Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 3. März 2004 PROTOKOLL über die am Montag, den 02.02.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Werner Kirchner Kurt Gerstgrasser Gerd Gritzner Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Wilfried Domig Herwig Sonderegger Herbert Egger Michael Wäger für Herwig Sonderegger für Herbert Egger Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 15.12.2003 Neufestsetzung des Musikschulbeitrages ab Wintersemester 2004/2005 Auftragsvergabe Planungs-, Bauleitungs- und Baukoordinationsarbeiten zur Auße nsanierung des Gemeindeamtes samt Vorplatzgestaltung 4. Vorlage des Prüfberichtes über die am 11.12.2003 durchgeführte Prüfung der Kassagebahrung 5. Voranschlag 2004 5.1. Finanzbericht 5.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2004 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2004 6. Nachbesetzung eines Ersatzmitgliedes in den Bauausschuss und in den Prüfungsausschuss 7. Übernahme von Straßenflächen ins Gemeindeeigentum 7.1. Tennisplatzzufahrt 7.2. Verlängerung Waldrain 8. Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1131/1 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 15.12.2003 Der Bürgermeister stellt den Antrag, im Protokoll der 24. Sitzung vom 15.12.2004 den TOP 7.a) wie folgt zu ergänzen: „Der Beitragssatz für die Wasseranschlussgebühr wird einstimmig von derzeit € 19, 77 netto auf € 20, 00 netto angehoben. Einstimmiger Beschluss. In der Folge wird das Protokoll der 24. Sitzung ohne weitere Änderungen einstimmig genehmigt. 2. Neufestsetzung des Musikschulbeitrages ab Wintersemester 2004/2005 Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 17.12.2003 in Göfis statt. Es wurde beschlossen, den Mitgliedsgemeinden eine Erhöhung der Elternbeiträge in Höhe von ca. 2, 5 – 3, 3 % vorzuschlagen. Damit soll die jährliche Steigerung der Personalkosten abgedeckt werden, um mittelfristig die 1/3 Finanzierung durch die Eltern zu erreichen. Der Bürgermeister bringt den Erhöhungsvorschlag wie folgt zur Kenntnis: Je Semester: 2003/2004 Einzelunterricht 50 min. Kurzstunde 30 min Gruppe mit 2 Schülern 50 min Gruppe mit 3 u. mehr Schülern 50 min Früherziehungs-, Elementarunterricht und Kinderchor € 264, 00 € 157, 50 € 157, 50 € 97, .50 € 67, 50 Neu: 2004/2005 € 272, 00 € 162, 00 € 162, 00 € 100, 00 € 70, 00 Erhöhung in % 3, 33 % 2, 86 % 2, 86 % 2, 58 % jährlich € 544, 00 € 324, 00 € 324, 00 € 200, 00 3, 7 % € 140, 00 In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, die Elternbeiträge ab dem Wintersemester 2004/2005 im erwähnten Umfang zu erhöhen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/6 3. Auftragsvergabe Planungs-, Bauleitungs- und Baukoordinationsarbeiten zur Außensanierung des Gemeindeamtes samt Vorplatzgestaltung In der letzten Sitzung wurde bereits das Sanierungskonzept grundsätzlich beschlossen. Der anwesende Herr Enzenhofer hat den Entwurf nun überarbeitet und bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Die Einfahrtssituation in den Parkplatz beim Postamt, die Miteinbindung der Bushaltestelle und die Situierung der Parkplätze sollen nochmals mit dem Bauausschuss vor Ort besprochen werden. Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft die Errichtung eines Liftes im Rahmen der Außensanierung nicht vorgeschrieben wird. Bei Bedarf kann der Lift zu einem späteren Zeitpunkt im Innenbereich (Archivräume) eingebaut werden. Der Bürgermeister bringt in der Folge das Angebot für die Planungsleistungen, die örtliche Bauaufsicht und die Baukoordination laut HOA 2002 für die Neugestaltung der Fassade und des Eingangsbereiches einerseits und für die Platzgestaltung andererseits zur Kenntnis. Demnach betragen die Kosten für Planungsleistungen insgesamt € 25.666, 56 brutto. Die Kosten für die ÖBL betragen € 12.677, 04 brutto und die Arbeiten Baukoordination wurden pauschal mit € 1.200 brutto angeboten. Nebenkosten werden keine verrechnet. Weiters wurde ein Skontoabzug von 3% bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen zugesichert. Die Planung sollte im März 2004 erfolgen, damit nach der Ausschreibung im Mai/Juni 2004 mit dem Bau begonnen werden kann. Der Abschluss der Arbeiten soll möglichst im Herbst 2004 erfolgen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, auf Basis des Angebotes vom 19.1.2004 Herrn Dipl.Arch. Daniel Enzenhofer mit der Planung und Herrn Ing. Gerhard Hartmann mit der örtlichen Bauaufsicht und der Baukoordination zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Vorlage des Prüfberichtes über die am 11.12.2003 durchgeführte Prüfung der Kassagebahrung Der Obmann des Prüfungsausschusses, Wolfgang Madlener, bringt den Bericht zur unangekündig ten Prüfung der Kassagebahrung am 11.12.2003 zur Kenntnis. Dabei wurden keine Differenzen festgestellt. Einstimmige Kenntnisnahme. 5. Voranschlag 2004 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2004 sind € 1.069.000, 00 an baulichen Investitionen und € 273.700, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Damit sind 32, 7 % des Budgets als investitionswirksame Ausgaben vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 101, 00 auf insgesamt € 1.959, 00 senken. 5.1. Finanzbericht 5.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2004 Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Seite: - 3/6 Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 7416 472 10109 490 3994 1676 2890 181 11933 1913 41074 1600 14 3289 1 6170 164 1373 2 10736 23278 41074 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € € € € € € 3.328.900 778.500 4.107.400 2.322.200 1.785.100 4.107.400 einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2004 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2004 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2003 mit € 1.725.300, 00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Nachbesetzung eines Ersatzmitgliedes in den Bauausschuss und in den Prüfungsausschuss Roman Berlinger hat seinen Wohnsitz nach seiner Verehelichung nach Hörbranz verlegt und musste daher seine Funktionen als Ersatzmandatar in zwei Ausschüssen zurücklegen. Von der Fraktion ÖVP und Parteifreie wurde als Ersatz in den Bauausschuss Paul Müller und in den Prüfungsausschuss Franz Lümbacher nominiert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Vorschlag zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 7. Übernahme von Straßenflächen ins Gemeindeeigentum Der Bürgermeister bringt anhand von vorbereiteten Lageplänen die Lage der Zufahrten zum Te nnisplatz bzw. zu den möglichen Gewerbeflächen in der oberen Au über das Grundstück der Firma Hummer Werkzeugbau zur Kenntnis. Zur dauerhaften Absicherung der Tennisplatzzufahrt wurde der Fa. Hummer Werkzeugbau angeboten, die erforderliche Straßenfläche in einer Breite von 6, 0 m ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Das Einverständnis der Grundeigentümer zu dieser Grundtransaktion liegt vor. Gleichzeitig informiert der Bürgermeister über die Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt zu den potentiellen Gewerbeflächen in der oberen Au. Im Zuge des Erweiterungsvorhabens der Firma RALA wurde seitens der Agrargemeinschaft angeregt, dass geprüft werden möge, ob nicht in die sem Zuge von der Eichengasse eine Zufahrt in die Obere Au geschaffen werden könnte. Zwischen 7.1. Tennisplatzzufahrt Seite: - 4/6 den Firmen Hummer Werkzeugbau, RALA und der Gemeinde konnte vorbehaltlich der Zustimmung durch die Agrargemeinschaft folgende Einigung vereinbart werden: Die Zufahrt wird in einer Breite von 6, 0 m über Grundflächen der Fa. Hummer Werkzeugbau geführt. Die Agrargemeinschaft stellt die erforderliche Fläche im Tauschwege zur Verfügung. Hummer und Rala tragen die Straßenbau- und Entwässerungskosten bis zur Feinplanie nach einem intern zu vereinbarenden Schlüssel. Die Gemeinde übernimmt die Fläche ins öffentliche Gut und trägt die Vermessungs- und Asphaltierungskosten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieser Vorgangsweise zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 7.2. Verlängerung Waldrain Zu Sicherung der Zufahrt zum GST-NR 1131/1 würde die Grundeigentümerin eine Fläche von 278 m² kostenlos und lastenfrei an die Gemeinde abtreten. Diese Fläche würde dem öffentlichen Weg „Waldrain“ (GST-NR 1134/11) zugeschlagen. Die Straßenbau- und Entwässerungskosten samt Feinplanie tragen die Grundeigentümer der GSTNRn 1131/2, 1131/3 und 1131/4 nach intern zu vereinbarendem Schlüssel. Die Gemeinde trägt die Asphaltierungskosten und sieht die Verlängerung der Straßenbeleuchtung vor. Im Gemeindevorstand wurde diese Vorgangsweise im Zuge des Grundteilungsansuchens beraten und zum Beschluss vorgeschlagen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Übernahme der Teilfläche des GST-NR 1131/1 im Ausmaß von 278 m² ins öffentliche Gut zuzustimmen und diese, nach erfolgtem Unterbau und Entwässerung samt Feinplanie zu asphaltieren und die Straßenbeleuchtung auszubauen. Einstimmiger Beschluss. 8. Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1131/1 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet Im Zusammenhang der im vorigen Tagesordnungspunkt besprochenen Erschließung des GSTNR 1131/1 wurde von der Grundeigentümerin die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1131/1 zur Einbeziehung in 1131/3 und die Umwidmung des aus GST-NR 1131/1 neu gebildeten GST-NR 1131/4 von FL in BW beantragt. Vom Amtssachverständigen für Raumplanung wurde eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Umwidmung des GST-NR 1131/4 und einer Teilfläche des GST-NR 1131/3 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Das Darlehen zum Ankauf der Grundflächen beim Gasthaus Hecht wurde ausgeschöpft. Da die Mittel noch nicht zur Zahlung fällig sind, ist der Betrag auf das Sparbuch transferiert worden. Die Parkfläche auf erwähntem Grundstück wurde an Frau Annemarie Morscher für den Betrieb der Gaststätte verpachtet. Als Bestandszins wurden € 200, 00 jährlich vereinbart. b) Am 18.12.2003 fand in Satteins eine Sitzung des Schulerhalterverbandes der Sporthauptschule Satteins fand statt. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 und der Dienstpostenplan 2004 wurden beschlossen. Der Bürgermeister wurde vom Vizebürgermeister vertreten. c) In Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum statt. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 und der Voranschlag für 2004 wurden vorgelegt. Der Bürgermeister wurde vom Vizebürgermeister vertreten. d) Ebenso fand daran anschließend eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum SatteinsJagdberg GmbH Der Bürgermeister wurde vom statt. Vizebürgermeister vertreten. e) Vergangene Woche fand die Vollversammlung der ARA Region Walgau statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 2002 und der Voranschlag 2004 beschlossen. Über die weitere Vorgangweise betreffend die Entsorgung des Klärschlammes wurde berichtet. Seite: - 5/6 f) Die erste Jahresabrechnung für die Fotovoltaikanlage liegt vor. Bei einer Produktion von 13.693 kWh konnte ein Betrag von € 9.907, 50 (exkl. MWSt.) erwirtschaftet werden. g) Am 30.1.2004 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Der Bürgermeister wurde von der Obfrau des Sozialausschusses, Karin Matt, vertreten. h) i) Der Bürgermeister berichtet über den Stand im Zusammenhang der laufenden Umwidmungsverfahren (Balotta und Steinwiesen). Die benötigten Flächen für den Bau der Sportanlage in der Unteren Au wurden ausgesteckt. Mit dem Vorstand der Agrargemeinschaft und dem FC ERNE Schlins wurden die se am 24.1.2004 vor Ort besichtigt. Am 29.1.2004 hat der Vorstand der Agrargemeinschaft das Ergebnis der bisherigen Gespräche beraten. Seitens der Agrargemeinschaft wurde darauf bestanden, dass die Eiche nicht entfernt und in die Planung mit einbezogen werden soll. Die Wegführung im Bereich der bisherigen Trasse soll bestehen bleiben, damit keine weiteren Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Als Pachtzins wurde ein Betrag von € 1, 75/ar jährlich vorgeschlagen. Als Mindestlaufzeit für einen Pachtvertrag sollte 25 Jahre in Betracht gezogen werden. Die Veränderungen zum ersten Vorschlag werden den Landesverantwortlichen und den örtlichen Landwirten zur Kenntnis gebracht werden. Der Bewilligungsbescheid für den Radweg zwischen der Walgaustraße und der Sennerei liegt vor. Sobald der noch ausständige Bescheid für die Anbindung nach Gais vorliegt, kann mit den Grundablösen begonnen werden. Das Ausbaukonzept Tribulanbach ist vorgelegt worden und wird zur Bewilligung beantragt. Die Kosten wurden auf ca. € 25.000, 00 geschätzt. Bei Renaturierungsmaßnahmen kann mit Fördermitteln in Höhe von 70% gerechnet werden. j) k) 10. Allfälliges a) Das Essen der Gemeindemandatare findet am kommenden Freitag, den 6.2.2004 statt. b) Heute Abend hat das Gasthaus „Hecht“ unter der neuen Führung von Frau Christl Bergamasco erstmals wieder geöffnet. c) Am 19.2.2004 findet die Schlüsselübergabe auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes statt. d) Am 22.2.2004 findet der Faschingsumzug in Schlins statt. e) Hans Amann regt an, dass der Erste Hilfe Kasten im Wiesenbachsaal nachgefüllt werden soll. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6