Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 12. Juli 2002 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 4. Juli 2002 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Paul Müller, DI Martin Jenni, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Entschuldigt: DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung vom 13.5.2002 2. Auftragsvergabe Elektroarbeiten für die EDV-Netzwerk-Verkabelung in der Volksschule Schlins 3. Beschlussfassung über die Einrichtung des Betriebes „Fotovoltaikanlage der Gemeinde Schlins“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit 4. Auftragsvergabe der Elektroarbeiten zur Errichtung der Fotovoltaikanlage und Verteileranlage Gemeindeamt 5. Auftragsvergabe Dachsanierung Gemeindeamt: a) Dachdeckerarbeiten b) Spenglerarbeiten c) Zimmermeisterarbeiten 6. Abtretung der Kompetenz zum Abschluss von Mietverträgen für das Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna für die Wohnungen und Büroflächen an den Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 3 GG 7. Rechnungsabschluss 2001 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2001 b) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses c) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 8. Berichte 9. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 10. Genehmigung von Grundgeschäften Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung vom 13.5.2002 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Auftragsvergabe Elektroarbeiten für die EDV-Netzwerk-Verkabelung in der Volksschule Schlins Neun Firmen wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Sechs Firmen haben Angebote abgegeben, zwei Firmen haben abgesagt. Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Nr. Firma Bruttosumme Abw. in % 1 2 3 4 5 6 Stadtwerke Feldkich Amann Gerald, Schlins Rein, Dornbirn Gritzner, Ludesch Reisegger, Feldkirch Steiner, Nüziders 11.219, 78 € 12.352, 61 € 12.543, 11 € 12.852, 00 € 13.212, 72 € 13.473, 18 € 10, 1 11, 8 14, 5 17, 8 20, 1 Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Billigstbieterin, die Firma Stadtwerke Feldkirch zu vergeben. Hans Amann erklärt sich für befangen. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung über die Einrichtung des Betriebes „Fotovoltaikanlage der Gemeinde Schlins“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit Einleitend erläutert der Bürgermeister anhand des vorbereiteten Verordnungsentwurfes die Zusammenhänge, die die Gründung eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit erforderlich machen. Es ergeben sich dadurch keinerlei Änderungen in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen der einzelnen Gremien und Organe der Gemeinde. In der Folge wird die vorgelegte Verordnung zur Gründung eines marktbestimmten Betriebes „Fotovoltaikanlage der Gemeinde Schlins“ einstimmig beschlossen. 4. Auftragsvergabe der Elektroarbeiten zur Errichtung der Fotovoltaikanlage und Verteileranlage Gemeindeamt Vier Firmen haben Angebote aufgrund der öffentlichen Ausschreibung abgegeben. Dabei wurden zwei Varianten ausgeschrieben. In der Variante 1 wurde die Errichtung von vollflächigen Modulen im selben Neigungswinkel wie das Dach ausgeschrieben. In der Variante 2 wurde die aufgeständerte Montage von Modulen mit 30° Neigung ausgeschrieben. Bei der Variante 1 wäre durch die größere Modulfläche ein höherer Energiegewinn möglich, durch die wesentlich höhere Investition verlängert sich jedoch die Amortisationszeit. Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Variante 1: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 E-Werke Frastanz Elektro Decker, Weiler Gritzner, Ludesch Elektro Beck + Energia Solar 95.249, 20 € 97.053, 53 € 97.791, 50 € 99.915, 03 € 1, 9 2, 7 4, 9 ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/8 - Variante 2: Nr. Firma Nettosumme Abw. in % 1 2 3 4 E-Werke Frastanz Elektro Decker, Weiler Elektro Beck + Energia Solar Gritzner, Ludesch 81.305, 12 € 86.343, 53 € 86.709, 73 € 90.647, 14 € 6, 2 6, 6 11, 5 Aufgrund von Witterungseinflüssen wie Schnee, Hagel und aufgrund einer besseren Hinterlüftungssituation stellt der Bürgermeister den Antrag, den Auftrag in der Variante 2 auszuführen und an die Billigstbieterin, die Firma E-Werke Frastanz, zum Angebotspreis von € 97.566, 14 (zzgl. MWSt.) zu vergeben. Hans Amann weist darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand solche Anlagen nicht wirtschaftlich bzw. kostendeckend betrieben werden können. Martin Jenni erklärt dazu, dass sich der Bauausschuss dessen durchaus bewusst war, die Entscheidung zum Vorschlag der Errichtung an die Gemeindevertretung aber damit begründet ist, dass nach deren Auffassung die Gemeinde als Vorbild zur Errichtung derartiger Anlagen zur Gewinnung von alternativer Energie auftreten sollte. Auf Nachfrage von Werner Kirchner, ob nicht zuerst grundsätzlich der Beschluss zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage gefasst werden müsste erwidert der Bürgermeister, dass dieses Vorhaben bereits bei der Budgetierung dargelegt worden sei und damals kein Einwand erhoben worden ist. Es stehe jedoch jedem Mandatar frei, gegen die Auftragsvergabe zu stimmen. Grundsätzlich teilt der Bürgermeister dazu mit, dass bei der geltenden Einspeisevergütung von € 0, 72/kWh von namhaften Fachleuten bestätigt wird, dass eine Fotovoltaikanlage in dieser Größenordnung wirtschaftlich betrieben werden kann. Die reinen Investitionskosten sollten bei gleichbleibender Einspeisevergütung nach ca. 8-10 Jahren abgedeckt sein. Diese Aussagen werden durch die im Preisspiegel angeführten Berechnungsergebnisse bestätigt. In der darauf folgenden Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe in der Variante 2 an den Billigstbieter zu vergeben. 5. Auftragsvergabe Dachsanierung Gemeindeamt: a) Dachdeckerarbeiten Sechs Firmen wurden zur Angebotsabgabe der von Ing. Gerhard Hartmann ausgearbeiteten Ausschreibung eingeladen. Vier Firmen haben Offerte abgegeben. Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Nr. Firma Bruttosumme Abw. in % 1 2 3 4 Josef Lins, Feldkirch Kurt Stemer, Schruns Sparr, Sulz Weber, Altenstadt 12.651, 84 € 12.779, 35 € 12.885, 83 € 12.889, 97 € 1, 0 1, 8 1, 9 Hans Amann vertritt die Auffassung, dass die Ausführung in Welleternit nicht die qualitativ Beste ist und zweifelt die langfristige Haltbarkeit der verwendeten Materialien an. Kurt Bitschnau teilt dazu mit, dass im Bauausschuss die Meinung vertreten wurde, dass die 30-jährige Garantie auf Welleternit ausreichend ist. Ziegel kämen aufgrund der geringen Dachneigung nicht in Frage und eine Ausführung in Blech oder Kupfer wäre um vieles teurer. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Billigstbieterin, die Firma Josef Lins, Feldkirch, zum Angebotspreis von € 12.651, 84 inkl. MWst. zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss 15:1 (Hans Amann) ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 3/8 - b) Spenglerarbeiten Sechs Firmen wurden zur Angebotsabgabe der von Ing. Gerhard Hartmann ausgearbeiteten Ausschreibung eingeladen. Drei Firmen haben Offerte abgegeben. Zwei Firmen haben aus Termingründen abgesagt. Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Nr. Firma Bruttosumme Abw. in % 1 Kurt Stemer, Schruns 2 Gebrüder Feist, Satteins 3 W.Stöllner KG, Schlins 6.745, 92 € 8.287, 42 € 8.523, 47 € 22, 9 26, 4 Martin Jenni empfiehlt dass geprüft wird, ob die Ortgangbretter mit Kupferblech verkleidet werden, da diese allgemein die anfälligste Schwachstelle bei den Dachkonstruktionen sind. Der Bürgermeister sagt dies zu und stellt den Antrag, den Auftrag an die Billigstbieterin, die Firma Kurt Stemer, Schruns, zum Angebotspreis von € 6.745, 92 inkl. MWst. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. c) Zimmermeisterarbeiten Fünf Firmen wurden zur Angebotsabgabe der von Ing. Gerhard Hartmann ausgearbeiteten Ausschreibung eingeladen. Vier Firmen haben Offerte abgegeben. Eine Firma hat aus Termingründen abgesagt. Der Bürgermeister bringt den Vergabevorschlag aufgrund der Ausschreibungsergebnisse lt. folgendem Preisspiegel zur Kenntnis: Nr. Firma Bruttosumme Abw. in % 1 2 3 4 Sutter, Ludesch Berchtel, Schnifis Wucher, Ludesch Neuhauser, Nenzing 12.074, 11 € 14.382, 94 € 14.902, 70 € 19.111, 60 € 19, 1 23, 4 58, 3 Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Billigstbieterin, die Firma Sutter, Ludesch, zum Angebotspreis von € 12.074, 11 inkl. MWst. zu vergeben. Alfons Matt schlägt vor, dass geprüft wird, ob es nicht sinnvoll wäre, die Dachkonstruktion zu verlängern, damit später eine Außenisolierung angebracht werden kann. Hans Amann schließt sich dieser Auffassung an und stellt den Zusatzantrag, dass vor Auftragsvergabe an die ausführenden Firmen geprüft wird, ob es zweckmäßig und sinnvoll ist, die Ortgangbretter wie von Martin Jenni vorgeschlagen mit Kupferblech zu verkleiden bzw. die von Alfons Matt erwähnte Dachverlängerung vorzunehmen. Sollten diese Arbeiten nicht in den Ausschreibungen enthalten sein, soll die Entscheidung zur zusätzlichen Vergabe dieser Arbeiten an den Gemeindevorstand delegiert werden. In der darauf folgenden Abstimmung über den Hauptantrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe an die Billigstbieterin, die Firma Sutter, Ludesch, zu vergeben. Ebenso wird dem Zusatzantrag einstimmig zugestimmt. 6. Abtretung der Kompetenz zum Abschluss von Mietverträgen für das Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna für die Wohnungen und Büroflächen an den Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 3 GG Lt. Gemeindegesetz sind Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren oder auf unbestimmte Zeit von der Gemeindevertretung zu beschließen. Da die Mietverträge im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ größtenteils über eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren abgeschlossen werden sollen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Zuständigkeit an den Gemeindevorstand abzutreten. Diese Abtretung der Kompetenz wird seitens der Gebäudeverwaltung vorgeschlagen, da ansonsten für jeden Vertragsabschluss die Gemeindevertretung eine Sitzung zur Beschlussfassung abhalten müsste und somit die Flexibilität stark eingeschränkt wäre. Einstimmige Zustimmung. ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/8 - 7. Rechnungsabschluss 2001 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum VA 2001. Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2001 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/000 752 1/211 346 1/212 72031 1/214 7204 1/240 042 1/411 754 1/417 751 1/480 754 1/560 754/1 1/612 511 1/612 581 1/850 7206 1/851 612 1/852 7206 1/852 7280/2 1/8531 010 1/8531 7206 1/910 710 1/930 751 ATS ATS HS, Schulerhaltungsbeiträge ATS Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge ATS KG, Neu- und Erweiterungsbauten ATS Sozialhilfe, Sozialfondsbeitrag ATS Landespflegegeld, Beitrag an das Land ATS Wohnbaufonds, Beitrag an das Land ATS Betriebsabgangsdeckung, Spitalfondsbeitrag ATS Gemeindestraßen, Geldbezüge der Angestellten ATS Gemeindestraßen, DGB Sozialversicherung ATS Wasserversorgung, Lohnersätze an and. VA-Stellen ATS Abwasserbeseitigung, Instandhaltung Rohrnetz ATS AbfallbeseitiAbfuhr Restmüll etc. ATS AbfallbeseitiProblemstoffe, Papier, etc. ATS WBS, Verwaltungskostenbeitrag ATS WBS, Lohnersätze an andere VA-Stellen ATS Öffentliche Abgaben, KESt. ATS Landesumlage ATS Bezeichnung Gemeindeorgane, Transferzlg. Pensionsfonds VS, SchuldzinBetrag 80.872 203.348 172.471 112.915 74.159 1.068.444 73.400 767.745 454.210 364.559 77.766 86.399 90.315 64.466 71.407 51.826 112.314 154.202 72.595 4.153.413, 13 umme der Mehrausgaben Die überplanmäßigen Ausgaben sind wie folgt bedeckt: 1/029 010 1/030 510 1/030 590 1/840 001 1/853 010/4 Amtsgebäude, Um- und Erweiterungsbau Bauverwaltung, Bezüge der Angestellten Bauverwaltung, Personal Aus- u.Weiterbildung Grundbesitz, Erwerb von Grundstücken Wohn- und Geschäftsgebäude, Lebensmittelmarkt ATS ATS ATS ATS ATS umme der Minderausgaben Auf Antrag des Vorsitzenden werden diese einstimmig genehmigt. 530.000 108.053 20.000 1.379.987 2.117.423 4.155.463, 67 b) Da sich Wolfgang Madlener als Obmann des Prüfungsausschusses für diese Sitzung entschuldigt hat und ebenso sein Stellvertreter Herbert Egger entschuldigt fehlt, weist der Bürgermeister auf den mit dem Rechnungsabschluss zugesandten Prüfbericht über die am Dienstag, den 25. Juni 2002, stattgefundene Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2001 durch den Prüfungsausschuss hin. Dabei wurden keine Mängel festgestellt. Im übrigen wird die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Einstimmige Kenntnisnahme. c) Der Rechnungsabschluss 2001 und der dazu verfasste Prüfbericht wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2001 zur Kenntnis. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2001 betrug ATS 23.731, 00 (€ 1.724, 60) . Dies bedeutet einen Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung um ATS 982, 00 (€ 71, 36) . Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2001 ATS 51.188.838 (€ 3.720.037, 94) . Dem gegenüber steht ein Guthabensstand bei den Banken mit ATS 15.335.069 (€ 1.114.442, 93) . ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 5/8 - Der vorliegende Rechnungsabschluss 2001 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 8. Berichte. a) Das Landes-Verwaltungsreformgesetz wurde kundgemacht. Die Frist für einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung ist am 3.7.2002 abgelaufen. Da im Auflagezeitraum keine Sitzung der Gemeindevertretung stattfand wurde von einer eigens für diesen Beschluss einzuberufenden Sitzung abgesehen. Weiters liegt derzeit ein Gesetz über eine Änderung des Gestzes über den unabhängigen Verwaltungssenat zur Begutachtung auf. b) Am 23.5.2002 fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützigen GmbH statt. Der außer Landes weilende Bürgermeister wurde vom Vizebürgermeister Reinold Begle vertreten. Das Jahresergebnis 2000 wurde zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde über anstehende Umbauarbeiten für die Erweiterung um 4 Pflegebetten beraten. Der Gemeinde Schlins würden nach den erwähnten Adaptierungen zwei Pflegebetten mehr zur Verfügung stehen. c) Eine Brandschutzübung mit der Annahme eines Flugzeugabsturzes am Dünserberg fand am 25.5.2002 statt. Alle Feuerwehren des Löschsprengels nahmen an dieser Übung teil. d) Am 8.6.2002 wurde mit einem Festakt die offizielle Inbetriebnahme der neuen Buslinie 75A in Dünserberg gefeiert. Die Auslastung der neuen Linie ist vor allem in die Berggemeinden über alle Erwartungen hinaus sehr hoch. Einzig die Verbindung von Schlins nach Nenzing wird noch sehr wenig in Anspruch genommen. e) Am 4.6.2002 fand in Nenzing eine Besprechung aller Bürgermeister der Gemeinden, die am Projekt Walgausozialarbeit teilnehmen, statt. In Schlins wurde der Betrieb im Jugendraum wieder aufgenommen. Kleinere Probleme wurden in der Zwischenzeit ausgeräumt. f) Am 14.6.2002 fand der Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand mit einer Wanderung auf die Alpe Bürstegg statt. g) Zur Abklärung, ob ein Schutzweg (Zebrastreifen) im Kreuzungsbereich Walgaustraße/Eichengasse aufgebracht werden soll, wird von der Bezirkshauptmannschaft über das Landesstraßenbauamt gleichzeitig mit der Zählung im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Walgaustraße eine Fahrzeug- und Fußgängerfrequenzzählung durchgeführt werden. h) Das Zwischenergebnis über Geschwindigkeitsmessungen der Gendarmerie an der Wingertstraße liegt vor. Der Bürgermeister bringt dieses zur Kenntnis. Danach wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur wenigen Fahrzeugen deutlich überschritten. i) Seit 10. Juni ist dem Postamt Schlins ein neuer Leiter zugeteilt. Herr Heinz Klocker war bisher Leiter des Postamtes Klösterle. Die Postamtseinrichtung soll im Laufe des Sommers erneuert werden. j) Bei der Kindergarteneinschreibung wurden 72 Kinder angemeldet. Aufgrund der Kinderanzahl können wieder drei Gruppen geführt werden. Personell sind deshalb keine Änderungen notwendig. k) Mit der RAIBA Walgau-Großwalsertal konnten wiederum sehr gute Konditionen für die Veranlagung der Sparbuchguthaben ausverhandelt werden. ATS 9.359.211, 30 ATS 43.562.462, 92 ATS 52.921.674, 22 ATS 24.267.801, 61 ATS 28.653.872, 61 ATS 52.921.674, 22 ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 6/8 - l) Bei der 31. Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH am 25.6.2002 wurde der Jahresabschluss 2001 und der Voranschlag 2002 genehmigt. Interessierte Gemeindevertreter können in das Protokoll Einsicht nehmen. m) Bei der Jahreshauptversammlung des Roten Kreuz Vorarlberg wurde berichtet, dass im Jahr 2001 318.866 unbezahlte Stunden von freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet wurden. n) Das Programm für die Kinderbetreuung in den Ferien vom 19.8.2002 bis 30.8.2002 wurde ausgearbeitet. Mehrere Vereine haben sich wiederum bereit erklärt, bei dem abwechslungsreichen Angebot mitzuwirken. Der Bürgermeister spricht allen Vereinen und Helfern, vor allem aber auch Frau Gabi Mähr als Koordinatorin, für ihr Engagement bzw. für die Bereitschaft zur Mitarbeit seinen Dank aus. o) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Vergaben bzw. Beschlüsse wie folgt wurden vorgenommen: - Teilerneuerung der Steuerungsanlage der Wasserversorgung. - Erweiterung der Wasserversorgung mit einem Ringschluss im Bereich Töbelegasse. Der Bürgermeister dankt in diesem Zusammenhang Hans Amann für seine Unterstützung. - Ergänzungen für den Erweiterungsbau des Friedhofes. - Eine Arbeitsgruppe hat die Überarbeitung der Friedhofsverordnung vorgenommen und die Grundlagen für einen Informationsfolder über den Ablauf der Bestattungszeremonie und die Erledigungen im Zusammenhang mit Todesfällen erarbeitet. Die Verordnung soll im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Infofolder wird nach Drucklegung an die Bevölkerung verteilt werden. Er dankt in diesem Zusammenhang Vizebgm Begle und Elmar Kalb für ihre Arbeit. - Für die Volksschule wurde die Hardware des Schülernetzwerkes mit acht Arbeitsstationen und einem Server angeschafft. - Ein neuer Versicherungsvertrag für das Feuerwehrgerätehaus mit wesentlich besseren Konditionen wurde abgeschlossen. - Die Landwirtschaftsförderungen samt Förderung der Wassergebühren je GVE wurden mit insgesamt € 8.985, 61 genehmigt. - Die Vorgehensweise über die Einhebung von Erhalterbeiträgen von auswärtigen Kindern für den Besuch der Volksschule bzw. des Kindergartens wurde beraten. p) Am 24.5.2002 fand die 1. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg in Schnifis statt. Reinold Begle nahm an der Vollversammlung teil, da der Bürgermeister verhindert war. Alle an der Forstbetriebsgemeinschaft Beteiligten sind mit der neuen Einrichtung äußerst zufrieden. Insbesondere der Forstbetriebsleiter Walter Amann wurde für seinen Arbeitseinsatz und sein Engagement sehr gelobt. q) Mehrere Zusammenkünfte der Anrainer des Walserweges fanden statt, wobei eine gemeinsame Lösung der Zufahrt zu allen angrenzenden Grundstücken gefunden werden sollte. Bisher konnte leider keine Einigung gefunden werden. Die Grundeigentümer Amann werden bis zu einer Lösung die Benutzung von Teilflächen ihres Grundstückes nicht mehr dulden. r) Die Sanierungsarbeiten für den Töbeleweg sowie für die Errichtung des Radweges am Mühleweg sind im Gange. Der Gemeindevorstand hat geringfügige Erweiterungen des Auftragsumfanges (Befestigte Bushaltestelle Rönsberg, Verkehrsinsel Eichengasse und Sanierung des Fahrradabstellbereiches vor dem Friedhof) beschlossen. s) Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mandataren für die zahlreiche Teilnahme an der Eröffnungsfeier des SPAR-Marktes am vergangenen Donnerstag. Die Büros werden voraussichtlich Mitte Juli, die Wohnungen Anfang August an die Mieter übergeben. Die Vorarbeiten für den Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus sind abgeschlossen. Die Aufstellung der Spielgeräte durch Freiwillige wird demnächst erfolgen. 9. Allfälliges Keine Wortmeldungen ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 7/8 - Nicht öffentliche Sitzung 10. Genehmigung von Grundgeschäften a) Ein Grundverkauf wurde einstimmig beschlossen. b) Der Schenkung eines Straßengrundstücks an die Gemeinde Schlins als öffentliches Gut wurde einstimmig zugestimmt. c) Im Zuge der Errichtung des Geschäfts- und Wohngebäudes „St. Anna“ wurden in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern geringfügige Grenzbereinigungen nach dem tatsächlichen Verlauf vorgenommen. Einer Ersatzlöstung zur Aufstellung eines Hinweisschildes welches im Zuge des Neubaues entfert werden musste wurde einstimmig zugestimmt. d) Einem Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines Grundstückes wurde einstimmig zugestimmt. Schluss der Sitzung um 21, 55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger ! 004-1-17w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 8/8 -