aufbahrungsgebühr einer Leiche in der Leichenhalle mit einem Pauschalbetrag von € 90, 00 festgelegt worden ist. Die Aufbahrungsgebühr ist jedoch mit einem täglichen Gebührensatz festzusetzen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufbahrungsgebühr einer Leiche in der Leichenhalle mit € 30, 00 je angefangenem Kalendertag festzulegen. Dies entspricht bei einer durchschnittlichen Aufbahrungszeit von drei Tagen wiederum dem zuvor festgesetzten Betrag von € 90, 00. Einstimmiger Beschluss. 7. Antrag der SPÖ und Parteifreien Schlins gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: „Finanzierung der Sozialhilfe durch die Gemeinden – Sozialstaatsvolksbegehren“ Wolfgang Madlener von der Fraktion SPÖ und Parteifreie Schlins bringt den Inhalt der Resolution wie folgt zur Kenntnis: Resolution an den Bundesgesetzgeber: Die Schlinser Gemeindevertretung unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern und fordert den Bundesgesetzgeber auf, entsprechende legisitische Schritte einzuleiten. Weiters weist er darauf hin, dass das Ziel des Volksbegehrens ist, dass dem Artikel 1 der österreichischen Verfassung ein Absatz 2 wie folgt angefügt wird: Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten. Wolfgang Madlener bittet die Gemeindevertreter der Resolution zuzustimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wird die Resolution mehrheitlich 6:11 (Wolfgang Madlener, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Arno Dörn, Gabi Mähr, Kurt Bitschnau) abgelehnt. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 6/9 - 8. Hochwasserschutzmaßnahme Sägacker, Kleinmaßnahme Jupidentbach – Zustimmung zur Zuschlagserteilung für den BA01. Der Bürgermeister bringt die Ausschreibungsgrundlagen und Angebotsprüfungsergebnisse des Landeswasserbauamtes zur Kenntnis. Bestbieter ist die Firma Tomaselli mit € 20.211, 01 und liegt damit etwas unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Die Kosten werden zu je 1/3 von der Gemeinde, dem Land Vorarlberg und der Republik Österreich übernommen. Der Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahme wurde bereits in einer früheren Sitzung gefasst. Formell ist die Zustimmung der Gemeinde zur Zuschlagserteilung an die Billigstbieterin, die Fa. Tomaselli, Nenzing zum Angebotspreis von € 20.211, 01 erforderlich. Die Bauausführung wird noch dieses Jahr erfolgen. Der zweite Abschnitt wird im Zuge der Radwegerrichtung hoffentlich im kommenden Jahr zur Ausführung gelangen. Einstimmiger Beschluss. 9. Beschlussfassung über eine Ergänzung der Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren der Gemeinde Schlins. Der § 1 Abs. 15 wird wie folgt ergänzt: Biomülltonnen gemietet 240-l-Tonne € 18, 85 Diese Ergänzung der Verordnung tritt mit Verlautbarung in Kraft. 10. Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Schlins. a) Auf Anregung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft soll im § 6 Abs. 2 der Wortlaut „Altpapier kann bei den fallweise stattfindenden Sammlungen... “ mit dem Wortlaut „Altpapier ist bei den fallweise stattfindenden Sammlungen... “ ersetzt werden. Einstimmiger Beschluss. b) Die bereits Ende 2000 beschlossene Sammlung der Verpackungsmaterialien Mittels „Gelber Sack“ soll im § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 und 4 Eingang finden. Einstimmiger Beschluss. c) Die Höhe der Geldstrafe für Zuwiderhandlungen (§ 10) wird mit 7.267, 00 neu festgelegt. Einstimmiger Beschluss. 11. Genehmigung eines Grundtausches zum Zwecke einer Grenzbegradigung und Verbesserung einer Hauszufahrt in die Gerbergasse. Die Grundeigentümer des GST-NR 487/2 (Lässer) sind bereit, Teilflächen zur Begradigung des WegGST-NR 2726, das als Zufahrt zum Objekt Gerbergasse 4 (Notwohnungen) genutzt wird, abzutauschen. Damit wird eine verbesserte Zufahrtssituation in die Gerbergasse erreicht und für die Familie Lässer vergrößert sich der Terassenplatz bzw. ist die Pflanzung einer Hecke möglich. Das erwähnte Weggrundstück wird künftig von Fußgängern und Radfahrern als Zugang zum Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ genutzt werden können. Allfällige Mehr- oder Minderflächen werden zum vereinbarten Preis von € 75, 00 je m² abgelöst. Einstimmiger Beschluss. 12. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung lagen mehrere Landesgesetze zur Fragestellung, ob dazu eine Volksabstimmung verlangt wird, auf. b) Drei Sitzungen des Gemeindevorstandes fanden seit der letzten Gemeindevertretungssitzung statt. Dabei wurden ua. mehrere Auftragsvergaben und Förderungen beschlossen. - Der TS Schlins wurde eine Förderungszusage zur Teilnahme an der Gymnastrada 2003 in Lissabon gemacht. Als Jubiläumsgeschenk zum diesjährigen 25-Jahre-Jubiläum wurde eine Tumblingbahn (gefederte Bodenmatten) angeschafft. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 7/9 - - Die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten Mühleweg-Gartenweg und die Neuasphaltierung der Töbelegasse wurde in Auftrag gegeben. Ebenso wurde die Planung eines Ringschlusses der Wasserleitung im Bereich Töbeleweg in Auftrag gegeben. - Die Durchforstung des gemeindeeigenen Waldes im Bereich Hasenboden wurde in Auftrag gegeben. - Mehrere Auftragsvergaben von nachträglichen Leistungen für die Friedhofserweiterung und das Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurden getätigt. - Mit dem Land wurde eine Rahmenvereinbarung über den Datenaustausch von GIS-Daten im Zuge des Projektes VOGIS beschlossen. - Das vom Büro Besch und Partner erarbeitete Verkehrsorganisations- und Erschließungskonzept Umlegungsgebiet Balotta wurde beraten und dem Büro DI Markowski zur Einarbeitung weitergeleitet. - Die Abschreibung von uneinbringlichen Forderungen wurde beschlossen. - Die Verlängerung des Mietvertrages für die Wohnung im Postamtsgebäude wurde beschlossen. - Mit einer offiziellen Feier am 8. Juni soll der ÖPNV Anbindung der Berggemeinden Rechnung getragen werden. - Die Zugweisung der Wohnungen im neuen Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde beschlossen. Die Abwicklung mit den künftigen Mietern ist derzeit im Gange. c) Bis auf einzelne Restarbeiten ist die Erweiterung des Friedhofes abgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von VBgm. Reinold Begle hat die Überarbeitung des Zeremonienablaufs und der Friedhofsverordnung übernommen. Ing. Hartmann hat eine vorläufige Kostenaufstellung vorgelegt, wonach die ursprüngliche Kostenschätzung um bisher ca. € 7.200, 00 überschritten wird. Die Mehrkosten sind mit von der Gemeindevertretung beschlossenen Mehrarbeiten zu begründen. Die Gesamtkosten für die Friedhofserweiterung belaufen sich bisher auf ca. € 312.500, 00 (ATS 4, 3 Mio.) d) Ab 1.6.2002 wird der Kaminkehrermeister Günther Abentung aus Sulz das Revier in Schlins übernehmen. Der bisherige Kaminkehrer, Herr Heinrich Tschabrun jun. löst seinen Gewerbebetrieb derzeit auf. e) Auch dieses Jahr wird die Sommerbetreuung von Kindergartenkindern und Volksschülern angeboten werden. Die Einladung zur Anmeldung wird im Juni an die Eltern ergehen. f) Im Jugendraum wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Die neu formierte Gruppe von Jugendlichen hat bisher ihre Arbeit zu Zufriedenheit aller geleistet. Dies dürfte vor allem auch auf das Engagement des Jugendarbeiters der Region Walgau, Herrn Michael Simon, zurückzuführen sein. g) Im anhängigen Gerichtsverfahren Firma Gebrüder Feist gegen die Gemeinde Schlins wegen einer offenen aber bestrittener Forderung bei der Volksschulerweiterung findet am 3.5.2002 die erste Tagsatzung statt. h) Bei der Sprengelsitzung am 28.2.2002 wurden die Rechnungsabschlüsse 2001 und die Voranschläge 2002 des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes beschlossen. Weiters wurden verschiedene Themen betreffend den Schulerhalterverband SHS und das Sozialzentrum beraten. i) Am 14.3.2002 fand die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft statt. j) Die Elternberatung des Institutes für Gesundheits- und Krankenpflege hat einen Jahresbericht vorgelegt. Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. k) Die Energieberatungsstelle Walgau hat einen Jahresbericht für das Jahr 2001 vorgelegt. Sieben Schlinser Bauwerber haben das kostenlose Angebot in Anspruch genommen. l) Bei der am 19.3.2002 durchgeführten Generalversammlung der VEG wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt. m) Die Altstoffdaten für das Jahr 2001 liegen nun vor. Schlins liegt bei den Sammelergebnissen wiederum weit über dem regionalen Durchschnitt. ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 8/9 - n) Bei der JHV des Krankenpflegevereins wurde dem Rechnungsabschluss 2001 und dem Voranschlag 2002 zugestimmt. Der Vereinsvorstand wurde neu gewählt. Die Vertreter der Gemeinde Schlins sind unverändert Siegfried Jenni und Werner Mähr. Die Mitgliederwerbeaktion war ein großer Erfolg. 182 neue Mitglieder konnten alleine in Schlins geworben werden. o) Katrin Keckeis berichtet von einer Sitzung des Frauennetzwerkes Vorarlberg. Sollten Fälle bekannt sein, wo eine Frau ihre Probleme mit Frauen besprechen möchte, kann ihr dies als Frauenbeauftragte der Gemeinde Schlins mitgeteilt werden. 13. Allfälliges a) Kurt Bitschnau erkundigt sich nach allfälligen Interessenten als Pächter für das Tagescafe im neuen Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass sich bisher keine konkreten Interessenten gemeldet haben, demnächst aber ein Aufruf im Walgaublatt verlautbart werden wird. In diesem Zusammenhang berichtet er weiters von einer Besprechung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Krumbach, welche anfänglich ebenfalls keine geeigneten Pächter gefunden hätten, die Einrichtung heute jedoch nicht mehr wegzudenken sei und sich inzwischen sehr gut entwickelt habe. Schluss der Sitzung um 21, 50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-15w Protokoll.doc Seite: - 9/9 -