Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10. Mai 2005 PROTOKOLL über die am 09.05.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner Manuela Mähr, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Rudolf Jussel Michael Wäger Ing. Johann Amann Mag. Monika Erne Schriftführer: Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Rudolf Jussel und Manfred Fischer leisten vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Wolfgang Madlener den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Kostenklarheit Fußballplatz“ zu erweitern. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass am vergangenen Dienstag per E-Mail ein Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung eingegangen ist. Die Beantwortung des mit übermittelten Fragenkataloges sei aufgrund der kurzen Zeitspanne (Feiertag, Buchhalterin am Freitag nicht anwesend) bis zur heutigen Sitzung nicht möglich gewesen. Dies sei bereits im Vorfeld mitgeteilt worden und er habe zugesagt, diesen Punkt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 23.5.2005 zu behandeln. Auf die Frage zur „Parteistellung“ bei der am 18.5.2005 stattfindenden Bauverhandlung könne gerne unter „Allfälliges“ eingegangen werden. Dazu meint Klaus Galehr, dass seiner Meinung nach einige Fragen noch in dieser Sitzung beantwortet werden sollten, da diese bei der Bauverhandlung am 18.5.2005 von Bedeutung seien. Zu diesem Einwand erklärt der Bürgermeister, dass sämtliche Unterlagen, Pläne, Kostenaufstellungen usw. sowohl in allen damit befassten Gemeindegremien vorgelegt und erläutert worden seien und deshalb die meisten Fragen bereits in den veröffentlichten Sitzungsprotokollen beantwortet seien. Auch hätten diese Unterlagen Eingang in die öffentliche Projektpräsentation im Wiesenbachsaal gefunden. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Projekt sei in unveränderter Form zur Genehmigung beantragt worden und alle in der Vergangenheit zu diesem Entwicklungsprozess gefassten Beschlüsse seien einstimmig erfolgt. Im Übrigen würde gerne am 23.5.2005 eine Gesamtaufstellung vorgelegt, um auch allen neuen Gemeindevertretern einen Überblick über das bisher Geschehene zu bieten. In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag von Wolfgang Madlener mehrheitlich mit 13:8 (Wolfgang Madlener, Werner Kirchner, Guntram Schuster, Klaus Galehr, Manuela Mähr, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner und Rudolf Jussel) abgelehnt. Tagesordnung 1. 2. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 22.04.2005 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. 3. Gemeindeangestelltengesetz 2005 Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Änderung des Landespflegegeldgesetzes Antidiskriminierungsgesetz Flächenwidmungsplanänderungen 3.1. Martin Rauch, GST-NR 1088/5 von (BW) in BW 3.2. Otto Bont, Teilfläche GST-NR 1169, von FL in BW 4. 5. 6. 7. Beschlussfassung über Lieferant und Lieferumfang des Feuerwehrmannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Dorfsennerei - Haftungsübernahme Neubau Käsekeller Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 22.04.2005 Wolfgang Madlener weist darauf hin, dass unter TOP 3 der Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzen, nicht wie protokolliert von ihm, sondern von Werner Kirchner gestellt worden sei. In der darauf folgenden Abstimmung wird das Protokoll in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesvorlagen. 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Gemeindeangestelltengesetz 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Änderung des Landespflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Antidiskriminierungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Seite: - 2/8 3. Flächenwidmungsplanänderungen Martin Rauch, hat den Antrag gestellt, die neu gebildete GST-NR 1088/5 von Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet umzuwidmen da er beabsichtigt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem befürwortet. Nach Erörterung der Sachlage und Beantwortung von Fragen zur Verkehrserschließung stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Martin Rauch zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.1. Martin Rauch, GST-NR 1088/5 von (BW) in BW 3.2. Otto Bont, Teilfläche GST-NR 1169, von FL in BW Otto Bont hat den Antrag gestellt, die neu gebildete GST-NR 1169/2 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umzuwidmen. Das auf diesem Grundstück stehende Stallgebäude soll abgebrochen und stattdessen ein Einfamilienwohnhaus darauf errichtet werden. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem befürwortet. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Otto Bont zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung über Lieferant und Lieferumfang des Feuerwehrmannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Die in der vorigen Funktionsperiode beschlossene Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) als Ersatz für den nicht mehr fahrtüchtigen Ford wurde ausgeschrieben. Die Firmen Marte Fahrzeugbau, Lohr-Magirus und Rosenbauer Österreich haben ein Angebot abgegeben, woraus die Firma Marte Fahrzeugbau mit € 71.585, 75 exkl. MWSt. als Billigstbieterin hervor gegangen ist. Die Angebotsprüfung hat auch mit nachfolgenden Ergänzungen keine Umreihung ergeben. Die zu schwach ausgeschriebene Lichtmaschine wird von der Bestbieterin, Firma Marte Fahrzeugbau, ohne Aufpreis in der geforderten Leistungsstärke geliefert. Im Zuge der Angebotsprüfung durch den Fahrzeugausschuss der OF Schlins wurde weiters festgestellt, dass in der Ausschreibung auf ein Stromaggregat (2kVA) zum Betrieb des Beleuchtungsballons vergessen wurde. Ein entsprechendes Stromaggregat wurde von der Firma Marte Fahrzeugbau zum Preis von € 1.990, 00 zzgl. MWSt. nachträglich angeboten. Weiters wurde seitens des Fahrzeugausschusses der Feuerwehr der Wunsch vorgebracht, dass das MTF mit einer Klimaanlage ausgerüstet wird, da das Fahrzeug für Mannschaftstransporte und Fahrten mit der Jugendfeuerwehr verwendet wird. Der Mehrpreis dafür wäre lt. Angebot € 1.600, 00 zzgl. MWSt. Die Firma Marte Fahrzeugbau hat sich jedoch bereit erklärt, die Klimaanlage um nur € 800, 00 zzgl. MWSt. zu liefern. Somit würde das MTF in der von der Ortsfeuerwehr gewünschten Ausstattung € 74.375, 75 netto bzw. € 89.250, 90 inkl. MWSt. kosten. Insgesamt werden für diese Anschaffung 45 % Fördermittel (Landesfeuerwehrfonds und Strukturförderung) gewährt. Der Bürgermeister bittet, im Vorfeld die Frage der Klimaanlageanschaffung zu diskutieren und allenfalls darüber abzustimmen und dann den Ankauf im Gesamtumfang zu beschließen. Werner Kirchner stellt die Anfrage, ob es sinnvoll ist, das Fahrzeug als Transportfahrzeug für die Jugendfeuerwehr einzusetzen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das Fahrzeug mit 9 Sitzplätzen unter anderem für solche Mannschaftstransporte vorgesehen ist und damit die Mannschaften künftig nicht mehr mit den großen Fahrzeugen oder privat transportiert werden müssen. Seite: - 3/8 Der als Zuhörer anwesende FW-Kdt. Erich Rauch teilt ergänzend mit, dass für Schlins nach den Verbandsrichtlinien eigentlich 4 Fahrzeuge empfohlen werden. Die Löschwasserpumpe wird auf einem selbst gebauten Anhänger transportiert, für dessen Beförderung bisher ein Traktor notwendig war. Künftig kann der Anhänger an das Mannschaftstransportfahrzeug angehängt werden. Weiters wird das Fahrzeug als Kommandofahrzeug bei Einsätzen verwendet werden und ist daher auch für diesen Zweck ausgestattet. Bisher wurden die Mannschaften teilweise mit Privatfahrzeugen transportiert. Grundsätzlich bedankt er sich für die Bereitschaft, das Transportfahrzeug anzuschaffen und bittet in Anbetracht der geringen Mehrkosten, um Genehmigung der gewünschten Klimaanlage als Zusatzausstattung. Klaus Galehr erkundigt sich nach den zu erwartenden Folgekosten für das nun zu beschaffende Fahrzeug. Dazu teilt der FW-Kdt. mit, dass keine zusätzlichen Folgekosten zu erwarten sind, da es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt. Einzig die KFZ-Versicherung ist auf die neuen Bedingungen angepasst zu ändern. Das Fahrzeug wird Ende November 2005 geliefert werden. Auf Anfrage von Arnold Maier bringt der Bürgermeister die detaillierten Fahrzeugkosten wie folgt zur Kenntnis: Fahrgestell: Aufbau Ausrüstung Funk Jahresservice Summe excl. MWSt. Stromaggregat Klimaanlage € 44.200, 00 € 17.820, 00 € 5.606, 75 € 3.579, 00 € 380, 00 € 71.585, 75 € 1.990, 00 € 800, 00 Gesamtkosten excl. MWSt. € 74.375, 75 Aufgrund des Diskussionsergebnisses stellt der Bürgermeister den Antrag, das Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) mit der Zusatzausstattung einer Klimaanlage zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, der Beschaffung des MTF beim Billigstbieter, der Firma Marte Fahrzeugbau zum Angebotspreis von € 89.250, 90 inkl. MWSt., zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Dorfsennerei - Haftungsübernahme Neubau Käsekeller Wie bereits im Jänner berichtet, ist für den Neubau des Käsereifungskellers der Dorfsennerei Schlins-Röns die Übernahme einer Haftung für das erforderliche Investitionsdarlehen notwendig. Bereits beim Umbau der Dorfsennerei vor einigen Jahren wurde eine Haftungsübernahme beschlossen und weiters keine Subventionen gewährt. Dadurch erspart sich die Sennereigenossenschaft Finanzierungskosten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mit einer Haftungsübernahme das Ausfallrisiko für die Sennereigenossenschaft übernommen wird und erteilt dem Obmann der Sennereigenossenschaft das Wort, um das Projekt zu erläutern. Alfons Matt teilt mit, dass die bestehenden Reifelager im Sennereigebäude und am Rönsberg zu klein sind und daher ein größerer Raum notwendig geworden ist. Durch den Neubau können auch die laufenden Behandlungskosten gesenkt und die Käsequalität gesteigert werden. Zudem können die in Lohnfertigung für die Vorarlbergmilch hergestellten Bergkäse künftig auch in Schlins ausgereift werden. Die Kosten für das Projekt betragen ca. 1.5 Mio. EURO, wovon bereits Aufträge für ca. € 50.000, 00 vergeben worden sind. Vom derzeit noch laufenden Darlehen für den Sennereiumbau 1997 sind noch ca. € 140.000, 00 offen, welche in den nächsten 5 Jahren getilgt werden müssen. Als Sicherheit für die Gemeinde bietet die Dorfsennerei die unbelasteten Liegenschaften, den zusätzlichen Bauplatz beim Kindergarten und den stets lagernden Käsebestand (ca. 1500 Käselaibe à ca. € 5, 00). Weiters werden wie bisher jährlich die Bilanzen vorgelegt und laufend Bericht Seite: - 4/8 erstattet. Die Restfinanzierung und die Kredittilgung ist durch Genossenschafterbeiträge, Betriebsüberschüsse, eine geringe Förderung und Abschläge beim Milchentgelt vorgesehen. Der Personalstand derzeit beträgt 5 Personen (inkl. einem geschützten Behindertenarbeitsplatz), Personalaufstockungen sind in naher Zukunft nicht geplant. Die V-Milch hat eine Abnahmegarantie, die nächsten 4-5 Jahre jeweils ca. 2500 Käselaibe von der Dorfsennerei abzunehmen bzw. produzieren zu lassen, abgegeben. Die Pflegekosten für die bisher für die V-Milch produzierten Laibe entfallen durch die künftige Lagerung bzw. Verarbeitung im neuen Käselager. Das Projekt wird anschließend anhand der Eingabepläne zur Kenntnis gebracht. Lt. Bürgermeister ist die Wegverlegung im Zuge des Radwegeausbaues in den Sommerferien geplant und sollte bis Schulanfang im Herbst 2005 bis auf die Asphaltarbeiten abgeschlossen sein. Werner Kirchner erkundigt sich, wie die Vorgangsweise ist, falls weitere Milchlieferanten aus der Sennereigenossenschaft austreten. Dazu teilt Alfons Matt mit, dass versucht wird, die bisherigen Lieferanten durch einen, über dem üblichen Niveau liegenden Milchpreis, davon abzuhalten, andere Vermarktungswege zu wählen. Da keine weiteren Fragen vorgebracht werden stellt der Bürgermeister den Antrag, die Haftung bis zu einem Darlehensrahmen von € 1, 1 Mio. zu den genannten Bedingungen zu übernehmen. In Anlehnung an die bisherige Vereinbarung soll wiederum eine notariell beglaubigte Haftungsvereinbarung abgeschlossen werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den drei vergangenen Vorstandssitzungen seit der letzten Gemeindevertretungssitzung. Verschiedene Wohnungsvergaben wurden beschlossen. Folgende Aufträge wurden vergeben: - Planungsleistung für den BA05 der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Rodung des Ersatzgrundstückes für die Sportflächen in der unteren Au. - Malerarbeiten beim vermieteten Wohnobjekt Hauptstraße 45 - Malerarbeiten der Holzverkleidung am FW-Gerätehaus. Die Innenmalarbeiten hat die FW selbst ausgeführt. - Kleinere Nachbeschaffungen betreffend die Gemeindeamtssanierung. - Die Beleuchtung der Burgruine wurde an den Bestbieter, die Firma E-Werke Frastanz, vergeben. Die Vereinbarung zur beantragten Abstandsnachsicht mit der ASFINAG betreffend die Errichtung des Sporthauses „Untere Au“ wurde beschlossen. Verschiedene Spenden- und Förderungsansuchen wurden behandelt. b) Zum Thema 600 Jahre Burgenbrand im Walgau wurde ein Info-Falter an jeden Haushalt ausgesendet. Ein Vortrag fand bereits in Düns statt. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag in Göfis statt. In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister um verstärkte Teilnahme an den Veranstaltungen, da in Düns leider nur wenige Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend waren. Ein eigener Wein zum Thema Burgenbrand im Walgau wurde kreiert und abgefüllt. Dieser soll bei verschiedenen Anlässen im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe ausgeschenkt werden. Auch Vereine oder die Dorfgastronomie können den Burgenwein für ihre Veranstaltungen über das Gemeindeamt beziehen, um insbesondere auf die Veranstaltungshöhepunkte Ende September aufmerksam zu machen. c) Im Zusammenhang mit den geplanten Postamtsschließungen teilt der Bürgermeister mit, dass die Postverwaltung die gesetzlichen Bestimmungen zur Schließung grundsätzlich erfüllt hat. Morgen findet eine weitere Sitzung in Wien statt, bei der der Bürgermeister als Vertreter des Vbg. Gemeindeverbandes teilnehmen wird. Betreffend das Postamt in Schlins ist die Situation so, dass die von der Postverwaltung vorgelegt Zahlen belegen, dass aus Sicht der Post eine Seite: - 5/8 Schließung in Schlins möglich ist. Mit möglichen Postpartnern wurde die Situation erörtert. Die 4 ortsansässigen Interessenten haben wegen der niedrigen Provisionssätze bzw. aufgrund betriebsinterner Überlegungen eine Postpartnerschaft abgelehnt. Ein Interessent aus Bludesch ist jedenfalls an einer Postpartnerschaft in Schlins interessiert. Auch der Verein aqua mühle aus Frastanz hat Überlegungen angestellt, in Schlins einen Dienstleistungsbetrieb zu eröffnen, in dessen Rahmen die Postpartnerschaft mit abgewickelt werden könnte. Nachdem in Kürze mit den entsprechenden Entscheidungen zu rechnen ist, werden die weiteren Verhandlungen mit diesen Interessenten geführt, damit der Bevölkerung und den ortsansässigen Firmen das nahezu vollumfängliche Postservice weiter zur Verfügung steht. d) Mit der Firma Lorünser wurden Gespräche betreffend die Erschließung der restlichen, unbebauten Liegenschaft und des ehemaligen Gießereikomplexes über die Eichengasse geführt. Ein Erschließungskonzept, welches bereits vor ca. zwei Jahren vom Gemeindevorstand befürwortet wurde, wurde nochmals vorgebracht. Als Alternative müssten von der Gemeinde Schlins ca. 3000 m² Gewerbeflächen von der Firma Lorünser angekauft werden, um künftig vertretbare Nutzungen in diesem Areal gewährleisten zu können. Die Preisvorstellungen von Lorünser und Gemeinde liegen allerdings noch auseinander. Jedenfalls wird in dieser Angelegenheit weiterverhandelt werden. e) Die Einschreibung im Kindergarten für das kommende Schuljahr fand statt. Ein deutlicher Rückgang von 61 Kindern im vergangenen Jahr auf 51 Kindern im nächsten Jahr ist zu verzeichnen. Im kommenden Schuljahr werden jedoch weiterhin drei Gruppen geführt. f) Elmar Rauch hat wieder die Funktion als Kontrollorgan für Feuerbrandschäden übernommen. Der Bürgermeister bittet, dass verstärktes Augenmerk auf möglichen Befall gelegt wird und gegebenenfalls Elmar Rauch oder die Gemeindeverwaltung umgehend informiert wird. Bisher war das Gemeindegebiet von Schlins glücklicherweise nur unwesentlich betroffen. g) Annelies Kaufmann wird mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand übertreten. Frau Edith Rauch wurde als Nachfolgerin eingestellt. h) Am vergangenen Freitag fand die Vollversammlung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2004 wurde genehmigt und der Tätigkeitsbericht samt Vorschau für 2005 zur Kenntnis genommen. Die Kostenentwicklung der Forstbetriebsgesellschaft ist äußerst positiv. Gerade auch für die Gemeinde Schlins als kleinstes Mitglied bietet diese Einrichtung große Vorteile. i) In diesen Tagen wird die Broschüre „Traummädchen“ der IfS-Jugendberatung Mühletor an die Mädchen in Schlins ausgesendet. Der Bürgermeister bringt das angebotene Programm zur Kenntnis. j) Demnächst wird auch die Aussendung betreffend das 3. Schlinser Sommersportcamp erfolgen. Zusätzlich wird das Angebot auch im Walgaublatt veröffentlicht. Die Koordination wird wieder von Gabi Mähr übernommen. k) Auch die Kinderbetreuung in den Sommerferien wird wie in den vergangenen Jahren angeboten und von Frau Gabi Mähr koordiniert. l) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass 94 Schlinser Jugendliche die Three-Sixty-Card bezogen haben. m) Der Bürgermeister bedankt sich für die Teilnahme an der Landschaftsreinigung am 2.4.2005. Eine große Anzahl an Volksschülern, Vereinsvertretern und auch Gruppen des Sonderpädagogischen Internats und von Jupident mit ihren Betreuern hat sich daran beteiligt. Gleichzeitig bedankt sich der Bürgermeister beim Fischereiverein, der wie in den vergangenen Jahren die Reinigung der Bachufer übernommen hat. n) Der Bürgermeister berichtet von der Vollversammlung der VEG am 19.4.2005, wo über das Jahresergebnis 2004 berichtet wurde. Der auszuzahlende Überschuss kommt auch der Gemeinde Schlins als Gesellschafterin zugute. Seite: - 6/8 o) Heute fand die Angelobung der Bürgermeister und Vizebürgermeister vor dem Bezirkshauptmann in Feldkirch statt. 7. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand im Umwidmungsverfahren „Balotta West“. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Einleitung vom Land im Amtsblatt kundgemacht sei und hoffentlich bis Ende Sommer das Verfahren abgeschlossen sei und der Umlegungsbescheid vorliege. Derzeit wird die Kanalisierung und Wasserversorgung projektiert. Vor dem Frühjahr bzw. Frühsommer 2006 werden Erschließungsarbeiten aufgrund der Vorlaufzeiten kaum möglich sein. Die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet ist geplant. b) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr nach Anfragen für die weitere Nutzung des bestehenden Sporthauses. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass wohl Anfragen vorliegen, Entscheidungen über die weitere Nutzung werden jedoch derzeit nicht gefällt, da das Sporthaus bis zur Fertigstellung des neuen Sportplatzes in der unteren Au noch vom FC genutzt wird. Mit einer Nachnutzung ist daher frühestens im Sommer 2006 zu rechnen. c) Klaus Galehr bittet um Auskunft, ob nun ein Radweg entlang der Bahnhofstraße errichtet wird. Dazu gibt der Bürgermeister bekannt, dass ein solcher wohl geplant ist, und mit der Agrargemeinschaft der Ankauf der Grundstücke bereits besprochen ist. Der Bau muss von der Landesstraßenverwaltung projektiert und ausgeführt werden. Dies wird vermutlich erst in ca. 2 Jahren möglich sein wird. Die Möglichkeiten der Gemeinde Schlins, die Errichtung eines Radweges zu beschleunigen sind äußerst gering, da die Entscheidungskompetenz beim Land liegt. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass auch die Radweganbindung nach Bludesch seit mehreren Jahren projektiert ist, die Errichtung aber von der Landesstraßenverwaltung wegen fehlender finanzieller Mittel noch immer nicht in Angriff genommen wurde. d) Klaus Galehr möchte weiter wissen, ob nach der Bauverhandlung betreffend die neue Sportanlage in der unteren Au bereits Aufträge für den Bau vergeben werden oder ob der Genehmigungsbescheid abgewartet wird. Dazu erteilt der Bürgermeister die Auskunft, dass künftig anstehende Auftragsvergaben im Bauausschuss beraten und anschließend der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Ausschreibungen werden erst nach Vorliegen des Genehmigungsbescheides gestartet, da auch erst dann ein Umsetzungszeitrahmen realistisch abgeschätzt werden kann. e) Klaus Galehr bittet um Auskunft, ob geplant ist, bei einer Erschließung der freien Gewerbeflächen der Firma Lorünser die Widmung zu ändern. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Flächen als Betriebsgebiet BBI gewidmet sind und keine Umwidmung vorgesehen ist, da die Gemeinde dringend Gewerbeflächen benötigt. f) Klaus Galehr möchte weiters wissen, ob nach der Installation der bereits bestellten Beleuchtung der Burgruine Jagdberg geplant ist, diese täglich in Betrieb zu nehmen und welche Kosten dafür entstehen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Beleuchtung täglich für einige Stunden geplant ist, aber aufgrund des geringen Stromaufwandes keine eigene Kostenberechnung angestellt wurde. g) Dieter Stähele erkundigt sich nach eventuellen Haftungen seitens des Betreibers des künftigen Sportplatzes in der unteren Au, falls ein Ball vom neuen Fußballplatz auf die Autobahn geschossen wird. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass hier grundsätzlich schadenersatzrechtliche Überlegungen anzustellen wären, aber ein Betreiber nur hafte, wenn ihm entsprechende Verstöße nachgewiesen werden könnten. Jedenfalls ist aufgrund des Abstandes zur Walgauautobahn und des dazwischen liegenden Baumgürtels nicht zu erwarten, dass Bälle auf die Fahrbahn gelangen werden. Die Abstände des Schrunser Fußballplatzes zur Bundesstraße sind deutlich geringer und haben sich daraus im Bewilligungsverfahren ebenfalls keine Probleme ergeben. Hannes Michaeler teilt dazu mit, dass strafrechtlich sicher keine Probleme zu erwarten sind und auch zivilrechtlich nicht mit Haftungen zu rechnen ist, wenn sich der Betreiber eines Sportplatzes an die behördlich vorgeschriebenen Auflagen hält. Andere Sportanlagen seien Seite: - 7/8 vielfach wesentlich näher an Bundes- und Landesstraßen situiert. h) Rudolf Jussel weist darauf hin, aufgrund des Verkehrs in der Schulgasse die Schulkinder, die zu Fuß zur Schule kommen äußerst gefährdet sind. Die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen fahren zum Teil viel zu schnell. Er schlägt vor, ein zeitbeschränktes Fahrverbot zu erlassen. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die Eltern von der Schulleitung immer wieder darauf hingewiesen wurden und gebeten worden sind, die Kinder zu Fuß zur Schule zu schicken. Dies hat nun eine Zeitlang geholfen, in jüngerer Vergangenheit ist die Unsitte leider wieder Realität geworden. Jeder Appell an die betroffenen Eltern scheitert auf Dauer an deren Uneinsichtigkeit und eine Verbotsregelung würde das Problem voraussichtlich nur auf den Kirchplatz verlagern. Die Schule wird wiederum eingeladen, auf die Eltern entsprechend einzuwirken. i) Der Bürgermeister kündigt die nächste Sitzung auf den 23.5.2005 an. In dieser Sitzung sollen die Mitglieder in die Ausschüsse nominiert werden. Dazu bringt der Bürgermeister die geplanten Ausschüsse wie folgt zur Kenntnis: Bau und Raumplanung Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Umwelt, Gewerbe, Industrie und Land- und Forstwirtschaft Kinder und Jugend Soziales Kultur und Vereine Prüfungsausschuss Abgabenkommission In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister interessierte Personen in die jeweiligen Ausschüsse, zu nominieren, da die Teilnahme in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Ausschüssen zu wünschen übrig gelassen hat. In der Regionalplanungsgemeinschaft ist die Bildung eines Regionenausschuss angedacht. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wie viele Mitglieder in den Ausschüssen geplant sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Fraktionsführern vereinbart wurde, die Anzahl mit 6 Mitgliedern festzulegen. Die Konstituierung der Ausschüsse sollte wenn möglich noch vor der Sommerpause stattfinden. Schluss der Sitzung: 21:56 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. 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